Änderung der Elternbeitragssatzung 2020

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/51/510/3 
14 05 
Vorlagen-Nummer 08.05.2019 
 1482/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 14.05.2019 
 
Änderung der Elternbeitragssatzung 2020 
Das Land plant, im Rahmen der Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zum 
01.08.2020 die beitragsfreie Vorschulzeit auf 2 Jahre zu verdoppeln. Ein Gesetzentwurf dazu 
liegt bisher noch nicht vor. Über eine Vereinbarung zwischen den Kommunalen Spitzenver-
bänden und dem Landesminister hatte die Verwaltung am 05.02.2019 informiert (0127/2019). 
 
In der Sitzung des JHA am 05.02.2019 (AN/0061/2019) hatte die FDP-Fraktion angefragt, 
welche finanziellen Mittel die Stadt bereitstellen müsse, um allen Kölner Eltern einen kom-
plett kostenlosen Betreuungsplatz zu ermöglichen. Sie bat auch um Daten zur Entwicklung 
der Elternbeiträge. Hierzu wurde eine Beantwortung vor der Sommerpause erbeten. 
 
Mit Ratsbeschluss vom 14.02.2019, TOP 3.1.5 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion und der 
Gruppe BUNT, wonach die Kölner Familien von den Gebühren ihrer Kinder in einer Kita ab 
dem 3. Lebensjahr bis zur Einschulung komplett befreit werden mögen, an den Jugendhil-
feausschuss  verwiesen (AN/0076/2019). 
 
Zur Gesamtdarstellung der finanziellen Auswirkungen gehören auch die voraussichtlichen 
Erlöse an Landesmitteln, die wegen der vorgesehenen Verdoppelung der beitragsfreien Zeit 
als Ersatz der Mindereinnahmen fließen werden. Da aktuell aber noch kein Entwurf der Lan-
desregelung vorliegt, können die Beträge noch nicht berechnet werden. 
 
Die Verwaltung stellt die Beantwortung von beiden Anfragen daher zurück, bis vom Land 
Entwürfe vorliegen. 
 
Gez. Dr. Klein