EF/0004/2006
Einführung von Studiengebühren - Auswirkungen für Münster
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Fragen
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Zehn Fragen an den Stadtrat zu Münster 1. Welchen Wert haben die Studierenden für die Stadt Münster in wirtschaftlicher, kultureller, sozialer und verkehrspolitischer Hinsicht? 2. Welche ökonomische und sozialen Folgen hatte die Einführung von Studiengebü hren für sogenannte Langzeitstudierende, für Studierende im Zweitstudium und für Studierende im Alter mit dem Studienkontenfinanzierungsgesetzes (StKFG) für Münster? 3. Welche Auswirkungen hat die derzeitige Studiengebührensituation unter Einfluss des Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetzes (HFGG) für die Stadt Münster? 4. Wird die Einführung von allgemeinen Studiengebühren in Münster zu einem Rückgang der Studierendenzahlen führen, wenn ja, inwiefern entwickelt die Stadt Maßnahmen dem entgegen zu wi rken? 5. Wenn der Bund und die Länder keine weiteren Maßnahmen zur finanziellen Verbesserung der Studierendensituation unternehmen, also sich die Einkommenssituation der Studierenden in Münster verschlechtert, in wie fern wird die Stadt Programme zur Verb esserung der sozialen Lage von Studierenden entwickeln und umsetzen? 6. Plant die Stadt ihre Gebühren zu senken, damit trotz kleiner werdender Budgets der Studierenden, Münster auch weiterhin lebenswert bleibt? 7. Rechnet die Stadt mit Preissenkungen im Einzelhandel, im ÖPNV, bei Mieten und Nebenkosten, damit Studierende weiterhin in Münster heimisch sein können? 8. Wie bewertet die Stadt das Preis - und Mietniveau in Münster im Vergleich zu anderen Uni -Städten in NRW? Ist der Stadt bekannt, wie Studieren de das Preis - und Mietniveau bewerten und wenn ja, wie bewerten sie es? 9. Welche Maßnahmen wird die Stadt ergreifen, um die Attraktivität Münsters für Studierende zu erhöhen? 10. Wie groß ist der Anteil an Studierenden unter den Prostituierten in Münste r? Wird sich dieser Anteil nach der Einführung von Studiengebühren verändern?
Antworten auf die Einwohnerfrage
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Obm 23. August 2006 Beantwortung der EinwohnerInnen-Frage an den Rat EF/0004/2006 „Einführung von Studiengebühren – Auswirkungen für Münster“ Ratssitzung am 23. August 2006 1. Welchen Wert haben die Studierenden für die Stadt Münster in wirtschaftlicher, kultureller, sozialer und verkehrspolitischer Hinsicht. Antwort: An den 8 münsterschen Hochschulen (Westfälische Wilhelms-Universität, Kunstakademie Münster, Fachhochschule Münster, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachbereich Finanzen), Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NW, Katholische Fachhochschule Nordrhein-Westfalen/Abteilung Münster, „Deutsche Hochschule der Polizei in Gründung“ und Philosophisch-Theologische Hochschule Münster) sind derzeit rund 48 000 Studierende eingeschrieben. Nach der von Universität und Stadt in Auftrag gegebenen Untersuchung des Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster aus dem Jahr 2005 geben Studierende in Münster jährlich insgesamt rund 293 Millionen Euro für Miete, Nahrungsmittel, Lernmittel/Kommunikation, Kleidung, Gastronomie/Kultur/Sport und außerordentliche Anschaffungen aus. Durch Ausgaben der Besucher der Studierenden am Studienort werden weitere 173,4 Millionen direkte Ausgaben generiert. Einschließlich der so genannten induzierten Ausgaben ist von einem „studentisch bedingten“ Gesamtausgabevolumen von 560 bis 700 Millionen Euro jährlich auszugehen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass damit insgesamt rund 3.700 Arbeitsplätze von den Konsumausgaben der Studierenden und ihrer Besucher abhängen. Zum Vergleich: Das jährliche Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen liegt in Münster bei rund 10 Milliarden Euro. Aus diesen Zahlen wird ersichtlich, dass die Studierenden in Münster einen erheblichen Wirtschaftsfaktor darstellen. Durch ihre Konsumausgaben in den entsprechenden Bereichen haben die Studierenden darüber hinaus auch einen erheblichen Anteil an der Mitfinanzierung kultureller, gastronomischer und anderer Freizeitangebote sowie von Sportangeboten. Weiterhin tragen vor allem die rund 3 000 ausländischen Studierenden in einem erheblichen Maß zur Internationalität und zur Pluralität in Münster bei. Überaus bedeutsam ist die stabilisierende Auswirkung der Studierendenzahl auf die demographische Situation Münsters. Auf Grund der hohen Studierendenzahl gehört Münster zu den Großstädten, die sich vom allgemeinen demographischen Trend in Richtung Überalterung der jeweiligen Stadt-Gesellschaft positiv abheben. Unbestritten ist auch der direkte studentische Beitrag zu einer bunten und vielfältigen Kulturszene, die durch zahlreiche Projekte – beispielhaft seien die Arbeiten von Studierenden der Kunstakademie genannt - belebt und auch geprägt wird. In verkehrspolitischer Hinsicht ist hervorzuheben, dass Studierende durch ihre 2 Verkehrsmittelwahl die Inanspruchnahme des ÖPNV – Stichwort Semesterticket und die häufige Nutzung des Fahrrads den Verkehrsmix (gemessen an der Alternative: „ohne ÖPNV und Fahrrad“) positiv beeinflussen. 2. Welche ökonomischen und sozialen Folgen hatte die Einführung von Studiengebühren für so genannte Langzeitstudierende, für Studierende im Zweitstudium und für Studierende im Alter mit dem Studienkontenfinanzierungsgesetzes (StKFG) für Münster? Antwort: Offensichtlich u.a. auch auf Grund des Inkrafttretens des Studienkontenfinanzierungsgesetzes sind an der Westfälischen Wilhelms-Universität wie an den Hochschulen in ganz Nordrhein- Westfalen (wenn auch bei der WWU unterdurchschnittlich) im Sommersemester 2004 die Studierendenzahlen zurückgegangen. Seit dem letzten Semester ist jedoch wieder ein leichter Anstieg der Zahlen zu beobachten. Über spezifisch ökonomische bzw. individuelle soziale Folgen dieser bereits eingeführten Gebühr liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor. 3. Welche Auswirkungen hat die derzeitige Studiengebührensituation unter Einfluss des Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetzes (HFGG) für die Stadt Münster? Antwort: Direkte Auswirkungen für die Stadt Münster sind nicht erkennbar, vor allem sind sie nicht messbar. 4. Wird die Einführung von allgemeinen Studiengebühren in Münster zu einem Rückgang der Studierendenzahlen führen, wenn ja, inwiefern entwickelt die Stadt Maßnahmen, dem entgegen zu wirken? Antwort: Da in der Bundesrepublik erst ab dem Wintersemester 2006/2007 in den meisten Bundesländern bzw. an den meisten Hochschulen Studiengebühren erhoben werden, gibt es hierzu zurzeit noch keine bundesweiten Erfahrungen. Die Erfahrungen im internationalen Vergleich sind unterschiedlich: Nach einer Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hängen mögliche Auswirkungen der Einführung der Studiengebühren vor allem von der Art und Weise der Einführung der Studiengebühren sowie von der Eröffnung von Finanzierungsmöglichkeiten für die Betroffenen ab. So ist generell von einem Rückgang von Studierendenzahlen auf Grund der Einführung von Studiengebühren auszugehen. Die Studierendenzahlen in Australien sind beispielsweise deutlich angestiegen, auch in Österreich ist nach einem zwischenzeitlichen Rückgang inzwischen wieder ein Anstieg zu beobachten. Auch die Hochschulrektorenkonferenz geht in den nächsten Jahren von einem deutlichen Anstieg der Studierendenzahlen aus. So wird prognostiziert, dass die Zahl der Studienanfänger von 358 000 im Jahr 2004 auf 394 000 bis 437 000 im Jahr 2011 ansteigt und bis 2020 auf hohem Niveau verbleibt. Dementsprechend wird die Erhöhung der Studierendenzahlen von 1,96 Millionen im Jahr 2004 auf 2,41 bis 2,67 Millionen im Jahr 2014 prognostiziert. Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) prognostiziert für das Land Nordrhein- Westfalen ein Studienplatzdefizit, welches im Jahr 2011 mit gut 32.000 Plätzen seinen 3 vorläufigen Höhepunkt erreicht haben wird und sich der Prognose zu Folge im Jahr 2020 auf etwa 2.400 fehlende Studienplätze reduziert haben wird. Vor diesem Hintergrund und auf Grund der Tatsache, dass angesichts der Gesetzeslage in den einzelnen Bundesländern von einer weitgehend flächendeckenden Einführung von Studiengebühren auszugehen ist, erscheint ein massiver (bzw. isolierter) Rückgang der Studierendenzahlen in Münster allein durch eine mögliche Einführung von Studiengebühren an den Münsteraner Hochschulen eher unwahrscheinlich. Möglicherweise ist aber damit zu rechnen, dass ausländische Studierende sich zukünftig in geringerem Maße für ein anderes Land als Deutschland für ihr Studium entscheiden. Natürlich können auch veränderte Präferenzen der Studierenden generell im Hinblick auf das Wahlverhalten von Studienorten die Zahlen verändern. Aber das betrifft eher die jeweilige Reputation einer Hochschule in fachlicher Sicht bzw. die allgemeine Attraktivität des jeweiligen Studienortes. Daher arbeiten – bezogen auf Münster - die Hochschulen und die Stadt gemeinsam an einem Marketing für den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Münster, um die Attraktivität der Stadt als Universitäts- und damit als Studentenstadt weiter zu steigern. Zu nennen ist hier insbesondere der jährlich stattfindende Hochschultag, bei welchem sich zuletzt 15.000 Schülerinnen und Schüler über Studienmöglichkeiten informierten. 5. Wenn der Bund und die Länder keine weiteren Maßnahmen zur finanziellen Verbesserung der Studierendensituation unternehmen, also sich die Einkommenssituation der Studierenden in Münster verschlechtert, in wie fern wird die Stadt Programme zur Verbesserung der sozialen Lage von Studierenden entwickeln und umsetzen? Antwort: Zu der in der Formulierung der Frage enthaltenen Annahme einer mangelnden Bereitschaft von Bund und Ländern zu einer Verbesserung der finanziellen Lage der Studierenden möchte ich nicht Stellung nehmen. Dies wird bekanntlich im bildungsökonomischen Grundsatz und auch im förderpolitischen Detail höchst unterschiedlich beurteilt. Hinzu kommt natürlich, dass unbestrittener maßen auch die Gruppe der Studierenden von den familien- und sozialpolitischen Konsequenzen der derzeitigen Reformen der großen sozialen Sicherungssysteme im Hinblick auf Einschnitte in das private Budget nicht ausgenommen ist. Kommunale Programme – etwa von Hochschulstandorten – zur Unterstützung Studierender sind – vor allem auf Grund des sehr spezifischen Aufgabenzuschnitts der Gemeindeebene eher begrenzt. Sie liegen beispielsweise in der besonderen Aufmerksamkeit gegenüber dem jeweils lokalen Wohnungsmarkt in Richtung auf studentische Wohnraumversorgung oder – punktuell – in der Gewährung besonderer sozialer Hilfen im individuellen Einzelfall bzw. bei der Bereitstellung von Tagesbetreuungsangeboten für Kinder studierender Eltern. Ergänzende kommunale Angebote zur finanziellen Studienförderung im engeren Sinne liegen dagegen außerhalb des gemeindlichen Zuständigkeitsbereichs. 4 6. Plant die Stadt ihre Gebühren zu senken, damit trotz kleiner werdender Budgets der Studierenden, Münster auch weiterhin lebenswert bleibt? Antwort: Kommunale Gebühren sind nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG NW)kostendeckend zu erheben und bemessen sich nach den durch die Erbringung einer Leistung verursachten Kosten. Es ist Bestreben der Stadt Münster im Sinne aller Gebührenzahler Kosten für kommunale Leistungen so gering wie möglich zu halten. Im Vergleich der kommunalen Gebühren der kreisfreien Städte in Nordrhein- Westfalen zählt die Stadt Münster regelmäßig zu den kosten- und damit gebührengünstigsten Kommunen. 7. Rechnet die Stadt mit Preissenkungen im Einzelhandel, ÖPNV, bei Mieten und Nebenkosten, damit Studierende weiterhin in Münster heimisch sein können? Antwort: Es ist Sache des örtlichen Einzelhandels bzw. der Gastronomie in der Stadt, ihr Angebot und dessen Preisgestaltung so zu strukturieren, dass auch die Kunden- und Gästekreise der Studierenden diese Angebote annehmen. Gleiches gilt letztlich für die Kosten rund um das Wohnen. In dem Maße, wie dies gelingt, entsteht die angestrebte Kundenbindung. Sollte diese verfehlt werden, ist zumindest mit Kaufkraftabflüssen, Konsumzurückhaltung und möglicherweise in Einzelfällen auch mit der Wahl eines anderen Studienortes zu rechnen. Die jüngste, zu Beginn zitierte Kaufkraftstudie über die Zielgruppe „Studierende“ hat diesen Zusammenhang sehr deutlich gemacht. Das gleiche gilt für die ausführliche Berichterstattung in der jüngsten lokalen Wochenendpresse. Anreize zur ÖPNV-Nutzung werden seit vielen Jahren zwischen der Studentenschaft und den Stadtwerken – wenn auch immer wieder streitig – verhandelt. Rat und Verwaltung der Stadt Münster können in dem hier abgefragten Gesamtzusammenhang – etwa über das Instrument des Stadt-Marketing – Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit leisten; sie können aber nicht bzw. nur äußerst begrenzt in das Marktgeschehen eingreifen. 8. Wie bewertet die Stadt das Preis- und Mietniveau in Münster im Vergleich zu anderen Uni-Städten in NRW? Ist der Stadt bekannt, wie Studierende das Preis- und Mietniveau bewerten und wenn ja, wie bewerten sie es? Antwort: In der bereits zitierten Studie des Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen haben die befragten Studierenden für Münster das Preisniveau des Einzelhandels beispielsweise im Vergleich zum Preisniveau in der Gastronomie, bei Freizeit- und Sportangeboten sowie im Kulturbereich als zu hoch bemängelt. Vergleichbare Daten hinsichtlich des Preisniveaus in anderen Städten liegen allerdings nicht vor. Nach einer Studie der Firma MB-Research Nürnberg ist jedoch das Kaufkraftniveau Münsters als überdurchschnittlich zu bewerten. Der Kaufkraftindex für Münster wird demnach mit 112,08 angegeben. Der Bundesdurchschnitt bei 100. Damit liegt Münster im Vergleich der Universitätsstädte in NRW über dem Niveau von Köln (111,31), Dortmund (94,11), Essen (103,56) Duisburg (86,91), Bochum (98,66), Wuppertal (101,75), Siegen (96,88), Aachen (100,17), Paderborn (96,28), aber unter dem Niveau von Düsseldorf (122,14) und Bonn (115,3). Es ist davon auszugehen, dass sich das 5 jeweilige Preisniveau des Einzelhandels entsprechend zu den aufgeführten Kaufkraftindizes verhält. Nach einem von Focus online durchgeführten Vergleich der Mietspiegel ist davon auszugehen, dass das Mietpreisniveau Münsters nicht über dem Niveau vergleichbarer Universitätsstädte in NRW liegt. „Preiswertere“ Ausnahmen bilden strukturell z.B. die Universitätsstädte des Ruhrgebiets. Im Bundesvergleich aller Städte liegt Münster hinsichtlich des Mietpreisniveaus nach einer Studie der Firma „F + B“ Forschung und Beratung um rund 11 % über den Bundesdurchschnitt. Nichts desto trotz hat eine von der Stadt Münster in Kooperation mit Hochschulen und Studentenwerk durchgeführte Befragung zum studentischen Wohnen in Münster gezeigt, dass die allgemeine studentische Wohnraumversorgung in Münster von den Studierenden insgesamt als befriedigend bewertet wird – nur 13 Prozent der Befragten beurteilten sie als mangelhaft oder ungenügend. Gleichwohl zeigen die Zahlen, dass auf der „Angebotsseite“ des Handels, der Gastronomie und des Wohnungsmarktes noch „Potentiale“ bestehen, mit denen der eingeschränkten studentischen Kaufkraft noch besser Rechnung getragen werden könnte. 9. Welche Maßnahmen wird die Stadt ergreifen, um die Attraktivität Münsters für Studierende zu erhöhen? Antwort: Münster gehört anerkanntermaßen zu den attraktivsten Städten Deutschlands. Die Auszeichnung mit dem International LivCom-Award, die sich auf nahezu alle Aspekte des städtischen Lebens bezog, hat dies sehr deutlich gemacht. Auch in anderen Städtevergleichen und Wettbewerben – zuletzt bei der „Entente Florale“ - hat Münster in der Regel gut bis sehr gut abgeschnitten. Es bleibt das Ziel der Verwaltung, die Attraktivität Münsters für jedes Niveau des privaten Portemonnaies, d.h. auch für Studierende zu erhalten und nach Möglichkeit weiter zu erhöhen. Hierzu arbeiten die Hochschulen und die Stadt intensiv in Netzwerken der Wissenschaftsstadt zusammen. Veranstaltungen wie der Hochschultag, welcher sich an Studieninteressierte richtet, der „Elternalarm“ mit der Zielgruppe der Studierenden und ihrer Angehörigen aber auch die „Connecta International Münster“, eine Messe für ausländische Studierende und Wissenschaftler/Innen, sind Beispiele für Aktivitäten, die den Hochschul- und Wissenschaftsstandort stärken sollen. Wenn die Stadt weiter so zielstrebig an ihrer Urbanität und die Lebensqualität arbeitet, besteht kein Anlass anzunehmen, dass Münsters Attraktivität für Studierende im Städtevergleich in den nächsten Jahren abnehmen wird. 10. Wie groß ist der Anteil an Studierenden unter den Prostituierten in Münster? Wird sich dieser Anteil nach der Einführung von Studiengebühren verändern? Antwort: Weder der Stadtverwaltung noch der Polizei liegen zu beiden Fragen Erkenntnisse vor. Dr. Berthold Tillmann 6
Beratungsverlauf (1)
Details
- Vorlagen-Nr.
- EF/0004/2006
- Typ
- Einwohnerfragen
- Datum
- 16.08.2006
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37