10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Darmstadt (Abfallsatzung - AbfS) vom 12. Mai 2000 Anpassung der Anliefergebühren EAD-Recyclinghof

Anlage 1 zu $ 17 Abs. 8 AbfS

Entgelte pro Stück bzw. Anlieferung je angefangene 100 |

Bauschutt/Bodenaushub (unbelastet);
Mauerreste, Betonaufbruch, Mörtel,
Steine, Keramik, Porzellan,
Waschbecken, Toilettenschüsseln,
Lehm, Sand, Kies

Baumischabfälle: Gemisch aus z.B.
Bauschutt, Bodenaushub, Kunststoff-
Folien, leere Kunststoff-Behälter,
Eisenteile, Nägel, Schrauben, Rigips-
Platten, Bauholz, Paletten,
Verpackungsholz, Spanplatten,
Laminat, Glasbausteine, Innentüren,
Fenster mit Metall- oder
Kunststoffrahmen

Mischkunststoffe: Gartenstühle,
Regenfässer, Wäschekörbe, (Baby-)
Badewanne, Plexiglas, Acrylglas,
Kunststoff-Rohre, Stoßstangen,
Kunststoff-Autoteile, Kunststoff-
Fenster ohne Glas

Schrott/Metall: Eisenstangen,

Metallgeländer, Fahrräder, kostenfrei
Metalltöpfe, Fenstergitter

Altholz unbeschichtet/ lackiert (A I-IIl) 3,00 €

-

Aitholz A IV (mit schädlichen
Verunreinigungen):
Eisenbahnschwellen, Gartenzäune,
Gartenhütten, Außentüren,
Fensterrahmen, Holzmasten,
angebrannte oder verkohlte Hölzer

Sperrmüll: Betten, Fahrräder,
Gasherde, Kohleherde, Kohleöfen,
Matratzen, Ölöfen (ohne Ölinhalt),
sofern sie nicht Bestandteil einer

Heizungsanlage sind, Regale,
Schränke, Sessel, Sitzgarnituren,

Stühle, Teppichböden (lose), Teppiche
und Tische

06.03.2019

Entgelte pro Stück bzw. Anlieferung

Grünabfall

je angefangene 100 I

1. cbm kostenfrei,
danach 2,00 €/angefangene 100 }

Fenster/Türen mit A IV-Holz

pro Stück 5,00 €

Flachglas

pro Scheibe 2,00 €

Altreifen ohne Felge

pro Stück 4,00 €

LKW-Altreifen ohne Felge

pro Stück 25,00 €

Altreifen mit Felge

pro Stück 7,50 €

LKW-Altreifen mit Felge

pro Stück 40,00 €

Elektroschrott: Kleingeräte (PC,
Computer, Fax, Telefon,
Unterhaltungselektronik,

Küchengeräte), Monitore und

Fernseher, Haushaltsgroßgeräte

kostenfrei für Privathaushalte

Bildschirmgeräte gewerbl. 10
€/Stück

Vergütung Waschmaschine 1
€/Stück)

Kühlschränke, Kühltruhen

kostenfrei für Privathaushalte

Sonstige Wertstoffe: Altkleider, LVP-
Verpackungen, Altpapier, Pappe,
Karton,

kostenfrei

Dispersions-/Wandfarben

pro Gebinde bis 10 11,50 €

Mineralwolle staubdicht verpackt

pro Gebinde & 70 1 3,00 €

Asbest staubdicht verpackt

0,40 €/Kilo, 7,00 €/m?,
4,00 €/Blumenk.

Bitumen-/teerhaltige Abfälle

06.03.2019

0,50 €/Kilo

Anlage 1

ENTWURF

10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von
Abfällen in der Stadt Darmstadt (Abfallsatzung - Abf$) vom 12. Mai 2000

Aufgrund der 88 5, 19, 20, 50, 51 Nr. 6 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) vom 07.März 2005
(GVBI. | S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S.291), 8 20
Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. | S. 212), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. | S. 2808) 88 1, 5 des Hess. Ausführungsgesetzes zum
Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) vom 6. März 2013 (GVBl. S. 80) zuletzt geändert durch
Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82) sowie der 88 1-6 a und 10 des Hess. Gesetzes über
kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) wird gemäß Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung vom ......uuee folgende Satzung erlassen:

Artikel I
1. Die Anlage 1 zu $ 17 Abs. 8 AbfS wird wie folgt geändert:

a) In Spalte 2 der Tabelle „Baumischabfälle:...“ wird der Betrag von „7,50 €* durch den
Betrag von „10,00 €“ ersetzt.

b) In Spalte 3 der Batelle „Mischkunststoffe:...“ wird der Betrag von „3,00 €“ durch den
Betrag von „6,00 €“ ersetzt.

c) In Spalte 5 der Tabelle „Altholz unbeschichtet/...“ wird der Betrag von „2,00 €“ durch
den Betrag von „3,00 €“ ersetzt.

d) In Spalte 6 der Tabelle „Altholz A IV (mit schädlichen Verunreinigungen...“ wird der
Betrag von „3,00 €* durch den Betrag von „5,00 €“ ersetzt.

e) In Spalte 7 der Tabelle „Sperrmüll:...“ wird der Betrag von „4,50 €“ durch den Betrag
von „6,00 €“ ersetzt.

Artikel Il

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Darmstadt, den.......... 2019 Der Magistrat der Stadt Darmstadt
Andre Schellenberg
Stadtkämmerer

Punkt 16: 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und 
Beseitigung von Abfällen in der Stadt Darmstadt (Abfallsatzung - AbfS) vom 12. Mai 
2000  
Anpassung der Anliefergebühren EAD-Recyclinghof 
 (V-Nr. 2019/0138) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Gegenstimmen: UWIGA

- 2 - 
 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
03.05.2019 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Rechtsamt 
 
Amt: EAD 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 30 
IV 70 20 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2019/0138 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
192 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und 
Beseitigung von Abfällen in der Stadt Darmstadt (Abfallsatzung - AbfS)  
vom 12. Mai 2000  
Anpassung der Anliefergebühren EAD -Recyclinghof 
 
Vorlage vom: 17.04.2019  
 
Beschlussvorschla g: 
Dem Entwurf zur 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und 
Beseitigung von Abfällen in der Stadt Darmstadt / Abfallsatzung – AbfS vom 12. Mai 2000 
(Anpassung der Anliefergebühren EAD -Recyclinghof) wird zugestimmt.  
 
 
Anlagen: 1. Entwurf_10.Satzung_Änderung Abfallsatzung  
2. Änderungssynopse_Abfallgebühren Recyclinghof  
3. Entwurf der Anlage 1 zu § 17 Abs. 8 Abfallsatzung

- 3 - 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 15.05.2019 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.04.2019:  
 
 
Der Anhang 1 zu § 17 Abs. 8 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung 
von Abfällen in der Stadt Darmstadt / Abfallsatzung – AbfS vom 12. Mai 2000 regelt die 
Anlieferungsgebühren am Recyclinghof auf dem EAD-Gelände im Sensfelderweg 33. 
Der EAD ist verpflichtet, die Anlieferungsgebühren für Abfälle, die von Bürgerinnen und 
Bürgern am Recyclinghof abgegeben werden, kostendeckend zu gestalten. 
Aufgrund teilweise stark gestiegener Entsorgungskosten müssen die Anliefergebühren für 
einige Abfallarten (Baumischabfälle, Kunststoffe, Altholz und Sperrmüll) angepasst werden.  
Die Satzungsänderung wurde intern sowie mit dem Rechtsamt der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt abgestimmt.  
Dem Entwurf der Änderungssatzung wurde am 05. April 2019 in der Sitzung der 
Betriebskommission einstimmig zugestimmt. 
 
 
Darmstadt, 17.04.2019 
 
Der Dezernent IV 
 
 
 
André Schellenberg 
Stadtkämmerer

Punkt 5: 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und 
Beseitigung von Abfällen in der Stadt Darmstadt (Abfallsatzung - AbfS) vom 12. Mai 
2000  
Anpassung der Anliefergebühren EAD-Recyclinghof 
 (V-Nr. 2019/0138) 
 
 Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen. 
 
 Stimmenthaltung: Fraktion UWIGA

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
03.05.2019 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Rechtsamt 
 
Amt: EAD 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2019/0138 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und 
Beseitigung von Abfällen in der Stadt Darmstadt (Abfallsatzung - AbfS)  
vom 12. Mai 2000  
Anpassung der Anliefergebühren EAD -Recyclinghof 
 
Vorlage vom: 17.04.2019  
 
Beschlussvorschla g: 
 
Dem Entwurf zur 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und 
Beseitigung von Abfällen in der Stadt Darmstadt / Abfallsatzung – AbfS vom 12. Mai 2000 
(Anpassung der Anliefergebühren EAD -Recyclinghof) wird zugestimmt.  
 
 
Anlagen: 1. Entwurf_10.Satzung_Änderung Abfallsatzung  
2. Änderungssynopse_Abfallgebühren Recyclinghof  
3. Entwurf der Anlage 1 zu § 17 Abs. 8 Abfallsatzung

- 2 - 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.04.2019: 
 
 
Der Anhang 1 zu § 17 Abs. 8 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung 
von Abfällen in der Stadt Darmstadt / Abfallsatzung – AbfS vom 12. Mai 2000 regelt die 
Anlieferungsgebühren am Recyclinghof auf dem EAD-Gelände im Sensfelderweg 33. 
Der EAD ist verpflichtet, die Anlieferungsgebühren für Abfälle, die von Bürgerinnen und 
Bürgern am Recyclinghof abgegeben werden, kostendeckend zu gestalten. 
Aufgrund teilweise stark gestiegener Entsorgungskosten müssen die Anliefergebühren für 
einige Abfallarten (Baumischabfälle, Kunststoffe, Altholz und Sperrmüll) angepasst werden.  
Die Satzungsänderung wurde intern sowie mit dem Rechtsamt der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt abgestimmt.  
Dem Entwurf der Änderungssatzung wurde am 05. April 2019 in der Sitzung der  
Betriebskommission einstimmig zugestimmt. 
 
 
Darmstadt, 17.04.2019 
 
Der Dezernent IV 
 
 
 
André Schellenberg 
Stadtkämmerer

Funsapuy aulay

dunsspuy auıay

ZunJapuy aulay
BunJapuy autoy
aunJapuy aulay

aunyspuy aulay

Zunsspuy aulay

ZunJspuy auısy
unsapuy aulay
ZUnJapUy aulay
Zunsopuy auley
Zunuspuy aulay

Zunsopuy auley

ZUnJapUy aul3y

ZunJapuy auley

1 00T ausäueyadue of

01/3 05'0

Yuawn]8/) 00°
3 00'2 '014/3 0v°0

3.00'€ 102  apuıgqap od
3 05'T I OT sIq apuIgay o1d
124u3}s0y

SyeysneygeAlsd AN) Iayua]soy

aNIS/3 T auIyosewyssem BunndlaA

YonIs/3 OT yalıqıamad 3}z183W.ıyospIId

ayleysneyfeAlid An} 194JL3]SOy
3 00'077 Yanıs o1d
3 09‘ yams o1d
3 00°52 yonys o1d
3 00'9 Yoms o1d

3 00'5 Yonıs o1d

| 00T ausdue,sdue/3
00'z yoeuep “B44ualsoy wg "T

1a4ua}soy

1 00T »usduejadue af
Jaysıq

Say dnleyiaa}/-uaung
aeduan 4yaıpgnejs Jsagsy
poedıan Jysıpqnegs stjomjeiauın
uaquejpuem/-suolssadsıg
“uoey ‘sddeg ‘saıdedyiy 'usdunysedisA-dAT JapIapyııy :ayolsHam dsuos

LEynayyuny 'SJURAYOSIUNYy

SNEJSÄHOJIS}EUSNEH Jayasulag pun uoruog
*(are1sduaysny YIUoNyalssdunyeyssyun 'uojsjaL 'xeJ ‘Jsındwoy 'Id4) YesaBulajy :NOAY9SOAYS13

aBjay yı uaylanıy- My
Bla Hw ayaıy

adjay auyo uayraaıy- MAT
83194 suyo uaylanıy

sejdygelJ

ZIOH-AI y MW LBANL/UjSUR4

eygeunyd

ayasıL pun aysıddaı '(as01) uspgaysıddal 'slyumys "veannusedzug
"195595 "SyLFAUIS Sjedey ‘Puls sBejuesäunzieH Jeula Ia}PLEISaG 1ydlu als Laos (eyung
SUyY0) USgIQ ‘Lazreieg 'URj9aJyoY "BPJay2lyoy 'sp4ayseH Japguyeg 'uayag :jinWuleds

48ZIQH ayIyOyJaA Japo SJuueJgadue 'US}SEWZIOH 'USWYELa}SURJ 'Uainluagny 'Ennyuseg
“sungzusueg ‘uSjjemyosuyequasız KUSÄUNdIUIBJUnJaA UayslIPFYIS HW) Al W ZIOUV

Ivy) yalgoe] Aaydıyosagun ziouuy

AanBuejsuag 'SyderegeN Jepeisyes Japuejafjlejepn "uaduejsuasız :jeIoWA0AUOS

SEID aUyo Ja}SUAJ-HorsIsUny 'allaJorny-yolsIsuny ‘LeBLEISHOS "Slyoy-yorsisuny 'selßKuy
'sejßixajd 'suuemapeg (-Ägeg) 'sqQyayoseMm “Issspjusdsy "SIUNISUBLEH :9yolsisunyyasıy

LSLWYEAYOISISUNY JEPO -JIEJSYW FL Jesusg ueinjuauu] 'SLIeJsnegse]9 ‘Jeumue7 'usperdueds
zıoysäunysedien 'uoneled 'zIoyneg 'uapeig-sciäly 'usqneiyog SBeN “jlsjuası3 Jerleyag
404S}sUny 183] ‘Uallo4-yolsjsuny ‘qnysmeuspog 'Anyasneg 'g’z sne yaosıwsg :ojjekgeyasiuneg

s ‘pues 'WYST UIOSSNYISUSHZIIO] "USYISqydseq 'UelleZJ04
Yınzeıay 'BUl2IS SLURW 'yanuIgjneuojsg 'slssuuenen :4ejseisaun) qnysneuspog/Anyssneg

Zunsajaljuy "mzq ars od aylasjug

Joyduı>A9ay uaıyngaäjjejqv 3unJapuy asdouAs