Händlerverzeichnis der Wochenmärkte und Plastiktütenbann

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• Bunt Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses Umwelt und Grün Rafael Christof Struwe Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 25.01.2019 AN/0133/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Umwelt und Grün 31.01.2019 Händlerverzeichnis der Wochenmärkte und Plastiktütenbann Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung aufzunehmen: Die Zeit der Weihnachtsmärkte ist vorbei und hat wieder eine riesige Menge Müll an Plastikschalen und -tüten erzeugt. Doch nicht nur im Zusammenhang mit Weihnachten, sondern rund ums Jahr, etwa in Imbissen oder bei Wochenmärkten, werden teils alternativlos Plastikverpackungen für L e- bensmittel ausgegeben. Für ein Nachhaltigkeitskonzept insbesondere hinsichtlich des bei städt i- schen Großveranstaltungen wie dem Christopher Street Day verwendeten Plastiks haben wir in der Vergangenheit per Antrag geworben. In der Antwort auf unsere Anfrage „Wieso gibt es noch kein öffentlich zugängliches digitales Händ- lerverzeichnis der Wochenmärkte?“ hat die Verwaltung 2017 angekündigt, dass genaue Informatio- nen von Standorten und Öffnungszeiten bis hin zu Warengruppen und -herkunft von einer einge- schränkten App in ein Open -Data-Projekt migriert würden. „Sobald diese neue Software erfolgreich eingeführt ist, wird gemeinsam mit dem Amt für Informationsverarbeitung sowie der Dienststelle E- Government und Online -Dienste geprüft und abgestimmt, welche informativ en und nicht date n- schutzrelevanten Daten den Kunden der Wochenmärkte z. B. als Open Data zur Verfügung gestellt werden können“, heißt es in der Vorlage (0419/2017).1 Unabhängig vom aktuellen Stand des Projekts wäre es hilfreich, wenn als zusätzliche Information zu den jeweiligen Ständen das verwendete Verpackungsmaterial hinzugefügt würde. So könnten öko- 1 https://ratsinformation.stadt -koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=67410&search=1 - 2 - logisch bewusste Bürgerinnen und Bürger gezielt diejenigen Stände aufsuchen, die ökologische Verpackungsmethoden wählen. Der Konkurrenzdruck zur Wahl solch er Verpackungsmaterialien würde steigen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wie weit ist das Vorhaben der Stadtverwaltung vorangeschritten, nicht datenschutzrelevante Informationen über die Händler*innen der Wochenmärkte zur Verfügung zu stellen? 2. Wie hat sich die Müllbilanz der zurzeit 66 Wochenmärkte und der Weihnachtsmärkte seit 2014 entwickelt? 3. Gibt es ein spezielles Nachhaltigkeitskonzept für die Kölner Wochen- und Weihnachtsmärk- te? 4. Steht die Verwaltung im Hinblick auf das Müllp roblem im Gespräch mit den Händler *innen und Betreiber der Weihnachtsmärkte? gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach