Zukunft des niedergebrannten Pferdehofes in Thielenbruch

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/322/40 
 
Vorlagen-Nummer 
 3961/2019 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim)  
 
Zukunft des niedergebrannten Pferdehofes in Thielenbruch 
Mit Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 16.09.2019 bittet Herr Krüger (CDU) zum TOP 10.2.8 
um Mitteilung, welche Maßnahmen erfolgen, wenn der Eigentümer der Verkehrssicherungspflicht 
nicht nachkomme. 
 
Hierzu teilt die Verwaltung folgendes mit: 
 
Entsteht durch die Vernachlässigung der Verkehrssicherungspflicht eine Gefahr für die öffentliche 
Sicherheit, kann die zuständige Ordnungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um diese 
Gefahr abzuwehren. 
Der ordnungspflichtige Eigentümer (sogenannt „Zustandsstörer“) wird im Zuge des ordnungsrechtli-
chen Verfahrens per Ordnungsverfügung zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen aufgefordert, 
um die bestehende Gefahr zu beseitigen. 
Die Ordnungsverfügung erfolgt unter Androhung von Zwangsmitteln, um die angeordnete Maßnahme 
durchzusetzen. 
 
Im vorliegenden Fall des niedergebrannten Pferdehofs besteht nach Ansicht der Fachdienststelle 
derzeit keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die ein Eingreifen seitens des Amtes für öffentliche 
Ordnung begründet.