Großräumige „Autofreie Tage“ in Köln einführen

Die Oberbürgermeisterin

Geschäftsführung

Rat

Frau Lange

Telefon: (0221) 221-22058
Fax ! (0221) 221-26570

E-Mail: maria.lange@stadt-koeln.de

Datum: 05.07.2018

Auszug

aus dem Entwurf der Niederschrift der 40. Sitzung des Rates vom
05.07.2018

öffentlich

3.1.2 Antrag der Gruppe BUNT betr. "Großräumige „Autofreie Tage“ in Köln
einführen"
AN/1012/2018

Änderungantrag der Gruppe GUT
AN/1112/2018

Beschluss über die Verweisung des Antrages und des Änderungsantrages in
den Verkehrsausschuss:

Antrag der Gruppe BUNT:

1. Die Stadtverwaltung prüft die Einführung eines oder mehrerer großräumiger auto-
freier Tage in Köln. Dabei soll insbesondere untersucht werden, welche großräu-
migen und stadtteilübergreifende Gebiete / Bereiche / Zonen sich hierfür eignen,
und inwiefern die bisherigen „autofreien“ Aktionen ausgebaut werden können.

2. Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem Rat bis zum Ende des dritten Quartals
2018 vorgelegt werden.
Änderungsantrages der Gruppe GUT:

Die Punkte 1. und 2. des Antrages AN/1012/2018 werden wie folgt ersetzt und um
einen Punkt 3. ergänzt.

1. Die Verwaltung der Stadt Köln wird beauftragt ein Konzept für autofreie Tage zu
erarbeiten. Das Konzept beinhaltet eine Personal- und Sachkostenaufstellung für die
Varianten

a) autofreie Tage in privater Trägerschaft
b) autofreie Tage in städtischer Trägerschaft
c) autofreie Tage in privater und städtischer Trägerschaft und

Ferner soll das städtische Konzept eine Prüfung von autofreien Tagen als zeitlich
begrenzte Verkehrsmaßnahme ohne Einbindung in ein Veranstaltungsformat, etwa
als Luftreinhaltungsmaßnahme beinhalten.

Die Kostenkalkulation soll ebenfalls verschiedene räumliche Größenordnungen be-
rücksichtigen, etwa die einer Sperrung einer einzelnen Straße bis hin zum autofreien
Stadtteil.

2. Die Verwaltung wird beauftragt in einen Erfahrungsaustausch mit Veranstaltern
von Formaten wie Köln Marathon, Tag des guten Lebens, Strassenland, Bunt im
Block, sowie mit Vertretern der Interessengemeinschaften des Einzelhandels zu tre-
ten.

3. Das Konzept soll im vierten Quartal 2018 dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt
werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der
Gruppen BUNT und GUT der Verweisung in den Verkehrsausschuss zugestimmt.

An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.06.2018 
 
AN/1012/2018 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.07.2018 
Verkehrsausschuss 11.09.2018 
 
Großräumige „Autofreie Tage“ in Köln einführen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 
05.07.2018 aufzunehmen: 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:  
 
1. Die Stadtverwaltung prüft die Einführung eines oder mehrerer großräumiger autofreier Tage in 
Köln. Dabei sol l insbesondere untersucht werden, welche großräumigen und stadtteilübergre i-
fende Gebiete / Bereiche / Zonen sich hierfür eignen, und inwiefern die bisherigen „autofreien“ 
Aktionen ausgebaut werden können. 
 
2. Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem Rat bis zum Ende des dritten Quartals 2018 vorgelegt 
werden. 
 
 
Begründung: 
 
In Köln gibt es seit einigen Jahren autofreie Sonntage, z.B. in den Stadtbezirken Lindenthal und 
Ehrenfeld. Aufgrund von Ratsbeschlüssen aus den Jahren 2008, 2009 und 2014 sollen solche Akt i-
onstage im Rahmen der kommunalen Umwelt- und Klimaschutzpolitik durch das Bürgerengagement 
in den Stadtbezirken getragen werden. Die Stadtverwaltung wurde allerdings in diesen Ratsb e-
schlüssen auch aufgefordert, Aktionstage weiterzuentwickeln. Am Wochenende m achte die Obe r-
bürgermeisterin Henriette Reker den Vorschlag, einen autofreien Sonntag auf der Rheinuferstraße 
einzuführen.

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Wir von der Ratsgruppe BUNT denken, dass nicht nur Straßenzüge, sondern deutlich großräumig e-
re Bereiche der Stadt (zeitlich befristet) „autofrei“ gestaltet werden müssen.  
 
In Hannover hat am 3. Juni 2018 der zehnte autofreie Sonntag mit Informationsständen zu Mob ilität, 
Nachhaltigkeit und Umweltschutz stattgefunden. Mehr als 110.000 Menschen sind zu dem Event in 
die von Automobilen fr eie Innenstadt gekommen. In Düsseldorf gibt es momentan en tsprechende 
Planungen, einen autofreien Tag in der Innenstadt an ein Großevent wie den Dü sseldorfer Japantag 
zu koppeln. In Bremen wird auf autofreien Verkehr in der Innenstadt sogar statt eines gro ßen E -
Mobilitäts-Konzepts für Privatverbraucher gesetzt. Auf den Champs -Élysées in Paris gelten ebe n-
falls bereits autofreie Tage, um die Luftverschmutzung einzudä mmen. Ab 2020 sollen Dieselautos 
komplett aus der französischen Hauptstadt verschwinden. Brüss el ist bereits seit 2003 regelmäßig 
„autofrei“, und das unter großer Zustimmung der Bevölkerung. 
 
Im Jahr 2016 schrieb die Verwaltung in der Antwort auf unsere Anfrage „Autofreie (Sonn)Tage – 
was ist noch möglich?“, dass autofreie Tage hohe Kosten verursachen und daher abzulehnen seien. 
Die zahlreichen anderen deutschen und europäischen Beispiele zeigen jedoch, dass a utofreie Tage 
weder zu teuer sind, noch zu wenig Strahlkraft auf das Interesse der Bürgerinnen und Bürger für 
Themen wie zukunftsfähige Mobili tät, Umweltschutz und Gesundheit haben. Wenn es in Hannover, 
in Düsseldorf oder Brüssel geht, dann geht es auch in Köln! 
 
 
 
gez. Thomas Hegenbarth     gez. Lisa Hanna Gerlach