Antrag der Fraktion Die Linke. vom 5. März 2012 betr. Demokratie stärken - Neonaziterror bekämpfen!

Vorlage-Nr. SV-2012/0021 
 
 
 
 
 
   
  Darmstadt, den 5. März 2012 
 
Antrag 
Demokratie stärken – Neonaziterror bekämpfen! 
 
1. Angesichts der Enthüllungen über die menschenverachtenden Verbrechen der Terrorgruppe 
„Nationalsozialistischer Untergrund“ und der öffentlichen Diskussion über die Bekämpfung der 
Ursachen von neofaschistischer, neonazistischer und rassistischer Gewalt wird der Magistrat 
aufgefordert in der nächsten Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten, mit welchen 
Mitteln und Instrumenten vor Ort neofaschistische, neonazistische und rassistische Tendenzen 
und Umtriebe bekämpft und zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt werden.  
 
Dabei sollte insbesondere über folgende Bereiche berichtet werden:  
 
a. Welche Erfahrungen und Erkenntnisse gibt es in den letzten Jahren mit und über 
faschistische, nazistische und rassistische Aktivitäten in Darmstadt und Umgebung?  
 
b. Welche Maßnahmen werden von der Stadt ergriffen, um der Verbreitung faschistischen, 
nazistischen und rassistischen Gedankenguts vorzubeugen?  
 
c. Welche Projekte bzw. Aktivitäten werden in der Jugendarbeit oder in den Schulen gegen 
Faschismus und Rassismus von der Stadt materiell und immateriell unterstützt und welche 
Erfahrungen wurden gemacht?  
 
d. Welche Mittel plant der Magistrat in den Haushalt einzustellen, um die Aufklärungsarbeit 
gegen faschistische, nazistische und rassistische Einstellungen und Aktivitäten zu 
finanzieren?  
 
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung 
sowohl für die Rücknahme der Kürzungen bei Programmen gegen Rechtsextremismus 
einzusetzen als auch für die Rücknahme der sogenannten „Extremismus-Klausel“, mit welcher 
antifaschistische Bildungsarbeit pauschal kriminalisiert und dadurch geschwächt wird.  
 
3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, das Landesamt für 
Verfassungsschutz aufzulösen und die frei werdenden Mittel für die Unterstützung ziviler Projekte, 
Vereine und Organisationen zur Bekämpfung von Neofaschismus, Neonazismus und Rassismus 
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und umzuwidmen. Im Gegensatz zum Landesamt für Verfassungsschutz ist die Arbeit in diesen 
Projekten, Vereinen und Organisationen transparent, erfolgreich und nachweislich frei von rechten 
Strukturen. 
 
4. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für ein baldiges NPD-Verbotsverfahren aus.  
 
5. Die Stadtverordnetenversammlung fordert alle Menschen auf, sich im Sinne von Frieden, Freiheit 
und Völkerverständigung gegen Rassismus und Faschismus in Darmstadt Hessen, Deutschland 
und Europa zu wehren. 
 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Karl-Heinz Böck  
Martina Hübscher Paul 
Dr. Natalie Krieger