Änderungsantrag zu TOP 10.29 Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines oder mehrerer Investor*innen mit Grundstück zur Planung und Errichtung eines Gymnasiums im Stadtbezirk Porz

Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.06.2022 
 
AN/1255/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 20.06.2022 
 
Änderungsantrag zu TOP 10.29 Durchführung eines europaweiten 
Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines oder mehrerer Investor*innen mit 
Grundstück zur Planung und Errichtung eines Gymnasiums im Stadtbezirk Porz 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssit-
zung am 20.06.2022 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltungsvorlage (Vorl.-Nr.: 0954/2022) wird geändert und erhält folgenden 
Wortlaut:  
Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau zweier weiterführender 
Schulen im Stadtbezirk Porz ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt 
werden soll. Ziel ist es, ein oder zwei geeignete Grundstücke im Stadtbezirk Porz zu 
finden. Diese sollten sich bevorzugt in den Stadtteilen Westhoven, Gremberghoven, 
Ensen, Eil, Porz, Finkenberg oder Urbach befinden. Der komplette Suchradius um-
fasst den gesamten Stadtbezirk Porz. 
Das Grundstück muss für die Unterbringung einer Gesamtschule (6 Züge Sekundar-
stufe I und 4 Züge Sekundarstufe II) und von fünf Sportübungseinheiten geeignet 
sein. Sollten im oben genannten Suchradius mehrere Grundstücke gefunden werden, 
so wäre es optimal, wenn darüber hinaus ein Gymnasium an einem zweiten Standort 
entstehen würde, da das Schulplatzangebot dann besser verteilt werden könnte. Die-
ses Grundstück müsste dann so groß sein, dass ein Gymnasium (mindestens 4 Züge 
Sekundarstufe I und 6 Züge Sekundarstufe II) und vier Sportübungseinheiten reali-
siert werden können. 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Aus-
schreibungsverfahrens zum Bau der beiden weiterführenden Schulen im Stadtbezirk 
Porz.

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Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauli-
che Errichtung umfassen. Nach Fertigstellung sollen die Schulen langfristig angemie-
tet werden. 
  
 
Begründung: 
 
An Kölner Gesamtschulen werden Jahr für Jahr bis zu 1.000 Schülerinnen und Schüler ab-
gewiesen. Dies führt zu einer ständig steigenden Verdrängung in das dreigliedrige Schulsys-
tem, besonders auf die Gymnasien. Diese wiederum müssen von zukünftigen Mehrklassen-
bildungen entlastet werden.  
 
Nur so ist es möglich, den erforderlichen Raumbedarf in der Sekundarstufe I und II 
schnellstmöglich zu decken. Dies gelingt nur, wenn ohnehin erforderliche neue Schulen 
schnellstmöglich ihren Betrieb aufnehmen können. Dazu ist der Bau von Gesamtschulen 
vorzuziehen, da die Quote der Ablehnungen bei diesen inklusiv unterrichtenden Schulen mit 
Abstand am höchsten ist und die dortigen Abweisungen die Platzprobleme bei den Gymna-
sien großenteils erst verursachen.  
 
Aufgrund des dringenden Bedarfs soll folgendes Verfahren implementiert werden:  
Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur Suche eines oder mehrerer 
Investors*innen mit Grundstück zur Planung und Errichtung zweier weiterführender Schulen 
für den Stadtbezirk Porz. Das Grundstück oder die Grundstücke werden im Stadtbezirk Porz 
gesucht und sind von den Investor*innen zu stellen. Die Grundstückssuche beschränkt sich 
auf den beschriebenen Suchradius. Das vorgeschlagene Verfahren hat den Vorteil, dass 
Investor*innen, die gleichzeitig das Eigentum an dem Grundstück besitzen, die Errichtung 
des Schulbaus in einem voraussichtlich schnelleren Verfahren realisieren können.  
Die grundsätzliche vergaberechtliche Konformität wurde im Vorfeld durch das Vergabeamt 
geprüft. Der Neubau einer Gesamtschule im Stadtbezirk Porz ist Bestandteil der fortge-
schriebenen priorisierenden Schulbaumaßnahmenliste (Vorlagen-Nr. 0254/2022). Die Maß-
nahme befindet sich unter der laufenden Projektnummer 137, Auftragsnummer 130 in Prio A. 
Das mögliche Gymnasium befindet sich mit der Projektnummer 127, Auftragsnummer 118 in 
der gleichen Priorität. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer