Konsequenzen aus dem Beschluss der Ausschüsse für Verkehr bzw. Soziales, Seniorinnen und Senioren in der gemeinsamen Sondersitzung am 25.04.2023 zu Nr. 1.1 der Tagesordnung (KVB NF12)

Dezernat, Dienststelle  
V/50 
 
Vorlagen-Nummer 
 1769/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 17.08.2023 
Verkehrsausschuss 22.08.2023 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In-
ternationales 28.08.2023 
 
Konsequenzen aus dem Beschluss der Ausschüsse für Verkehr bzw. Soziales, 
Seniorinnen und Senioren in der gemeinsamen Sondersitzung am 25.04.2023 zu Nr. 1.1 
der Tagesordnung (KVB NF12) 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat in ihrer Sitzung vom 09.05.2023 folgen-
den Beschluss gefasst und gibt diesen dem Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren, 
dem Verkehrsausschuss und dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / 
Vergabe / Internationales zur Kenntnis: 
 
 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt: 
 
1.   Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist enttäuscht darüber, dass an 
der Bestellung des Fahrzeugs NF12, wie im Mock-up abgebildet, festgehalten wird, 
obwohl die zu erwartenden Probleme von mobilitäts-eingeschränkten Nutzer*innen 
nicht gelöst sind. Begründet wird dies mit finanziellen Konsequenzen und möglich-
erweise verlängerten Lieferzeiten bzw. juristischen Risiken. 
2.   Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik fordert, dass ergebnisoffen mit 
Einbeziehung des Herstellers geprüft wird, welche baulichen Änderungen im Rah-
men der bestehenden Verträge – auch mit Mehrkosten – möglich sind, die die Ein-
stiegssituation und die Sicherungsmöglichkeiten wesentlich verbessern. Die Mög-
lichkeiten, die exemplarisch im Beschluss der Sondersitzung unter Punkt 2 be-
nannt werden, bewertet die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik als nicht 
ausreichend. 
3.   Geeignete Fachplaner*innen und / oder Sachverständige müssen bereits jetzt – 
also bei der Suche nach möglichen Verbesserungen - eingebunden werden. Ziel 
muss sein, die eigenständige Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für mobilitätseinge-
schränkte Menschen deutlich zu verbessern und alles zu unternehmen, um insbe-
sondere die Rampe im Einstiegsbereich zu vermeiden. 
4.   Wir fordern die KVB auf, Kompensationsmöglichkeiten zu prüfen und vorzulegen, 
die Nutzer*innen für den Fall bereitgestellt werden, dass diese wegen der be-
schriebenen Problematik die neuen Fahrzeuge nicht nutzen können. Diese Kom-
pensation muss der Verfügbarkeit und dem Preis derart entsprechen, dass be-
troffenen Nutzer*innen kein Nachteil in ihrer -selbstbestimmten Mobilität entsteht.

2 
 
5.   Wir fordern, dass ab sofort bei der Anpassung und Beschaffung von Fahrzeugen 
professionelle umfassende Tests von Fachleuten durchgeführt werden, die die Be-
dürfnisse aller Nutzer*innen systematisch berücksichtigen und nachvollziehbar prü-
fen. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1: Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung der Stadtarbeitsgemein-
schaft Behindertenpolitik vom 09.05.2023 
 
Anlage 2: Antrag/Beschlussempfehlung Herrn Paul Intveen (für die Vertreter*innen der Behin-
derten-organisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behinderten-
politik) vom 04.05.2023.

Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfe-
gruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  
Vorsitzende 
Frau Oberbürgermeisterin Reker 
Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Sitzung am 09.05.2023 
 
Antrag/Beschlussempfehlung 
Konsequenzen aus dem Beschluss der Ausschüsse für Verkehr bzw. Soziales, 
Seniorinnen und Senioren in der gemeinsamen Sondersitzung am 25.04.2023 zu Nr. 
1.1 der Tagesordnung 
 
Beschluss: 
1. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist enttäuscht darüber, dass 
an der Bestellung des Fahrzeugs NF12, wie im Mock-up abgebildet, 
festgehalten wird, obwohl die zu erwartenden Probleme von mobilitäts-
eingeschränkten Nutzer*innen nicht gelöst sind. Begründet wird dies mit 
finanziellen Konsequenzen und möglicherweise verlängerten Lieferzeiten 
bzw. juristischen Risiken. 
2. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik fordert, dass ergebnisoffen 
mit Einbeziehung des Herstellers geprüft wird, welche baulichen Änderungen 
im Rahmen der bestehenden Verträge – auch mit Mehrkosten – möglich sind, 
die die Einstiegssituation und die Sicherungsmöglichkeiten wesentlich 
verbessern. Die Möglichkeiten, die exemplarisch im Beschluss der 
Sondersitzung unter Punkt 2 benannt werden, bewertet die 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik als nicht ausreichend. 
3. Geeignete Fachplaner*innen und / oder Sachverständige müssen bereits jetzt 
– also bei der Suche nach möglichen Verbesserungen - eingebunden 
werden. Ziel muss sein, die eigenständige Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für 
mobilitätseingeschränkte Menschen deutlich zu verbessern und alles zu 
unternehmen, um insbesondere die Rampe im Einstiegsbereich zu 
vermeiden. 
4. Wir fordern die KVB auf, Kompensationsmöglichkeiten zu prüfen und 
vorzulegen, die Nutzer*innen für den Fall bereitgestellt werden, dass diese 
wegen der beschriebenen Problematik die neuen Fahrzeuge nicht nutzen 
können. Diese Kompensation muss der Verfügbarkeit und dem Preis derart 
entsprechen, dass betroffenen Nutzer*innen kein Nachteil in ihrer -
selbstbestimmten Mobilität entsteht. 
5. Wir fordern, dass ab sofort bei der Anpassung und Beschaffung von 
Fahrzeugen professionelle umfassende Tests von Fachleuten durchgeführt 
werden, die die Bedürfnisse aller Nutzer*innen systematisch berücksichtigen

und nachvollziehbar prüfen. 
 
Begründung:  
In der gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Verkehr bzw. Soziales, 
Seniorinnen und Senioren wurde festgestellt, dass der neue Fahrzeugtyp NF12 trotz 
Einhaltung technischer Vorgaben die in § 4 BGG geforderte Zugänglichkeit und 
Nutzbarkeit „ohne fremde Hilfe“ für mobilitätseingeschränkte Menschen nicht 
sicherstellt. Es besteht daher Anpassungsbedarf. Es wurde beschlossen, dass nur 
Lösungen auf Basis bestehender Verträge in Frage kommen, die den Fortbestand der 
Verträge nicht gefährden, damit im geplanten Umfang neue Fahrzeuge rechtzeitig zur 
Flottenerneuerung bereitstehen. 
Wegen der schwierigen Ausgangslage und der gesetzten Grenzen, die sich aus den 
gültigen Verträgen ergeben, hält die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik es für 
erforderlich, dass bereits jetzt neben dem Hersteller auch externe Fachleute 
hinzugezogen und professionelle Tests durchgeführt werden. Es muss ab jetzt 
sichergestellt sein, dass alle technischen Möglichkeiten – auch abgeleitet aus 
Erfahrungen bei anderen Verkehrsunternehmen – bekannt sind und ausgereizt werden. 
Für die Entscheidung, welche Anpassungen vorgenommen werden, verlangt die 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik professionelle Tests auch mit Menschen, 
die einen Handrollstuhl oder Rollator nutzen. 
Die im obigen Beschluss beispielhaft benannten zusätzlichen Halte-Möglichkeiten 
können nur der Sicherheit, aber nicht der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit dienen und 
reichen allein deshalb nicht aus. Eventuell erhöhte Gesamtkosten, die sich aus Nach-
verhandlungen im vertraglich möglichen Umfang ergeben, dürfen - auch wegen der 
damit getroffenen Festlegungen für die nächsten Jahrzehnte - kein K.o.-Kriterium sein. 
Die Behindertenverbände stehen weiter beratend zur Verfügung und erwarten, dass sie 
weiter eingebunden bleiben. 
Stand heute bleibt die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bei der Bewertung, 
dass beim NF12 keine Barrierefreiheit im Sinne § 4 BGG NRW gegeben ist. Mit Blick 
auf die Beschlusslage, die sich aus unserer Sicht stark an den vertraglichen, 
finanziellen und zeitlichen Aspekten orientiert, bleibt uns nur der Appell an alle 
Beteiligten und Entscheidungsträger*innen, mit aller Kraft an der bestmöglichen 
Anpassung des neuen Fahrzeugs zu arbeiten. 
Ob am Ende funktionale Barrierefreiheit im Sinne §  4 BGG NRW erreicht ist, hängt von 
dem Erfolg der Anpassungen ab und kann heute nicht beurteilt werden. 
Wir bitten darum, diesen Beschluss den Ausschüssen AVR, Verkehr sowie Soziales, 
Seniorinnen und Senioren als Mitteilung weiterzuleiten. 
 
Gez. Paul Intveen 
Für die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  
Köln, 04.05.2023

Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik 
Frau Haller-Vetter 
Telefon:  (0221) 22822 
Fax:   (0221) 27214 
E-Mail:  ursula.haller-vetter@stadt-
koeln.de 
Datum: 23.05.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  vom 09.05.2023  
öffentlich 
2.5 Konsequenzen aus dem Beschluss der Ausschüsse für Verkehr bzw. 
Soziales, Seniorinnen und Senioren in der gemeinsamen Sondersitzung 
am 25.04.2023 zu Nr. 1.1 der Tagesordnung (KVB NF12) 
 
Frau Baum erklärt, dass der Tagesordnungspunkt entsprechend der geändert be-
schlossenen Tagesordnung gemeinsam mit TOP 8.1 behandelt werde.  
Frau Baum erläutert, dass am 25.04.2023 eine gemeinsame Sondersitzung der Aus-
schüsse für Soziales, Seniorinnen und Senioren und Verkehr stattgefunden habe. 
Dort seien als einer von 2 Tagesordnungspunkten die neuen Niederfuhrbahnen der 
KVB und die nicht gegebene Barrierefreiheit in diesem Modell thematisiert worden.  
Frau Baum weist darauf hin, dass unter TOP 8.1 die Auszüge aus dem Entwurf der 
Niederschrift und aus dem Beschlussprotokoll dieser Sondersitzung vorlägen. Ebenso 
finde sich unter TOP 2.5 ein Antrag von Herrn Intveen für die Vertreter*innen der Be-
hindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen in der StadtAG, der auf diesen Be-
schluss Bezug nehme.  
Frau Baum schlägt vor, mit dem Bericht über die Sondersitzung zu beginnen.  
 
Herr Intveen berichtet, dass es ein aufregender Tag für die Behindertenorganisatio-
nen gewesen sei und für die Menschen, die sie bestmöglich vertreten möchten. Sie 
hätten versucht, in dem zum Beschluss vorliegenden Antrag zusammen zu fassen, 
was sie dazu denken. Generell könnten sie einige Dinge lobend benennen. Sie seien 
froh darüber, dass sie in der Politik die Unterstützung gefunden hätten, sich in einer 
ersten gemeinsamen Sondersitzung mit diesem Thema zu beschäftigen. Auch sei gut, 
dass die Politik sich hier und da dazu geäußert habe. Im Ergebnis seien sie jedoch 
enttäuscht und hätten sich mehr Intensität in der Diskussion erhofft. Sie sähen nach 
wie vor eine Situation, in der es für einige Rollstuhlnutzende und in anderer Form mo-
bilitätseingeschränkte Personen eine echte Hürde sein werde, diese Bahn zu benut-
zen.  
Es sei für sie eine besondere Sitzung gewesen, mit vielen Menschen im Saal und un-
ter besonderer Beobachtung stehend. Insofern seien die Dinge auch etwas anders ge-

laufen, als es hier in diesem Gremium möglich sei. Sie hätten kaum Möglichkeit ge-
habt, auf die von der Politik vorgeschlagene Beschlussvorlage in irgendeiner Form zu 
reagieren. Sie hätten das versucht, aber es sei schwer, wenn man unter anderen Be-
dingungen an Sitzungen teilnehme, als vollständig gesunde Menschen. Es sei dann 
schwer, Einfluss auf den Ablauf zu nehmen. Insbesondere, das Thema Tischvorlage 
sei schwierig. Insofern hätten sie dann verfolgt, wie Änderungsanträge von den politi-
schen Vertretern eingebracht und abgestimmt worden seien. Das sei interessant ge-
wesen, aber sie hätten hier und da doch etwas Anderes gewünscht. Das habe dazu 
geführt, dass sie sich heute in der Form äußern, wie das in dem Beschluss vorgelegt 
sei.  
Sie akzeptierten, dass es Zwänge gebe, denen man sich stellen müsse, aber sie 
wünschten sich ausdrücklich, dass jetzt schon an der Verbesserung gearbeitet werde. 
Und zwar inklusive einer Unterstützung von Profis. Also über das Maß der Beteiligung 
hinaus, das bisher durch die Beteiligung der Vertreter*innen aus dem Arbeitskreis Bar-
rierefreies Köln gegeben sei. Sie würden Hinweise prüfen, z.B. ob man Handschlau-
fen, Stangen und ähnliches im Eingangsbereich nachrüsten könne, um die Situation 
zu verbessern. Das würden sie aber als exemplarische Vorschläge betrachten, was 
man tun könnte. Sie wollten ganz klar sagen, dass dies die Einstiegssituation auf gar 
keinen Fall lösen werde. Jeder mobilitätseingeschränkte Mensch brauche zwei Hände 
an seinem Werkzeug, nämlich dem Rollstuhl oder möglicher Weise dem Rollator. 
Wenn er eine Hand von diesem Hilfsmittel wegnehme, komme er in größte Schwierig-
keiten. Insofern sei ihr ausdrücklicher Appell, dass sie etwas bräuchten, was die Ein-
stiegssituation verbessert. In dem Sinne, dass die Betroffenen mit kleinstmöglicher 
Hürde in die Bahn kommen könnten und zwar selbständig und selbstbestimmt. Er 
habe das immer wieder die „funktionale Barrierefreiheit“ genannt. Es möge richtig 
sein, dass die technische Barrierefreiheit im Sinne der Vorgaben der Aufsichtsbehörde 
erfüllt sei, aber hier klafften offensichtlich Theorie und Praxis auseinander.  
Sie hätten leider auch nicht zu den Wortmeldungen Stellung nehmen können, die von 
der Politik in dieser Sondersitzung gemacht worden seien. Er sehe das dem enormen 
Zeitdruck geschuldet. Insofern hoffe er, dass sie niemals mehr in eine solche Situation 
kommen würden und bitte darum, dass dann allen Beteiligten mehr Zeit eingeräumt 
werde, ins Gespräch zu kommen und eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. In dem 
Sinne bitte er seine stimmberechtigten Mitglieder und Mitstreiter in diesem Gremium, 
den Beschluss mitzutragen, wenn sie gleich dazu aufgerufen würden. Denn sie hielten 
damit ausdrücklich fest, was sie aktuell wollten und dass sie aktuell einschätzen, dass 
die Bahn aus ihrer Sicht nach wie vor nicht barrierefrei sei. Und dass sie keine Mei-
nung dazu hätten, ohne neue Themen an der Bahn, ob das Ergebnis am Ende ausrei-
chen werde, dass Köln sagen könne, „wir stellen eine moderne Bahn auf die Schiene, 
die für alle Nutzergruppen einfach im Sinne des §4 BGG NRW nutzbar ist“.  
 
Frau Baum bedankt sich bei Herrn Intveen und bittet Herrn Bauer-Dahm als Vorsit-
zenden der gemeinsamen Sondersitzung um seinen Bericht.  
  
Herr Bauer-Dahm bestätigt de Ansicht von Herrn Intveen zu der Tischvorlage. Das 
Problem sei nicht die fehlende Diskussion innerhalb der Politik, auch wenn er sie im 
eigentlichen Ausschuss vermisst habe. Die Politik habe kurz vorher diskutiert und ge-
rungen, damit überhaupt noch ein Kompromiss in irgendeiner Form zustande kam. 
Das dann noch ein Änderungsantrag und eine Textänderung gekommen sei, sei miss-
lich. Er könne gut nachvollziehen, dass es schwierig werde, da mitzukommen. Er be-
daure dies. Das sei aber nicht unbedingt der Behinderung, sondern der Geschwindig-
keit geschuldet, in der das Ganze vor sich ging.  
Seine Aufgabe sei es an dem Tag gewesen, die Gesprächspartner an einem Tisch zu 
bringen. Das hätten sie auch ganz gut hinbekommen. Ob es in ausreichendem Maße 
geschehen sei, müsse jeder selbst beurteilen. Aber er habe das Gefühl, dass sie ein 
bisschen Bewegung hineinbekommen hätten. Und es sei auch der KVB klargeworden,

dass es der Politik ein massives Anliegen sei, dass man sich nochmal Gedanken 
macht, wie man noch zu Verbesserungen kommen könne. Aber er zitiere auch gerne 
nochmal die Oberbürgermeisterin: „bestellt werden die Geräte von der KVB, nicht von 
der Stadt“. Natürlich könnten sie ihren Aufsichtsratsmitgliedern den Arbeitsauftrag mit-
geben, aber der eigentliche Auftraggeber sei die KVB. Von daher sei es gut gewesen, 
dass die Aufsichtsratsvorsitzende der KVB da gewesen sei und er habe den Eindruck, 
sie habe die Dringlichkeit durchaus mitgenommen, wie sehr es allen unter den Nägeln 
brennt. Wie es jetzt weitergehe, werde dann leider die Zeit zeigen. Er finde es von da-
her auch gut, dass mit dem Antrag ein bisschen Druck gemacht werde. Es sei auf je-
den Fall wichtig, das Thema auch weiterhin zu spielen, damit es nicht versande und 
dann doch vergessen werde. Da sei er inhaltlich sehr bei ihnen. Auch weil er denke, 
dass Politik, zumindest auf städtischer Ebene, gerade alles getan habe, was sie tun 
könne. Der Aufsichtsrat sei noch einmal etwas Anderes. Von daher bitte er, an der Sa-
che dran zu bleiben. Sie würden helfen, so gut sie könnten.  
 
Frau Baum bedankt sich und erteilt Herrn Ladenberger das Wort. 
  
Herr Ladenberger erläutert, dass Herr Intveen schon alles gesagt habe. Auch die 
Tatsache, dass sie sich bis zu Letzt mehr erhofft hätten. Aber er wolle zwei Punkte be-
sonders herausstellen.  
Der erste Punkt sei, dass es in der Diskussion der vergangenen Monate zwei Positio-
nen gegeben habe. Eine die sage, das sei nicht barrierefrei und eine andere die sage, 
das sei doch barrierefrei. Jetzt sollten technische Veränderungen herbeigeführt wer-
den und sie hätten Zweifel, ob von der Seite, die sage, es sei doch barrierefrei, die 
richtigen technischen Veränderungen herbeigeführt würden. Daher auch ihre Forde-
rung, dass professionelle und externe Experten hinzugezogen werden, die nutzerori-
entiert sind, funktionell mitarbeiten und aufgrund der jetzigen Beschlusslage noch 
rausholen, was rauszuholen ist.  
Der zweite Punkt sei: Er glaube, selbst wenn dieses Verfahren ideal und optimal laufe, 
werde es trotzdem vielen Menschen nicht mehr möglich sein, die neue Niederfuhr-
bahn ohne besondere Erschwernisse und fremde Hilfe zu nutzen. Und da sei die ge-
samte Stadtgesellschaft gefordert, nicht nur der Verkehrsbereich. Das sei eine Frage 
von Teilhabe der Menschenrechte UN-BRK Artikel 9. Das sei eine Frage der Diskrimi-
nierung. Das heiße, wenn Unterschiede in der Nutzung öffentlicher Angebote bestün-
den, dann müssten besondere Vorkehrungen getroffen werden, um diese Unter-
schiede auszugleichen. Sei das nicht der Fall, handele es sich um Diskriminierung. 
Und er wolle mit diesen beiden Punkten auch noch einmal sagen, dass die Politik, die 
Gesellschaft, sie alle sich Gedanken machen müssten, was mit den Menschen pas-
siert, die diese neue Bahn nicht benutzen könnten. Das sei im Beschluss genannt, 
Aber das wolle er, sozusagen als Zukunftsaufgabe, auch nochmal in Diskussion stel-
len.  
 
Frau Baum bedankt sich bei Herrn Ladenberger und erteilt Frau Hepp das Wort. 
 
Frau Hepp informiert darüber, dass aufgrund fehlender Mikrophone für Sie als Gast 
auf der Zuschauertribüne nichts zu hören gewesen sei. Herr Intveen hätte als Haupt-
redner richtig reden können müssen. Es sei nicht klar, ob alle Teilnehmer*innen von 
diesem wichtigen Gespräch alles richtig hätten mitbekommen können. 
  
Frau Baum bedankt sich für den Hinweis. Es müsse zukünftig beachtet werden, dass 
Teilhabe in jeglicher Form möglich sei. 
 
Herr Bauer-Dahm erklärt ergänzend, dass zu der Bereitstellung eines Mikrophons für 
Herrn Intveen etwas schiefgelaufen sei. Er bedauere dies sehr. Mit den Beteiligten sei 
dies für das nächste Mal bereits besprochen worden.

Frau Baum bedankt sich für die Erläuterung und erteilt Frau Loscheider das Wort. 
 
Frau Loscheider erklärt, sie wisse nicht, in wieweit das jetzt in der Planungsphase 
technisch noch möglich sei, aber was mit einer automatischen Rampe in der ersten 
Tür sei, die ausfährt, damit man in die Bahn hineinkomme. Sie sei letztens in Bremen 
gewesen und da habe sie gesehen, dass die vordere Tür eine ausfahrbare, automati-
sche Rampe hatte. Das habe sie in Bremen klasse gefunden und das habe sie auch 
schon mal woanders gesehen. Sie wisse nicht, wie es jetzt mit dem Stand sei, ob man 
da nicht nachrüsten könne. Die Rampe sehe man nicht, die fahre erst in einer Halte-
stelle aus. 
 
Frau Baum bedankt sich bei Frau Loscheider. Sie habe die Frage auch noch einmal 
notiert. Frau Baum erteilt Herrn Feles das Wort. 
 
Herr Feles erklärt in Ergänzung zu dem, was von Herrn Ladenberger zum Thema Be-
nachteiligung von Menschen mit Beeinträchtigung gesagt worden sei, dass seines Er-
achtens ein so genannter Imageschaden entstanden sei. Sowohl für die KVB, die das 
als Besteller letztendlich zu verantworten habe, als auch für die Stadt Köln.  
Seines Erachtens habe die Stadt Köln schon einen gewissen Einfluss auf die KVB. 
Weil die Stadt Köln Auftraggeberin von Leistungen innerhalb der Stadt Köln sei. Wenn 
die Stadt Köln sagen würde, sie mache das nicht mehr mit der KVB im Verkehr, dann 
sei jemand Privates dran. Und von daher auch im Aufsichtsrat. Für die Politik bzw. die 
Menschen, die im Aufsichtsrat seien, bestehe natürlich die Einflussmöglichkeit etwas 
zu tun. Der Aufsichtsrat erfahre ja auch von Großprojekten. Auch von dieser Bestel-
lung der Bahn habe der Aufsichtsrat letztendlich gewusst. Solche Großaufträge, die 
ein paar tausend Euro kosten, seien seines Erachtens nach nicht ohne Aufsichtsrats-
zustimmung möglich.  
Das andere sei, dass nicht nur die Kölner Bürgerinnen und Bürger die Verkehrsmittel 
der Kölner Verkehrsbetriebe nutzen, sondern auch Menschen, die von außen kom-
men. Köln sei genau wie Berlin, München etc. eine Großstadt, die auch von vielen 
Menschen besucht werde. Reisende, die auch eine Beeinträchtigung hätten, sei es 
aus Deutschland oder aus dem Ausland. Und wenn man höre, dass andere Kommu-
nen oder auch europäische Städte das schaffen. Dass diese sogar ausfahrbare Ram-
pen an ihren Stadtbahnfahrzeugen haben oder barrierefreie Fahrzeuge vorweisen 
könnten. Wo es keine Probleme gebe. Da bitte er auch für die Zukunft zu beachten, 
dass so ein Schaden nicht sein müsse. Und dass der aktuelle Schaden vielleicht doch 
noch so gut wie möglich minimiert werden solle, ja sogar müsse.  
 
Frau Baum bedankt sich bei Herrn Feles und erteilt Herrn Bauer-Dahm das Wort. 
 
Herr Bauer-Dahm erwidert an Herrn Feles gerichtet, dass die elektrischen Rampen 
unter anderem bei den Beispielen aufgeführt seien, deren Prüfung sie sich durch die 
KVB wünschten. Diese seien in dem gemeinsamen Ausschuss durchaus mitgegeben 
worden. Er müsse sich etwas vor die Kollegen im Aufsichtsrat stellen. Die zeichneten 
das natürlich mit, wenn ein Auftrag von vierhundert Millionen freigegeben werde. Das 
sei vollkommen klar. Aber, da seien sie wieder bei den Problemen der funktionalen 
und der juristisch korrekten Barrierefreiheit, wie Herr Intveen vorhin gemeint habe. Die 
Kollegen im Aufsichtsrat hätten wahrscheinlich darauf geachtet, ob die Bahn barriere-
frei ist. Dann kämen die Techniker und würden sagen, die Bahn erfüllt alle Normen 
und viel mehr könnten die an der Stelle auch nicht überprüfen. Das sei leider so. Die 
Kollegen hätten in dem Moment für sein Empfinden nichts falsch gemacht und dies 
wolle er richtigstellen. 
 
Frau Baum bedankt sich bei Herrn Bauer-Dahm und erteilt Frau Beckmann das Wort.

Frau Beckmann erklärt, dass sie aus technischen Gründen nicht der ganzen Diskus-
sion habe folgen können. Sie sei auch selber bei der Sondersitzung nicht anwesend 
gewesen und könne dazu nichts sagen. Was sie sagen könne sei, dass sie das natür-
lich ernst nähmen, auch wenn sie etwas anderer Ansicht zur Barrierefreiheit der Bahn 
seien, wie Herr Ladenberger schon ausgeführt habe. Sie würden schauen, was noch 
möglich sei und was sie noch umsetzen könnten. Das sei auch an den Hersteller wei-
tergegeben. Und da würden sie auch weiter im Gespräch bleiben. Die Beschlussemp-
fehlung kenne sie aufgrund der Kurzfristigkeit noch nicht, daher könne sie diese auch 
nicht kommentieren. Aber sie werde das mitnehmen und sie würden dann entspre-
chend dazu Stellung beziehen und das einfließen lassen.  
 
Frau Baum bedankt sich bei Frau Beckmann und leitet zum Antrag von Herrn Intveen 
für die Vertreter*innen für die Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen in 
der Stadt AG Behinderten Politik über. Sie erteilt Herrn Intveen das Wort.  
 
Herr Intveen erklärt, dass er mit seinem vorhergehenden Beitrag den Hintergrund für 
diese Beschlussvorlage habe erklären wollen. Er hoffe, dass alle, die abstimmen dür-
fen, diese Unterlage rechtzeitig gesehen hätten. Insofern wisse er jetzt nichts hinzuzu-
fügen. 
 
Frau Baum leitet zur Abstimmung über den Antrag über, da es keine Rückfragen zu 
dem Antrag gibt. Hierzu verliest Frau Baum die komplette Beschlussempfehlung der 
Vertreter*innen der Behindertenorganisation und Selbsthilfegruppen in der StadtAG 
Behindertenpolitik.  
 
Herr Intveen bedankt sich nach der Abstimmung bei allen Mitstreiter*innen, dass sie 
dieser Vorlage gefolgt sind. An Frau Beckmann als Stellvertreterin der KVB erklärt er, 
dass die Behindertenverbände weiter zur Verfügung stünden und gerne weiter Teil der 
Verbesserungsüberlegungen bleiben möchten. Das sei ein ausdrückliches Angebot. 
Sie hofften, dass sie wieder aktiver mit einander sprechen können. Die Zeit seit Ja-
nuar, wo der Vorortstermin stattgefunden habe, sei leider sehr stumm gewesen und er 
denke, jetzt hätten sie die Situation aus allen Richtungen neu bewertet und könnten 
und müssten jetzt nach vorne weiter zusammenarbeiten.  
 
Frau Beckmann erwidert, dass sie gerne einbeziehen und auf sie zukommen würden. 
Auch bei anderen Projekten, so wie sie das bislang auch gemacht hätten. Wie bisher, 
würden sie entsprechend alle Mobilitätseinschränkungen, Sinneseinschränkungen 
und dergleichen dann immer mit mehreren Terminvorschlägen zu Themen einladen. 
 
Frau Baum bedankt sich bei Frau Beckmann und erteilt Frau Palm das Wort. 
 
Frau Palm erklärt, sie könnten die Äußerung nicht annehmen, dass sie das bisher im-
mer getan hätten. Sie müssten wirklich auf die rechtzeitige Einschaltung der Behinder-
tenverbände bestehen. Denn wenn das nicht rechtzeitig sei, das habe ja bisher auch 
der Fall gezeigt, dann hätten sie vielleicht beim nächsten Mal das gleiche wieder. Sie 
wolle ausdrücklich darauf hinweisen, dass es so nicht weitergehe. So könne man nicht 
mit den Menschen umgehen, die eine Einschränkung haben. 
 
Frau Baum bedankt sich bei Frau Palm und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

Beschluss: 
 
Die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließen, unter die-
sem Tagesordnungspunkt auch TOP 8.1 mit zu behandeln.  
 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt:  
 
1. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist enttäuscht darüber, dass an 
der Bestellung des Fahrzeugs NF12, wie im Mock-up abgebildet, festgehalten 
wird, obwohl die zu erwartenden Probleme von mobilitäts-eingeschränkten Nut-
zer*innen nicht gelöst sind. Begründet wird dies mit finanziellen Konsequenzen 
und möglicherweise verlängerten Lieferzeiten bzw. juristischen Risiken. 
 
2. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik fordert, dass ergebnisoffen mit 
Einbeziehung des Herstellers geprüft wird, welche baulichen Änderungen im Rah-
men der bestehenden Verträge – auch mit Mehrkosten – möglich sind, die die Ein-
stiegssituation und die Sicherungsmöglichkeiten wesentlich verbessern. Die Mög-
lichkeiten, die exemplarisch im Beschluss der Sondersitzung unter Punkt 2 be-
nannt werden, bewertet die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik als nicht 
ausreichend. 
 
3. Geeignete Fachplaner*innen und / oder Sachverständige müssen bereits jetzt – 
also bei der Suche nach möglichen Verbesserungen - eingebunden werden. Ziel 
muss sein, die eigenständige Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für mobilitätseinge-
schränkte Menschen deutlich zu verbessern und alles zu unternehmen, um insbe-
sondere die Rampe im Einstiegsbereich zu vermeiden. 
 
4. Wir fordern die KVB auf, Kompensationsmöglichkeiten zu prüfen und vorzulegen, 
die Nutzer*innen für den Fall bereitgestellt werden, dass diese wegen der be-
schriebenen Problematik die neuen Fahrzeuge nicht nutzen können. Diese Kom-
pensation muss der Verfügbarkeit und dem Preis derart entsprechen, dass be-
troffenen Nutzer*innen kein Nachteil in ihrer -selbstbestimmten Mobilität entsteht. 
 
5. Wir fordern, dass ab sofort bei der Anpassung und Beschaffung von Fahrzeugen 
professionelle umfassende Tests von Fachleuten durchgeführt werden, die die Be-
dürfnisse aller Nutzer*innen systematisch berücksichtigen und nachvollziehbar 
prüfen. 
 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung