BBB-Anfrage: Stelleneinsparungen im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung 2025-2029
Stellungnahme der Verwaltung 252947-01 ST vom 29.04.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 06.05.2025 im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis genommen.
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Verlauf
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29.04.2025
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 252947-01 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 10 Personal- und Organisationsamt Dezernat: Dez. I BBB-Anfrage: Stelleneinsparungen im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung 2025-2029 Beratungsfolge Rechnungsprüfungsausschuss 06.05.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die Verwaltung wurde beauftragt, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Stellen genau (unter Angabe der Stellenplannummer, Bezeichnung/ Aufgabenbeschreibung, Stellenwert) sollen in den Haushaltsjahren 2025/26 (getrennte Darstellung) zur Haushaltskonsolidierung eingespart werden? Wie bereits in der Sitzung des Rates am 20.03.2025 durch die Oberbürgermeisterin beantwortet, ergibt sich die genaue Darlegung der eingesparten Stellen aus der DS 240986-099 ST und den damit verbunden Anlagen 1 (eingesparte Stellen durch ausgelöste k. w. - Vermerke) und 2 (durch Haushaltsbeschluss zur Einsparung vorgesehene Stellen). Letztere wurden mit dem Haushaltsbeschluss in der Ratssitzung eingespart. Die Reduzierung der Personalkosten ist in die Personalkostenplanung des Haushalts 2025 und 2026 eingeflossen. Durch Änderungsantrag 240986-95 AA wurde für die Weiterführung der Projektarbeit Erinnerungskultur eine befristete Stelle (0,5 VZÄ) in beiden Jahren des Doppelhaushalts 2025/26 (wieder) eingestellt. 2. Welche der Stellen zu Frage 1 waren zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsentwurfes 2025/26 unbesetzt und wurden somit gar nicht erst kostenrelevant für 2025/26 ff. im Haushalt berücksichtigt und Einsparungen in welcher Höhe ergeben sich dadurch, dass im Haushaltsentwurf 2025/26 tatsächlich mit Personalkosten veranschlagte Stellen eingespart werden? Die ursprüngliche Planung der Personalkosten beinhaltet auch einen pauschalen Ansatz für die Besetzung vakanter Stellen sowie personalwirtschaftlicher Maßnahmen, wie z.B. Demografiestellen. Der gesamtstädtische Planansatz für die Personalkosten wurde auf Grund der beschlossenen Stellenkonsolidierung um 4,2 Millionen Euro gesenkt. Zusammen mit den 4 Millionen Euro für einen möglichen Personalaufwuchs werden im Vergleich zur ursprünglichen Planung in 2025 und 2026 jeweils Seite 1 von 2 Seite 2 — — 8,2 Millionen Euro eingespart. Damit sind etwaige Spielräume zur Deckung kurzfristiger bzw. zusätzlicher Personalbedarfe weitgehend ausgeschöpft. 3. Werden die Stellen zu Frage 1 tatsächlich und endgültig aus dem Stellenplan entfernt und wenn nein, welche dieser Stellen werden einem wie auch immer bezeichneten Reservepool zugeführt? Wie in Beantwortung der Frage 1 dargelegt, sind die Stellen nicht mehr im Stellenplan 2025 bzw. 2026 enthalten. 4. Sofern Stellen zu Frage 3 einem Reservepool zugeführt werden: Wer entscheidet über den erneuten Einsatz dieser Stellen? Die Beantwortung erübrigt sich aufgrund der Antwort zu Frage 3 bzw. Frage 1. 5. Wie viele Stellen umfasst der mögliche Reservepool aktuell? Die Beantwortung erübrigt sich aufgrund der Antwort zu Frage 3 bzw. Frage 1. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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