5-Millionen-Sofortfonds zum Ausbau der Kinderbetreuung in Darmstadt hier: Kindertagesstätte der ev. Paulusgemeinde

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
23.01.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat V Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Jugendamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0024 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 365010 
Kostenstelle: 051-007-1300 Investitionsnummer: 12051-8132 
Kostenträger: 3650-10 Sachkonto: 71 28 625 (HH-Jahr 2013) 
                  71 28 000 (HH-Jahr 2014) 
 
Betreff: 5-Millionen-Sofortfonds zum Ausbau der Kinderbetreuung in Darmstadt 
hier: Kindertagesstätte der ev. Paulusgemeinde 
 
Vorlage vom: 18.01.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat beschließt die Erweiterung der Kindertagesstätte der ev. Paulusgemeinde um  
    eine Betreuungsgruppe für 10 Kinder im Alter von unter 3 Jahren (U3). 
2. Die Stadt Darmstadt gewährt diesbezüglich einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in  
    Höhe von bis zu 75.000,00 Euro. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Fünf-Millionen-Euro- 
    Sofortfonds unter der Investitionsnummer 12051-8132. 
3. Die Kirchengemeinde erhält für das Haushaltsjahr 2013 zusätzlich ab Mai 2013 einen städti- 
    schen Betriebskostenzuschuss in Höhe von bis zu 80.000,00 Euro. Die hierfür benötigten  
    Haushaltsmittel stehen im Haushaltsjahr 2013 im Rahmen des Fünf-Milli onen-Euro-Sofortfonds  
    unter der Kostenstelle 051-007-1400, Sachkonto 7128625 , Kostenträger 3650-10 zur  
    Verfügung. Die entsprechende Verlagerung zur Kostenstelle 051-007-1300 wird  
    veranlasst. 
4. Ab dem Haushaltsjahr 2014 sind zusätzliche Mittel (Betriebskostenzuschuss) in Höhe von

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   120.000,00 Euro im städtischen Haushalt zu etatisieren (Produkt-Nr. 365010, Sachkonto  
   7128000, Kostenstelle 051-007-1300, Kostenträger 3650-10). 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 18.01.2013:  
 
Die Kindertagesstätte der ev. Paulusgemeinde besteht derzeit aus drei Kindergartengruppen mit je 
25 Kindern. Diese soll um eine Betreuungsgruppe für Kinder im Alter von unter 3 Jahren (U3) mit 10 
Plätzen erweitert werden. 
 
Hierfür stehen Räumlichkeiten im Erdgeschoss der Kindertagesstätte zur Verfügung. Dieser Bereich 
ist über einen eigenen Flur erreichbar, der zu einem Gruppenraum und einem Nebenraum sowie 
einem eigenen Sanitärbereich führt. Diese Räumlichkeiten müssen für die Nutzung durch eine U3-
Gruppe entsprechend umgebaut werden. 
 
Als Ersatz für diese somit für den Kindergartenbereich wegfallenden Räume wird im Ober-geschoss 
des Gebäudes ein Jugendraum entsprechend für den Bedarf des Kindergartens umgebaut. Ebenso 
muss im Außengelände der Kindertagesstätte eine Fläche für die neue U3-Gruppe abgegrenzt wer-
den. 
Lt. Kostenschätzung der Kirchengemeinde ist von Gesamtkosten für die Umbaumaßnahme (inkl. 
Ausstattung) in Höhe von ca. 120.000,00 Euro auszugehen. 
 
Hierfür sind im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013“ 
Fördermittel in Höhe von insgesamt 45.000,00 Euro (1 Gruppe á 10 Kinder x 4.500,00 Euro) zu 
erwarten. 
 
Im Einzelnen gestaltet sich die Finanzierung der Gesamtmaßnahme wie folgt: 
 
   120.000,00 Euro veranschlagte Gesamtkosten 
-    45.000,00 Euro
 Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 
     75.000,00 Euro Restkosten als städt. Investitionsförderung 
 
Die Mittel für den Investitionskostenzuschuss für das Jahr 2013 stehen im Rahmen des Fünf-
Millionen-Euro-Sofortfonds unter der Investitionsnummer 12051-8132 zur Verfügung. 
 
Als jährliche Betriebskosten für die zusätzliche Gruppe sind überschlägig rd. 120.000,00 Euro zu 
veranschlagen. Die Gruppe soll ab Mai 2013 ihren Betrieb aufnehmen. Insofern fallen volle Be-
triebskosten in Höhe von 80.000,00 Euro für 8 Monate an. Die Mittel für den Betriebskostenzuschuss 
für das Jahr 2013 stehen im Rahmen des Fünf-Millionen-Euro-Sofort-fonds unter der Kostenstelle 
051-007-1400, Sachkonto 7128625, Kostenträger 3650-10 zur Verfügung. Die Verlagerung der Mittel 
zur Kostenstelle 051-007-1300 wird entsprechend veranlasst. 
 
Ab dem Jahr 2014 müssen die Mittel in Höhe von 120.000,00 Euro zusätzlich im städtischen Haus-
halt etatisiert werden. Dies erfolgt bei Produkt-Nr. 365010, Sachkonto 7128000, Kostenstelle 051-
007-1300, Kostenträger 3650-10. 
 
Darmstadt, den 16.01.2013 
51 wu 
 
Dezernat IV       Dezernat V 
 
 
André Schellenberg      Barbara Akdeniz 
Stadtkämmerer      Stadträtin