V/0637/2007
Konzept für die Wiederherstellung der Kyrillschäden
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Anlage 1
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Antrag der SPD-Fraktion Q ( “fe Nr.: A-R/0007/2007 an den Rat der Stadt Münster AUT LA SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster NEN Antrag 4 Münzstr. 15 01.02.2007 48143 Münster Telefon: 0251/ 45 314 Fax: 0251/ 511 750 mail: spdfrak@muenster.de Internet: www.spd-muenster.de Schnelle Wiederaufforstung nach „Kyrill“ sichern Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: Die Stadt Münster wird die durch den Sturm „Kyrill“ verursachten Baum- Wald- und Forstschäden im Stadtgebiet durch eine schnelle Wiederaufforstung beseitigen. Dazu wird durch die Verwaltung umgehend ein Konzept für die schnelle und qualifizierte Wiederaufforstung und Neuanpflanzung erarbeitet. Dieser Plan umfasst: 1. Die Aufstellung einer qualifizierten Wiederbewaldungsplanung. 2. Eine Prioritätenliste zur Wiederaufforstung bzw. Wiederbepflanzung. 3. Eine Darstellung über die Anzahl der für die Bepflanzung notwendigen Bäume, den Aufwand für das Freiräumen der Flächen usw., sowie den notwendigen Finanzbedarf. 4. Die Durchführung einer Spendenaktion, um die Finanzierung der Maßnahmen zu erleichtern. Begründung: Das Orkantief „Kyrill“ hat in Münster Menschen verletzt, erhebliche Schäden an Gebäuden verursacht, aber auch große Schäden im Baumbestand angerichtet. So sind allein in der Hohen Ward 10.000 Bäume betroffen. Der Waldfriedhof Lauheide, die Weseler Straße, der Park Sentmaring, die Promenade und der Schlosspark sind weitere Schadensschwerpunkte. Das Ziel der Stadt Münster muss es nun sein, ein umfassendes Konzept für die Bewältigung von Sturmschäden im städtischen Wald, an der Promenade sowie in den Grünzonen zu erstellen, um die betroffenen Flächen wieder aufzuforsten. Neben der Wiederherstellung des Stadtbildes ist die Wiederaufforstung auch als eine wichtige und nachhaltige Zukunftsinvestition für den Schutz von Umwelt und Klima zu betrachten. Aber auch die damit verbundenen Erträge aus dem Forstbetrieb werden den nachfolgenden Generationen zu Gute kommen. Für die Wiederaufforstung und Anpflanzung in Wald- und Grünzonen muss mit der notwendigen Bereitstellung von erheblichen Mitteln gerechnet werden — vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung keine leichte Aufgabe. Sponsoring, Spenden 1 oder Patenschaften können dazu beitragen, den finanziellen Aufwand der Stadt zu begrenzen. Die Stadt sollte zur Durchführung solcher Aktionen geeignete Maßnahmen ergreifen. Dabei kann auf positive Beispiele zurückgegriffen werden: In Baden- Württemberg konnte in der Vergangenheit, z.B. nach dem Orkan „Lothar“ erfolgreich die Hilfe von Unternehmen ein geworben werden. So wurden mit Hilfe einer großen Baumarktkette 20.000 neue Bäume gepflanzt. Dieser Ansatz könnte auch für Münster ein Erfolg versprechender Weg sein. Das Konzept zur Wiederaufforstung sollte schnell auf den Weg gebracht werden; auch um die notwendigen Pflanzen bald beschaffen zu können. Vor dem Hintergrund des großen Bedarfs ist zu erwarten, dass die Preise bald ansteigen werden. Realistisch erscheint es, mit den Aufforstungsarbeiten im Herbst 2007 zu beginnen. Holger Wigger Marianne Hopmann Karsten Rahn Wolfgang Heuer Ralf Hubert Udo Reiter Alexander Bercht Dr. Michael Jung Moritz von Schmeling Anika Bergner Marianne Koch Anne Schulze Wintzler Philipp Gabriel Gaby Kubig-Steltig Joachim Tonn Beanka Ganser Kurt Pölling Beate Vilhjalmsson Anne Hakenes
Beschlussvorlage
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V/0637/2007 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Grünflächen und Umweltschutz Betrifft Konzept für die Wiederherstellung der Kyrillschäden - Antrag der SPD-Fraktion an den Rat, Nr. A-R/0007/2007, vom 01.02.2007; "Schnelle Wiederaufforstung nach Kyrill sichern" - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, Nr. A-R/0003/2007, vom 06.02.2007; "Eine Million für ein grünes Münster" Beratungsfolge 21.08.2007 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen Vorberatung 21.08.2007 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 23.08.2007 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Vorberatung 28.08.2007 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 29.08.2007 Hauptausschuss Vorberatung 29.08.2007 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Dem Konzept für die Wiederherstellung der Kyrillschäden wird zugestimmt. 2. Die Anträge der SPD-Fraktion an den Rat, Nr. A-R/0007/2007, vom 01.02.2007, „Schnelle Wiederaufforstung nach Kyrill sichern“ (Anlage 1) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen/GAL, Nr. A-R/0003/2007, vom 06.02.2007, „Eine Million für ein grünes Münster“ (Anlage 2), sind damit erledigt. II. Kosten/Folgekosten Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die Sachentscheidung im Jahr 2007 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 325.000 € und im Jahr 2008 weitere Aufwendungen in Höhe von 243.000 € sowie für die Wiederherstellung der Promenade vor dem Schloss Gesamtkosten von 450.000 € entstehen, wobei die Höhe des städtischen Anteils von dem endgültigen Ergebnis der Verhandlungen mit dem BLB abhängig ist. Weiterhin wird zur Kenntnis genommen, dass die Aus- gaben im Bereich der städtischen Forsten durch die Mehreinnahmen aus dem Holzverkauf ge- deckt werden können. Vorlagen-Nr.: V/0637/2007 Auskunft erteilt: Herr Bruns Ruf: 492 67 00 E-Mail: BrunsH@stadt-muenster.de Datum: 10.08.2007 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0637/2007 III. Finanzierung/Mittelbereitstellung Die erforderlichen Mittel sind im Teilergebnisplan nachstehender Produktgruppe wie folgt zusätz- lich zur Verfügung zu stellen: Aufwendungen Zuordnung im Haushalt Bezeichnung Haush.- jahr Betrag € Bemerkung Produktgruppe 1301 Grün- und Freiflächen Zeile 13 Auszahlungen für Sach- u. Dienstleistungen Sachkonto 522000 Unterhaltung der unbebauten Grundstücke 2007 232.000 93.000 325.000 üpl. Mittelbereitstel- lung gem. § 83 (1) GO NW Deckung im Amts- budget durch Mehreinnahmen beim Holzverkauf Summe 2007 2008 150.000 Haushaltsansatz 2008 Produktgruppe 1305 Wald und Forstwirtschaft Zeile 13 Auszahlungen für Sach- u. Dienstleistungen Sachkonto 522000 Unterhaltung der unbebauten Grundstücke 2008 93.000 Haushaltsansatz 2008 Insgesamt: 568.000 Die Zustimmung zur Leistung vorstehender überplanmäßiger Mittelbereitstellung gem. § 83 (1) GO NW wird erteilt. Die Deckung erfolgt durch Erhöhung des kameralen Zuschusses bzw. Inanspruchnahme der allg. Deckungsreserve. Begründung: 1. Anlass Kurz nachdem der Sturm Kyrill in Münster erhebliche Schäden verursacht hat, haben die SPD- Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL im Rat der Stadt Münster Anträge für die Beseitigung der Sturmschäden und die Wiederherstellung der geschädigten Bereiche gestellt. Im Kern geht es bei beiden Anträgen darum, ein Konzept für eine qualifizierte Wiederherstellung der geschädigten Bereiche zu erstellen und eine Spendenaktion zur Unterstützung der Finanzierung der Maßnahme auf den Weg zu bringen. Unabhängig von einer formellen Entscheidung über die beiden Anträge hat die Verwaltung die Anträge aufgegriffen. In der nunmehr vorliegenden Vorlage werden die bisherigen Aktivitäten für die Beseitigung der Sturmschäden zusammengefasst und ein Konzept für die Wiederherstellung der geschädigten Bereiche vorgestellt. - 3 - V/0637/2007 2. Sachschäden Der Sturm „Kyrill“ am 18.01.2007 hat in Münster große Schäden verursacht und das Stadtbild in Teilbereichen nachhaltig verändert. Die Schadensbilanz weist etwa 1.500 umgestürzte oder gefäll- te Bäume in den Grünanlagen auf. Drei besonders betroffene Schadensschwerpunkte waren die Promenade vor dem Schloss, der Park Sentmaring sowie das Wäldchen an der Weseler Straße. Unter Anwendung des allgemein üblichen „Sachwertverfahrens“ belaufen sich die Schäden in den Grünflächen auf rund 3.940.000 €. Im städtischen Forst sowie im Wald der Stadtwerke ist bislang eine Menge von ca. 10.000 Festme- tern Sturmholz (Windwurf/Windbruch) auf einer Fläche von ca. 53 ha angefallen. Die umfang- reichsten Schäden sind hier in der Hohen Ward zu verzeichnen. Die übrigen Waldflächen im Stadtgebiet weisen nur punktuelle Verluste auf. Im Stadtwald beträgt der Gesamtschaden rund 270.000 €. 3. Schadensbeseitigung Die Schadensbeseitigung im innerstädtischen Bereich erfolgte sowohl durch eigenes Personal, als auch durch sechs beauftragte Forst- und Landschaftsbau/-pflegeunternehmen. Diese unterstützten die Arbeiten z. B. mit Rückegerät und Großhäckslern an der Weseler Straße und im Bereich des Schlosses. Es waren bis zu 100 Mitarbeiter/innen des Amtes für Grünflächen und Umweltschutz über einen Zeitraum von 10 Wochen mit Aufräumungsarbeiten betraut. In dieser Zeit führte der Regiebetrieb Leistungen in einem Wert von ca. 620.000 € aus. Hinzu kamen Fremdvergaben mit einem Auf- tragsvolumen in Höhe von ca. 125.000 €. Der Gesamtaufwand betrug somit rund 745.000 €. Durch den umfangreichen Einsatz von Personal und Maschinen konnten die Arbeiten Ende März weitge- hend abgeschlossen werden. Das Aufarbeiten des Sturmholzes im städtischen Forst erfolgt sowohl durch die eigenen Waldar- beiter als auch durch beauftragte Forstunternehmen. Dieses betrifft insbesondere den Einsatz von Vollerntemaschinen. Die Arbeiten im Stadtwald sind zu 95 % abgeschlossen. Durch den Verkauf des Holzes wurden nicht geplante Einnahmen in Höhe von rund 113.000 € erzielt, dem stehen Mehrausgaben von 20.000 € für die Beseitigung akuter Schäden, insbesondere an den Waldwe- gen, gegenüber. 4. Konzept für die Wiederherstellung der Grünflächen/Forsten Für das Konzept zur Wiederherstellung der Grünflächen und Forsten müssen die verschiedenen Teilbereiche jeweils gesondert betrachtet werden. 4.1 Grünflächen insgesamt/Stadtwald Nachdem die Beseitigung der Sturmschäden in der Stadt abgeschlossen ist, gilt es, die Wieder- herstellung der geschädigten Bereiche zu planen und im Winter 2007/2008 eine qualifizierte Neu- bepflanzung durchzuführen. Durch die Auswahl geeigneter Arten, einer gründlichen Vorbereitung der ausgewählten Standorte sowie durch die Beschaffung hochwertigen Pflanzgutes ist sicherzustellen, dass sich die Gehölze optimal entwickeln können und das Stadtbild von Münster wiederhergestellt wird. - 4 - V/0637/2007 In diesem Zusammenhang strebt das Amt für Grünflächen und Umweltschutz an, die vernichteten Straßenbäume und Gehölze in landschaftsähnlichen Gehölzflächen zu 100 % sowie die Bäume in den Grünanlagen zu etwa 80 % zu ersetzen. Dafür werden rd. 150.000 € benötigt. Die Pflanzung wird vorrangig ab Anfang 2008 vorgenommen. Die Ersatzpflanzungen im Stadtwald können aus Kapazitätsgründen überwiegend erst im Laufe des kommenden Jahres durchgeführt werden und können - zumindest rein rechnerisch - aus den Mehreinnahmen durch den vermehrten Holzverkauf in Höhe von 93.000 € gedeckt werden. Im Teilergebnisplan 1301 (Grün- und Freiflächen) sind - wie oben dargestellt - 745.000 € für die Schadensbeseitigung aufgewendet worden. Davon werden im laufenden Jahr 325.000 € zusätzlich für notwendige Vergaben im Rahmen der Verkehrssi cherungspflicht benötigt. Durch die lange Bin- dung von Mitarbeitern im Rahmen der Aufräumarbeiten und die zusätzlichen Vergaben sind die Haushaltsmittel im Teilergebnisplan 1301 nunmehr völlig ausgeschöpft. Um die laufende Pflege und die notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen sic herzustellen, werden diese Mittel über- planmäßig benötigt. 4.2 Promenade im Bereich Schloss/Hindenburgplatz Da ca. 2/3 der Promenade vor dem Schloss im Eigentum des Landes stehen, hat die Verwaltung Gespräche mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) über die Wiederherstellung der Prome- nade geführt. Ziel der Gespräche war es, eine Wiederherstellung der Promenade aus einem Guss sicherzustellen. Die Verhandlungen mit dem BLB sind noch nicht endgültig abgeschlossen, eine Einigung steht jedoch unmittelbar bevor. Der BLB hat im letzten Gespräch vorgeschlagen, das Landesgrundstück an die Stadt zu übertragen und der Stadt Münster für die anstehende Sanierung eine Zuwendung zu leisten. Verwaltungsintern ist die Grundlagenplanung für die Wiederherstellung der Promenade weitge- hend abgestimmt. Die offenen Punkte werden zurzeit abgearbeitet. Es wird vorgeschlagen - trotz der hohen Kosten - eine baumverträgliche Befestigung der Fläche durchzuführen, um die Nutzbar- keit bei Großveranstaltungen wie Flohmarkt oder Send zu gewährleisten. Ziel ist es, eine politische Entscheidung über die Planung noch in diesem Herbst herbeizuführen, um mit den Pflanz- und Baumaßnahmen noch im kommenden Winter nach dem Herbstsend beginnen und vor dem Früh- jahrssend abschließen zu können. Aufgrund vielfältiger Anregungen hat die Verwaltung einen Spendenaufruf zur Unterstützung der Baumpflanzung gestartet. Insgesamt erwartet die Verwaltung Einnahmen in Höhe von ca. 20.000 €. Gemeinsam mit bürgerschaftlichen Organisationen plant das Amt für Grünflächen und Umweltschutz, ab Herbst die Baumspendenaktion zu intensivieren. Für die Entscheidung über die Planung zur Wiederherstellung der Promenade wird eine gesonder- te Vorlage erstellt. Die Gesamtmaßnahme ist zum Nachtragshaushalt 2007 angemeldet. Nach dem heutigen Stand der Planung werden die Gesamtkosten etwa 450.000 € betragen, wobei die endgültige Höhe des städtischen Anteils vom Verhandlungsergebnis mit dem BLB bzw. von der tatsächlichen Höhe der Baumspenden abhängig ist. 4.3 Park Sentmaring, Weseler Straße Im Park Sentmaring sowie auf der gegenüberliegenden Seite an der Weseler Straße sind zahlrei- che Bäume umgestürzt, was das Erscheinungsbild beider Flächen erheblich verändert hat. Ein bloßes Nachpflanzen von Bäumen an den alten Standorten würde einen Aufwand von ca. 40.000 € bedeuten. Aus Sicht des Amtes für Grünflächen und Umweltschutz ist die reine Nachpflanzung aber nicht sinnvoll, weil die derzeitige Situation eine generelle Neugestaltung (z. B. Baum- /Gehölzstandorte, Wegeführung, Zugänge, Sitzgelegenheiten) erfordert. Dafür wären je nach dem - 5 - V/0637/2007 Grad der Ausstattung 200.000 € bis 400.000 € notwendig. Aus Haushaltsgründen ist aber eine Sanierung dieser beiden Bereiche zurzeit nicht finanzierbar. 5. Übersicht über die notwendigen Aufwendungen Der Finanzbedarf für die Beseitigung der Kyrillschäden kann wie folgt zusammengefasst werden: • Grünflächen allgemein - 325.000 € überplanmäßig in 2007 für den Mehraufwand in der Grünflächenunterhaltung - 150.000 € für die Nachpflanzung von Bäumen in 2008 • Forsten - 93.000 € für die Nachpflanzung von Bäumen in 2007/2008 • Promenade vor dem Schloss - Gesamtkosten: 450.000 € - Höhe des städtischen Anteils steht noch nicht endgültig fest Anmerkung: Die in Münster entstandenen Schäden wurden dem Land für die Beantragung von EU-Mittel ge- meldet. Im Ergebnis wird es voraussichtlich vorrangig eine Unterstützung der besonders betroffe- nen privaten Waldbauern bzw. des Landesbetriebes Wa ld und Holz geben. Ob die Stadt Münster bei der Verteilung der Finanzmittel berücksichtigt werden kann, wird nach einer Mitteilung der Be- zirksregierung mit hoher Wahrscheinlichkeit erst zum Jahreswechsel entschieden. I. V. gez. Thomas Paal Stadtrat Anlagen
Anlage 2
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Eing. 08 Fefgn Der Rat möge beschließen: 1. Die verheerenden Schäden, die der Sturm „Kyrill“ in der Natur und im Stadtbild Münsters verursacht hat, werden durch gemeinsame Anstrengungen der Stadt und ihrer Bürger in den beiden kommenden Jahren beseitigt. 2. Die im öffentlichen Raum entwurzelten oder anderweitig geschädigten Bäume werden durch Neupflanzung ersetzt. 3. Die Ersatzpflanzungen werden dazu genutzt, die Begrünung in der Stadt zu vermehren und zu verbessern, Hierfür erarbeitet die Verwaltung beispielhafte Konzepte, die neben stadtplanerischen und Aspekten der Grünordnung auch ökologischen Aspekten entsprechen. 4. Alle Maßnahmen werden gebündelt zu einem Beitrag für den europäischen Wettbewerb „Entente Florale", an dem die Stadt in diesem Jahr als Vertreter Deutschlands teilnimmt. 5. Für die Finanzierung der Maßnahmen im öffentlichen Raum und für die Förderung privater Aktionen stellt die Stadt in 2007 und 2008 insgesamt eine Million Euro zur Verfügung. Parallel dazu versucht sie, einen möglichst großen Anteil dieser Summe durch Zuschüsse anderer Körperschaften (Land, Bund, EU ...) zu refinanzieren. 6. Gleichzeitig werden die Münsteraner BürgerInnen und die heimische Wirtschaft aufgerufen, eigene Maßnahmen zu ergreifen. Die Stadt bietet dazu konzeptionelle und organisatorische (Sponsoring, Patenschaften ...), unter noch festzulegenden Bedingungen auch finanzielle, Hilfe an. Begründung: „Kyrill“ hat in.der Stadt Münster eine Spur der Verwüstung hinterlassen, Dächer wurden abgedeckt, Fenster eingedrückt, Stromleitungen zerrissen und Fahrzeuge beschädigt. Insgesamt wurden mehr als 10.000 Bäume im Stadtgebiet entwurzelt, umgebrochen oder so schwer geschädigt, dass sie gefällt werden mussten. Vor allem das grüne Stadtbild hat Schäden erlitten, die erst in Jahrzehnten wieder verschwunden sein werden. Der Tribut, der der Erwärmung der Erdatmosphäre zu zollen ist, ist damit auch in Münster schmerzlich spürbar geworden. Wir Grünen sehen darin eine unmissverständliche Aufforderung an unsere Gesellschaft, den Schutz der Erdatmosphäre als ökologische und SEHE. Ant rL | Amt fir Grönffächen um! Antrag 06,02. . repfen 32 “ Bündnis 90/Die Grünen/GAL Ratsfraktion Münster Bremer Str. 54 48155 Münster Fon: 0251/89958 10 Fax: 0251/89958 15 gruene.ratsfraktion@muenster.de www.gruene-muenster.de ökonomische Notwendigkeit zu erkennen und aus dieser Erkenntnis praktische Konsequenzen zu ziehen. Vor allem in der Verkehrspolitik gibt es auf lokaler Ebene erheblichen Handlungsbedarf: Die andauernde Förderung des Autoverkehrs wie des Flugverkehrs - in der Stadt wie in der Region - schadet nicht nur der Umwelt, d. h. vor allem dem Klima, sondern provoziert - wie Kyrill überdeutlich demonstriert hat — auch massive wirtschaftliche Schäden. Eine Änderung dieser Politik ist unbedingt erforderlich. Unabhängig von dieser Grundsatzaufgabe gilt es, die aktuellen Schäden in der Stadt schnellstmöglich zu beseitigen bzw. der Natur die Chancen zu geben, sich zu regenerieren. Die grüne Stadt zeichnete Münster bislang aus und gehörte zu den wichtigsten Faktoren der Lebensqualität. Die internationale Anerkennung durch die Verleihung des LivCom-Awards 2004 zeugt von der überragenden Bedeutung die Grün und Umwelt in Münster haben. Umso mehr ist Münster jetzt gefordert. In diesem Jahr steht die Teilnahme am internationalen Wettbewerb „Entente Florale“ an. Münster soll Deutschland als grüne und blühende Stadt auf europäischer Bühne repräsentieren. Dazu gehört, die Umwelt im städtischen Raum für Mensch, Tier und Pflanze nachhaltig zu schützen und zu entwickeln. Ob Münster diesen Forderungen gerecht werden kann, hängt entscheidend davon ab, wie die Stadt mit den katastrophalen Schäden des Sturms umgeht. Dabei geht es nicht nur um die Neubepflanzung öffentlicher Flächen, sondern auch um den Ersatz von Bäumen im privaten Bereich und um die Schaffung eines öffentlichen Bewusstseins für die Aufgabe und ihre Bedeutung. Es ist deshalb eine konzertierte Aktion zwischen Stadt, Bürgerschaft und Wirtschaft nötig, die deutlich macht, dass „Grün in der Stadt“ eine lebenswichtige Qualität hat und die, gemäß der Forderung der „Entente Florale“, die Einwohner in die Grünentwicklung ihrer Stadt integriert und zu eigenen Aktivitäten anregt. gez. Wilhelm Breitenbach gez. Maria Klein-Schmeink gez. Ilse Schleef gez. Helga Bennink gez. Jutta Möllers gez. Claudia Scholz gez. Manfred Kehr gez. Jörn Möltgen gez. Dr. Rita Stein-Redent gez. Christof Hoffmann gez. Carsten Peters gez. Brigitte von Schoenebeck gez. Hery Klas gez. Tim Rohleder
Beratungsverlauf (6)
Beschluss: mehrheitlich geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungBeschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ohne Beschlussfassung geschoben
Zur SitzungBeschluss: einstimmig geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (4)
- Münzstraße 15
- Weseler Straße
- Bremer Straße 54
- Promenade
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0637/2007
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 08.08.2007
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37