Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Beratung zum Haushaltsplan"

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• Änderungsantrag Grüne - Haushaltsplan

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  Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 01.09.22 Änderungsantrag zur Sitzung der BV Porz am 01.09.2022 hier: Beratung zum Haushaltsplan Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen Beschlussentwurf : Die Bezirksvertretung bittet den Rat 1. sämtliche bezirklichen Mittel im Haushaltsplan über die die Bezirksvertretung Porz alleine entscheidet um die Inflationsrate entsprechend zu erhöhen. 2. Die Oberbürgermeisterin daran zu erinnern, dass die Bezirksvertretungen eine Anrecht auf eine Ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben hat. Dementsprechend sind die Verwal- tungsmittel dergestalt zu erhöhen, dass entsprechendes handlungs- und entscheidungskompe- tentes Personal für die Bezirksvertretung und ihren in eigener Zuständigkeit liegenden Aufga- ben nach Gemeindeordnung und Zuständigkeitsordnung zur Verfügung steht und an Sitzungen zwingend teilnimmt. Hier sei explizit die Zuständigkeit im Bereich Straßen und Verkehrstech- nik erwähnt. Das entsprechende Amt verweigert der Bezirksvertretung wegen personalmangel regelmäßig die Teilnahme an den Sitzungen. In den Ämtern, die Entscheidungen der Bezirks- vertretungen aus deren eigener Zuständigkeit nach $37 Gemeindeordnung und der Zuständig- keitsordnung verwalten und Bearbeiten muss jeweils eine Stelle fest geschaffen werden, die der Bezirksvertretung in Sitzungen zur Verfügung steht. Begründung: Mit freundlichen Grüßen Dieter Redlin Fraktionsvorsitzender