Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Beratung zum Haushaltsplan"

Gleichlautend: 
Frau Bezirksbürgermeisterin   
     
 
Sabine Stiller      
  
 
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Porz, den  01.09.22 
 
 
 
 
Änderungsantrag     zur Sitzung der BV Porz am  01.09.2022  
hier:       Beratung zum Haushaltsplan  
 
 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin,  
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen   
 
Beschlussentwurf : 
 Die Bezirksvertretung bittet den Rat  
1.  sämtliche bezirklichen  Mittel im Haushaltsplan über die die Bezirksvertretung Porz alleine 
entscheidet um die Inflationsrate entsprechend zu erhöhen.    
2.  Die Oberbürgermeisterin daran zu erinnern, dass die Bezirksvertretungen eine Anrecht auf 
eine Ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben hat. Dementsprechend sind die Verwal- 
tungsmittel dergestalt zu erhöhen, dass entsprechendes handlungs- und entscheidungskompe- 
tentes Personal für die Bezirksvertretung und ihren in eigener Zuständigkeit liegenden Aufga- 
ben nach Gemeindeordnung und Zuständigkeitsordnung zur Verfügung steht und an Sitzungen 
zwingend teilnimmt. Hier sei explizit die Zuständigkeit im Bereich Straßen und Verkehrstech- 
nik erwähnt. Das entsprechende Amt verweigert der Bezirksvertretung wegen personalmangel 
regelmäßig die Teilnahme an den Sitzungen. In den Ämtern, die Entscheidungen der Bezirks- 
vertretungen aus deren eigener Zuständigkeit nach $37 Gemeindeordnung und der Zuständig- 
keitsordnung verwalten und Bearbeiten muss jeweils eine Stelle fest geschaffen werden, die 
der Bezirksvertretung in Sitzungen zur Verfügung steht.  
 
                            
                        
 
 Begründung:  
 
 
 
Mit  freundlichen Grüßen 
 
 
 
    Dieter Redlin  
    Fraktionsvorsitzender