Wohnungssituation der Mieterinnen und Mieter der LEG Immobiliengesellschaft in Höhenhaus

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• erneute Aktuelle Stunde zur Thematik Wohnungssituation für Mieterinnen und Mieter der LEG SE Immobiliengesellschaft in Hoehenhaus

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Die Linke. Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion DIE PARTEI Einzelmandatsträger in der BV Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 10.03.2025 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Erneute Aktuelle Stunde zur Thematik „ Wohnungssituation der Mieterinnen und Mieter der LEG Immobiliengesellschaft in Höhenhaus (Siedlung Schlebuscher Weg, Mainweg, Birkenweg, Höhscheider Weg) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, die Fraktionen Die Linke., BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von Die PARTEI in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim beantragen gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates am 24.03.2025 eine erneute Aktuelle Stunde zum Thema: „ Wohnungssituation der Mieterinnen und Mieter der LEG Immobiliengesellschaft in Höhenhaus (Siedlung Schlebuscher Weg, Mainweg, Birkenweg, Höhscheider Weg) Eine weitere Aktuelle Stunde soll den betroffenen Mieterinnen und Mietern zeigen, dass sie mit ihrer Problematik nicht alleine gelassen werden, sondern die Mitglieder Bezirksvertretung diese Thematik als wichtig erachten, sich austauschen und Lösungsmöglichkeiten beraten. Das Wohnungsamt soll zum aktuellen Sachstand in der Sitzung am 24.03.2025 informieren, nachdem der Kölner Stadtanzeiger in seiner Ausgabe vom 06.03.2025 die leerstehenden LEG- Häuser in einem knappen Artikel das erste Mal seit September 2024 wieder thematisierte. Begründung: Eine weitere durchgeführte Kundgebung wohnungspolitischer Initiativen (Recht auf Stadt, Wohnen Wagen und Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung in Köln) am 15.02.2025 und Gespräche mit betroffener Mieterinnen und Mieter der LEG-Siedlung und Anwohner*innen offenbarten, dass weiterhin nicht hinnehmbare Zustände herrschen, die nicht mit der Stellungnahme der Stadtverwaltung, die in der Sitzung der am 03.02.2025 vorlag, übereinstimmten, sondern ihr widersprachen. Es wurde unter anderem davon berichtet, dass eine ältere Frau wochenlang keine Reparatur ihrer Toilette durch die LEG- Immobiliengesellschaft zugestanden bekam. Letztendlich wurde die Reparatur durch Hilfestellung anderer Personen privat in Auftrag gegeben, in der Hoffnung einer Rückerstattung durch die LEG. Weiterhin besteht die Angst der Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen verlassen zu müssen ohne eine Chance zu erhalten, wieder in eine bezahlbare Wohnung innerhalb ihrer Siedlung zurück zu kehren. Eine Vermüllung des Geländes der leerstehenden Häuser konnte bei beiden Kundgebungen nicht beobachtet werden. Grünschnitt und Rasenpflege waren augenscheinlich regelmäßig durchgeführt worden. Die Anfrage der Fraktion Die Linke. zur Thematik der LEG- Siedlungt in der BV Köln- Mülheim, die am 20.01.2025 gestellt wurde, ist bis heute nicht beantwortet worden, um allen Mitgliedern der Bezirksvertretung entsprechende Informationen zu gewähren. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1028285&type=do Mit freundlichen Grüßen gez gez. Beate Hane-Knoll gez. Jonas Höltig Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Die Linke. Bündnis 90/ Die Grünen gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne Einzelmandatsträger Die PARTEI