Wohnungssituation der Mieterinnen und Mieter der LEG Immobiliengesellschaft in Höhenhaus

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
        Die Linke. Fraktion 
        Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion 
        DIE PARTEI Einzelmandatsträger 
        in der BV Köln- Mülheim  
  
 
                         
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
 
Köln, den 10.03.2025 
 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
 
 
Erneute Aktuelle Stunde  zur Thematik  „ Wohnungssituation der Mieterinnen 
und Mieter der LEG Immobiliengesellschaft in Höhenhaus (Siedlung 
Schlebuscher Weg, Mainweg, Birkenweg, Höhscheider Weg)  
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
die Fraktionen  Die Linke., BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der Einzelmandatsträger von 
Die PARTEI  in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim beantragen gemäß §5 der 
Geschäftsordnung des Rates am 24.03.2025 eine erneute Aktuelle Stunde zum Thema: 
„ Wohnungssituation der Mieterinnen und Mieter der LEG 
Immobiliengesellschaft in Höhenhaus (Siedlung Schlebuscher Weg, Mainweg, 
Birkenweg, Höhscheider Weg)

Eine weitere Aktuelle Stunde soll den betroffenen Mieterinnen und Mietern zeigen, dass sie  
mit ihrer Problematik nicht alleine gelassen werden, sondern die Mitglieder Bezirksvertretung 
diese Thematik als wichtig erachten, sich austauschen und Lösungsmöglichkeiten beraten. 
Das Wohnungsamt soll zum aktuellen Sachstand in der Sitzung am 24.03.2025 informieren, 
nachdem der Kölner Stadtanzeiger in seiner Ausgabe vom 06.03.2025 die  leerstehenden 
LEG- Häuser in einem knappen Artikel das erste Mal seit September 2024 wieder 
thematisierte.  
 
Begründung: 
Eine weitere durchgeführte Kundgebung wohnungspolitischer Initiativen (Recht auf Stadt, 
Wohnen Wagen und Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung in Köln) am 
15.02.2025 und  Gespräche mit  betroffener Mieterinnen und Mieter der LEG-Siedlung und 
Anwohner*innen offenbarten, dass weiterhin nicht hinnehmbare Zustände herrschen, die nicht 
mit der Stellungnahme der Stadtverwaltung, die in der Sitzung der am 03.02.2025 vorlag, 
übereinstimmten, sondern ihr widersprachen.  
Es wurde unter anderem davon berichtet, dass eine ältere Frau wochenlang keine Reparatur 
ihrer Toilette durch die LEG- Immobiliengesellschaft zugestanden bekam. Letztendlich wurde 
die Reparatur durch Hilfestellung anderer Personen privat in Auftrag gegeben, in der 
Hoffnung einer Rückerstattung durch die LEG. 
Weiterhin besteht die Angst der Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen verlassen zu 
müssen ohne eine Chance zu erhalten, wieder in eine bezahlbare Wohnung innerhalb ihrer 
Siedlung zurück  zu kehren. 
Eine Vermüllung des Geländes der leerstehenden Häuser konnte bei beiden Kundgebungen 
nicht beobachtet werden. Grünschnitt und Rasenpflege waren augenscheinlich regelmäßig  
durchgeführt worden. 
 
Die Anfrage der Fraktion Die Linke. zur Thematik der LEG- Siedlungt in der BV Köln- 
Mülheim, die am 20.01.2025 gestellt wurde, ist bis heute nicht beantwortet worden, um allen 
Mitgliedern der Bezirksvertretung entsprechende Informationen zu gewähren.    
 
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1028285&type=do  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
     gez gez. Beate Hane-Knoll                           gez. Jonas Höltig 
      Fraktionsvorsitzende                                          Fraktionsvorsitzender  
      Die Linke.                                                             Bündnis 90/ Die Grünen 
 
     gez. Andreas Bernd Maria Altefrohne 
     Einzelmandatsträger Die PARTEI