Kita-Ausbauprogramm 2014 hier: Erweiterung des Krippenhauses des Arbeiterwohlfahrt (AWO), Stresemannstraße 26, 64297 Darmstadt um zwei Kindergartengruppen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
30.04.2014 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat V Dezernat IV 
Finanzverwaltung 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 
  OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Jugendamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
 
Vorlage-Nr. 2014/0167 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:  365010 
Kostenstelle:  051-007-1400 (HH-Jahr 2014) 
                     051-007-1415 (HH-Jahr 2015 ff) 
Investitionsnummer:  14051-8654 
Kostenträger:  3650-30 Sachkonto:  7128626 (HH-Jahr 2014) 
                  7128000 (HH-Jahr 2015 ff) 
 
Betreff: Kita-Ausbauprogramm 2014 
hier: Erweiterung des Krippenhauses des Arbeiterwohlfahrt (AWO),  
        Stresemannstraße 26, 64297 Darmstadt um zwei Kindergartengruppen 
 
Vorlage vom: 23.04.2014 
 
Beschlussvorschlag : 
1. Der Magistrat beschließt die Erweiterung des AWO-Krippenhauses Stresemannstraße 26 um  
    zwei Kindergartengruppen mit je 20 Kindern zum 01.08.2014.  
 
2. Die notwendigen Umbaumaßnahmen in Höhe von rd. 89.000,00 Euro werden von der bauver- 
    ein AG durchgeführt. Diese Kosten werden im Rahmen der Mietzahlungen, welche durch die  
    Arbeiterwohlfahrt an die bauverein AG erfolgen, beglichen.  
 
3. Für die Ausstattung der Kindertagesstätte gewährt die Stadt Darmstadt der AWO im Jahr 
    2014 einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von bis zu 50.000,00 Euro.

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    Die hierfür notwendigen Haushaltsmittel stehen im Rahmen des Kita-Ausbauprogramms unter   
    der Investitionsnummer 14051-8654, Kostenstelle 051-007-1400, Kostenträger 3650-51 zur  
     Verfügung.     
 
4. Die für das Haushaltsjahr 2014 zusätzlich notwendigen Mittel für die laufende Betriebsfüh- 
    rung in Höhe von anteilig rund 95.000,00 Euro stehen im Rahmen des Kita-Ausbau- 
    programmes unter dem Sachkonto 7128626, Kostenstelle 051-007-1400, Kostenträger  
    3650-30, zur Verfügung. 
 
5. Die bislang unter dem Sachkonto 72 88 200, Kostenstelle 050-000-0001, Kostenträger 3156- 
    12 etatisierten Haushaltsmittel für die Anmietung der Räumlichkeiten werden auf das Sachkon-
 
    to 71 28 000, Kostenstelle 051-007-1415, Kostenträger 3650-30 unter Produkt 365010 verla- 
    gert. 
 
6. Ab dem Haushaltsjahr 2015 sind zusätzliche Mittel zur Sicherstellung der laufenden Betriebs- 
    führung in Höhe von rund 240.000,00 Euro im städtischen Haushalt zu etatisieren (Produkt  
    365010, Sachkonto 7128000, Kostenstelle 051-007-1415, Kostenträger 3650-30).  
    Die notwendigen Mittel werden bei der Haushaltsanmeldung 2015 seitens des Fachamtes be- 
    rücksichtigt. 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 23.04.2014 
 
 
 
Die Räumlichkeiten der bauverein AG im Erdgeschoss des Gebäudes August-Metz-Weg 3, 
64297 Darmstadt, wurden bisher von dieser an die Stadt Darmstadt, Amt für Soziales und 
Prävention, vermietet und wiederum an den Verein für Bildung und berufliche Förderung von 
Mädchen und Frauen e. V. (jetzt BAFF-Frauen-Kooperation e.V.) untervermietet.  
Die Untervermietung erfolgte zum Zweck der Einrichtung eines Waschsalons. 
 
Dieser Untermietvertrag wurde zum 31.12.2013 von der BAFF-Frauen-Kooperation e.V. 
gekündigt. Die Stadt Darmstadt - jetzt das Jugendamt - bleibt allerdings weiterhin Mieterin 
der Räumlichkeiten. Diese werden zur zukünftigen Nutzung als Kindertagesstätte 
umgewandelt, um somit dem Bedarf an Betreuungsplätzen in Eberstadt-Süd Rechnung zu 
tragen. 
 
Die umgebauten Räumlichkeiten werden seitens der Stadt Darmstadt an die AWO 
untervermietet und sollen künftig zwei Kindergartengruppen mit je 20 Kindern beherbergen, 
welche als Erweiterung des AWO-Krippenhauses Eberstadt-Süd, Stresemannstraße 26, 
64297 Darmstadt, betrieben werden. 
 
Laut Kostenschätzung der bauverein AG ist von Gesamtkosten für die Umbaumaßnahmen in 
Höhe von rd. 89.000,00 Euro auszugehen. Diese Kosten werden im Rahmen der 
Mietzahlungen an die bauverein AG in Form einer Investitionsmiete in Höhe von 2,50 
Euro/m² mit einer vereinbarten Laufzeit bis 2027 beglichen.  
Zusätzlich zu der vereinbarten Investitionsmiete wird eine monatliche Grundmiete in Höhe 
von ebenfalls 2,50 Euro/m² erhoben. Insgesamt ergibt sich mit der 
Betriebskostenvorauszahlung eine zu zahlende Gesamtmiete von monatlich 2.569,21 Euro, 
welche durch die AWO an die bauverein AG erfolgt. 
 
Die bislang unter dem Sachkonto 72 88 200, Kostenstelle 050-000-0001, Kostenträger 
3156-12 etatisierten Haushaltsmittel für die Anmietung des bisherigen Waschsalons sind auf 
das Sachkonto 71 28 000, Kostenstelle 051-007-1415, Kostenträger 3650-30 unter Produkt 
365010 zu verlagern.  
Dieser Etat wird der AWO zur Begleichung der Mietzahlungen an die bauverein AG zur 
Verfügung gestellt.  
 
Für die Ausstattung der Kindertagesstätte gewährt die Stadt Darmstadt der AWO im Jahr     
2014 einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe bis zu 50.000,00 Euro. Die 
notwendigen Haushaltsmittel stehen im Rahmen des Kita-Ausbauprogramms unter der 
Investitionsnummer 14051-8654, Kostenstelle 051-007-1400, Kostenträger 3650-51 zur 
Verfügung.     
 
Als jährliche Betriebskosten inkl. Investitionsmiete für die beiden zusätzlichen Gruppen sind 
überschlägig rund 240.000,00 Euro zu veranschlagen. Die beiden neuen 
Kindergartengruppen sollen zum 01.08.2014 ihren Betrieb aufnehmen. Insofern fallen für 
das Jahr 2014 anteilige Betriebskosten für fünf Monate in Höhe von rund 95.000,00 Euro an. 
 
Die für das Haushaltsjahr 2014 zusätzlich notwendigen Mittel in Höhe von anteilig rund 
95.000,00 Euro stehen im Rahmen des Kita-Ausbauprogramms unter dem Sachkonto 71 28 
626, Kostenstelle 051-007-1400, Kostenträger 3650-30, zur Verfügung.

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Die Mittel für den Betriebskostenzuschuss ab dem Jahr 2015 in Höhe von überschlägig 
240.000,00 Euro werden ebenfalls im städtischen Haushalt unter Produkt 365010, 
Sachkonto 7128000, Kostenstelle 051-007-1415, Kostenträger 3650-30, etatisiert.  
Die notwendigen Mittel werden bei der Haushaltsanmeldung 2015 seitens des Fachamtes be- 
rücksichtigt 
 
Darmstadt, den 23.04.2014 wu 
 
 
Dezernat IV     Dezernat V 
 
 
 
André Schellenberg    Barbara Akdeniz 
Stadtkämmerer    Stadträtin