Erträge aus der Kulturförderabgabe und deren anteilige Verwendung kultureller Aufwendungen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/202/5 
 
Vorlagen-Nummer 05.06.2019 
 1803/2019 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Kunst und Kultur 25.06.2019 
 
Erträge aus der Kulturförderabgabe und deren anteilige Verwendung kultureller 
Aufwendungen 
In der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur vom 07.05.2019 bittet Herr Tautkus um Beantwor-
tung folgender Anfrage: 
 
Er weist darauf hin, dass die aus der Kulturförderabgabe resultierenden Erträge nicht vollständig kul-
turellen Belangen zu Gute kommen. Er fragt daher nach der Höhe der Erträge im Haushaltsjahr 2018, 
der prognostizierten Erträge für 2019 und zu welchem Anteil davon tatsächlich kulturelle Ausgaben 
finanziert werden. 
 
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: 
 
Grundsätzlich ist die Kulturförderabgabe eine kommunale Aufwandssteuer. Sie wird damit ohne eine 
bestimmte Zweckbindung erhoben. Der Rat der Stadt Köln hat jedoch eine politische Zweckbindung 
vorgesehen und damit dem im Wortlaut „Kulturförderabgabe“ zum Ausdruck kommenden Grund der 
Einführung Rechnung getragen. 
 
Die Verwendung der aus der Kulturförderabgabe resultierenden Erträge wird daher im Rahmen der 
Haushaltplanungen im Finanzausschuss beraten und im politischen Veränderungsnachweis doku-
mentiert. Der Rat entscheidet hierüber abschließend. 
 
Für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 sind die beschlossenen Anträge zur Verwendung der Kultur-
förderabgabe als Anlage beigefügt.  
 
Für das Haushaltsjahr 2019 sind Erträge in Höhe von rund 7 Mio. EUR im Haushaltsplan vorgesehen. 
Der Jahresabschluss für das Jahr 2018 liegt noch nicht endgültig vor, es lässt sich schon prognosti-
zieren, dass die Erträge der Kulturförderabgabe in 2018 bei rund 10,3 Mio. EUR (inkl. der Festset-
zung von Steuererträgen in 2018 für Vorjahre) liegen. 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat  
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An den Vorsitzenden des Finanzausschusses 
Herrn Martin Börschel 
 
An Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: ´13.10.2017 
 
AN/1516/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 13.10.2017 
 
Verwendung der Kulturförderabgabe 2018 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Börschel, 
 
ich bitte, folgenden Änderungsantrag zu TOP 7 auf die Tagesordnung der Sitzung des Fi-
nanzausschusses vom 13.10.2017 mit aufzunehmen: 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag 
zum Hpl-Entwurf 2018 
 
 
Verwendung der Kulturförderabgabe 2018 
zu TOP 7 der Sitzung des Finanzausschusses am 13.10.2017 zur Haushaltssatzung und 
Haushaltsplan 2018 der Stadt Köln  
 
Verwendungsvorschlag in der Anlage 
 
 
 
 
 
 
gez.       gez.  
Niklas Kienitz    Jörg Frank  
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez.       gez.  
Ulrich Breite     Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer  Ratsgruppe GUT

Hpl 2018 Kulturförderabgabe Verwendungsvorschlag
TP Fachbereich Gegenstand KFA 2018 Haushaltsvermerk
0418 Kultur Erhalt der Busbliothek 150.000 Gem. Änderungsantrag und Beschluss im Finanzausschuss vom 18.06.2012
0418 Kultur Samstagsöffnungen für Stadtteilbibliotheken 280.000 Gem. Änderungsantrag und Beschluss im Finanzausschuss vom 18.06.2012
0418 Kultur Medienetat der Stadtbibliothek 320.000 Gem. Änderungsantrag und Beschluss im Finanzausschuss vom 18.06.2012
0416 Kultur Akademie der Künste der Welt 600.000
gem. Änderungsantrag und Beschluss im Finanzausschuss vom 18.06.2012; ab 2018 Fortschreibung in der 
Mittelfristplanung
Summe der nachrichtlich aufgeführten Aufwendungen 1.350.000
0402 Kultur Museum Ludwig: Sondermittel f. Sonderausstellung "Gabriele Münter" 180.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0407 Kultur
Schnütgen Museum: 100. Todestag des Sammlungsbegrnders 
Alexander Schnütgen: Online-Katalog 170.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0411 Kultur WRM: Sonderausstellung "Es war einmal in Amerika" 250.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0416 Kultur Förderung des Sommerblut-Festival 50.000 Mittelfreigabe für die Festivaldurchführung in 2018 durch den Finanzausschuss
0416 Kultur Kunst im öffentlichen Raum - Restaurierungsmaßnahmen 30.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0416 Kultur Köln im Film, Stadtgeschichte, historische Gebäude 20.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0416 Kultur Zuschuss für das Offenbach-Jahr 70.000
Einmalige Unterstützung des Offenbach-Jahr 2019; ggf. Mittelübertragung in HHj 2019; Mittelfreigabe durch 
Finanzausschuss 
0416 Kultur Zuschüsse zur Förderung von Kleinfestivals 40.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
0418 Kultur
Stadtbibliothek MINT-Erziehung u. medienpädagogische Begleitung 
für Aufbau des Erstbestand 450.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
1002 Kultur Sicherung der Skulpturen im Rheinpark 15.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
1301 Umwelt und Sport
Errichtung eines generationenübergreifenden Sportparcours im 
inneren Grüngürtel, Umsetzung der Planung der Grün-Stiftung 240.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
1301
Stadtentwicklung 
und Umwelt Stadtklima- und verschönerungsprogramm der Bezirke 900.000 je Bezirk 100 T€ ; Freigabe durch Finanzausschuss auf Basis des Kriterienkatalogs
1301
Stadtentwicklung 
und Umwelt Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramm 470.000
Erhalt und Betrieb von Brunnen 180.000 €; Sanierung und Inbetriebnahme weiterer Brunnen 200.000 € - 
Schmuckbeete 50.000 €; Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss
1401
Stadtentwicklung 
und Umwelt Klimaschutz-Fonds 1.200.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
1401
Umwelt und 
Verkehr Maßnahmen zur Luftreinhaltung 200.000
Mittel für Maßnahmen des Runden Tischs für Luftreinhaltung; Mittelfreigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss
1501 Wirtschaft #urban CGN 40.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
1501 Wirtschaft KölnTourismus - Sondermittel für Kampagnen Tourismuswerbung 400.000
Culinary Cologne, Meetropolis, Kampagnen mit Reiseveranstaltern, CCB; Mittelfreigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss
1501
Medien- und 
Kreativwirtschaft Weiterentwicklung Film Festival Cologne + Cologne Futures 70.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss
1501
Medien- und 
Kreativwirtschaft Förderung der Medien- und Kreativwirtschaft 120.000 Förderung diverser Netzwerke, c/o-pop-Convention u.a.; Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss
1501 Wirtschaft Förderung StartUps 80.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss
Gesamtbetrag (ohne nachrichtliche Beträge) 4.995.000 Anm.: Den Aufwendungen steht eine entsprechende Ertragsposition in TP 1601 gegenüber.
  
CDU/GRÜNE/FDP/GUT

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat  
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Finanzausschusses 
Herr Martin Börschel 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.10.2018 
 
AN/1378/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 08.10.2018 
 
TOP 8.1 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2019 einschl. 
mittelfristiger Finanzplanung bis 2022 (Vorlage 3155/2018) – hier: Kulturförderabgabe 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Börschel, 
 
folgender Änderungsantrag zu TOP 8.1 - Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Hau s-
haltsjahr 2019 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2022 (Vorlage 3155/2018) – hier Kul-
turförderabgabe – bitten wir in die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 
08.10.2018 aufzunehmen: 
 
 
Gemeinsamer Änderungsantrag 
zum Hpl-Entwurf 2019 
 
 
Verwendung der Erträge aus der Kulturförder-
abgabe 2019 
 
zu TOP 8 der Sitzung des Finanzausschusses 
am 08.10.2018 zur Haushaltssatzung und 
Haushaltsplan 2019 der Stadt Köln

- 2 - 
 
 
Beschluss: 
 
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss der Haushaltssatzung 2019 gem. 
dem durch die vorliegenden Veränderungsnachweise fortgeschriebenen Entwurf der Verwa l-
tung sowie mit der in der Anlage aufgeführten Verwendung der Erträge aus der Kulturfö r-
derabgabe 2019 zu beschließen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Thor Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Ratsgruppe GUT

Hpl 2019 Verwendung der Kulturförderabgabe 2019
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B C D E F
TP Dezernat Gegenstand KFA 2019 Haushaltsvermerk
0418 VII Erhalt der Busbibliothek 150.000 gem. Änderungsantrag und Beschluss im Finanzausschuss vom 18.06.2012
0418 VII Samstagsöffnungen für Stadtteilbibliotheken 280.000 gem. Änderungsantrag und Beschluss im Finanzausschuss vom 18.06.2012
0418 VII Medienetat der Stadtbibliothek 320.000 gem. Änderungsantrag und Beschluss im Finanzausschuss vom 18.06.2012
0416 VII Akademie der Künste der Welt 850.000
gem. Änderungsantrag und Beschluss im Finanzausschuss vom 18.06.2012; ab 2020 Fortschreibung in der 
Mittelfristplanung (Hpl 2018: 600 T€ und Hpl-Entwurf 2019: 600 T€)
Summe der nachrichtlich aufgeführten Aufwendungen1.600.000,00 €       
0401 VII
Freier Eintritt für Jugendliche bis 18 Jahre in alle Sonderausstellungen 
städtischer Museen sowie Mittel für dortige Sonderausstellungen600.000
Erstattung Einnahmeausfall; Pilotprojekt für 2019 mit anschl. Evaluierung; Mittelfreigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss
0416 VII Sanierung Jazzhaus Stadtgarten inkl. Studio 672 490.000
Stärkung des europäischen Zentrums für Jazz und aktuelle Musik; Mittelfreigabe durch Fach- und 
Finanzausschuss
0416 VII Einmaliger Zuschuss Weltmusikfestival Köln 100.000 Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss nach Konzeptvorlage
0416 VII
Ensembleförderung "Alte Musik": 2019 einmaliger Zuschuss Asien-
Tournee Kölner Kammerorchester 50.000
0416 VII Zuschuss Tanzprojekt DIN A 13 30.000
0416 VII Kölner Literaturnacht - Zuschuss für Verein Literaturszene Köln e.V.30.000
0416 VII Sicherung und Restaurierung der Skulpturen im Rheinpark 30.000
0416 VII Einmaliger Zuschuss Kölner Kulturrat (Preisverleihung) 30.000
0416 VII Projekt Hommage an Chargesheimer/fotografische Arbeiten 50.000
1002 VII
Zuschuss Entlastungsbauwerk für Baudenkmal Ulrepforte (Empfänger: 
Kölsche Funken rut-wieß vun 1823 e.V.) 250.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss 
1301 VI Stadtklima- und Verschönerungsprogramm der Bezirke 1.350.000 je Bezirk 150 T€ ; Freigabe durch Finanzausschuss auf Basis des Kriterienkatalogs
1301 VI Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramm 350.000
Sanierung und Inbetriebnahme weiterer Brunnen 300.000 €, Schmuckbeete 50.000 €; Mittelfreigabe durch 
Fach- und Finanzausschuss
1501 OB Digital Music Hub im Rahmen der c/o pop Convention 2019 40.000
1501 OB Einmaliger Zuschuss Weiterentwicklung Film Festival Cologne50.000 Mittel zur Gründung der Film Festival Cologne GmbH, Freigabe durch Fach- und Finanzausschuss
1501 OB Projektmittel - Konzeptionierung Kölner Kulturjahr 50.000
1501 OB
Cologne Startup-in-Residence-Förderprogramm angesiedelt beim Cologne-
Games-House 100.000 Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss
1501 OB Festival Photoszene Köln zur Photokina 2019 25.000
1501 OB
Gutachten zur Revitalisierung des Colonius/Chancen & Risiken einer 
öffentlich zugänglichen Nutzung 50.000
1501 OB Köln-Schriftzug als Fotomotiv im Stadtraum 50.000
1501 OB KölnTourismus - Sondermittel für Kampagnen Tourismuswerbung 500.000 Zweckbindung für Sonderprojekte 2019; Mittelfreigabe durch Fach- und Finanzausschuss
Gesamtbetrag (ohne nachrichtliche Beträge) 4.225.000,00 €        Anm.: Den Aufwendungen steht eine entsprechende Ertragsposition in TP 1601 gegenüber.
Gesamt: 5.825.000,00 €        
Finanzausschuss 08.10.2018