Aufwertung Sprickmannplatz als Maßnahme im Gesamtprogramm "Soziale Stadt Kinderhaus"

61.22.0001 23.07.2019
Andreas Thiel 6180

31. Ju 201g.

Amt für Sürger- u. ;

Deremat Il

Eing. 25, JULI 2019

Mitglieder der Bezirksvertretung Nord

über Ill

Projekt „Soziale Stadt Kinderhaus“

Antrag A-N/0006/2018 — Weiterführung des Programms „Soziale Stadt“
Antrag A-N/0018/2019 — Aufwertung Sprickmannplatz

Das Städtebauförderprojekt „Soziale Stadt Kinderhaus-Brüningheide“ wurde mit Unterstüt-
zung des Landes NRW in den Jahren 2006 bis 2010 durchgeführt und von allen Beteiligten
als Erfolg gewertet. i

In den Jahren 2011 bis 2014 wurde, für zunächst drei Jahre, eine Verstetigungsphase vom
Rat der Stadt Münster beschlossen und auch finanziert. Seit 2014 läuft die Verstetigungs-
phase als kommunales Maßnahmeprogramm Kinderhaus-Brüningheide unbefristet und wird
Jährlich mit einem Budget von 150.000 Euro (ohne Inanspruchnahme von Fördermitteln) un-
terstützt. Die Bezirksvertretung Nord wird, wie der Rat auch, jährlich über den Verlauf, die
Projekte und die aktuellen Sachstände informiert.

Der Antrag A-N/0006/2018 richtet sich schwerpunktmäßig nicht auf eine Erweiterung des
bestehenden (kommunalen) Maßnahmeprogramms, sondern auf eine Wieder- oder Neuauf-
lage der Förderung im Rahmen des staatlichen Förderprogramms „Soziale Stadt“.

Eine Weiterführung des Programms „Soziale Stadt“ für den Bereich Kinderhaus-Brüning-
heide als Städtebauförderprogramm des Landes NRW ist als Fortführungsmaßnahme formal
nicht möglich. Der seinerzeitige Förderzweck ist im Rahmen des Bewilligungszeitraumes
erreicht worden und wird zur dauerhaften Sicherung der Ergebnisse im Laufe der Versteti-
gungsphase von der Verwaltung weiter (finanziell) unterstützt.

Eine verstetigte, dauerhafte Städtebauförderung ist im Rahmen der Förderrichtlinien Stadt-
erneuerung nicht vorgesehen.

Eine erneute Beantragung eines Förderprogramms setzt neue Problemlagen, neue Sach-
verhalte, neue Inhalte und neue Lösungsvorschläge voraus, die zur Sicherung des Quartiers
sowie des öffentlichen Raumes und seiner Bewohnerschaft erforderlich sind und nicht schon
im Rahmen der Versteigung von der Stadt durchgeführt und finanziert werden. Dies würde
neben einem neuen Städtebauförderantrag auch die formale Erfüllung der begleitenden För-

derkriterien, wie z.B. Aufstellung eines Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes, Festle-
gung eines neuen Gebietsbezuges, Sicherstellung der Eigenmittel, erfordern. Zudem wäre
ein zeitlicher Vorlauf von mindestens ein bis zwei Jahren notwendig.

Ob aufgrund der noch zu benennenden neuen Sachverhalte ein neuer Städtebauförderan-
trag zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt erfolgreich sein könnte, kann aktuell nicht ein-
geschätzt werden.

Anlässlich des 10- jährigen Bestehens des Maßnahmeprogramms Kinderhaus-Brüningheide
wurden Ende 2017 eine öffentliche Veranstaltung für Mitwirkende und Interessierte „10 Jahre
„Soziale Stadt“: Kinderhaus-Brüningheide — Wohin gehst du?“ und eine über den regelmäßig
jährlich stattfindenden Workshop hinausgehende, interne Veranstaltung vom Stadtplanungs-
amt und vom Sozialamt organisiert.

Die erarbeiteten 22 Projektideen, die wiederum den vier Bereichen „Öffnung der Schlei-
fe/lmage", „Wohnen und Leben in der Schleife“, „Sprickmannplatz/Belebte Mitte“ und „Enga-
gement und Begegnung“ zuordenbar sind, werden in der folgenden Grafik abgebildet:

Ir
22 Projektideen aus dem internen Workshop 2017 STaoT N münster
12 Ideen im Fokus: Wer kann was machen?

Öffnung der Schleife / Image Wohnen und Leben in_der Schleife

+ Sanierung schwarzer Gebäudefassaden + Städtebauliche Aufwertung Parkdeck

+ Branding / Identitätsanalyse

+ Gebäude /Fassade bereitstellen für Skulpturenausstellung
2027

+ Verstärkte Zusammenarbeit mit Mieterverein gegen
Mieterhöhungen

« Funktionale Anbindung Quartier Moldrickx (Durchlässigkeit * Schulung zur Wohngeldberechnung
nach Westen u. Norden) * Studierendennachhilfenetzwerk
+ Moldrickx als Wohnentlastungsstandort (SoBoMü) - E Ü
« Wohnungsvergabe an Schwellenhaushalte (Wohnungen mit * Sozialpaten/-lotsen (insb. Übergang Schule-Beruf)
erhöhten Einkommensgrenzen - Förderweg B) + Überprüfung des Umgangs mit Härtefällen im Bereich
+ Abendmarkt Kosten der Unterkunft

+ Neuauflage Stadtteilevent (mit überörtlicher Strahlkraft
z.B. ähnlich 30-jähriges Jubiläum)

Sprickmannplatz / Belebte Mitte Engagement und Begegnung

+ Urban Gardening « Fähigkeitenbörse / Förderung von Nachbarschaften

+ Durchführung von Festen / Touristen-attraktion (Sticker an Briefkasten)

+ Einrichtung eines Reparaturcafes + Arbeitsteilung und Zusammenarbeit von Institutionen
+ Autofreier Sprickmannplatz (versenkbare Poller) im Wohngebiet (insbesondere BGZ, Atrium, KAI)

+ Quartiershausmeister
+ Hautarztpraxis

Da im Jahr 2018 kein interner Workshop stattfinden konnte, finden im Jahr 2019 insgesamt
zwei Workshops statt. Im Workshop am 14.03.2019 wurden die 22 Projektideen aus 2017
diskutiert und 12 weitere Projektideen, die von den Akteuren vor Ort als realisierbar erachtet
wurden, in den Fokus genommen und eine Aufgabenverteilung unter den Teilnehmern vor-
genommen. Vereinbart ist, dass erste Ergebnisse im zweiten Workshop am 14.11.2019 prä-
sentiert' werden. In Absprache mit dem Sozialamt sollen diese Ergebnisse abgewartet wer-
den.

Der Antrag A-N/0018/2019 konkretisiert die Inhalte des o.g. Antrages und enthält konkrete
Maßnahmenvorschläge zu einem möglichen Werkstattverfahren „Sprickmannplatz — Belebte
Mitte“. Die im Antrag formulierten Kosten in Höhe von 15.000 Euro sind bislang nicht im
Haushalt 2019 ff. veranschlagt bzw. bereitgestellt. Für das in Rede stehende Verfahren dürf-
ten die Summe aller Voraussicht nach nicht ausreichen, da die Nebenkosten bislang nicht

berücksichtigt wurden. Eine Deckung aus den bereits vorhandenen „Verstetigungsmitteln“
scheidet aus, da nach Rücksprache mit den Fachämtern in diesem Jahr bereits alle Gelder
eingeplant bzw. verausgabt sind.

Das Stadtplanungsamt, als für Stadtteilplanung und Städtebauförderung zuständiges Fach-
amt, hat keine frei verfügbaren Haushaltsmittel, die für das angesprochene Werkstattverfah-
ren eingesetzt werden könnten.

Insofern wären Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 Euro (plus Nebenkosten) im Rahmen der
Haushaltsplanberatungen 2020 ff. zusätzlich bereit zu stellen. Sofern das Verfahren extern
betreut und moderiert werden sollte, werden weitere Kosten entstehen, die bislang weder
kalkuliert noch veranschlagt sind.

Darüber hinaus ist die Betreuung des Verfahrens durch das Fachamt zu klären, da die per-
sonellen Ressourcen derzeit keine Möglichkeiten bieten, zusätzliche Planungsverfahren
durchzuführen.

‚Jestsser

hristoßher Festersen
Amtsleiter

A-N/0018/2019 
1 
 
 
 
 
 
CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Bündnis90/Grüne/GAL    Die Linke 
 
 
 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen in der Bezirksvertretung Münster – Nord zur 
Weiterführung des Programms „Soziale Stadt Kinderhaus“ 
 
 
 
Die Bezirksvertretung Nord möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird gebeten,  
 
1. das im Gemeinsamen Antrag unter der Ziff. 2.1 beschriebene Projekt „Sprickmannplatz - 
belebte Mitte“ (siehe Anhang) mit Priorität zu bearbeiten und die erforderlichen Anträge beim 
Land NRW zu stellen und 
 
2. dazu noch im Jahr 2019 ein Werkstattverfahren unter Beteiligung aller relevanten örtlichen 
Akteure durchzuführen und die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 15.000 Euro (s. 
Anlage) bereit zu stellen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen in der Bezirksvertretung Münster -Nord zur Weiterführung 
des Programms „Soziale Stadt Kinderhaus“ wurde am 01.06.2018 beschlossen und befindet sich 
seitdem in der Verwaltung zur Prüfung. 
 
Da die Verwaltung signalisiert hat, dass wegen des Umfangs des Antrages nicht mit einer 
kurzfristigen Bearbeitung gerechnet werden könne, es aus Sicht der politischen Vertreter in der 
BV-Nord aber dringend geboten erscheint, ein zentrales Anliegen des Antrags in die Umsetzung zu 
bringen, soll der Verwaltung mit diesem Beschluss eine Priorisierung der im Antrag beschlossenen 
Maßnahmen ermöglicht werden. 
 
Als Anlage zu diesem Antrag ist ein Vorschlag für die Durchführung des Werkstattverfahren 
beigefügt. 
 
 
 
gez. Werner Abbing      gez. Marianne Hopmann      gez. Dirk Guddorf      gez. Stephan Siewering

A-N/0018/2019 
2 
 
 
 
Anhang: 
Auszug aus dem Gemeinsamen Antrag der Fraktionen in der Bezirksvertretung Münster – 
Nord zur Weiterführung des Programms „Soziale Stadt Kinderhaus 
 
2.1.  Sprickmannplatz – belebte Mitte  
Folgendes soll in die Umsetzung dieses Projektes einbezogen werden: 
 Inhaltliche Stärkung durch ergänzende Nutzungen (Nahversorgung, Dienstleistungen, 
Ärzte [Hautarzt], internationaler Markt / Abendmarkt, Reparaturcafé, 
Quartiershausmeister als „Kümmerer“) 
 Zukunftssicherung durch genossenschaftliche Übernahme (der Gebäude incl. 
Bestandsentwicklung) 
 Sicherung und Weiterentwicklung der Angebote in den Bereichen Soziales und Kultur 
(sowie beruflicher Orientierung mit Schwerpunkt Ki/Ju) Stärkung der Nutzung für 
„Touristenattraktionen“ / Feste) 
 Neuordnung und Neugestaltung des Platzes mit Verbesserung der Helligkeit (Solar) 
und Sicherheit sowie Steigerung der Aufenthaltsqualität / Gestaltung / 
Aneignungsmöglichkeiten / Bewohnerverantwortung 
 Energetisch – ökologische Aufwertung des Platzes und der Gebäude 
 barrierefreie Zugänglichkeit (z.B. auch Arztpraxen, Aufzug) 
 Öffentliche Toilette (ggfl. in Verbindung mit Stromerzeugung) 
 Schaffung einer Wegeachse Grünschleife – Sprickmannplatz – Brüningheide mit 
baulicher Verbesserung des Durchgangs zur Grünschleife (incl. Ergänzungen / 
Aufwertung des Übergangsbereiches) 
 Durchsetzung der Autofreiheit und Umgestaltung der Zugänge von Killingstraße und 
Sprickmannstraße

A-N/0018/2019 
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Anlage zum Gemeinsamen Antrag der Fraktionen in der Bezirksvertretung Münster – Nord 
zur Weiterführung des Programms „Soziale Stadt Kinderhaus 
 
 
 
Zum angestrebten Werkstattverfahren „Sprickmannplatz – belebte Mitte“ werden folgende 
Verfahrensschritte und -modalitäten vorgeschlagen: 
 
- Festlegung von Management und Moderation des Verfahrens incl. der Beteiligung 
- Benennung eines Beirates  
(Anmerkungen:  
a. Um bei einer Umsetzung des Gesamtprojektes Soziale Stadt das Verfahren nicht k omplizierter 
zu machen, könnte dieser Projektbeirat später zu einem Beirat für das Gesamtverfahren 
„Soziale Stadt Kinderhaus“ weiterentwickelt werden.  
b. Der Beirat könnte beratende und stimmberechtigte Personen und zudem VertreterInnen 
örtlicher Belange (Ortspolitik, AkteurInnen, VereinsvertreterInnen) repräsentieren und sollte 
zudem hinzugezogene Fachleute als Mitglied haben. Die Dominanz einer Gruppe sollte 
vermieden werden. 
- In einem ersten Schritt sollte (aufbauend auf den bereits vorhandenen Beteiligungsergebnissen) 
eine  umfangreiche Beteiligung von NutzerInnen, Anliegern und Interessierten erfolgen. 
- Beauftragung von z.B. drei ausgewählten bei dieser Aufgabe fachkundigen Büros bei festem 
Honorar (dies könnte z.B. - je nach genauer Festlegun g der Größe des Planungsgebietes bei 
5000 € pro Büro liegen. Hinzu kämen die Kosten von Management und Moderation). 
- Auf der Basis dieser Ergebnisse (Festlegungen Rahmenbedingungen, Beteiligungsergebnisse, 
Diskussion Beirat u.a.) erarbeiten die Büros konk urrierend Vorschläge (erster Entwurf) für die 
Gestaltung der „Neuen belebten Mitte“. 
- Diese Vorschläge werden am Platz ausgestellt und in einer öffentlichen Veranstaltung - 
zusammen mit den Büros - besprochen. Alle Interessierten können dabei 
Verbesserungsvorschläge, Kritik etc. zu allen Arbeiten äußern und die aus ihrer Sicht besten 
Vorschläge bewerten. 
- In einer zweiten Runde überarbeiten die konkurrierenden Büros ihre Entwürfe unter 
Berücksichtigung der Beteiligungsergebnisse und ergänzender Zwischenbe wertung durch den 
Beirat zu einem fertigen Planungskonzept (die Veranschaulichung für „Laien“ ist hierbei 
erforderlich). 
- Die fertigen Entwürfe werden wiederum ausgestellt und alle Interessierten erhalten erneut die 
Möglichkeit zur Stellungnahme. Hierbei sollten auch Vorschläge zur Dringlichkeit der Umsetzung 
einzelner Planungsbestandteile gemacht werden 
- Das gesamte Verfahren wird vom Beirat begleitet und ggfl. Beschlüsse zur Steuerung des 
Verfahrens und der Inhalte der jeweiligen nächsten Arbeitsschritt e gefasst. Um parallel zum 
Beirat die zusätzliche Berufung eines Preisgerichtes zu ersparen, sollten diese Aufgabe mit vom 
Beirat übernommen werden. 
- Im Ergebnis obläge es den politischen Gremien (und ausführend der Stadt), das beste Ergebnis 
mit der Umsetzungsplanung zu beauftragen und gleichzeitig erste, schnelle Umsetzungsschritte 
festzulegen.

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