Mülleimer und (Smarte) Bänke für Ostheim!

Bänke Ostheimerstraße
Mittelpunkt: 362139, 5643945
1:2000
Herausgeber:
Stadt Köln - Die Oberbürgermeisterin
Erstellt am: 05.11.2024Seite 1 / 1
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B?
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Dezernat, Dienststelle  
VI/61 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1560/2024
Stand: 18.08.2025 
Sachstandsbericht  
Mülleimer und (Smarte) Bänke für Ostheim! 
Beschluss:  
 
1.    die Verwaltung stellt in die Grünflächen nördlich und südlich der Ostheimer Straße an der 
Einmündung zur Frankfurter Straße jeweils eine Bank wie im Anhang als „SB“ dargestellt in-
klusive Mülleimer auf. 
2.    Es wird sich dabei um Smarte Sitzbänke handeln. Diese sollen neben Solarmodulen auch 
über 
 USB Ports und QI-Ladeflächen zum Laden von SmartPhone-Akkus, 
 WLAN-Hotspot, 
 Bluethooth-Soundsystem, mit Lautstärkebegrenzung und Abschaltung ab 22 
Uhr 
 Umweltsensoren zur Erfassung von Umweltdaten (Temperatur, Luftfeuchte, 
Feinstaub), 
 Downlight oder Akzentleuchtband und 
 Bildschirme auf Seiten und/oder Sitzfläche (Inhalt wird durch die Stadt oder ein 
zu berechtigendes Unternehmen, wie Stroer eingespielt) 
verfügen und in einer dem Gestaltungshandbuch entsprechenden Farbe gehalten sein. 
3.    Sollte es an den ausgesuchten Aufstellpunkten zum Beispiel durch Unterplattierung zu 
Versiegelungen und/oder anderen Umweltbeeinflussungen kommen müssen, werden in un-
mittelbarer Nähe aber zumindest in Ostheim, Ausgleichsmaßnahmen wie das Entsiegeln der 
vorhandenen Verkehrsinseln ohne Verkehrsfläche erfolgen. 
4.    Die Verwaltung prüft wo entlang der Ostheimer Straße auf der nördlichen Grünfläche 
mögliche Bankstandorte sind und schlägt dieser der Bezirksvertretung zur Aufnahme in die 
Stadtverschönerungsmittel vor (in der Anlage als B dargestellt) 
5.    Die Verwaltung ermittelt gemeinsam mit dem Bürgerverein Ostheim und der AWB auf den 
Hauptzuwegungen zu den Bahn- und Bushaltestellen mindestens 5 weitere Mülleimerstan-
dorte die nötig und möglich sind, installiert dort Mülleimer und informiert vor Ostern 2025 über 
den aktuellen Sachstand 
 
 
 
Status    in Bearbeitung

2 
 
 
   X erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Zu Punkt 5: 
615 möchte hierzu auf die Beantwortung 0294/2022 verweisen, siehe unter Punkt 5.  
Diese Antwort bezieht sich auf die bereits gestellte Anfrage der Partei Die Linken gemäß 
AN/2428/2021 vom 22.11.2021. 
 
Die Verwaltung vertritt die Haltung, die Funktionen sitzen und Internet zu trennen. Bänke sind 
Elemente, die dem Aufenthalt und Verweilen dienen. Öffentliches W-Lan ist an belebten Orten 
flächendeckend verfügbar.  
Es ist nicht punktuell nur auf die Sitzgelegenheit beschränkt. Damit wird zusätzlich einem wei-
teren Vandalismus-Risiko vorgebeugt. 
 
Öffentliche Mülleimer  
Die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) hat eine bedarfsgerechte Prüfung vor Ort vor-
genommen.  
Demnach ist der im Fokus stehende Bereich ausreichend mit Papierkörben bestückt und sieht 
keine weitere Aufstellung vor. 
Prüfungsergebnis: siehe anbei Lageplan mit Markierungen 
X = Drahtgitterkorb vorhanden 
O = kein Drahtgitterkorb vorhanden. 
X = Colonia (Standardmodell aus Edelstahl) Doppelkorb vorhanden 
 
Weitere Drahtgitterkörbe wären überflüssig, da in diesem Bereich bereits 6 Drahtgitter-
körbe(X) vorhanden sind. Im (O) Bereich könnte man ggf. einen Drahtgitterkorb installieren, 
allerdings steht in unmittelbarer Nähe ein Colonia Doppelkorb(X). 
 
Lageplan

3

Kalker Hauptstraße 247 – 273 
51103 Köln 
Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 13.11.2024 
AN/1560/2024 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 28.11.2024 
TOP 7.3 
 
Mülleimer und (Smarte) Bänke für Ostheim! 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Die Linke Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um Aufnahme des folgenden 
Antrags auf die Tagesordnung der 28. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der 
Wahlperiode 2020/2025 am Donnerstag, dem 28.11.2024 
Einleitung: 
Unser Bezirksvertreter Herr Denis Badorf trat auf der Ostheim Konferenz in Dialog mit 
Bewohnerinnen des Stadtteils Ostheim. Hierbei kamen diverse Themen zu Tage. Eines 
war, dass sich die Menschen in Ostheim mehr Mülleimer überhaupt und 
Sitzgelegenheiten auf der nördlichen Grünfläche, entlang der Ostheimer Straße 
wünschen. Dazu stellt unsere Fraktion folgenden Antrag: 
Beschluss: 
1. die Verwaltung stellt in die Grünflächen nördlich und südlich der Ostheimer 
Straße an der Einmündung zur Frankfurter Straße jeweils eine Bank wie im 
Anhang als „SB“ dargestellt inklusive Mülleimer auf. 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Claudia Greven-Thürmer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker

- 2 - 
2. Es wird sich dabei um Smarte Sitzbänke handeln. Diese sollen neben 
Solarmodulen auch über  
 USB Ports und QI-Ladeflächen zum Laden von SmartPhone-Akkus,  
 WLAN-Hotspot,  
 Bluethooth-Soundsystem,  
 Umweltsensoren zur Erfassung von Umweltdaten (Temperatur, 
Luftfeuchte, Feinstaub),  
 Downlight oder Akzentleuchtband und  
 Bildschirme auf Seiten und/oder Sitzfläche (Inhalt wird durch die Stadt 
oder ein zu berechtigendes Unternehmen, wie Stroer eingespielt) 
verfügen und in einer dem Gestaltungshandbuch entsprechenden Farbe 
gehalten sein. 
3. Sollte es an den ausgesuchten Aufstellpunkten zum Beispiel durch 
Unterplattierung zu Versiegelungen und/oder anderen Umweltbeeinflussungen 
kommen müssen, werden in unmittelbarer Nähe aber zumindest in Ostheim, 
Ausgleichsmaßnahmen wie das Entsiegeln der vorhandenen Verkehrsinseln 
ohne Verkehrsfläche erfolgen. 
4. Die Verwaltung prüft wo entlang der Ostheimer Straße auf der nördlichen 
Grünfläche mögliche Bankstandorte sind und schlägt dieser der 
Bezirksvertretung zur Aufnahme in die Stadtverschönerungsmittel vor. (in der 
Anlage als B? dargestellt) 
5. Die Verwaltung ermittelt gemeinsam mit dem Bürgerverein Ostheim und der 
AWB auf den Hauptzuwegungen zu den Bahn- und Bushaltestellen mindestens 
5 weitere Mülleimerstandorte die nötig und möglich sind, installiert dort 
Mülleimer und informiert vor Ostern 2025 über den aktuellen Sachstand. 
Begründung:  
Bereits am 26.02.2020 hatte DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk beantragt, dass die 
Verwaltung prüfen solle, an welchen Stellen im Stadtbezirk Kalk die Aufstellung von 
solarbetriebenen smarten Parkbänken möglich und sinnvoll sei. Die Ergebnisse hätten 
der Bezirksvertretung Kalk mitgeteilt und als Entscheidungsvorlage in Form einer 
Prioritätenliste inklusive Kosten und Finanzierung bis spätestens zur Sitzung nach der 
Sommerpause 2020 eingebracht werden sollen. Damals wurden bereits vier Standort im 
Antrag benannt:

- 3 - 
im Bürgerpark Kalk,  
auf dem Platz An St. Adelheid in Neubrück, 
auf dem Marktplatz in Brück 
auf dem Platz neben dem Kunstwerk an der Ostheimer Straße gegenüber den 
Glasunterflurcontainern in Vingst, 
Nachdem die Bezirksvertretung Kalk die Stellungnahme der Verwaltung (Vorlagen-Nr. 
1499/2020) zur Kenntnis nahm, wurde der Antrag darum ergänzt, dass die Sitzbänke 
gemäß Gestaltungshandbuch der Stadt Köln in grauer Farbe ausgeführt und mit 
Rückenlehnen versehen werden sollen. Auch sollte die Verwaltung prüfen, welche 
Erfahrungen es aus anderen Städten mit diesen Sitzbänken gibt und mit welchen 
Folgekosten zu rechnen ist. 
Diesem so geänderten Antrag stimmt die Bezirksvertretung Kalk bei Enthaltung der AfD 
einstimmig zu. 
Doch geschehen ist in dieser Sache (mit Ausnahme der Einrichtung neuer W-LAN-
Hotspots) im Stadtbezirk Kalk bis heute nichts. Ganz im Gegenteil wird der Beschluss 
sogar aktiv ignoriert und der Vergessenheit anheimgegeben. So soll er der Abteilung die 
für die Planung der Aufhübschung des Marktplatzes an St. Adelheid zuständig ist, 
unbekannt geblieben sein und jetzt auch 5 Jahre später angeblich nicht umsetzbar sein, 
obwohl der Marktplatz größer ist als das zu erneuernde Gebiet. Außerdem wurden 
bereits im Beschluss zum Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2020 - Bäume, 
Brunnen, Blumen und Gewässer im Stadtbezirk Kalk mit Vorlagen-Nummer 3355/2020 
unter anderem für smarte Bänke 55.000 € bereitgestellt, was von der zuständigen 
Abteilung ignoriert und bis heute nicht korrigiert wurde.  
Während dieser Zeit wurde aber im Zuge der Errichtung des so genannten Sportlabores 
eine Solarbank im Sportpark Müngersdorf aufgestellt. Das ist zwar zu begrüßen, aber 
leider nicht im Stadtbezirk Kalk.

- 4 - 
Als jetzt auf der Ostheimkonferenz der Wunsch nach Sitzgelegenheiten entlang der 
Ostheimer Straße geäußert wurde, nahmen wir diesen Wunsch auf und halten es für 
eine gute Gelegenheit an den beziehungsweise die Solarbankbeschlüsse und deren 
Umsetzung zu erinnern. Mit dem vorliegenden Antrag werden diese quasi erweitert.  
Die in Müngersdorf aufgestellte Solarbank ist das Modell: ibench “basic“ in der 
Hybridversion und kostete inklusive Lieferung rund 6.800 € (nur Lieferung, Anschluss 
und Aufstellen wurde durch städtisches Personal vorgenommen). 
Da die Posten aus dem Stadtverschönerungsprogramm untereinander deckend sind, 
könnten also nicht verausgabte Mittel, wie beispielsweise die beschlossenen 
(29.11.2018 Vorlagen-Nummer 3826/2018) 30.000,- € für die Erneuerung/Reparatur der 
bestehenden Beeteinfassungen sowie Bepflanzung der vorhandenen Beete der 
Fußgängerzone im Stadtteil Neubrück im Bereich Thomas-Dehler-Weg und 
Weismantelweg Verwendung finden ohne den aktuellen oder kommenden Haushalt zu 
belasten. Dieser Punkt ist nur beispielhaft für etliche weitere beschlossene und dadurch 
finanzierte aber nicht umgesetzte Punkte aus dem Stadtverschönerungsprogramm. 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
HP Fischer      gez. Denis Badorf 
Fraktionsvorsitzender  Stellvertretender Fraktionsvorsitzender