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Fragen zur „Haushaltsbewirtschaftung in Zeiten der Corona-Krise“
Die Linke. Anfrage nach § 4 AN/0444/2020 vom 02.04.2020
Stand: Am 07.04.2020 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Linke Anfrage nach § 4
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.04.2020 AN/0444/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 07.04.2020 Fragen zur „Haushaltsbewirtschaftung in Zeiten der Corona-Krise„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion DIE LINKE bittet um die Aufnahme der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Hauptausschusses: Im Zusammenhang mit der „Haushaltsbewirtschaftung in Zeiten der Corona -Krise“ (0972/2020) stellt die Fraktion DIE LINKE die folgenden Fragen: 1. Die Bewirtschaftungsverfügung datiert vom 25. März 2020. Warum hat die Kämmerin den Rat nicht unverzüglich auf seiner Sitzung am 26. März unterrichtet, sondern die Informationen erst am 27. März per Mail zugestellt? 2. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Bewirtschaftungsverfügung erlassen? 3. Der Haushalt der Stadt Köln wurde durch den Rat verabschiedet. Er wird durch die Bewirtschaftungsverfügung jedoch faktisch in Teilen außer Kraft gesetzt. Auf welche Weise wird die Haushaltshoheit des Rates gewahrt bzw. wieder hergestellt? 4. Plant die Kämmerei einen Nachtragshaushalt? 5. Welche Aufwendungen, die in den Haushalten 2020 und 2021 vorgesehen sind, werden aufgrund der Bewirtschaftungsverfügung verschoben, reduziert oder nicht getätigt? (Falls noch keine umfassende Beantwortung dieser Frage erfolgen kann, bitten wir um eine Teilantwort.) Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE
Beratungsverlauf
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