Fragen zur „Haushaltsbewirtschaftung in Zeiten der Corona-Krise“

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
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E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.04.2020 
AN/0444/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 07.04.2020 
 
Fragen zur „Haushaltsbewirtschaftung in Zeiten der Corona-Krise„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion DIE LINKE bittet um die Aufnahme der folgenden Anfrage auf die 
Tagesordnung der kommenden Sitzung des Hauptausschusses: 
Im Zusammenhang mit der „Haushaltsbewirtschaftung in Zeiten der Corona -Krise“ 
(0972/2020) stellt die Fraktion DIE LINKE die folgenden Fragen: 
1. Die Bewirtschaftungsverfügung datiert vom 25. März 2020. Warum hat die 
Kämmerin den Rat nicht unverzüglich auf seiner Sitzung am 26. März unterrichtet, 
sondern die Informationen erst am 27. März per Mail zugestellt? 
2. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Bewirtschaftungsverfügung erlassen?  
3. Der Haushalt der Stadt Köln wurde durch den Rat verabschiedet. Er wird durch die 
Bewirtschaftungsverfügung jedoch faktisch in Teilen außer Kraft gesetzt. 
Auf welche Weise wird die Haushaltshoheit des Rates gewahrt bzw. wieder 
hergestellt? 
4. Plant die Kämmerei einen Nachtragshaushalt? 
5. Welche Aufwendungen, die in den Haushalten 2020 und 2021 vorgesehen sind, 
werden aufgrund der Bewirtschaftungsverfügung verschoben, reduziert oder nicht 
getätigt?

(Falls noch keine umfassende Beantwortung dieser Frage erfolgen kann, bitten wir 
um eine Teilantwort.) 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE