Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0500/2011/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.07.2011 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere  Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
65/2011 Es wird beantragt, den Jöttenweg in "Paul-
Wulf-Weg" umzubenennen und mit einer dort 
aufgestellten Tafel an beide Personen zu 
erinnern. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
66/2011 Es wird beantragt, den Haushaltsansatz für 
die Unterhaltung der öffentlich zugänglichen 
Flächen in Kleingartenanlagen für das Jahr 
2012 nicht zu kürzen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2012 
68/2011 Es werden in Bezug auf den Ausbau der A1 
verschiedene Maßnahmen für einen Lärm- 
schutz in Münster-Nienberge sowie für die 
B54 im Ortsbereich von Nienberge die Nut- 
zung von Flüsterasphalt beantragt. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Die Anregung Nr. 65/2011 wurde sowohl an den Rat al s auch an die Bezirksvertretung Münster-
Mitte und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretun g Münster-Mitte in der Sitzung am 20.09.2011 
bekannt gegeben. 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe 
  
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0500/2011/1. Erg.  
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
12.07.2011 
Öffentliche Berichts vorlage

V/0500/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.07.2011 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
50/2011 Es wird beantragt, am Kanal zwischen 
Prozessionsweg und Maikottenweg ein 
"Geistliches Haus" zu errichten. 
Verwaltung 
51/2011 Es wird gebeten, die Opfer der Münsteraner 
Hexenprozesse offiziell zu rehabilitieren. 
Verwaltung 
52/2011 Es wird beantragt, den Zuschuss der Stadt 
Münster für die Flutlichter am 
Preußenstadion über Sponsoren und nicht 
aus dem Haushalt der Stadt Münster zu 
finanzieren. Es wird vorgeschlagen, die 
bereitgestellten Finanzmittel alternativ für die 
Unterstützung der Einrichtung "LebensHaus" 
zu verwenden. 
Rat 
53/2011 Es wird angeregt, das Projekt "Energie-
nachbarschaften" zum nächstmöglichen 
Zeitpunkt neu aufzulegen und auszuweiten. 
Verwaltung 
55/2011 Es wird gebeten, den Spielplatz Wilmer-
gasse zu sanieren. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0500/2011 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
05.07.2011 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0500/2011 
 
56/2011 Es wird angeregt, um die beiden 
bestehenden Windenergieanlage in Münster-
Amelsbüren eine Windvorrangzone/ein 
Windeignungsgebiet im Flächennutzungs-
plan auszuweisen und darüber hinaus eine 
entsprechende Änderung des Regionalplans 
zu veranlassen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
57/2011 Es wird angeregt, den Spielplatz nördlich der 
Königsberger Straße (auf dem Fußweg zum 
Einkaufscenter) zurückzubauen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0289/2011 
58/2011 Es wird vorgeschlagen, den Hindenburgplatz 
nach Edith Stein zu benennen. 
Rat 
59/2011 Es wird beantragt, für den Bereich zwischen 
Mülldeponie und den Straßen An der 
Schlüppe, Messingweg und Sprakelerstraße 
(B 219) eine Windvorrangzone auszuweisen.
Verwaltung zur Vorprüfung 
60/2011 Es wird beantragt, den Hindenburgplatz in 
"Neuplatz" umzubenennen. 
Rat 
61/2011 Es wird angeregt, den Hindenburgplatz in 
"Fritz-Bauer-Platz" umzubenennen. 
Rat 
62/2011 Es wird beantragt, bei der Diskussion um die 
Gestaltung des Aasees auch die kultur-
geschichtliche Komponente zu berück-
sichtigen. 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0304/2011 
63/2011 Es wird angeregt, eine zweite Wind-
energieanlage westlich der kürzlich 
genehmigten Windenergieanlage in Wolbeck 
bauplanungsrechtlich zu sichern und die 
vorhandene Windvorrangzone nach Westen 
abzurunden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
64/2011 Es wird beantragt, den Hindenburgplatz in 
"Raiffeisenplatz" umzubenennen. 
Rat 
 
Die Anregung Nr. 55/2011 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichtet, fällt jedoch in die Zu-
ständigkeit der Bezirksvertretung Münster-Mitte und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung 
Münster-Mitte in der Sitzung am 05.07.2011 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 57/2011 wurde an die Bezirksvertretung Münster-Nord gerichtet und wurde den 
Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster-Nord in der Sitzung am 05.07.2011 bekannt gegeben. 
Die Entscheidung über die Anregung liegt beim Rat im Rahmen der Vorlage V/0289/2011. 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe