4021/2024
Bürgereingabe nach § 24 GO – "Hafenbahn und Sicherung des Grünzuges in Köln-Poll", Aktenzeichen 158/24 B
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Anlage 1: Öffentlichkeitsbeteiligung
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Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. Gemäß der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Planung eines Beteiligungsverfahrens in einem Beteiligungskonzept beschrieben. Bei kleineren ggf. auch standardisierten Verfahren, ist das Beteiligungskonzept möglichst knapp aber aussagekräftig zu verfassen. Bitte wählen Sie aus: - Das Beteiligungskonzept ist beigefügt. Erläutern Sie bitte in maximal zwei Sätzen: Was soll mit der Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht werden (ggf. mit Informationen zu Zielgruppen(n) und geplantem Vorgehen)? Für das zweite Halbjahr 2025 ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung für den Stadtbezirk Porz geplant. Im Rahmen dieser Beteiligung können weitere Anmerkungen der Bevölkerung eingebracht werden. Die Bahntrasse wird dabei voraussichtlich ein Fokusraum sein. Kontakt OB/1 Büro der Oberbürgermeisterin OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-Mail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung
Anlage 2: Bürgereingabe
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Antrag nach § 24 GO NRW – Sicherung des Grünzuges in Köln-Poll S ehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, sehr geehrte Damen und Herren in der Bezirksvertretung Porz, m it dem Ausbau des Deutzer Hafens und angesichts der Tatsache, dass die Firma Werkzeugmaschinenbau Schütte die Bahnanbindung zum Transport ihrer Anlieferungen und Maschinen nicht nutzt, wird die Existenz der ehemaligen Hafenbahn zwischen den Straßen „Am Schnellert“ und der „Siegburger Straße“ obsolet. Ich bitte daher die Stadt Köln aufzufordern, vor dem Hintergrund der Klimaänderungen zumindest für das Teilstück zwischen „Müllergasse“ und „Siegburger Straße“ die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen (soweit notwendig auch Anpassung von Bebauungs- und/oder Flächennutzungsplänen), die notwendigen Mittel bereitzustellen, die erforderlichen Planungen anzustellen und Maßnahmen umzusetzen, um den Bereich in einen Grünzug zu überführen. B ildquelle: GoogleMaps Anlage 2
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle VI/61/613-1 158/24 B Vorlagen-Nummer 4021/2024 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe nach § 24 GO – "Hafenbahn und Sicherung des Grünzuges in Köln- Poll", Aktenzeichen 158/24 B Beschlussorgan Bezirksvertretung 7 (Porz) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung 7 (Porz) dankt dem Petenten für die Eingabe und beauftragt die Verwal- tung, die erforderlichen Schritte zur Sicherung und Umsetzung einer Fahrrad-/Grünwegever- bindung auf der ehemaligen Güterbahntrasse in Köln-Poll zum Deutzer Hafen zu prüfen und – inklusive ggf. erforderlicher Beschlüsse durch die zuständigen politischen Gremien der Stadt – vorzubereiten. Bezirksvertretung 7 (Porz) 01.04.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Mit der Bürgereingabe nach § 24 GO begehrt der Petent die Sicherung des Grünzugs in Ver- bindung mit einer Fahrrad- und Grünverbindung zwischen Köln-Poll und dem Deutzer Hafen. Die ehemals als Hafenbahn genutzte Fläche bietet erhebliches Potenzial, um künftig eine qualitative Verbesserung der Verbindung vom Deutzer Hafen bis zur Ortsmitte von Poll zu re- alisieren. Der geplante Grünzug mit integrierter Fahrrad- und Grünverbindung würde nicht nur den Fuß- und Radverkehr fördern, sondern auch einen positiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Stellungnahme der Verwaltung Seitens der Verwaltung wird die Erhaltung und Sicherung einer Fahrrad- und Grünverbindung zum Deutzer Hafen ausdrücklich unterstützt. Planungs- und Eisenbahnrecht Ein Bebauungsplan für die benannte Fläche ist nicht vorhanden. Der Flächennutzungsplan (FNP) stellt die Fläche als „Fläche für Bahnanlagen“ dar. Nach vorliegendem Kenntnisstand sind die Flächen nicht mehr für Bahnbetriebszwecke ge- widmet. Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 68439/03; Arbeitstitel: Deutzer Hafen – Teilplan Infrastruktur (der Satzungsbeschluss wurde durch den Rat am 09.02.2023 gefasst, siehe Vorlage-Nr. 3195/2022) wurde vorsorglich die Nutzung der HGK-Trasse als Stadt- bahntrasse betrachtet – auch wenn der betroffene Bereich außerhalb des Geltungsbereichs des genannten Bebauungsplans liegt. Die Nutzung der Hafenbahntrasse als Stadtbahntrasse wurde im Planungsprozess geprüft. Aufgrund des Hochwasserschutzes ist die Anhebung der Straße Am Schnellert erforderlich, so dass eine unmittelbare Verbindung der Gleiskörper des Hafens mit den Gleisen jenseits der Südbrücke nicht möglich ist. Jenseits der Südbrücke wird die Trasse außerhalb des Wohnsiedlungsbereichs geführt. Darüber hinaus ist eine Integration in das Stadtbahnnetz der KVB aus geometrischen und betrieblichen Gründen nicht möglich. Eigentumsverhältnisse Die genannte Fläche befindet sich nicht im Eigentum der Stadt Köln. Die Verwaltung prüft das weitere Vorgehen im Umgang mit dieser Fläche bezüglich eines möglichen Grunderwerbs. Grünflächen/Masterplan Stadtgrün Der Stadtteil Poll verfügt über eine Vielzahl von Grünflächen, welche jedoch sehr verstreut lie- gen. Eine Vernetzung ist wünschenswert. Unter dem Namen „Grünzug Poll“ wird derzeit an 3 einer Strukturierung des Grünzugs zwischen dem Westhover Weg und der Siegburger Str. ge- arbeitet. Die Bahntrasse ist derzeit noch kein Teil des Masterplan Stadtgrün, da sie nicht als Grünflä- che gekennzeichnet ist. Doch für eine Vernetzung entlang der Gleisanlage liegen bereits erste Ideen vor. Im Zentrum der bisherigen Planungen liegt der Poller Marktplatz. Ziel ist es eine Grünverbindung zwischen dem Deutzer Hafen und dem Gremberger Wäldchen zu schaffen. Auf dieser Verbindung befindet sich der vom Petenten genannte Bereich. Entlang der Bahntrasse liegen bereits drei städtische Grünflächen, die potenziell erweitert werden können (siehe Abb. 1). Im Sinne des Masterplans Stadtgrün und der Weiterentwick- lung der grünen Infrastruktur ist eine Vernetzung der Flächen erwünscht. Für das zweite Halbjahr 2025 ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung für den Stadtbezirk Porz ge- plant. Im Rahmen dieser Beteiligung können weitere Anmerkungen der Bevölkerung einge- bracht werden. Die Bahntrasse wird dabei voraussichtlich ein Fokusraum sein. Abb. 1: Ideenskizze des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen 4 Im Zuge der weiteren konzeptionellen Planungen für die Bahntrasse sind voraussichtlich auch planungs- und eisenbahnrechtliche Aspekte zu berücksichtigen, um die angestrebten stadt- entwicklungsplanerischen Maßnahmen rechtlich abzusichern. Radverkehrsplanung Die stillgelegte Gleisanlage der HGK AG verbindet die Straßen Am Schnellert, Siegburger Straße und Auf dem Sandberg miteinander. Das Radverkehrshauptnetz (1962/2022) für den Stadtbezirk Porz nimmt den Verlauf der Gleisanlage bereits mit auf und sieht hier eine neue Radwegeverbindung (zwischen Am Schnellert und Müllergasse sowie zwischen Siegburger Straße und Auf dem Sandberg) sowie eine straßenunabhängige Verbindung (zwischen Müllergasse und Siegburger Straße) vor (siehe Abb. 2). Abb. 2: Übersicht Radverkehrsnetzplan Poll Aus Sicht der Fachverwaltung – Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung – besitzt die stillge- legte Gleisanlage ein großes Potenzial, einen attraktiven Lückenschluss zwischen Am Schnel- lert und der Siegburger Str. bzw. Auf dem Sandberg herzustellen. Aus diesem Grund ist bei der weiteren Planung der Fläche eine komfortable Radverkehrsanlage zu berücksichtigen. Weiteres Vorgehen Aufgrund der vorgenannten Ausführungen wird Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Sicherung, Erhaltung und Stärkung einer Fahrrad-/Grünwegeverbindung zum Deutzer Hafen zu prüfen und – inklusive ggf. erforderlicher Beschlüsse durch die zuständigen politischen Gremien der Stadt – vorzubereiten. Anlagen Anlage 1: Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2: Bürgereingabe Anlage 3: Übersichtskarte
Anlage 3: Übersichtskarte
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Planwirkungsbereich der Vorlage zur Orientierung von Mitgliedern des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksver- tretungen, die wegen Befangenheit an den Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen dürfen. Anlage 3 N Stadtplanungsamt Hafenbahn Poll in Köln - Poll 0 10050 200 300 Meter
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 4021/2024
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 20.03.2025
- Erstellt
- 20.12.2024 10:33