AN/0644/2025
600 Wohnungen in Chorweiler und Seeberg kaufen
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Anlage 1 Vorabauszug Ratt 27.05.2025
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Geschäftsführung Rat Frau Eurich Telefon: (0221) 221 22061 Fax: (0221) 221 26570 E-Mail: annika.eurich@stadt-koeln.de Datum: 28.05.2025 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 42. Sitzung des Rates vom 27.05.2025 öffentlich 3.1.7 Antrag der Fraktion Die Linke und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend "600 Wohnungen in Chorweiler und Seeberg kaufen" AN/0644/2025 Beschluss: Der Antrag wird mit der Beantwortung 1571/2025 „Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich in der BV 6 betreffend „Verkauf des Wohnungsbestandes der ZBI/ZBVV in Köln-Chorweiler““(Anfrage AN/0655/2025 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler vom 22.05.2025 unter TOP 7.2.5) in den Liegenschaftsausschuss verwiesen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke zugestimmt. __________ Anmerkung: Die noch offenen Nachfragen zu der Beantwortung 1571/2025 sollen bis zur Sitzung des Liegenschaftsausschusses beantwortet werden. Frau Oberbürgermeisterin Reker weist auf den fehlenden Deckungsvorschlag für den Kauf durch die Stadt Köln hin.
Gem. Antrag nach § 3 (Linke)
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Fraktion Die Linke. im Rat Klimafreunde & GUT, Ratsgruppe im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.05.2025 AN/0644/2025 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 27.05.2025 Ligenschaftsausschuss 16.06.2025 600 Wohnungen in Chorweiler und Seeberg kaufen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller*innen bitten Sie, folgenden Antrag auf die T agesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen. Beschluss: 1. Die Stadt kauft oder beauftragt die SWK und oder die GAG mit dem Kauf der 600 Wohnungen in Chorweiler und Seeberg, die derzeit im Eigentumsübergang von ei- nem Fond der Volksbanken/ Raiffeisenbanken zu einem anderen Finanzfond befind- lich sind. 2. Der neue kommunale Eigner bringt die Wohnung mittels Sanierung in einen ordentli- chen Zustand. Hierbei sind Fördermittel des Landes in Anspruch zu nehmen. Die Wohnungen sind dann zum Mietpreis einer Sozialwohnung zu vermieten. Begründung: Dank gemeinsamer Anstrengungen der Stadt, des Landes NRW, der GAG und abständi- gen privaten Vermieter*innen -namentlich Sahle Wohnen- ist in den letzten Jahren in Chorweiler eine sehr gute Entwicklung zu erkennen. Soziale Verbände, Initiativen und Kirchengemeinden unterstützen die Bewohner*innen, organisieren Nachbarschaft und tragen somit zu einem lebendigen Gemeinwesen bei. Leider gefährden Finanzfonds mit ihren Wohnungsbeständen in Chorweiler und Seeberg diese positive Entwicklung. Diese Eigentümer treffen ihre Investitionsentscheidungen ausschließlich nach monetären Gesichtspunkten. Das führt zu schlimmen Zuständen in den betroffenen Wohnungen aber auch im angrenzenden öffentlichen Raum. Nässe, - 2 - Schimmel, defekte Sanitäranlagen in den Wohnungen führen nicht nur zur Einschrän- kung der Lebensqualität. Die Gesundheit vieler Bewohner*innen ist in Gefahr. Defekte Aufzüge hindern alte und kranke Menschen immer wieder am Verlassen ihrer Wohnung. Die Stadt ist in der Pflicht und hat mit dem kommunalen Vorkaufsrecht die Möglichkeit für menschenwürdiges Wohnen und Leben in Chorweiler und Seeberg zu sorgen gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer Die Linke Karina Syndicus Klimafreunde & GUT, Ratsgruppe im Rat der Stadt Köln
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Zur SitzungBeschluss: endgültig abgelehnt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0644/2025
- Typ
- Gem. Antrag nach § 3 (Linke)
- Datum
- 02.06.2025
- Erstellt
- 15.05.2025 09:25