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AN/0321/2017

Umsetzung von Maßnahmen gegen wilde Müllkippe am Kölnberg.

Antrag nach § 3 BV2 (FWK) 03.03.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 20.03.2017, TOP 8.1.6

Sachstandsbericht BV

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Anlage-muell-koelnberg

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Antrag nach § 3 (Ilg BV2)

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Sachstandsbericht BV

1895 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/0321/2017 
 Stand: 07.07.2022 
Sachstandsbericht  
Umsetzung von Maßnahmen gegen wilde Müllkippe am Kölnberg. 
Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 20.03.2017 
 
8.1.6 Umsetzung von Maßnahmen gegen wilde Müllkippe am Kölnberg; Antrag von 
Herrn Ilg 
AN/0321/2017 
Herr Ilg beantragt die getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit 4 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen, mit der 
Stimme von Herrn Bronisz bei Enthaltung von einer Stimme der FDP Fraktion gegen 5 Stim-
men der CDU Fraktion, einer Stimme der FDP Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg abge-
lehnt. 
 
Beschluss:  
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung,  
1.) auf der „Alten Brühler Straße“ am Kölnberg ein Parkverbot auf der Straße einzurichten, damit 
der Straßenrand von der Hausseite aus besser einzusehen ist. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit 4 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen, mit der 
Stimme von Herrn Bronisz bei Enthaltung von einer Stimme der FDP Fraktion gegen 5 Stim-
men der CDU Fraktion, einer Stimme der FDP Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg abge-
lehnt. 
 
 
2.) die Polizei und das Ordnungsamt anzuweisen, entlang der Straße „Alte Brühler Straße“ ver-
stärkte Kontrollen durchzuführen, um dort die illegale Müllentsorgung am Straßenrand zu un-
terbinden und die Täter zu überführen. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit 4 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen, mit der 
Stimme von Herrn Bronisz bei Enthaltung von einer Stimme der FDP Fraktion gegen 5 Stim-
men der CDU Fraktion, einer Stimme der FDP Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg abge-
lehnt.

2 
 
 
Status    erledigt

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95 Zeichen

Umsetzung von Maßnahmen gegen Verursacher einer wilden Müllkippe am Kölnberg.  (Fotos 02.03.17)

Antrag nach § 3 (Ilg BV2)

2063 Zeichen

Herrn Bezirksbürgermeister 
Mike Homann  
Hauptstraße 85 
50996 Köln 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Hist. Rathaus 
50667 Köln 
In der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen  
Torsten Ilg 
Bezirksrathaus Rodenkirchen 
Hauptstr. 85 
50996 Köln 
Tel: +49 (221) 84 66 688 
Mobil: +49 (172) 60 76 376 
Mail: toifan@icloud.com 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0321/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 20.03.2017 
 
Umsetzung von Maßnahmen gegen wilde Müllkippe am Kölnberg. 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
als Vertreter der FREIEN WÄHLER bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen am 20.03.2017 zu setzen:  
Die Verwaltung wird gebeten,  
 
1.) auf der „Alten Brühler Straße“ am Kölnberg ein Parkverbot auf der Straße einzurich-
ten, damit der Straßenrand von der Hausseite aus besser einzusehen ist. 
 
2.) die Polizei und das Ordnungsamt anzuweisen, entlang der Straße „Alte Brühler Stra-
ße“ verstärkte Kontrollen durchzuführen, um dort die illegale Müllentsorgung am 
Straßenrand zu unterbinden und die Täter zu überführen. 
 
Begründung: 
In letzter Zeit häufen sich Beschwerden von Anwohnern der Wohnanlage am Kölnberg, über 
illegal deponierten Müll entlang der „Alten Brühler Straße“. Auf dem kompletten Straßenver-
lauf ist dort eine gewaltige wilde Müllkippe entstanden. Trotz einer „Säuberungsaktion“ vor 
wenigen Monaten, wurde der Bereich erneut vermüllt. (Siehe Anlage). Neben Hausmüll la-
gern dort alte Reifen, Glas, Chemikalien, Elektroschrott und anderer Unrat. Auch eine Rat-
tenplage wird beklagt. Wer Müll Gift-, oder Wertstoffe auf Straßen, Plätzen oder neben den 
dafür vorgesehenen Containern liegen lässt, verschmutzt die Umwelt und begeht eine Ord-
nungswidrigkeit. Ein Parkverbot würde es Behörden und Hausverwaltung erleichtern, die 
Täter dabei zu beobachten und Anzeige zu erstatten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Torsten Ilg

Beratungsverlauf (1)

20.03.2017 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 8.1.6 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

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Details

Aktenzeichen
AN/0321/2017
Typ
Antrag nach § 3 BV2 (FWK)
Datum
03.03.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27