Umsetzung von Maßnahmen gegen wilde Müllkippe am Kölnberg.

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• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0321/2017 Stand: 07.07.2022 Sachstandsbericht Umsetzung von Maßnahmen gegen wilde Müllkippe am Kölnberg. Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 20.03.2017 8.1.6 Umsetzung von Maßnahmen gegen wilde Müllkippe am Kölnberg; Antrag von Herrn Ilg AN/0321/2017 Herr Ilg beantragt die getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit 4 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen, mit der Stimme von Herrn Bronisz bei Enthaltung von einer Stimme der FDP Fraktion gegen 5 Stim- men der CDU Fraktion, einer Stimme der FDP Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg abge- lehnt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, 1.) auf der „Alten Brühler Straße“ am Kölnberg ein Parkverbot auf der Straße einzurichten, damit der Straßenrand von der Hausseite aus besser einzusehen ist. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit 4 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen, mit der Stimme von Herrn Bronisz bei Enthaltung von einer Stimme der FDP Fraktion gegen 5 Stim- men der CDU Fraktion, einer Stimme der FDP Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg abge- lehnt. 2.) die Polizei und das Ordnungsamt anzuweisen, entlang der Straße „Alte Brühler Straße“ ver- stärkte Kontrollen durchzuführen, um dort die illegale Müllentsorgung am Straßenrand zu un- terbinden und die Täter zu überführen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit 4 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen, mit der Stimme von Herrn Bronisz bei Enthaltung von einer Stimme der FDP Fraktion gegen 5 Stim- men der CDU Fraktion, einer Stimme der FDP Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg abge- lehnt. 2 Status erledigt

• Antrag nach § 3 (Ilg BV2)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Mike Homann Hauptstraße 85 50996 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Hist. Rathaus 50667 Köln In der Bezirksvertretung Rodenkirchen Torsten Ilg Bezirksrathaus Rodenkirchen Hauptstr. 85 50996 Köln Tel: +49 (221) 84 66 688 Mobil: +49 (172) 60 76 376 Mail: toifan@icloud.com Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0321/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 20.03.2017 Umsetzung von Maßnahmen gegen wilde Müllkippe am Kölnberg. Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, als Vertreter der FREIEN WÄHLER bitte ich Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen am 20.03.2017 zu setzen: Die Verwaltung wird gebeten, 1.) auf der „Alten Brühler Straße“ am Kölnberg ein Parkverbot auf der Straße einzurich- ten, damit der Straßenrand von der Hausseite aus besser einzusehen ist. 2.) die Polizei und das Ordnungsamt anzuweisen, entlang der Straße „Alte Brühler Stra- ße“ verstärkte Kontrollen durchzuführen, um dort die illegale Müllentsorgung am Straßenrand zu unterbinden und die Täter zu überführen. Begründung: In letzter Zeit häufen sich Beschwerden von Anwohnern der Wohnanlage am Kölnberg, über illegal deponierten Müll entlang der „Alten Brühler Straße“. Auf dem kompletten Straßenver- lauf ist dort eine gewaltige wilde Müllkippe entstanden. Trotz einer „Säuberungsaktion“ vor wenigen Monaten, wurde der Bereich erneut vermüllt. (Siehe Anlage). Neben Hausmüll la- gern dort alte Reifen, Glas, Chemikalien, Elektroschrott und anderer Unrat. Auch eine Rat- tenplage wird beklagt. Wer Müll Gift-, oder Wertstoffe auf Straßen, Plätzen oder neben den dafür vorgesehenen Containern liegen lässt, verschmutzt die Umwelt und begeht eine Ord- nungswidrigkeit. Ein Parkverbot würde es Behörden und Hausverwaltung erleichtern, die Täter dabei zu beobachten und Anzeige zu erstatten. Mit freundlichen Grüßen gez. Torsten Ilg

• Anlage-muell-koelnberg

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  Umsetzung von Maßnahmen gegen Verursacher einer wilden Müllkippe am Kölnberg. (Fotos 02.03.17)