Ausweitung des Gültigkeitszeitraumes des Köln-Passes für Leistungsbeziehende nach dem SGB II und Seniorinnen und Senioren mit geringem Rentenbezug

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/50/504 
 
Vorlagen-Nummer 
 3549/2017 
Freigabedatum 
29.11.2017  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Ausweitung des Gültigkeitszeitraumes des Köln-Passes für Leistungsbeziehende nach dem 
SGB II und Seniorinnen und Senioren mit geringem Rentenbezug 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Gültigkeitsdauer des Köln-Passes  
 
1. für Berechtigte im Leistungsbezug SGB II von 1 Jahr auf die Dauer von 2 Jahren auszuweiten.  
2. Seniorinnen und Senioren (>65 Jahren) mit geringem Rentenbezug erhalten den Köln-Pass 
nach einmaliger Überprüfung ihrer Einkommens- und Vermögenssituation für die Dauer von 
30 Jahren. 
 
Alternative: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die bisherige Gültigkeitsdauer des Köln-Passes von einem Jahr 
beizubehalten. 
 
Ausschuss Soziales und Senioren 14.12.2017 
Rat 19.12.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
 Aus der Stadtkonferenz der Seniorenvertretung der Stadt Köln wurde am 09.06.2017 das Anlie-
gen an die Verwaltung herangetragen, die Möglichkeit zu prüfen und zu bewerten, insbesondere 
bei älteren Personen die Laufzeit für den Köln-Pass von bislang einem Jahr Gültigkeit auf mehre-
re Jahre zu verlängern.  
 Dies wurde zum Anlass genommen, eine Prüfung für alle Berechtigten-Kreise vorzunehmen, ob 
eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes sachlich, wirtschaftlich und technisch möglich und 
sinnvoll ist. 
SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, SGB VIII: 
Leistungsberechtigte nach dem SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Kinder und 
Jugendliche, die Leistungen nach dem SGB VIII (Jugendhilfe) beziehen, erhalten ihren Köln-Pass 
durch das Sozial- bzw. Jugendamt ohne Antragstellung durch einen DV-gestützten automatisier-
ten Jahreslauf immer im Dezember eines jeden Jahres.  
Mit der Ausweitung des Bewilligungszeitraumes würden sich für diese Berechtigten keine Verän-
derungen ergeben. Auch verwaltungsinterne Aufwände würden hierdurch nicht reduziert. 
Wohngeld, Kinderzuschlag: 
Beziehende von Wohngeld oder Kinderzuschlag, deren Leistungsbescheid immer auf maximal 
1Jahr beschränkt ist, können den Köln-Pass nur bis zum Ende des Leistungsbezuges erhalten. 
Nach Ablauf des Leistungsbezuges muss erneut ein Antrag gestellt und der aktuelle Leistungs-
bescheid vorgelegt werden.  
Auch geringfügige Einkommensveränderungen können bei diesen Berechtigten zum Wegfall der 
Köln-Pass-Berechtigung führen. 
SGB II: 
Der weitaus größte Anteil der Köln-Pass-Berechtigten bezieht Leistungen nach dem SGB II vom 
Jobcenter. Ein automatisierter Versand des Köln-Passes ist aus unterschiedlichen Gründen nicht 
möglich. Jährlich muss eine sehr hohe Anzahl von Folgeanträgen erneut manuell bewilligt wer-
den, obwohl sich die Einkommensverhältnisse der Betroffenen in der Regel nicht dahin gehend 
verändern, dass eine Köln-Pass-Berechtigung wegfällt. Oftmals werden selbst bei Aufnahme ei-
ner Beschäftigung weiterhin aufstockende Leistungen nach dem SGB II bezogen oder es besteht 
eine Köln-Pass-Berechtigung über den Bezug von Wohngeld oder Kinderzuschlag, bzw. als Ge-
ringverdienende. 
Aus der Köln-Pass-Software wurde eine Auswertung vorgenommen, die die Anzahl gestellter 
Folgeanträge innerhalb des Rechtskreises SGB II abbildet. 70% derjenigen Bürgerinnen und 
Bürger mit Leistungsbezug nach dem SGB II, die am 01.01.2017 einen Köln-Pass besaßen, ha-
ben im Laufe des Kalenderjahres Folgeanträge gestellt und besitzen den Köln-Pass auch im No-
vember 2017. 60% derjenigen, die am 01.01.2016 aus dieser Berechtigten-Gruppe im Besitz ei-
nes gültigen Köln-Passes waren, sind es noch im November 2017 aufgrund von zwischenzeitlich 
gestellten Folgeanträgen. Der Prozentsatz bildet nur diejenigen Köln-Pass-Berechtigten ab, die 
den Rechtskreis nicht gewechselt haben. Berücksichtigt man dazu auch mögliche Rechtskreis-
wechsel (Wohngeld, Kinderzuschlag, Geringverdienende) wäre der Anteil der gestellten Folgean-
träge noch höher. 
Die Ausweitung des Gültigkeitszeitraumes des Köln-Passes auf 2 Jahre bedeutet neben der Er-
höhung der Bürgerfreundlichkeit im Rechtskreis SGB II eine erhebliche Verwaltungsvereinfa-
chung sowie ebenfalls reduzierte Druck- und Versandkosten.

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Erhöhte Mindereinnahmen der stadtnahen und städtischen Anbieter von Vergünstigungen für 
Köln-Pass-Besitzer/innen, so auch der Kölner Verkehrsbetriebe, sind aufgrund der konstanten 
Gesamtzahl in diesem Rechtskreis nicht zu erwarten. Jeweils zum Stichtag 31.12. betrug die An-
zahl der SGB II-Berechtigten mit gültigem Köln-Pass: 
2014: 76.290 
2015: 77.413 
2016: 75.574 
2017: 75.238 (Stichtag 24.11.2017) 
Familien/Personen mit geringem Einkommen (maximal 30% über den sozialhilferechtlichen Re-
gelleistungen); 
hier insbesondere Rentner/innen mit geringem Renteneinkommen: 
Im Bereich der Geringverdiener muss für eine Beurteilung der Verlängerung der Laufzeit des 
Köln-Passes zwischen erwerbsfähigen Bürgerinnen und Bürgern und Altersrente-Beziehenden 
unterschieden werden.  
Durch eine Änderung der Einkommensverhältnisse und/oder der Lebenssituation kann die Köln-
Pass-Berechtigung für erwerbsfähige Geringverdienende entfallen. Hier muss daher die einjähri-
ge Gültigkeitsdauer bestehen bleiben. 
Hingegen führt die jährliche Rentenanpassung eher nicht zu einem Wegfall der Köln-Pass-
Berechtigung für Seniorinnen und Senioren. 
Auch für diesen Personenkreis wurde die Köln-Pass-Software im Hinblick auf Folgeanträge aus-
gewertet. 77% derjenigen Köln-Pass-Berechtigten, die älter als 65 Jahre sind und im November 
2017 im Besitz eines gültigen Köln-Passes sind, haben seit 01.01.2017 einen Folgeantrag ge-
stellt. 66% derjenigen, die bereits am 01.01.2016 im Besitz eines gültigen Köln-Passes waren, 
haben bis heute Folgeanträge gestellt. 
Im November 2017 befinden sich rund 2.500 Menschen über 65 Jahre aus dem Berechtigten-
Kreis der Geringverdienenden im Besitz eines gültigen Köln-Passes.   
Die Verlängerung der Laufzeit des Köln-Passes für diese Personengruppe berücksichtigt die Le-
benssituation der Seniorinnen und Senioren, erleichtert vielen den Zugang zu Teilhabe- und Mo-
bilitätsangeboten und führt aus den bereits beschriebenen Gründen insgesamt nicht zu erhöhten 
Mindereinnahmen. Trotz der geringeren Anzahl Berechtigter wird Verwaltungsaufwand erheblich 
reduziert, da die Bearbeitung der Anträge der Geringverdienenden eine umfängliche Einkom-
mens- und Vermögensprüfung vorsieht. 
Es ist technisch jedoch nicht möglich, die Laufzeit des Köln-Passes gar nicht mehr zu befristen, 
eine Befristung auf bis zu 30 Jahre nach Antragstellung ist allerdings möglich.  
Insgesamt bedeutet die Ausweitung des Gültigkeitszeitraumes für SGB II-Leistungsbeziehende 
und Rentner/innen mit geringem Renteneinkommen keine Erhöhung der Mindereinnahmen bei 
den Anbietern von Vergünstigungen. Die Gesamtzahl der Köln-Pass-Besitzer/innen verändert 
sich seit 2015 kaum. Sie betrug am 31.12.2015 163.338, am 31.12.2016 167.745 und zum Stich-
tag 24.11.2017 161.025. 
Die Verwaltung hält es daher für unbedingt vertretbar, den Gültigkeitszeitraum der Köln-Pässe für 
Leistungsberechtigte nach dem SGB II und geringverdienende Menschen, die älter als 65 Jahre 
sind, auszuweiten. In dieser Berechtigten-Gruppe ist ein Wegfall der Köln-Pass-Berechtigung 
sehr unwahrscheinlich, so dass bei SGB II-Leistungsberechtigten die 2-jährige Überprüfung und 
bei Rentner/innen mit geringem Renteneinkommen die einmalige Überprüfung der Einkommens- 
und Vermögenssituation ausreichend erscheint.

Anlage 1 Rat 19.12.2017 zu TOP 10.40 
 
 
Geschäftsführung  
Ausschuss Soziales und Senioren 
Herr Diener 
Telefon:  (0221) 221 - 27467  
Fax       :  (0221) 221 - 29047 
E-Mail:  sebastian.diener@stadt-koeln.de 
Datum: 15.12.2017 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses Soziales 
und Senioren vom 14.12.2017 
öffentlich 
4.10 Ausweitung des Gültigkeitszeitraumes des Köln-Passes für Leistungs-
beziehende nach dem SGB II und Seniorinnen und Senioren mit gerin-
gem Rentenbezug 
3549/2017 
 
 
Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat: 
Der Rat möge geändert beschließen. 
Beschluss (Änderungen fett und kursiv): 
Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Gültigkeitsdauer des Köln-Passes  
1. für Berechtigte im Leistungsbezug SGB II von 1 Jahr auf die Dauer von 2 Jah-
ren auszuweiten.  
 
2. Seniorinnen und Senioren (>65 Jahren) mit geringem Rentenbezug erhalten 
den Köln-Pass nach einmaliger Überprüfung ihrer Einkommens- und Vermö-
genssituation für die Dauer von 50 Jahren. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.