GbR Historische Mitte - Nachbesetzung Lenkungskreis

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• Dringlichkeitsvorlage Rat

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/II/2-2 Vorlage-Nummer 3420/2021 Freigabedatum 06.10.2021 Dringlichkeitsentscheidung und Genehmigung zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Entscheidung durch die Oberbürgermeisterin und ein Ratsmitglied gemäß § 60 Absatz 1, Satz 2 GO NRW und Genehmigung durch den Rat. Betreff GbR Historische Mitte - Nachbesetzung Lenkungskreis Gremium Datum Rat 09.11.2021 Begründung für die Dringlichkeit: Der Lenkungskreis der GbR Historische Mitte ist paritätisch besetzt mit Vertreter*innen der Stadt und der Hohen Domkirche zu Köln. Durch das Ausscheiden der Kulturdezernentin aus dem Dienst der Stadt Köln ist eines der städtischen Mandate vakant. Da die nächste Sitzung des Lenkungskreises für den 25.10.2021 terminiert ist, sollte zur Wahrung einer möglichst weitgehenden Repräsentanz der Stadt die Nachbesetzung bereits vor der turnusmäßig stattfindenden Ratssitzung am 09.11.21 erfol- gen. Beschluss: Der Rat entsendet anstelle von Frau Susanne Laugwitz-Aulbach Herrn Stefan Charles in den Lenkungskreis der GbR Historische Mitte: Die Entsendung endet mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt. Datum Abstimmungsergebnis Unterschrift Unterschrift 06.10.2021 Gez. Reker Gez. Hammer 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 die Gründung der GbR Historische Mitte als Bauherrengemeinschaft mit der Hohen Domkirche zu Köln beschlossen (Session-Nr. 2292/2019). Der Gesellschaftsvertrag der GbR sieht die Schaffung eines Lenkungskreises vor, der die operative Einbindung der Gesellschafter sicherstellt (Ziffer 10.1). Die städtischen Vertreter*innen werden im Sinne des § 113 Abs. 2 GO NRW durch den Rat entsendet. Eine Vergütung erhalten die Mitglieder des Lenkungskreises nicht (Ziffer 10.15). Er setzt sich zusammen aus (Ziffer 10.2): · dem/der Baudezernenten(in) der Stadt Köln, · dem/der Kulturdezernenten(in) der Stadt Köln, · dem/der Leiter(in) der Kämmerei der Stadt Köln, · einem(r) Juristen(in) der Stadt Köln, · dem/der Dombaumeister(in), · dem/der stellv. Dombaumeister(in), · dem/der Domrendant(in), · dem/der Domsyndikus(a). Durch das Ausscheiden von Frau Susanne Laugwitz-Aulbach als Kulturdezernentin der Stadt Köln zum 31. August 2021 ist eine Vakanz im Lenkungskreis der GbR entstanden, die nachzubesetzen ist. Als Nachbesetzung für Frau Susanne Laugwitz-Aulbach wird wie folgt vorgeschlagen: Herr Stefan Charles als Kulturdezernent ab dem 01.10 2021