4372/2021
Baubeschluss Förderprogramm REACT-EU „Grüne Infrastruktur – Artenreiche Wiesen Köln“
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Anlage 9 Auszug Beschluss BV7 27.01.2022
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 7 (Porz) Herr Stäuder Telefon: (0221) 221-97327 Fax : (0221) E-Mail: Erik.Staeuder@Stadt-Koeln.de Datum: 08.02.2022 Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertr etung Porz vom 27.01.2022 öffentlich 6.3 Baubeschluss Förderprogramm REACT-EU „Grüne Infrastruktur – Ar- tenreiche Wiesen Köln“ 4372/2021 Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über die Ziffer 2 des Beschlusstextes ab- stimmen. Beschluss zu Ziffer 2 der Vorlage 4372/2021: Die Bezirksvertretung 7 (Porz) nimmt das Konzept zur Umwandlung von 14 ha Scherrasenflächen in artenreiche Wiesen (siehe Anlagen 5 und 6) zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Konzeptes nach Si- cherung der haushaltsneutralen Finanzierung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Anlage 8 Vorab-Auszug 20.01.2022 AKUG TOP 4.1.3 REACT-EU
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Geschäftsführung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün Frau Bültge-Oswald Telefon: (0221) 221-23702 E-Mail: barbara.bueltge-oswald@stadt -koeln.de Datum: 27.01.2022 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 20.01.2022 öffentlich 4.1.3 Baubeschluss Förderprogramm REACT-EU „Grüne Infrastruktur – Ar- tenreiche Wiesen Köln“ 4372/2021 RM Herr Schallehn äußert sich lobend über die Vorlage der Verwaltung. SB Herr Becker merkt an, dass in den Anlagen zum Beethovenpark in Köln-Sülz, in denen geplante Wiesenrandstreifen eingezeichnet seien, auch ein Wiesenrandstrei- fen am Rodelberg geplant sei. Dies halte er für kontraproduktiv. Herr Dr. Bauer sagt eine Überprüfung zu. SE Frau Lange bittet, den Beschluss vorbehaltlich der Bezirksvertretungen Lindent- hal und Porz zu fassen, um die Meinungen der beiden BVen abrufen zu können. Ergänzter Beschluss: Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) und der Bezirksvertretung 7 (Porz) folgen- den Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) nimmt das Konzept zur Umwandlung von 26 ha Scherrasenflächen in artenreiche Wiesen (siehe Anlagen 2-4) zustim- mend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Konzeptes nach Sicherung der haushaltsneutralen Finanzierung. 2. Die Bezirksvertretung 7 (Porz) nimmt das Konzept zur Umwandlung von 14 ha Scherrasenflächen in artenreiche Wiesen (siehe Anlagen 5 und 6) zustim- mend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Konzeptes nach Sicherung der haushaltsneutralen Finanzierung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Anlage 7 Auszug Beschluss BV3 00860320
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Herr Wagener Telefon: (0221) 221 93313 E-Mail: steffen.wagener1@stadt-koeln.de Datum: 26.01.2022 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 24.01.2022 öffentlich 9.1.3 Baubeschluss Förderprogramm REACT-EU „Grüne Infrastruktur – Ar- tenreiche Wiesen Köln“ 4372/2021 Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) nimmt das Konzept zur Umwandlung von 26 ha Scherrasenflächen in artenreiche Wiesen (siehe Anlagen 2-4) zustim- mend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Konzeptes nach Sicherung der haushaltsneutralen Finanzierung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Anlage 1 Übersicht
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PROJEKTDATUMMAßSTABBEARBEITUNGPLANNUMMER Amt für Landschaftspflege und Grünflächen PLANGRÖßE REACT - EUArtenreiche Wiesen KölnÜbersichtsplanWeiershausenDIN A21:30.00008.09.2021 REACT - EUArtenreiche Wiesen Köln Dürener StraßeBeethovenparkMilitärringstraße/Luxemburger StraßeGut Leidenhausen
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/67/671/2 Vorlagen-Nummer 4372/2021 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Baubeschluss Förderprogramm REACT-EU „Grüne Infrastruktur – Artenreiche Wiesen Köln„ Beschlussorgan Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) Bezirksvertretung 7 (Porz) Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) nimmt das Konzept zur Umwandlung von 26 ha Scherra- senflächen in artenreiche Wiesen (siehe Anlagen 2-4) zustimmend zur Kenntnis und beauf- tragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Konzeptes nach Sicherung der haushaltsneutra- len Finanzierung. Alternative: Die BV 3 beschließt das Konzept nicht und nimmt die Nichtinanspruchnahme der zugesagten Fördermittel von 100 % in Kauf. 2. Die Bezirksvertretung 7 (Porz) nimmt das Konzept zur Umwandlung von 14 ha Scherrasenflä- chen in artenreiche Wiesen (siehe Anlagen 5 und 6) zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des Konzeptes nach Sicherung der haushaltsneutralen Fi- nanzierung. Alternative: Die BV 7 beschließt das Konzept nicht und nimmt die Nichtinanspruchnahme der zugesagten Fördermittel von 100 % in Kauf. Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 20.01.2022 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 24.01.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz) 27.01.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 352.200 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 352.200 100 % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 292.200 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 292.200 100 % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen 6.000,00 € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten 6.000,00 € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Am 05.11.2021 wurde für das von der EU über EFRE-Mittel geförderte Projekt „REACT-EU - Arten- reiche Wiesen Köln“ von der Bezirksregierung Köln eine Förderzusage erteilt. Es handelt sich dabei um eine 100 %-Förderung, so dass keine Eigenmittel eingesetzt werden müssen. Die Fördersumme beträgt 352.200 EUR. Innerhalb des Bewilligungszeitraumes vom 15.11.2021 bis zum 31.12.2022 müssen die beantragten Maßnahmen durchgeführt werden. Insgesamt 40 ha Scherrasenflächen (26 ha in Lindenthal, 14 ha in Porz) werden in artenreiche Wiesen und Insektenschutzstreifen umgewandelt (siehe Übersicht in der Anlage 1). Außerdem wurde die Anschaffung einer großen Rundballenpresse im Wert von 60.000 EUR gefördert. Mit dieser kann das Mahdgut für den Transport zu weiter entfernt gelegenen Abneh- mern vorbereitet werden. Das Projekt kann als Folgeprojekt des beim Förderaufruf EFRE 2014-2020 Grüne Infrastruktur bewil- ligten Projektes "Grüne Infrastruktur Köln - Grün vernetzen - Grün entwickeln" verstanden werden, welches sich ausschließlich auf die Bereiche im rechtsrheinischen äußeren Grüngürtel bezogen hat. Nun soll das Vorhaben auch auf andere Stadtgebiete von Köln Anwendung finden. Außerdem ergänzt es das Projekt Stadtgrün – naturnah, welches die Umwandlung von 10 ha Scherrasenflächen in ar- tenreiche Wiesen in jedem Stadtbezirk vorsieht. 3 Beim Projekt REACT-EU handelt es sich zum einen um Scherrasenflachen in öffentlichen Grünanla- gen, die zu artenreichen Blühwiesen umgewandelt werden. Zum anderen sollen sogenannte Insek- tenschutzstreifen als Verbindung zwischen bereits umgesetzten artenreichen Blühwiesen und der vorhandenen grünen Infrastruktur angelegt werden. Sie dienen vorwiegend als Biotopvernetzungs- bausteine und fördern die Habitatstrukturen vieler Insekten und Vogel nachhaltig und tragen so maß- geblich zu einer Steigerung der Biodiversität bei. Neben den Aspekten der Biodiversität und Artenviel- falt spielen auch die Aspekte Umweltbildung und Klimaschutz eine große Rolle. Mit der Sensibilisie- rung und Einbindung der Bevölkerung findet ein Umdenken hin zu nachhaltigerem Verhalten statt. Außerdem tragen artenreiche Blühwiesen mehr zur Wasserhaltung und Reduzierung von Oberflä- chentemperaturen bei als intensiv gepflegte Scherrasenflachen. Die Stadt Köln möchte die Wiesenflächen in Zukunft in Eigenregie bewirtschaften und muss dafür ihren Fuhrpark umstellen. Gerade für die Aufnahme und Entsorgung des Schnittgutes auf größeren Flächen fehlt im Fuhrpark der Stadt Köln bisher das geeignete Gerät in Form einer großen Rundbal- lenpresse. Diese kann das Mahdgut effektiv in transportfähige Ballen pressen, die mit speziellen Hä- ngern zu entsprechenden Abnehmern wie Biogasanlagen zur Energiegewinnung oder Landwirten zur Verfütterung gebracht werden können. In Lindenthal geht es um drei Flächen, die sich im Beethovenpark (0,75 ha, siehe Anlage 2), am Mili- tärring/Luxemburger Straße (12,75 ha, siehe Anlage 3) und an der Dürener Straße (12,5 ha, siehe Anlage 4) befinden. In Porz geht es um zwei Flächen am Gut Leidenhausen, die sich nördlich der Pferderennbahn (7 ha, siehe Anlage 5) und westlich der Pferderennbahn (7 ha, siehe Anlage 6) befinden. Finanzierung: Die Gesamtkosten der Maßnahme liegen bei 352.200 €. Davon betragen die Kosten für den Ausbau der Flächen ca. 292.200 €. Die Rundballenpresse kostet ca. 60.000 €. Die Herstellung der artenreichen Wiesen stellt eine Investition im als Festwert bewerteten städtischen Grünvermögen dar. Da für den Festwert Grün gemäß den Vorschriften des Neuen Kommunalen Fi- nanzmanagements (NKF) keine Abschreibungen zu verbuchen sind, fällt im Gegenzug für Neu-und Ersatzinvestitionen im Festwert neben der Investition gleichzeitig in voller Höhe Aufwand in der kon- sumtiven Ergebnisrechnung an. Demgegenüber steht die 100-prozentige ertragswirksame Förderung. Die durch die Beschaffung der Rundballenpresse entstehenden bilanziellen Abschreibungen werden durch die ertragswirksame Auflösung des Sonderpostens aus der Förderung ebenfalls zu 100 % aus- geglichen. Die steuerliche Nutzungsdauer beträgt 10 Jahre. Da nach dem Ausgabenerstattungsprinzip die Fördermittel erst ab 2022 zufließen werden, ist es not- wendig in Vorleistung zu gehen. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt somit als Vorfinanzierung aus dem laufenden Budget der Finanzstelle 6700-1301-0-0003 Artenreiche Wiesen (Maßn. Biodiver- sität) Teilfinanzplan 1301, Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen und wird im Rahmen der Bewirtschaftung in Fst. 6700-1301-0-9820 EFRE REACT-EU Artenreiche Wiesen ausgewiesen. Anlagen Anlage 1 Übersicht Anlage 2 Beethovenpark Anlage 3 Militärring/Luxemburger Straße Anlage 4 Dürener Straße Anlage 5 Gut Leidenhausen Nord Anlage 6 Gut Leidenhausen West
Anlage 5 Gut_Leidenhausen_Nord
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Grengeler MauspfadREACT - EUArtenreiche Wiesen Köln Gut Leidenhausen PROJEKTDATUMMAßSTABBEARBEITUNGPLANNUMMER Amt für Landschaftspflege und Grünflächen PLANGRÖßE REACT - EUArtenreiche Wiesen KölnGut Leidenhausen NordWeiershausenDIN A31:2.50005.10.2021 Einsaat Artenreiche Wiese5.082 m²Insektenschutzstreifen2.028 m²Meter100500 Gesamtfläche Artenreiche Wiese28.675 m²
Anlage 2 Beethovenpark
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REACT - EUArtenreiche Wiesen Köln Beethovenpark Berrenrather Straße PROJEKTDATUMMAßSTABBEARBEITUNGPLANNUMMER Amt für Landschaftspflege und Grünflächen PLANGRÖßE REACT - EUArtenreiche Wiesen KölnBeethovenparkWeiershausenDIN A31:2.50005.10.2021 Einsaat Artenreiche Wiese0 m²Insektenschutzstreifen750 m²Meter100500 Gesamtfläche Artenreiche Wiese0 m²
Anlage 4 Dürener Straße
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PROJEKTDATUMMAßSTABBEARBEITUNGPLANNUMMER Amt für Landschaftspflege und Grünflächen PLANGRÖßE REACT - EUArtenreiche Wiesen KölnDürener StraßeWeiershausenDIN A31:2.50005.10.2021 Einsaat Artenreiche Wiese10.420 m²Insektenschutzstreifen2.141 m²Meter100500 REACT - EUArtenreiche Wiesen Köln Dürener Straße Militärringstraße Gesamtfläche Artenreiche Wiese48.650 m²
Anlage 6 Gut_Leidenhausen_West
354 Zeichen
REACT - EUArtenreiche Wiesen Köln A 59 Grengeler Mauspfad PROJEKTDATUMMAßSTABBEARBEITUNGPLANNUMMER Amt für Landschaftspflege und Grünflächen PLANGRÖßE REACT - EUArtenreiche Wiesen KölnGut Leidenhausen SüdWeiershausenDIN A31:2.50005.10.2021 Einsaat Artenreiche Wiese4.001 m²Insektenschutzstreifen2.991 m²Meter100500 Gesamtfläche Artenreiche Wiese37.000 m²
Anlage 3 Militärring_Luxemburger Straße
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REACT - EUArtenreiche Wiesen KölnMilitärringstraße A 4 PROJEKTDATUMMAßSTABBEARBEITUNGPLANNUMMER Amt für Landschaftspflege und Grünflächen PLANGRÖßE REACT - EUArtenreiche Wiesen KölnMilitärringstraße/Luxemburger StraßeWeiershausenDIN A31:2.50005.10.2021 Einsaat Artenreiche Wiese10.131 m²Insektenschutzstreifen2.456 m²Meter100500 Gesamtfläche Artenreiche Wiese76.050 m²
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 4372/2021
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 08.02.2022
- Erstellt
- 21.12.2021 11:09