hier: Parkgebührenordnung 2019

An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses  
Herrn Andreas Wolter 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.07.2019 
 
AN/1021/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 09.07.2019 
Rat 09.07.2019 
hier: Parkgebührenordnung 2019 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.33 in die Tagesordnungen 
der Sitzung des Verkehrsausschusses und des Rates am 09.07.2019 aufzuneh-
men: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 
Beschluss: 
Die erzielten Mehreinnahmen (avisiert sind rund 1,8 Millionen €) 
werden in voller Höhe und unmittelbar zur Ausweitung und Verbesse-
rung des Angebotes der KVB eingesetzt. 
 
Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den 
Parkgebühren befreit.  
 
Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert: 
 
Statt einer Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezi-
eller Anforderungstaste wird die Verwaltung beauftragt, ein geeigne-
tes Verfahren z.B. mit Parkscheiben umzusetzen. 
 Begründung: 
 
Erfolgt mündlich  
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Dr. Barbara Lübbecke    
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin