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hier: Parkgebührenordnung 2019
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/1021/2019 vom 05.07.2019
Stand: Am 26.09.2019 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Andreas Wolter Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.07.2019 AN/1021/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 09.07.2019 Rat 09.07.2019 hier: Parkgebührenordnung 2019 Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.33 in die Tagesordnungen der Sitzung des Verkehrsausschusses und des Rates am 09.07.2019 aufzuneh- men: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Beschluss: Die erzielten Mehreinnahmen (avisiert sind rund 1,8 Millionen €) werden in voller Höhe und unmittelbar zur Ausweitung und Verbesse- rung des Angebotes der KVB eingesetzt. Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit. Beschlusspunkt 3 wird wie folgt geändert: Statt einer Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezi- eller Anforderungstaste wird die Verwaltung beauftragt, ein geeigne- tes Verfahren z.B. mit Parkscheiben umzusetzen. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Beratungsverlauf
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