Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Kalk priorisierten Straßenbaumaßnahmen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66 
 
Vorlagen-Nummer 
 1158/2021 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 22.04.2021 
 
Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Kalk priorisierten 
Straßenbaumaßnahmen 
Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke hatte sich 
2019 damit befasst, wie das Verfahren zur Haushaltsaufstellung gestaltet werden kann, damit die 
Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden. 
 
In dem Zusammenhang wurde ein rollierendes Verfahren initiiert, nachdem die Bezirksvertretungen 
gebeten werden sollten, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für Straßen und 
Verkehrsentwicklung sowie des Amtes für Verkehrsmanagement zu priorisieren. Zu diesen sollte die 
Verwaltung entsprechend ihrer Bearbeitung regelmäßig berichten. Dem entsprechend wurden mit den 
Bezirksvertretungen Listen der priorisiert zu bearbeitenden Maßnahmen abgestimmt. 
 
Zum Zweck der Berichterstattung hat das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung in Zusammenar-
beit mit dem Amt für Verkehrsmanagement eine aktuelle Sachstandsmitteilung erstellt, die über den 
Stand der Umsetzung dieser priorisierten Projekte informiert (s. Anlage). 
 
Die in der Anlage blau markierte Maßnahme ist abgeschlossen und es befinden in der Liste nur neun 
priorisierte Maßnahmen. Daher kann die Bezirksvertretung zwei Positionen der Liste neu besetzen. 
 
Hierbei kann es sich u. a. um Maßnahmen aus folgenden Bereichen handeln: 
- Erneuerung von Lichtsignalanlagen, 
- Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, 
- Erschließungsprogramme, 
- Jahresbericht Bezirksvertretung aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrs-
 entwicklung und des Amtes für Verkehrsmanagement, 
- Prioritätenliste des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung und des Amtes für Verkehrs-
 management, 
- Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2019 (investiv). 
 
Anlage 
Sachstände

Anlage 
Nummer Maßnahme 
Projektübergabe 
von Planung an 
Ausbau 
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn 
voraussichtlicher 
Fertigstellungs- 
termin 
Sachstand März 2021 
1
Europaring: 
Erhaltungsprogramm 
(Instandsetzung der 
Fahrbahn zw. 
Straßburger Platz und 
Franz-Stock-Weg und 
darüber hinaus der südl. 
Bereich des Europarings) 
Die Baumaßnahme ist 
fertiggestellt. 
2
Alter Deutzer Postweg: 
Errichtung Geh- und 
Radweg III/2020 II/2021 II/2022 
Die Bauvorbereitung 
läuft, das 
Vergabeverfahren 
wurde eingeleitet. 
3
Ostmerheimer Str.: 
Erhaltungsprogramm 
(Instandsetzung der 
Fahrbahn zw. Fußfallstr. 
und KVB Betriebshof) 
IV/2021 II/2022 
Die Bauvorbereitung 
läuft. 
4 erstmaliger endgültiger 
Ausbau der Abshofstr. 
Planungsänderungs- 
beschluss ist erfolgt. 
5
Kreisverkehr Hans- 
Schulten-Str./Dattenfelder 
Str.: Errichtung 
Kreisverkehr 
III 2021  I 2023 
Eine Anpassung der 
Ausführungsplanung 
ist erforderlich. 
6
Fahrradschutzstreifen 
Gummersbacher Str. und 
im Bereich der 
nordwestlichen 
Einmündung der Straße 
des 17. Juni:         
Aufbringung von 
Fahrradschutz-streifen 
und einer roten 
Fahrbahnmarkierung 
gem. Beschlüssen 
(AN/1115/2014; 
AN/0268/2018) 
vrstl. II/2021 I-II/2022 II-III/2022 
Es müssen noch 
Abstimmungen mit der 
Lanxess-Arena 
durchgeführt werden. 
Eine Beschlussvorlage 
ist in Vorbereitung. 
7
 Astrid-Lindgren-Allee 
IV/2021  I/2023, III/2023 
Die Ausführungs- 
planung befindet sich 
derzeit in der 
Aktualisierung und 
vorbereitenden 
Übergabe an den 
Ausbau. 
8
Neubrücker Ring/Rather 
Kirchweg: Einrichtung 
Kreisverkehr 
Maßnahme ist  
zurückgestellt. 
9
Neugestaltung der 
Steprathstr.: 
Gesamtumgestaltung 
gem. Beschluss 
(AN/0603/2018) 
Maßnahme ist  
zurückgestellt. 
1

Anlage 
Legende: 
Maßnahme ist ausgebaut 
Maßnahme wird ausgebaut 
Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung 
Maßnahme befindet sich in der Planungsphase 
Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange 
2