Instandsetzung Ufermauer am Ruthsenbach in der Bachstraße in Darmstadt-Arheilgen im Bereich Haus Nr. 19 - 23

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
04.12.2019 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
Dezernat IV 
 
Amt: Straßenverkehrs- 
und Tiefbauamt  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2019/0388 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 541010 
Kostenstelle: 066-100-1000 Investitionsnummer: 17066-4301 
Kostenträger: 5410-11 Sachkonto: 0952010 
 
Betreff: Instandsetzung Ufermauer am Ruthsenbach in der Bachstraße in Darmstadt -
Arheilgen im Bereich Haus Nr. 19 - 23 
 
Vorlage vom: 02.12.2019 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat nimmt den Bericht des Fachamtes über das Ergebnis und die Aufhebung 
der Ausschreibung für die Bauleistungen für die Instandsetzung der Ufermauer 
Bachstraße in Darmstadt-Arheilgen zur Kenntnis.  
 
2. Der Magistrat beschließt die umgehende erneute Ausschreibung der Bauleistungen. Um 
die dafür notwendigen haushalts - und vergaberechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, 
werden nicht mehr benötigte Mittel aus dem Haushaltsansatz 2019 der Inv. -Nr. 17066-
6136 „Schutzstreifen an Hauptverkehrsstraßen“ herangezogen.  
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 02. Dezember 2019:  
 
Der Magistrat hat mit der Magistratsvorlage Nr . 2019/0035 am 13.03.2019 die Baumaßnahme 
"Instandsetzung Ufermauer Bachstraße in Arheilgen" mit Gesamtprojektkosten in Höhe von 
350.000 Euro beschlossen. Die Zustimmung de r Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer 
Sitzung am 11. April 2019.  
 
Die Bauleistung wurde nach erfolgtem Interessenbekundungsverfahren Anfang Oktober 2019 
beschränkt ausgeschrieben, hierbei wurden 6 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.  
Zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung wurden bei der Vergabe - und Beschaffungsstelle lediglich 
zwei Angebote vorgelegt. 
 
Die geprüfte Angebotssumme des günstigsten Angebotes beträgt 442.087,39 Euro.  
Mit diesem Ergebnis liegen die reinen Baukosten rd. 186.000 Euro (+ 72 %) über der ursprüng -
lichen Kostenberechnung (rd. 256.000 Euro), die im Zuge der Ausschreibungsvorbereitung auf 
der Grundlage von Submissionsergebnissen vergleichbarer Maßnahmen erstellt wurde.  
Das zweite Angebot schließt mit einer Angebotssumme in Höhe von 497.073,29 Euro ab.  
 
Die Angebotsauswertung durch das beauftragte Ingenieurbüro ergab, dass im Rahmen der 
Angebotskalkulation unter anderem ungewöhnlich hohe Zuschläge angesetzt wurden. In der 
abschließenden Bewertung des Vergabevorschlages lautet das Fazit wie folgt: „ Selbst bei einer zu 
berücksichtigenden Kostensteigerung im Bausektor (z. B. Materialpreise, Lohnkosten) und den 
Erschwernissen durch Kleinräumigkeit und Nassbau sind die Einheitspreise beider Biet er als überhöht 
anzusehen“.  
Der abweichende Angebotspreis und die geringe Anzahl der Bieter sind somit der aktuellen 
Marktsituation zuzuschreiben.  
 
Aufgrund der Höhe der Angebote ist die Erteilung des Zuschlages aus vergaberechtlicher und 
wirtschaftlicher Sicht für die Stadt Darmstadt nicht zu vertreten. Darüber hinaus stehen die 
projektbezogenen, verfügbaren Mittel für die Vergabe in dieser Höhe nicht zur Verfügung. In Ab -
stimmung zwischen den fachlich Beteiligten wurde die Ausschreibung daher aufgehoben.  
 
Die Realisierung des o.g. Projektes ist aufgrund der bereits vorhandenen und sich stets 
verschlimmernden Schäden am Bauwerk unumgänglich und sollte ohne weiteren zeitlichen 
Verzug schnellstens umgesetzt werden. Daher schlägt das Fachamt die sofortige Neu aus-
schreibung  vor.  
 
Aufgrund der aktuellen Marktlage kann allerdings kein günstigeres Ausschreibungsergebnis 
garantiert werden. Angesichts des Ergebnisses der aufgehobenen Ausschreibung ist ein zweiter 
Vergabeversuch jedoch alternativlos.  
 
Um zu einem wirtschaftlichen Ausschreibungsergebnis zu gelangen und einen größeren 
Bewerberkreis anzusprechen, schlägt das Fachamt daher die Neuausschreibung in einem 
öffentlichen Ausschreibungsverfahren vor.

- 4 - 
 
Finanzierung: 
 
Auf der Inv.Nr. 17066-4301 „Instandsetzung Ufermauer Arheilger Bachstraße“, Kostenstelle 
066-100-1000 stehen unabhängig vom Magistratsbeschluss 450.000 Euro im laufenden 
Haushaltsjahr 2019 zur Verfü gung. 
Um sich der Marktsituation bei der zweiten Ausschreibung anzupassen, müssen die zur Ver -
fügung gestellten Mittel erhöht werden. Mit Berücksichtigung der Angebotssumme des 
günstigsten Bieters in Höhe von ca. 450.000 Euro sowie der Ing enieurhonorare (Leistungsphase 
1 – 9) und Baunebenkosten in Höhe von ca. 150.000 Euro erhöht sich der aktuelle 
Gesamtmittelbedarf somit auf ca. 600.000 Euro. 
Unter Berücksichtigung der vorhandenen Haushaltsmittel in Höhe von 450.000 Euro, wird di e 
noch benötigte Summe von 150.000 Euro aus dem Haushaltsansatz 2019 der Inv.Nr. 17066 -
6136 „Schutzstreifen an Hauptverkehrsstraßen“, Kostenstelle 066 -100-1000 bereitgestellt.  
Die zur Deckung bereitgestellten Haushaltsmittel werden im laufenden Haushaltsj ahr nicht mehr 
benötigt, da die Abwicklung der vorgesehenen Maßnahmen über das neu geschaffene 
„Sonderinvestitionsprogramm Radverkehr – 4 x 4“ erfolgt. 
 
 
Darmstadt, den 02.12.2019 
 
Der Dezernent I      Der Dezernent IV   
    
 
 
 
Jochen Partsch      André Schellenberg 
Oberbürgermeister      Stadtkämmerer

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
04.12.2019 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
Dezernat IV 
 
Amt: Straßenverkehrs- 
und Tiefbauamt  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 66 
IV 20 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2019/0388 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
485 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 541010 
Kostenstelle: 066-100-1000 Investitionsnummer: 17066-4301 
Kostenträger: 5410-11 Sachkonto: 0952010 
 
Betreff: Instandsetzung Ufermauer am Ruthsenbach in der Bachstraße in Darmstadt -
Arheilgen im Bereich Haus Nr. 19 - 23 
 
Vorlage vom: 02.12.2019 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Magistrat nimmt den Bericht des Fachamtes über das Ergebnis und die Aufhebung 
der Ausschreibung für die Bauleistungen für die Instandsetzung der Ufermauer 
Bachstraße in Darmstadt-Arheilgen zur Kenntnis.  
 
2. Der Magistrat beschließt die umgehende erneute Ausschreibung der Bauleistungen. Um 
die dafür notwendigen haushalts - und vergaberechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, 
werden nicht mehr benötigte Mittel aus dem Haushaltsansatz 2019 der Inv. -Nr. 17066-
6136 „Schutzstreifen an Hauptverkehrsstraßen“ herangezogen.

- 3 - 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 11.12.2019 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 02. Dezember 2019:  
 
Der Magistrat hat mit der Magistratsvorlage Nr . 2019/0035 am 13.03.2019 die 
Baumaßnahme "Instandsetzung Ufermauer Bachstraße in Arheilgen" mit 
Gesamtprojektkosten in Höh e von 350.000 Euro beschlossen. Die Zustimmung der 
Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung am 11. April 2019.  
 
Die Bauleistung wurde nach erfolgtem Interessenbekundungsverfahren Anfang Oktober 2019 
beschränkt ausgeschrieben, hierbei wurden 6 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.  
Zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung wurden bei der Vergabe - und Beschaffungsstelle 
lediglich zwei Angebote vorgelegt.  
 
Die geprüfte Angebotssumme des günstigsten Angebotes beträgt 442.087,39 Euro. 
Mit diesem Ergebnis liegen die reinen Baukosten rd. 186.000 Euro (+ 72 %) über der 
ursprüng-lichen Kostenberechnung (rd. 256.000 Euro), die im Zuge der 
Ausschreibungsvorbereitung auf der Grundlage von Submissionsergebnissen  vergleichbarer 
Maßnahmen erstellt wurde.  
Das zweite Angebot schließt mit einer Angebotssumme in Höhe von 497.073,29 Euro ab.  
 
Die Angebotsauswertung durch das beauftragte Ingenieurbüro ergab, dass im Rahmen der 
Angebotskalkulation unter anderem ungewöhnli ch hohe Zuschläge angesetzt wurden. In der 
abschließenden Bewertung des Vergabevorschlages lautet das Fazit wie folgt: „ Selbst bei 
einer zu berücksichtigenden Kostensteigerung im Bausektor (z. B. Materialpreise, Lohnkosten) und 
den Erschwernissen durch Kle inräumigkeit und Nassbau sind die Einheitspreise beider Bieter als 
überhöht anzusehen“.  
Der abweichende Angebotspreis und die geringe Anzahl der Bieter sind somit der aktuellen 
Marktsituation zuzuschreiben.  
 
Aufgrund der Höhe der Angebote ist die Erteilun g des Zuschlages aus vergaberechtlicher und 
wirtschaftlicher Sicht für die Stadt Darmstadt nicht zu vertreten. Darüber hinaus stehen die 
projektbezogenen, verfügbaren Mittel für die Vergabe in dieser Höhe nicht zur Verfügung. In 
Ab-stimmung zwischen den fachlich Beteiligten wurde die Ausschreibung daher aufgehoben.  
 
Die Realisierung des o.g. Projektes ist aufgrund der bereits vorhandenen und sich stets 
verschlimmernden Schäden am Bauwerk unumgänglich und sollte ohne weiteren zeitlichen 
Verzug schnellstens umgesetzt werden. Daher schlägt das Fachamt die sofortige Neuau s-
schreibung  vor.  
 
Aufgrund der aktuellen Marktlage kann allerdings kein günstigeres Ausschreibungsergebnis 
garantiert werden. Angesichts des Ergebnisses der aufgehobenen Ausschreibung ist ein 
zweiter Vergabeversuch jedoch alternativlos.  
 
Um zu einem wirtschaftlichen Ausschreibungsergebnis zu gelangen und einen größeren 
Bewerberkreis anzusprechen, schlägt das Fachamt daher die Neuausschreibung in einem 
öffentlichen Ausschreibungsverfahren vor.

Finanzierung: 
 
Auf der Inv.Nr. 17066-4301 „Instandsetzung Ufermauer Arheilger Bachstraße“, Kostenstelle 
066-100-1000 stehen unabhängig vom Magistratsbeschluss 450.000 Euro im laufenden 
Haushaltsjahr 2019 zur Verfügung.  
Um sich der Marktsituation bei de r zweiten Ausschreibung anzupassen, müssen die zur Ver -
fügung gestellten Mittel erhöht werden. Mit Berücksichtigung der Angebotssumme des 
günstigsten Bieters in Höhe von ca. 450.000 Euro sowie der Ingenieurhonorare 
(Leistungsphase 1 – 9) und Baunebenkosten in Höhe von ca. 150.000 Euro erhöht sich der 
aktuelle Gesamtmittelbedarf somit auf ca. 600.000 Euro. 
Unter Berücksichtigung der vorhandenen Haushaltsmittel in Höhe von 450.000 Euro, wird 
die noch benötigte Summe von 150.000 Euro aus dem Haushaltsansatz 2019 der Inv.Nr. 
17066-6136 „Schutzstreifen an Hauptverkehrsstraßen“, Kostenstelle 066 -100-1000 
bereitgestellt.  
Die zur Deckung bereitgestellten Haushaltsmittel werden im laufenden Haushaltsjahr nicht 
mehr benötigt, da die Abwicklung der vorgesehenen Maßnahmen über das neu geschaffene 
„Sonderinvestitionsprogramm Radverkehr – 4 x 4“ erfolgt. 
 
 
Darmstadt, den 02.12.2019 
 
Der Dezernent I      Der Dezernent IV  
     
 
 
 
Jochen Partsch      André Schellenberg 
Oberbürgermeister      Stadtkämmerer

Punkt 4: Instandsetzung Ufermauer am Ruthsenbach in der Bachstraße in Darmstadt-
Arheilgen im Bereich Haus Nr. 19 - 23 
 (V-Nr. 2019/0388) 
- Kenntnisnahme - 
 
  Der Ausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Punkt 17: Instandsetzung Ufermauer am Ruthsenbach in der Bachstraße in Darmstadt-
Arheilgen im Bereich Haus Nr. 19 - 23 
 (V-Nr. 2019/0388) 
 
Der Ausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Punkt 25: Instandsetzung Ufermauer am Ruthsenbach in der Bachstraße in Darmstadt-
Arheilgen im Bereich Haus Nr. 19 - 23 
- Kenntnisnahme - 
 (V-Nr. 2019/0388) 
 
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.