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AN/1048/2017

TOP 12.20, Planungsbeschluss zur Sanierung des Römisch-Germanischen Museums (Vorl.-Nr. 1767/2017)

Gem. Änderungsantrag (CDU) 10.07.2017

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 11.07.2017

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU) (1)

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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU) (1)

3198 Zeichen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Gute Wählergruppe Köln im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Finanzausschusses 
Herrn Martin Börschel 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 10.07.2017 
 
AN/1048/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 10.07.2017 
 
TOP 12.20, Planungsbeschluss zur Sanierung des Römisch-Germanischen Museums 
(Vorl.-Nr. 1767/2017) 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antrag stellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 12.20 bzw. 
zur Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 1767/2017, Planungsbeschluss zur Sanierung des 
Römisch-Germanischen Museums, in die Tagesordnung des Finanzausschusses am 10. Juli 
2017 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
 
Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird um folgende Punkte erweitert: 
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Betrieb des Römisch-Germanischen Museums 
am Standort für die Dauer der Planungsphase - ohne signifikant großen finanziellen 
Aufwand für Baumaßnahmen - sicherzustellen. 
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung und die Ausführung der Sanierung des 
Römisch-Germanischen Museums an einen Totalunternehmer zu vergeben. 
 
5. Die zeitliche Abwicklung des Projektes, insbesondere die Planungsphase, soll deut-
lich verkürzt werden. 
 
Begründung: 
 
Das vorgestellte Sanierungskonzept sieht eine vierjährige Planungsphase vor. Erst danach 
wird mit der Sanierung begonnen, eventuell sogar später, falls es zu Verzögerungen im Pla-
nungsprozess kommen sollte. Allerdings wird der reguläre Museumsbetrieb schon Ende

- 2 - 
 
2017 eingestellt werden, weil die Betriebsgenehmigung dann ausläuft. Dies würde zu einem 
mindestens vierjährigen Leerstand des Museumsgebäudes führen.  
 
Der Roncalliplatz befindet sich aufgrund der zeitlich deutlich verzögerten Sanierung des 
Dom-Hotels und dem Leerstand im Kuriengebäude zusehends in einem problematischen 
Zustand. Diese Situation würde durch eine komplette Schließung des Römisch-
Germanischen Museums noch verschärft. Eine solche für die öffentliche Wirkung des Plat-
zes negative Entwicklung soll möglichst vermieden werden. 
 
Die Verwaltung soll deshalb Lösungen vorschlagen, wie das Gebäude des Römisch Germa-
nischen Museums zumindest zum Teil als Ausstellungsort öffentlich zugänglich sein soll. 
Dafür soll ein konstruktiver Dialog aller genehmigungsrelevanten Dienststellen organisiert 
werden.  
 
Eine Situation, dass ein Konzept zur Sanierung des RGM aufgestellt und durchgeführt wird, 
dass suboptimale Voraussetzungen für den Betrieb, die Bediensteten des Museums und die 
Museumsbesucher sowie das unmittelbare städtebauliche Umfeld beinhaltet, muss dringend 
vermieden werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Thor-Geir Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer    Geschäftsführer Gute Wählergruppe Köln

Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

3215 Zeichen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Gute Wählergruppe Köln im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Finanzausschusses 
Herrn Martin Börschel 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 10.07.2017 
 
AN/1048/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 10.07.2017 
Rat 11.07.2017 
 
TOP 12.20, Planungsbeschluss zur Sanierung des Römisch-Germanischen Museums 
(Vorl.-Nr. 1767/2017) 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antrag stellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 12.20 bzw. 
zur Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 1767/2017, Planungsbeschluss zur Sanierung des 
Römisch-Germanischen Museums, in die Tagesordnung des Finanzausschusses am 10. Juli 
2017 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
 
Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird um folgende Punkte erweitert: 
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Betrieb des Römisch-Germanischen Museums 
am Standort für die Dauer der Planungsphase - ohne signifikant großen finanziellen 
Aufwand für Baumaßnahmen - sicherzustellen. 
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung und die Ausführung der Sanierung des 
Römisch-Germanischen Museums an einen Totalunternehmer zu vergeben. 
 
5. Die zeitliche Abwicklung des Projektes, insbesondere die Planungsphase, soll deut-
lich verkürzt werden. 
 
Begründung: 
 
Das vorgestellte Sanierungskonzept sieht eine vierjährige Planungsphase vor. Erst danach 
wird mit der Sanierung begonnen, eventuell sogar später, falls es zu Verzögerungen im Pla-

- 2 - 
 
nungsprozess kommen sollte. Allerdings wird der reguläre Museumsbetrieb schon Ende 
2017 eingestellt werden, weil die Betriebsgenehmigung dann ausläuft. Dies würde zu einem 
mindestens vierjährigen Leerstand des Museumsgebäudes führen.  
 
Der Roncalliplatz befindet sich aufgrund der zeitlich deutlich verzögerten Sanierung des 
Dom-Hotels und dem Leerstand im Kuriengebäude zusehends in einem problematischen 
Zustand. Diese Situation würde durch eine komplette Schließung des Römisch-
Germanischen Museums noch verschärft. Eine solche für die öffentliche Wirkung des Plat-
zes negative Entwicklung soll möglichst vermieden werden. 
 
Die Verwaltung soll deshalb Lösungen vorschlagen, wie das Gebäude des Römisch Germa-
nischen Museums zumindest zum Teil als Ausstellungsort öffentlich zugänglich sein soll. 
Dafür soll ein konstruktiver Dialog aller genehmigungsrelevanten Dienststellen organisiert 
werden.  
 
Eine Situation, dass ein Konzept zur Sanierung des RGM aufgestellt und durchgeführt wird, 
dass suboptimale Voraussetzungen für den Betrieb, die Bediensteten des Museums und die 
Museumsbesucher sowie das unmittelbare städtebauliche Umfeld beinhaltet, muss dringend 
vermieden werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Thor-Geir Zimmermann 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer    Geschäftsführer Gute Wählergruppe Köln

Beratungsverlauf (2)

10.07.2017 Finanzausschuss
Antrag / Anfrage

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Zur Sitzung
11.07.2017 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1048/2017
Typ
Gem. Änderungsantrag (CDU)
Datum
10.07.2017
Erstellt
03.08.2017 00:27