TOP 12.20, Planungsbeschluss zur Sanierung des Römisch-Germanischen Museums (Vorl.-Nr. 1767/2017)

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU) (1)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Gute Wählergruppe Köln im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Martin Börschel An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 10.07.2017 AN/1048/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 10.07.2017 TOP 12.20, Planungsbeschluss zur Sanierung des Römisch-Germanischen Museums (Vorl.-Nr. 1767/2017) Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antrag stellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 12.20 bzw. zur Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 1767/2017, Planungsbeschluss zur Sanierung des Römisch-Germanischen Museums, in die Tagesordnung des Finanzausschusses am 10. Juli 2017 aufzunehmen: Beschluss: Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird um folgende Punkte erweitert: 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Betrieb des Römisch-Germanischen Museums am Standort für die Dauer der Planungsphase - ohne signifikant großen finanziellen Aufwand für Baumaßnahmen - sicherzustellen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung und die Ausführung der Sanierung des Römisch-Germanischen Museums an einen Totalunternehmer zu vergeben. 5. Die zeitliche Abwicklung des Projektes, insbesondere die Planungsphase, soll deut- lich verkürzt werden. Begründung: Das vorgestellte Sanierungskonzept sieht eine vierjährige Planungsphase vor. Erst danach wird mit der Sanierung begonnen, eventuell sogar später, falls es zu Verzögerungen im Pla- nungsprozess kommen sollte. Allerdings wird der reguläre Museumsbetrieb schon Ende - 2 - 2017 eingestellt werden, weil die Betriebsgenehmigung dann ausläuft. Dies würde zu einem mindestens vierjährigen Leerstand des Museumsgebäudes führen. Der Roncalliplatz befindet sich aufgrund der zeitlich deutlich verzögerten Sanierung des Dom-Hotels und dem Leerstand im Kuriengebäude zusehends in einem problematischen Zustand. Diese Situation würde durch eine komplette Schließung des Römisch- Germanischen Museums noch verschärft. Eine solche für die öffentliche Wirkung des Plat- zes negative Entwicklung soll möglichst vermieden werden. Die Verwaltung soll deshalb Lösungen vorschlagen, wie das Gebäude des Römisch Germa- nischen Museums zumindest zum Teil als Ausstellungsort öffentlich zugänglich sein soll. Dafür soll ein konstruktiver Dialog aller genehmigungsrelevanten Dienststellen organisiert werden. Eine Situation, dass ein Konzept zur Sanierung des RGM aufgestellt und durchgeführt wird, dass suboptimale Voraussetzungen für den Betrieb, die Bediensteten des Museums und die Museumsbesucher sowie das unmittelbare städtebauliche Umfeld beinhaltet, muss dringend vermieden werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Thor-Geir Zimmermann FDP-Fraktionsgeschäftsführer Geschäftsführer Gute Wählergruppe Köln

• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Gute Wählergruppe Köln im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Martin Börschel An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 10.07.2017 AN/1048/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 10.07.2017 Rat 11.07.2017 TOP 12.20, Planungsbeschluss zur Sanierung des Römisch-Germanischen Museums (Vorl.-Nr. 1767/2017) Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antrag stellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 12.20 bzw. zur Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 1767/2017, Planungsbeschluss zur Sanierung des Römisch-Germanischen Museums, in die Tagesordnung des Finanzausschusses am 10. Juli 2017 aufzunehmen: Beschluss: Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird um folgende Punkte erweitert: 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Betrieb des Römisch-Germanischen Museums am Standort für die Dauer der Planungsphase - ohne signifikant großen finanziellen Aufwand für Baumaßnahmen - sicherzustellen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung und die Ausführung der Sanierung des Römisch-Germanischen Museums an einen Totalunternehmer zu vergeben. 5. Die zeitliche Abwicklung des Projektes, insbesondere die Planungsphase, soll deut- lich verkürzt werden. Begründung: Das vorgestellte Sanierungskonzept sieht eine vierjährige Planungsphase vor. Erst danach wird mit der Sanierung begonnen, eventuell sogar später, falls es zu Verzögerungen im Pla- - 2 - nungsprozess kommen sollte. Allerdings wird der reguläre Museumsbetrieb schon Ende 2017 eingestellt werden, weil die Betriebsgenehmigung dann ausläuft. Dies würde zu einem mindestens vierjährigen Leerstand des Museumsgebäudes führen. Der Roncalliplatz befindet sich aufgrund der zeitlich deutlich verzögerten Sanierung des Dom-Hotels und dem Leerstand im Kuriengebäude zusehends in einem problematischen Zustand. Diese Situation würde durch eine komplette Schließung des Römisch- Germanischen Museums noch verschärft. Eine solche für die öffentliche Wirkung des Plat- zes negative Entwicklung soll möglichst vermieden werden. Die Verwaltung soll deshalb Lösungen vorschlagen, wie das Gebäude des Römisch Germa- nischen Museums zumindest zum Teil als Ausstellungsort öffentlich zugänglich sein soll. Dafür soll ein konstruktiver Dialog aller genehmigungsrelevanten Dienststellen organisiert werden. Eine Situation, dass ein Konzept zur Sanierung des RGM aufgestellt und durchgeführt wird, dass suboptimale Voraussetzungen für den Betrieb, die Bediensteten des Museums und die Museumsbesucher sowie das unmittelbare städtebauliche Umfeld beinhaltet, muss dringend vermieden werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Thor-Geir Zimmermann FDP-Fraktionsgeschäftsführer Geschäftsführer Gute Wählergruppe Köln