KölnBäder GmbH: Nachbesetzung eines Mitgliedes im Aufsichtsrat

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/20/201/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1553/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
KölnBäder GmbH: Nachbesetzung eines Mitgliedes im Aufsichtsrat 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln entsendet, als Nachfolger/in der ausgeschiedenen Beigeordneten Frau Dr. 
Agnes Klein 
 
Herrn Robert Voigtsberger 
 
(gemäß § 113 Abs.2 GO NRW der/die Oberbürgermeister/in bzw. eine/n von ihm/ihr vorgeschlagenen 
Bedienstete(n) der Stadt Köln) 
 
in den Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH. 
 
 
 
Die Benennung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu der Ratssitzung nach der 
Neuwahl, in der die Mitglieder entsandt werden. 
Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder 
Organ. Bei dem Oberbürgermeisterin bzw. der/dem von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt 
Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln.  
 
Rat 09.07.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung 
Die Stadt Köln ist an der KölnBäder GmbH zu 26,0% unmittelbar und zu 74,0% mittelbar über die 
Stadtwerke Köln GmbH beteiligt. 
Die für die Entsendung in den Aufsichtsrat maßgebliche Bestimmung des Gesellschaftsvertrages lau-
tet: 
 
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  Zusammensetzung und Vertretung der Gesellschaft 
(1) Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus 15 Mitgliedern besteht 
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden wie folgt entsandt: 
a) Von der Gesellschafterin Stadt Köln 13 Mitglieder. Darunter muss ich die Oberbürgermeis-
terin bzw. der Oberbürgermeister der Stadt Köln oder die von ihr bzw. von ihm vorge-
schlagene Dienstkraft der Stadt Köln befinden„ 
 
Gem. § 113 Abs.2 GO NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Aufsichtsräten 
von juristischen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, 
muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen. 
Frau Beigeordnete Dr. Agnes Klein wurde vom Rat in seiner Sitzung am 30.09.2014 auf Vorschlag 
des damaligen Oberbürgermeisters in den Aufsichtsrat entsandt. Frau Beigeordnete Dr. Klein ist mit 
Ablauf des 30.04.19 aus dem Dienst der Stadt Köln ausgeschieden. 
 
Auf Vorschlag von Frau Oberbürgermeisterin Reker ist nun Herr Robert Voigtsberger zu entsenden.