KölnBäder GmbH: Nachbesetzung eines Mitgliedes im Aufsichtsrat

Dokumente

• Beschlussvorlage Rat

  PDF

  Ansehen: Beschlussvorlage Rat Text: Beschlussvorlage Rat Herunterladen: Beschlussvorlage Rat

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/20/201/2 Vorlagen-Nummer 1553/2019 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff KölnBäder GmbH: Nachbesetzung eines Mitgliedes im Aufsichtsrat Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln entsendet, als Nachfolger/in der ausgeschiedenen Beigeordneten Frau Dr. Agnes Klein Herrn Robert Voigtsberger (gemäß § 113 Abs.2 GO NRW der/die Oberbürgermeister/in bzw. eine/n von ihm/ihr vorgeschlagenen Bedienstete(n) der Stadt Köln) in den Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH. Die Benennung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu der Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder entsandt werden. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ. Bei dem Oberbürgermeisterin bzw. der/dem von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln. Rat 09.07.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung Die Stadt Köln ist an der KölnBäder GmbH zu 26,0% unmittelbar und zu 74,0% mittelbar über die Stadtwerke Köln GmbH beteiligt. Die für die Entsendung in den Aufsichtsrat maßgebliche Bestimmung des Gesellschaftsvertrages lau- tet: „§ 9 Zusammensetzung und Vertretung der Gesellschaft (1) Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus 15 Mitgliedern besteht (2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden wie folgt entsandt: a) Von der Gesellschafterin Stadt Köln 13 Mitglieder. Darunter muss ich die Oberbürgermeis- terin bzw. der Oberbürgermeister der Stadt Köln oder die von ihr bzw. von ihm vorge- schlagene Dienstkraft der Stadt Köln befinden„ Gem. § 113 Abs.2 GO NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Aufsichtsräten von juristischen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen. Frau Beigeordnete Dr. Agnes Klein wurde vom Rat in seiner Sitzung am 30.09.2014 auf Vorschlag des damaligen Oberbürgermeisters in den Aufsichtsrat entsandt. Frau Beigeordnete Dr. Klein ist mit Ablauf des 30.04.19 aus dem Dienst der Stadt Köln ausgeschieden. Auf Vorschlag von Frau Oberbürgermeisterin Reker ist nun Herr Robert Voigtsberger zu entsenden.