Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0371/2018/1 
V/0371/2018/1 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   08.05.2018 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht 
 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen  gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weite-
rer Gremien bleibt unberührt.) 
2018-00052 Es wird angeregt, die Parksituation auf der 
Langemarckstraße - Fahrtrichtung 
stadteinwärts - zu verbessern, um 
insbesondere die Gefahrensituatione n zu 
entschärfen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2018-00056 Es wird angeregt, die Entgeltordnung der 
Stadtbücherei so zu ändern, dass alle 
Veranstaltungen, für die der 
Zeitungslesesaal überlassen wird, 
öffentlich und für die Presse zugänglich 
sind.  
Rat   
2018-00057 Es wird angeregt, die Entgeltordnung der 
Stadtbücherei so zu ändern, dass keine 
politische Partei/Stiftung den 
Zeitungslesesaal überlassen bekommt 
oder jede dort stattfindende Veranstaltung 
- mit uneingeschränktem Zugangsrecht der 
Presse - öffentlich ist. 
Rat   
 
 
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
04.05.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

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V/0371/2018/1 
2018-00060 Es wird angeregt, die Entgeltordnung der 
Stadtbücherei dahingehend zu ändern, 
dass entweder keiner Partei oder Stiftung 
der Lesesaal überlassen wird oder 
Veranstaltungen grundsätzlich öffentlich 
sind und die Anwesenheit der Presse 
zugelassen wird.  
Rat   
2018-00061 Es wird beantragt, die Räume der 
Stadtbücherei der AfD zukünftig nicht 
mehr zu überlassen. 
Verwaltung   
 
Die Anregungen Nr. 2018 -00056, Nr. 2018 -00057, Nr. 2018 -00060 und Nr. 2018 -00061 wurden 
sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Mitte als auch an den Rat der Stadt Münster gerich-
tet und werden den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am 16.05.2018 bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung  
 
 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat