Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im und am Merck-Stadion am Böllenfalltor

Punkt 4: Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung im und am Merck-Stadion am Böllenfalltor 
 (V-Nr. 2017/0113) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen.  
  
Stimmenthaltung: Die Linke.

Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
                          im und am Stadion am Böllenfalltor                                                                                          371
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Gefahrenabwehrverordnung über die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
im und am Stadion am Böllenfalltor1
Vom 10.06.2002
Auf Grund der §§ 74, 77 Absatz 2 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit
und Ordnung in der Fassung vom 31. März 1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom
22.12.2000 (GVBl. I S. 577), sowie des § 17 Absatz 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19.02.1987 (BGBl. I, S. 602), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 13.12.2001 (BGBl. I, S. 3574), wird gemäß Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung vom 28.05.2002 für den Bereich der Wissenschaftsstadt
Darmstadt folgende Gefahrenabwehrverordnung erlassen:
§ 1
Räumlicher Geltungsbereich
(1) Diese Gefahrenabwehrverordnung gilt innerhalb des wie folgt begrenzten Gebietes:
Nieder-Ramstädter Straße (beginnend vom Poepperlingweg in Richtung Süden bis zur
Jahnstraße), weiterer Verlauf Jahnstraße bis zur Einmündung Fichtestraße, von hier
Fichtestraße Richtung Süden bis zum Heinrichwingertsweg, Heinrichwingertsweg bis zur
Nieder-Ramstädter Straße, Nieder-Ramstädter Straße folgend bis zum Böllenfalltorweg, von
dort bis einschließlich Petersenstraße/Einmündung Heinrichstraße, von hier Schwambstraße
bis zum Poepperlingweg und diesen weiter bis zur Nieder-Ramstädter Straße.
(2) Die genannten Straßen und Wege sind Teil des Geltungsbereichs, soweit sie diesen
begrenzen.
§ 2
Verhalten anlässlich von Veranstaltungen im Stadion „Am Böllenfalltor“
(1) Besucher von Veranstaltungen im Stadion „Am Böllenfalltor“ haben sich im
Geltungsbereich dieser Verordnung so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt
oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert wird.
(2) Insbesondere ist es verboten:
1. die Spielflächen, technischen Bereiche, Umkleideräume und sonstige Räume im
Untergeschoss der Tribüne ohne Erlaubnis der Polizei, des Eigentümers oder des
Veranstalters zu  betreten;
2. nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene bauliche Anlagen und Teile baulicher
Anlagen (wie Beleuchtungsanlagen, Anzeigetafeln, Dächer, Masten, Verkaufsbuden),
Umwehrungen (wie Einfriedungen, Mauern, Tore, Umfriedungen von Spielflächen,
Zäune, Absperrgitter), Kamerapodeste sowie Bäume zu besteigen oder zu übersteigen;
3. Schuss-, Hieb- oder Stoßwaffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur
Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und von dem
Inhaber der tatsächlichen Gewalt dazu bestimmt sind (wie Messer, Fahrradketten,
Knüppel, Stöcke u.a.) zu führen, mitzuführen, bereitzuhalten, anderen zu überlassen
oder für einen möglichen Zugriff zu lagern;
                                                          
1 Veröffentlicht im Darmstädter Echo am 19.06.2002, in Kraft getreten am 20.06.2002.

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4. Wurfgegenstände (wie Becher, Dosen, Flaschen, Krüge u.a.) und ähnliche
Gegenstände aus hartem, splitterndem oder zerbrechlichem Material mitzuführen,
anderen zu überlassen oder für einen möglichen Zugriff zu lagern;
5. ätzende, leicht entzündliche, färbende oder gesundheitsschädigende feste, flüssige
oder gasförmige Substanzen mitzuführen, zu verkaufen, anderen Personen zu
überlassen oder zu lagern;
6. pyrotechnische Gegenstände einschließlich Wunderkerzen, sowie Rauchpulver
mitzuführen, zu verwenden oder anderen zu überlassen;
7. offenes Feuer zu entzünden, der übliche und bestimmungsgemäße Gebrauch von
Streichhölzern oder Taschenfeuerzeugen bleibt hiervon unberührt;
8. brennende, harte, splitternde oder zerbrechliche Gegenstände sowie Flüssigkeiten auf
Personen oder Sachen (wie Besucherplätze, Spielflächen oder Tiere) zu werfen oder
zu gießen;
9. sperrige Gegenstände (wie Leitern, Kisten, Hocker u.ä.) mitzuführen oder zu lagern;
10. Fahnen- oder Transparentstangen (auch sogenannte Doppelhalter), die länger als zwei
Meter sind oder deren Durchmesser größer als 3 cm ist, mitzuführen oder zu lagern, es
sei denn, der Träger ist im Besitz eines offiziellen Fahnenpasses;
11. an Auf- und Abgängen im Stadion, im Bereich von An- und Abfahrtswegen, mit der
Zielrichtung, andere zu behindern, zu sitzen, zu liegen oder zu stehen.
(3) Von den Vorschriften des Absatzes 2 Ziffer 4, 6, 9 und 10 können die Polizeibehörden vor
Ort im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
§ 3
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt im Sinne von § 77 HSOG, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen
1. § 2 Absatz 2 Nr. 1 die Spielflächen, die technischen Bereiche, Umkleideräume und
sonstigen Räume im Untergeschoss der Tribüne ohne Erlaubnis der Polizei, des
Eigentümers oder des Veranstalters betritt;
2. § 2 Absatz 2 Nr. 2 nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene bauliche Anlagen
oder Teile baulicher Anlagen (wie Beleuchtungsanlagen, Anzeigetafeln, Dächer,
Masten, Verkaufsbuden), Umwehrungen (wie Einfriedungen, Mauern, Tore,
Umfriedungen von Spielflächen, Zäune, Absperrgitter), Kamerapodeste oder Bäume
besteigt oder übersteigt;
3. § 2 Absatz 2 Nr. 3 Schuss-, Hieb- oder Stoßwaffen oder sonstige Gegenstände, die
ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen
geeignet und von dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt dazu bestimmt sind (wie
Messer, Fahrradketten, Knüppel, Stöcke u.a.) führt, mitführt, bereithält, anderen
überlässt  oder für einen möglichen Zugriff lagert;
4. § 2 Absatz 2 Nr. 4 Wurfgegenstände (wie Becher, Dosen, Flaschen, Krüge u.a.) oder
ähnliche Gegenstände aus hartem, splitterndem oder zerbrechlichem Material mitführt,
anderen überlässt oder für einen möglichen Zugriff lagert;
5. § 2 Absatz 2 Nr. 5 ätzende, leicht entzündliche, färbende oder gesundheitsschädigende
feste, flüssige oder gasförmige Substanzen mitführt, verkauft, anderen Personen
überlässt oder lagert;
6. § 2 Absatz 2 Nr. 6 pyrotechnische Gegenstände, einschließlich Wunderkerzen, sowie
Rauchpulver mitführt, verwendet oder anderen überlässt;
7. § 2 Absatz 2 Nr. 7 offenes Feuer entzündet; der übliche und bestimmungsgemäße
Gebrauch von Streichhölzern oder Taschenfeuerzeugen bleibt hiervon unberührt;

Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
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8. § 2 Absatz 2 Nr. 8 brennende, harte, splitternde oder zerbrechliche Gegenstände oder
Flüssigkeiten auf Personen oder Sachen (wie Besucherplätze, Spielflächen oder Tiere)
wirft oder gießt;
9. § 2 Absatz 2 Nr. 9 sperrige Gegenstände (wie Leitern, Kisten, Hocker u.ä.) mitführt
oder lagert;
10. § 2 Absatz 2 Nr. 10 Fahnen- oder Transparentstangen (auch so genannte
Doppelhalter), die länger als zwei Meter sind oder deren Durchmesser größer als 3 cm
ist, mitführt oder lagert, es sei denn, der Träger ist im Besitz eines offiziellen
Fahnenpasses;
11. § 2 Absatz 2 Nr. 11 an Auf- oder Abgängen im Stadion, im Bereich von An- oder
Abfahrtswegen, mit der Zielrichtung, andere zu behindern, sitzt, liegt oder steht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit können mit einer
Geldbuße zwischen 5 Euro und 5000 Euro geahndet werden.
§ 4
Verhältnis zu anderen Vorschriften
Diese Gefahrenabwehrverordnung lässt die Geltung bundes- und landesrechtlicher
Regelungen, insbesondere des Strafgesetzbuches, des Versammlungsgesetzes und des
Waffengesetzes, unberührt.
§ 5
Inkrafttreten, Geltungsdauer
Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in
Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft.
Darmstadt, 10.06.2002
Der Magistrat der Stadt Darmstadt
Horst Knechtel
Bürgermeister

- 2 - 
 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
11.05.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
 
Amt: Bürger- und 
Ordnungsamt  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 30 
II 32 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0113 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
194 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 12 20 30 
Kostenstelle:  032-005-1000 Investitionsnummer:  ./. 
Kostenträger:  1220-31 Sachkonto: 5150000 
 
Betreff: Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltun g der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung im und am Merck -Stadion am Böllenfalltor  
 
Vorlage vom: 06.04.2017  
 
Beschlussvorschlag : 
Der Magistrat beschließt die in der Anlage beigefügte Änderungsverordnung zu der 
Gefahrenabwehrverordnung über die öffentlic he Sicherheit und Ordnung im und am Merck -
Stadion am Böllenfalltor.  
 
Anlagen: Änderungsverordnung – Anlage 1  
Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung im und am Stadion am Böllenfalltor vom 10.6.200 2 – Anlage 2 
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 3 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 24.05.2017 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

Begründung zur Magistratsvorlage vom  
 
Die Gefahrenabwehrverordnung über die A ufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung im und am Stadion am Böllenfalltor vom 10.6.2002 tritt am 31.12.2017 außer 
Kraft. Die Gefahrenabwehrverordnung hat sich aus polizeilicher und ordnungsrechtlicher 
Sicht bewährt. Ihre Geltungsdauer sol lte daher um fünf Jahre verlängert werden.  
 
Bei der vorzunehmenden Novellierung der Verordnung war weiter zu berücksichtigen, dass 
sich der Stadionname geändert hat und die Petersenstraße in Eugen -Kogon-Straße 
umbenannt wurde.  
 
Schließlich wurde der räumli che Geltungsbereich der Gefahrenabwehrverordnung geringfügig 
erweitert, um auch den Bahnhof TU -Lichtwiese einzubeziehen, der an den Spieltagen von 
Fußballbesuchern in erheblichem Umfang genutzt wird.  
 
Die Änderungsverordnung wurde mit dem Polizeipräsidium Südhessen und dem Rechtsamt 
abgestimmt. 
 
Darmstadt, 14. April 2017  
 
Der Dezernent I       Der Dezernent II  
 
 
 
Jochen Partsch       Rafael Reißer 
Oberbürgermeister       Bürgermeister

Punkt 4: Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung im und am Merck-Stadion am Böllenfalltor 
 (V-Nr. 2017/0113)) 
 
                  Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der 
                  Vorlage zuzustimmen.

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Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
11.05.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
 
Amt: Bürger- und 
Ordnungsamt  OBW bei abschl . 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 30 
II 32 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0113 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 12 20 30 
Kostenstelle:  032-005-1000 Investitionsnummer:  ./. 
Kostenträger:  1220-31 Sachkonto: 5150000 
 
Betreff: Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffe ntlichen Sicherheit 
und Ordnung im und am Merck -Stadion am Böllenfalltor  
 
Vorlage vom: 06.04.2017  
 
Beschlussvorschlag : 
Der Magistrat beschließt die in der Anlage beigefügte Änderungsverordnung zu der 
Gefahrenabwehrverordnung über die öffentliche Sicherh eit und Ordnung im und am Merck -
Stadion am Böllenfalltor.  
 
Anlagen: Änderungsverordnung – Anlage 1  
Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung im und am Stadion am Böllenfalltor vom 10.6.200 2 – Anlage 2 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  
 
Die Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechter haltung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung im und am Stadion am Böllenfalltor vom 10.6.2002 tritt am 31.12.2017 außer 
Kraft. Die Gefahrenabwehrverordnung hat sich aus polizeilicher und ordnungsrechtlicher 
Sicht bewährt. Ihre Geltungsdauer sollte daher  um fünf Jahre verlängert werden.  
 
Bei der vorzunehmenden Novellierung der Verordnung war weiter zu berücksichtigen, dass 
sich der Stadionname geändert hat und die Petersenstraße in Eugen -Kogon-Straße 
umbenannt wurde.  
 
Schließlich wurde der räumliche Geltu ngsbereich der Gefahrenabwehrverordnung geringfügig 
erweitert, um auch den Bahnhof TU -Lichtwiese einzubeziehen, der an den Spieltagen von 
Fußballbesuchern in erheblichem Umfang genutzt wird.  
 
Die Änderungsverordnung wurde mit dem Polizeipräsidium Südhessen  und dem Rechtsamt 
abgestimmt. 
 
Darmstadt, 14. April 2017  
 
Der Dezernent I       Der Dezernent II  
 
 
 
Jochen Partsch       Rafael Reißer 
Oberbürgermeister       Bürgermeister