Antrag der CDU-Fraktion, betr.: LKW-Schleichverkehr und Sauberkeit im Bereich Garzweilerweg / Bocklemünd

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0900/2013 Stand: 01.02.2022 Sachstandsbericht Antrag der CDU-Fraktion, betr.: LKW-Schleichverkehr und Sauberkeit im Bereich Garzweilerweg / Bocklemünd Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen: 1. wie der Schleichverkehr zwischen Venloer Straße und der Oberen Dorfstraße, insbesondere durch LKW, verhindert werden kann, 2. wie für Sauberkeit im Bereich Garzweilerweg gesorgt werden kann. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2018: Aufgrund der Beschaffenheit des ungepflasterten Abschnittes zwischen Garzweiler Weg und Stöck- heimer Weg ist der Durchgangsverkehr für Pkw zwischen Venloer Str. und Stockheimer Weg bereits jetzt nahezu unmöglich und für Lkw auch nur unter erschwerten Bedienungen passierbar. Da Durch- gangsverkehr in dem Bereich nicht zu beobachten ist, sieht die Verwaltung den Beschluss als erledigt an. Von der Durchführung der zugesagten Verkehrszählung wurde daher abgesehen. Sachstand 2016: 1. Eine Verkehrszählung wurde beauftragt, bei der auch die Anzahl der LKW festgestellt werden. Die Ergebnisse der Zählung liegen noch nicht vor. 2. Die Baumaßnahmen sind beendet, die Straße wurde gereinigt. Punkt 2 aus Sicht der Verwaltung erledigt. Sachstand 2015: Kein neuer Sachstand 2013: Der Garzweilerweg ist zurzeit im Rahmen des sechsspurigen Ausbaus der A1 zwingend als Andienstrecke zur Baustelle erforderlich. Eine Schließung für den Kfz-Verkehr kann erst nach Ab- schluss der Maßnahme, circa Ende 2015, zur Ausführung kommen. Nächste Schritte: 2 Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2018 als erledigt angesehen. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt

• Antrag CDU Garzweilerweg

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  CDU– Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Herrn Oberbürgermeister Herrn Bezirksvorsteher Jürgen Roters, Rathaus Josef Wirges, Bezirksrathaus 2. Juli 2013 K:\CDUxx-Antrag-Garzweilerweg.doc Antrag: LKW-Schleichverkehr und Sauberkeit im Bereich Garzweilerweg / Bocklemünd Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Die Verwaltung wird beauftragt: 1. den Schleichverkehr zwischen Venloer Straße und Oberen Dorfstraße, ins- besondere durch LKW, zu verhindern, 2. für Sauberkeit im Bereich Garzweilerweg zu sorgen. Begründung Der Garzweilerweg ist eine von der Venloer Straße nach Nord-Osten weggehende Stich- straße, die benachbart einer Schrotthandlung und einem Fast-Food-Unternehmen ist. Da es sich um eine Sackgasse handelt, ist eine Durchfahrt rechtlich nicht möglich. Faktisch wird diese dennoch benutzt, insbesondere von den Lastkraftwagen, die die dortigen Längstparkstreifen nutzen. Am Ende der Sackgasse ist ein breiter Feldweg vorhanden, der unmittelbar über den Stöckheimer Weg zur Oberen Dorfstraße führt, wo Wohnbebau- ung ist. Insbesondere wird dieser Schleichweg benutzt, wenn die Schrankenanlage in Bocklemünd die Durchfahrt durch den Ort verhindert. Hierüber beschweren sich die An- wohner. Ferner ist der Garzweilerweg vollgemüllt, insbesondere mit Tüten und Essensresten aus dem benachbarten Fast-Food-Unternehmen. Es ist unklar, ob die AWB für die Straßen- reinigung zuständig ist oder ob dies eine Obliegenheit der anliegenden Gewerbeobjekte ist. Jedenfalls sollte die Verwaltung für mehr Sauberkeit an dieser öffentlichen Straße sor- gen. Mit freundlichen Grüßen gez. Jutta Kaiser gez. Dr. Barthel (Fraktionsvorsitzende) (Bezirksvertreter) Bezirksrathaus Ehrenfeld · Venloer Straße 419-421 · 50825 Köln Tele hon: 0221/943905· elefax: 0221/943905 p T