Aktuelle Stunde zur Thematik „Drohende Zwangsräumung der Mieter*innen der Wallstraße 31 in Köln- Mülheim“

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Norbert Fuchs 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
                        
 
 
                        DIE LINKE. Fraktion 
                        in der Bezirksvertretung  
                        Köln- Mülheim  
 
                           Bezirksrathaus  
                         Köln- Mülheim 
                         Wiener Platz 2a  
                         51065 Köln 
 
 
Köln, den 21.05.2023 
 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
 
 
Aktuelle Stunde  zur Thematik „Drohende Zwangsräumung der Mieter*innen 
der Wallstraße 31 in Köln- Mülheim“  
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, 
die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim beantragt gemäß §5 der 
Geschäftsordnung des Rates am 22.05.2023 eine Aktuelle Stunde zum Thema 
 
 „Drohende Zwangsräumung der Mieter*innen in der Wallstraße 31 
 in Köln- Mülheim“  
 
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Köln- Mülheim sollen sich im Rahmen der Aktuellen 
Stunde über die oben genannte Thematik austauschen, zu der auch ein Dringlichkeitsantrag 
als Beschlussvorlage vorliegt

Begründung: 
 
Die schon eingereichte Bürgereingabe zur Thematik befindet sich noch in der „Warteschleife“ 
der Verwaltung und kann somit nicht am 22.05.2023, dem letzten Sitzungstermin der 
Bezirksvertretung vor der Sommerpause, von einem der Betroffenen vorgetragen werden.   
Des Weiteren steht  eine drohende Zwangsräumung der Mieterinnen und Mieter des  Hauses 
Wallstraße 31 in Köln- Mülheim im Raum.                                                                              
Ein Austausch über den Sachstand und die die Situation der Betroffenen sowie eine mögliche  
Unterstützung durch die Mitglieder der Bezirksvertretung ist daher nach unserer Auffassung 
sehr wichtig.  
Mit freundlichen Grüßen 
      gez. Beate Hane-Knoll                             Nijat Bakis                                 
      Fraktionsvorsitzende                                stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
                                             
     DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim