Aktuelle Stunde zur Thematik „Drohende Zwangsräumung der Mieter*innen der Wallstraße 31 in Köln- Mülheim“
Antrag auf eine Aktuelle Stunde nach § 5 AN/1038/2023 vom 22.05.2023
Stand: Am 22.05.2023 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.
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Aktuelle Stunde zur Thematik Drohende Zwangsräumung der Mieterinnen der Wallstraße 31 in Köln- Mülheim
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 21.05.2023 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Aktuelle Stunde zur Thematik „Drohende Zwangsräumung der Mieter*innen der Wallstraße 31 in Köln- Mülheim“ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, die Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates am 22.05.2023 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Drohende Zwangsräumung der Mieter*innen in der Wallstraße 31 in Köln- Mülheim“ Die Mitglieder der Bezirksvertretung Köln- Mülheim sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über die oben genannte Thematik austauschen, zu der auch ein Dringlichkeitsantrag als Beschlussvorlage vorliegt Begründung: Die schon eingereichte Bürgereingabe zur Thematik befindet sich noch in der „Warteschleife“ der Verwaltung und kann somit nicht am 22.05.2023, dem letzten Sitzungstermin der Bezirksvertretung vor der Sommerpause, von einem der Betroffenen vorgetragen werden. Des Weiteren steht eine drohende Zwangsräumung der Mieterinnen und Mieter des Hauses Wallstraße 31 in Köln- Mülheim im Raum. Ein Austausch über den Sachstand und die die Situation der Betroffenen sowie eine mögliche Unterstützung durch die Mitglieder der Bezirksvertretung ist daher nach unserer Auffassung sehr wichtig. Mit freundlichen Grüßen gez. Beate Hane-Knoll Nijat Bakis Fraktionsvorsitzende stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim
Beratungsverlauf
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22.05.2023
Entscheidung. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
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