AN/1286/2021
75% Lohnabzug: Kostenbeitrag von Pflegekindern und Heimkindern in Köln
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FDP Anfrage nach § 4
2372 Zeichen
www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Herrn Dr. Ralf Heinen Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.10.2021 AN/1286/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Jugendhilfeausschuss 26.10.2021 75% Lohnabzug: Kostenbeitrag von Pflegekindern und Heimkindern in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu setzen. Die Plätze im Jugendwohnheim werden immer teurer und Pflegekinder werden zur Finanzie- rung herangezogen, indem sie von sämtlichen Einkünften (Schüler- und Nebenjobs sowie Ausbildungsvergütung) 75% an das Jugendamt abgeben müssen. In der letzten Sitzung wurde uns die geplante Reform des SGB VIII vorgestellt: Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) ist der erste Schritt zu einer Abgabensenkung. Uns interessiert die aktuelle Lage der Kölner Pflege- und Heimkinder und der Umgang mit der derzeitigen Kostenbeitragsregelung in der Verwaltung. Die FDP-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Pflegekinder und Heimkinder zahlen aktuell den Beitrag von ihrem eigenen Einkommen und wie viel generiert das Jugendamt jährlich an Einnahmen hieraus? 2. Wie hoch sind die Personalkosten in der Verwaltung, um Anträge auf Verringerung des Beitrags (z. B. zur Erlangung eines Führerscheins, etc.) zu bearbeiten, und wie viele Stellen macht das aktuell in Köln aus? 3. Wie viele Kinder und Jugendliche in der Jugendhilfe zahlen aktuell den Höchstsatz von 75% und bei wie vielen wurde er verringert? 4. Wie kontrolliert das Jugendamt die korrekten Beitragszahlungen und welcher Perso- nalaufwand wird dadurch verursacht? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de 5. Wie viele Anträge zur Minderung des Beitrags werden jährlich eingereicht und wie viele werden davon bewilligt? Wir bitten die Verwaltung darum, die Beantwortung auch in den Finanzausschuss zu geben. gez. Ulrich Breite Chantal Schalla Fraktionsgeschäftsführer Jugendpolitische Sprecherin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1286/2021
- Typ
- FDP/KSG Anfrage nach § 4
- Datum
- 04.10.2021
- Erstellt
- 02.06.2021 11:58