Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2022; Vorzeitige Vergabe von bereits vorliegenden Anträgen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-9/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0795/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln für das Haushaltsjahr 2022; Vorzeitige Vergabe von 
bereits vorliegenden Anträgen 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Für das Haushaltsjahr 2022 stehen 189.400 € an bezirksorientierten Haushaltsmitteln gemäß  
§ 37 Absatz 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie rd. 5.500 € an Kulturmitteln 
zur Verfügung. 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die vorzeitige Vergabe eines Teils der bezirksorientierten 
Mittel für das Jahr 2022 für die beiden folgenden bereits vorliegenden Anträge: 
 
 
Teen Town Bildungs- und Freizeitreise für 
Kinder und Jugendliche aus 
Mülheim und Buchforst in den 
Osterferien 
5.340,55 € 
Buchheimer Selbsthilfe Ferienangebote für Buchhei-
mer Kinder im Alter von 6 – 
13 Jahre in den Oster-, Som-
mer- und Herbstferien 2022 
2.000 € 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 07.03.2022

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  7.340,55 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können“.  
Die Mittel stehen zur Verfügung. 
Die Anträge wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellt. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Gemäß dem in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 17.01.2022 beschlossenen Förderpro-
gramm für die Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2022 ist Antragsfrist der 31.03.2022.  
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim nach Antragsfrist findet am 02.05.2022 statt. Bei 
den betreffenden Anträgen handelt es sich um Projekte, die in den Osterferien stattfinden sollen. Ein 
Beschluss in der Sitzung am 02.05.2022 kann daher nicht abgewartet werden.