Antrag der Fraktion Die Linke. vom 28. Mai 2019 betr. Behindertengerechter Umbau der Bushaltestelle Böllenfalltor

Punkt 18: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 28. Mai 2019 betr. Behindertengerechter Umbau 
der Bushaltestelle Böllenfalltor 
 (SV-Nr. 2019/0035) 
 
Einvernehmlich beschließt der Ausschuss, den Antrag zu beiden Punkten als 
Prüfantrag wie folgt zu ändern: 
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen: 
1) Wie die Bushaltestelle Böllenfalltor behindertengerecht umgebaut werden soll. Die 
hiermit verbundenen Änderungen an der Nieder-Ramstädter Straße sollen 
möglichst beider beschlossenen Erneuerung dieser Straße berücksichtigt werden 
und 
2) Die Straßenbahnhaltestelle Böllenfalltor soll parallel zu den Maßnahmen ein 
Wartegleis erhalten, sodann auch diese Endhaltestelle denselben Ausbauzustand 
wie die anderen im Straßenbahnnetz erhält. 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, dem Antrag 
zuzustimmen. 
  
Stimmenthaltung: AfD-Fraktion

Vorlage-Nr. SV-2019/0035 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 28. Mai 2019 betr. Behindertengerechter Umbau 
der Bushaltestelle Böllenfalltor 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
Darmstadt, den 28. Mai.2019 
 
Antrag 
Behindertengerechter Umbau der Bushaltestelle »Böllenfalltor« für 
Busse, dessen Berücksichtigung bei der Erneuerung der südlichen Nieder-Ramstädter 
Straße und die Erweiterung der Straßenbahnhaltestelle 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
1) Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Bushaltestelle »Böllenfalltor« 
behindertengerecht umgebaut werden soll. Die hiermit verbundenen Änderungen an der 
Nieder-Ramstädter Straße sollen möglichst bei der beschlossenen Erneuerung dieser 
Straße berücksichtigt werden. 
 
2) Die Straßenbahnhaltestelle »Böllenfalltor« soll parallel zu den Maßnahmen ein Wartegleis 
erhalten, sodass auch diese Endhaltestelle denselben Ausbauzustand wie die anderen im 
Straßenbahnnetz erhält.  
 
Begründung: 
 Die Endhaltestelle der Straßenbahn »Böllenfalltor« ist Umsteige-Haltestelle zu den Buslinien 
O, N und NE in Richtung Gemeinden Mühltal und Ober-Ramstadt. Außerdem hat die 
Buslinie R des Stadtverkehrs Darmstadt hier eine Endhaltestelle. Daher ist diese Haltestelle 
fast ausschließlich Umsteige-Haltestelle. 
 Dennoch sind die vorhandenen Halteplätze der Busse nicht mit Hochborden 
behindertengerecht ausgestattet. Im Entwurf des Nahverkehrsplans 2019-2024 ist hierzu 
zu lesen: 
Landgraf-Philipps-Anlage 32 
64283 Darmstadt 
Telefon 06151 / 66 90 310 
Telefax 06151 / 66 90 533 
info@linksfraktion-darmstadt.de 
www.linksfraktion-darmstadt.de

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Darmstadt Böllenfalltor: kein vollständig barrierefreier Zustieg in Straßenbahnen und Busse 
möglich (Seite 131). 
Auch ein beigefügtes Foto erläutert nicht die Gründe  zu dieser Auffassung.  
 Mit dieser Frage haben sich der Fahrgastbeirat der Nahverkehrsorganisation DADINA und 
ein engagierter Bus- und Straßenbahnfahrer beschäftigt. Sie sind der Ansicht, dass ein 
behindertengerechter Umbau sehr wohl möglich ist. Kernstück hiervon kann eine Einfahrt 
von der Nieder-Ramstädter Straße her sein. Hierzu wird der Gegenverkehr aus Richtung 
Innenstadt kurzfristig mit einer Lichtsignalanlage angehalten. Mit einer solchen Anlage hat 
der Busbetrieb gute Erfahrungen an der Haltestelle »Windmühle« sammeln können. 
 Diese Lichtsignalanlage und weitere zu erwartende Details für die Nieder-Ramstädter Straße 
sollten möglichst in der beschlossenen Erneuerung dieser Straße berücksichtigt werden 
(auch das Verlegen von Leerrohren kann sich nachträglich als Ärgernis herausstellen, wenn 
es nicht rechtzeitig eingeplant wird). 
 Einige Vorschläge sind in der beigefügten Skizze enthalten. Es sind dort nur Möglichkeiten 
angedeutet, zu denen es Alternativen geben kann. 
 Weitere Fragen betreffen die Notwendigkeit einer Aussteige-Haltestelle der Straßenbahn, die 
Ausrüstung der Straßenkreuzung mit einer Spur für Busse, für die  schon lange 
Planungsabsicht besteht und die Radwegeführung hierzu und in der oberen Klappacher 
Straße. 
 
 Bisher ist es nicht möglich, für Betriebszwecke einen zweiten Straßenbahnzug 
bereitzustellen, der überholt werden kann. Dies schafft auch Zwänge im Betrieb, denen mit 
Wechsel in den Umlauf einer anderen Linie begegnet wird. Daher ist ein Wartegleis zu 
bauen, wie es jetzt Standard für alle Straßenbahn-Endhaltestellen ist. 
 
Für die Fraktion die LINKE 
Karl-Heinz Böck    Martina Hübscher-Paul 
 
Kris Hartmann Uli Franke  Werner Krone 
 
Anlage: Planungs-Beispiel

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Punkt 34.13: Antrag der Fraktion Die Linke. vom 28. Mai 2019 betr. Behindertengerechter 
Umbau der Bushaltestelle Böllenfalltor 
 (V-Nr. SV-2019/0035) 
 
Dem Antrag wird im Sinne des Beschlusses des Bau-Ausschusses zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: AfD