Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Blitzanlage (Kasten) zur Verkehrskontrolle der Überquerungshilfe an der Vogelsanger Straße / Ecke Sömmeringstraße

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• Antrag CDU Blitzkasten Vogelsanger Sömmeringstr 11 6 12

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  CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Ehrenfeld Herrn Bezirksbürgermeister Herrn Oberbürgermeister J o s e f W i r g e s J ü r g e n R o t e r s B e z i r k s r a t h a u s E h r e n f e l d R a t h a u s 50825 Köln 50667 Köln 11.6.2012 Antrag: Blitzanlage (Kasten) zur Verkehrskontrolle der Überquerungshilfe an der Vogelsangerstraße / Ecke Sömmeringstraße Sehr geehrter Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die CDU-Fraktion in der Bezirksvertr etung Ehrenfeld bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu setzen: Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung auf der Vogelsangerstraße an der Ecke Sömmeringstraße ( Haus Nr. 175 ) in stadteinwärts führender Rich tung eine Blitzanlage aufzustellen. Mit dieser Maßnahme wäre die Überquerungshilfe zu kontro llieren, um in Folge die Verkehrsteilnehmer, die verkehrswidrig die Überquerungshilfe in gegenläufiger Richtung umfahren, mit einem Bußgeld zu verwarnen. Begründung: An genannter Kreuzung ist eine Überquerungshilfe angelegt. Dadurch ist eine Verengung der Fahrbahn (beiderseits) entstanden. In der Hauptv erkehrszeit entsteht hier täglich, auf der stadtauswärts führenden Fahrbahnseite, verursacht durch die Ampelschaltung des Ehrenfeldgürtels, ein langer Rückstand wartender Fahrzeuge. Es ist immer wieder und das mit steigender Tendenz zu beobachten, dass einige Verkehrsteilnehmer, die die Wartezeiten verkürzen wollen, rücksichtslos die wartenden PKWs auf der linken Fahrbahn überholen und die Überquerungshilfe links umfahren, um sich dann in die linke Abbiegespur zum Ehrenfeldgürtel hin einfädeln zu können. Dies geschieht meist mit erhöhter Geschwindigkeit, PKWs, Motorrad – und Fahrradfahrern gleichermaßen. Durch dieses verkehrswidrige Ve rhalten werden nicht nur Fußgänger, vor Allem Kinder, Senioren - und Seniorinnen, die die Überqu erungshilfe nutzen, im höchsten Maß gefährdet, sondern auch andere Fahrzeuge, die aus der Sömmeringstraße kommend stadteinwärts in die Vogelsangerstraße abbiegen wollen. Mit freundlichen Grüßen Jutta Kaiser Peter Zaun Fraktionsvorsitzende stellvertr. Fraktionsvorsitzender

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0914/2012 Stand: 31.01.2013 Sachstandsbericht BV 4 Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Blitzanlage (Kasten) zur Verkehrskontrolle der Überquerungshilfe an der Vogelsanger Straße / Ecke Sömmeringstraße Beschluss: Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, ob auf der Vogelsangerstraße an der Ecke Sömmeringstraße ( Haus Nr. 175 ) in stadteinwärts führender Richtung eine Blitzanlage aufgestellt werden kann, oder geeignete Maßnahmen als Ergänzung möglich sind. Mit dieser Maßnahme wäre die Überquerungshilfe zu kontrollieren, um in Folge die Verkehrsteilnehmer, die verkehrswidrig die Überquerungshilfe in gegenläufiger Richtung umfahren, mit einem Bußgeld zu verwarnen. Status in Bearbeitung x erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand zum 31.01.2013: Nach § 48 Abs. 2 Ordnungsbehördengesetz NRW dürfen Geschwindigkeitsüberwachungen mit stati- onärem oder mobilem Gerät nur an Gefahrenstellen vorgenommen werden. Gefahrenstellen sind Unfallhäufungsstellen und schutzwürdige Bereiche, zu denen vor allem Schulen, Kindergärten, Senio- renheim und ähnliches gehören. Die Vogelsanger Straße an der Ecke Sömmeringstraße wurde im Hinblick auf die Möglichkeit der Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen zur Überwachung der Einhaltung von Höchstgeschwindigkeiten überprüft. Die Vogelsanger Straße ist keine Unfallhäufungs- stelle. Auch sind keine schutzwürdigen Einrichtungen vorhanden. Aus diesen Gründen können auch keine rechtswirksamen Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Überwachungsmaßnahmen im Hinblick auf das Verhalten von Verkehrsteilnehmern an der Überque- rungshilfe fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Polizei. Eine Kopie dieser Stellung- nahme habe ich daher an das Polizeipräsidium Köln, Direktion Verkehr, Walter-Pauli-Ring 2 – 6, 51103 Köln gesandt, mit der Bitte, das Verhalten der Verkehrsteilnehmer an der Überquerungshilfe zu kontrollieren. Nächste Schritte: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat den Beschluss im Jahresbericht 2013 als erledigt betrachtet. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt