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Kommunale Handlungsspielräume nutzen - Änderungsantrag zu TOP 3.1.7, "Städte stärken – Wohnen.Bezahlbar.Machen"
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/1853/2018 vom 18.12.2018
Stand: Am 07.02.2019 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 17.12.2018 AN/1853/2018 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 18.12.2018 Stadtentwicklungsausschuss 07.02.2019 Kommunale Handlungsspielräume nutzen - Änderungsantrag zu TOP 3.1.7, "Städte stärken – Wohnen.Bezahlbar.Machen" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 3.1.7 "Städte stärken – Wohnen.Bezahlbar.Machen" auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Beschluss Als dritter Punkt ist einzufügen: 3. Die Verwaltung möge darlegen, welche Möglichkeiten auch ohne Gesetzesänderungen schon heute bestehen, Bauvorhaben nach §34 Baugesetzbuch vermehrt in ein Verfahren im Rahmen eines Bebauungsplanes zu überführen. Begründung Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Michael Weisenstein Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE
Beratungsverlauf
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