Kommunale Handlungsspielräume nutzen - Änderungsantrag zu TOP 3.1.7, "Städte stärken – Wohnen.Bezahlbar.Machen"

An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 17.12.2018 
AN/1853/2018 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.12.2018 
Stadtentwicklungsausschuss 07.02.2019 
 
Kommunale Handlungsspielräume nutzen - Änderungsantrag zu TOP 3.1.7, "Städte stärken 
– Wohnen.Bezahlbar.Machen" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 3.1.7 "Städte stärken – 
Wohnen.Bezahlbar.Machen" auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu 
nehmen: 
 
Beschluss 
Als dritter Punkt ist einzufügen: 
3. Die Verwaltung möge darlegen, welche Möglichkeiten auch ohne 
Gesetzesänderungen schon heute bestehen, Bauvorhaben nach §34 Baugesetzbuch 
vermehrt in ein Verfahren im Rahmen eines Bebauungsplanes zu überführen. 
 
Begründung 
Erfolgt mündlich 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE