Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Aufteilung der Fußgänger- und Fahrrad-Rennstrecke am Niederländer Ufer (Az.: 02-1600-182/17)

Geschäftsführung  
Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden 
Frau Dederichs 
Telefon:  (0221) 26144  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  Andrea.Dederichs@stadt-koeln.de 
Datum: 18.06.2018 
Auszug 
aus der Niederschrift der 27. Sitzung des Ausschusses für 
Anregungen und Beschwerden vom 12.06.2018 
öffentlich 
4.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Aufteilung der Fußgänger- und 
Fahrrad-Rennstrecke am Niederländer Ufer (Az.: 02-1600-182/17) 
1294/2018 
Die Petentin stellt Ihre Eingabe vor und erläutert, dass seitdem die alten Betonplatten 
entfernt wurden, die Strecke am Niederländer Ufer zur Rennstrecke wurde. Sie weist 
auf die zunehmende Anzahl der Senioren/innen in den Wohnheimen der SBK und 
Seniorenwohnungen hin, von denen viele mit Rollator am Rhein spazieren gehen 
und sich aufgrund der Radfahrer schon nicht mehr dazu trauen. Ein Hund sei ange-
fahren worden und dann verstorben. Als Fußgänger habe man keine Ausweichmög-
lichkeit, daher schlägt sie vor, die Radfahrer für ein kleines Stück auf die Fahrbahn 
umzuleiten. 
 
Herr Rothe, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, erklärt, dass die Lösung ein-
fach sei, doch in der Umsetzung schwierig. Es gehe um die gegenseitige Rücksicht-
nahme von allen Verkehrsteilnehmern bei beschränktem öffentlichem Raum. Aus 
eigener Erfahrung finde man sich als Fußgänger auch sehr schnell auf einem Rad-
weg wieder, sodass dies auch keine garantierte Sicherheit bringe. Man müsse ver-
suchen im Rahmen der Verkehrserziehung, möglichst auch vor Ort, alle Verkehrs-
teilnehmer zu sensibilisieren.  
 
Auf Nachfrage von Herrn Pohl, CDU, ob es an dieser Stelle Unfälle gegeben habe 
und wenn ja, was Ursache und Umfang waren, erklärt Herr Rothe, dass ihm keine 
Unfälle schwerer Art ggf. mit Körperverletzung, in dem Bereich bekannt seien. Es 
stelle sich die Frage, wie ein Unfallrisiko minimiert werden könne. 
 
Herr Schneider, SPD,  bittet die Verwaltung ein Konzept zu erarbeiten, wo eine 
Trennung von Fuß- und Radweg möglich sei. In Brück an der Olpener Stra-
ße/Broichstraße stadteinwärts gebe es eine solche Trennung von Fuß- und Radweg, 
die am Ende dazu führe, dass weder der Fuß- noch der Radweg gut nutzbar seien.

Herr Nigmann, Seniorenvertretung, weist darauf hin, dass zum einen der Radverkehr 
auf dieser Strecke stark zunehme, aber auch der Anteil der älteren Menschen. Daher 
müsse eine Lösung gefunden werden, die beiden gerecht werde. Der Appell der ge-
genseitigen Rücksichtnahme sei gut, doch die Realität leider anders. 
 
Herr Rothe stellt klar, dass die gesetzlichen Grundlagen das Separationsprinzip am 
Niederländer Ufer nicht zulassen. 
 
Die Petentin macht nochmals darauf aufmerksam, dass sich durch das Wohnheim 
der SBK die Anforderungen an die Umgebung geändert haben und es für Radfahrer 
andere Möglichkeiten gebe über die Mülheimer Brücke zu fahren. 
 
Frau Domke, FDP, regt an zu prüfen, ob es Möglichkeiten der Beschilderung zu ge-
genseitiger Rücksichtnahme gebe. 
 
Herr Thelen, Ausschussvorsitzender, hält eine Lösung durch Ge- und Verbote nicht 
für zielführend. Dadurch werde keine Sicherheit geschaffen, Positiv hebt er sog. 
shared spaces hervor, ein Konzept, bei dem sich alle Verkehrsteilnehmer gleichbe-
rechtigt den öffentlichen Raum teilen. Herr Thelen weist auf die vorliegenden Unter-
schriftenlisten der Petentin hin.  
 
Herr Rothe, weist darauf hin, dass gerade über die Ist-Situation gesprochen wird. Es 
könne darüber hinaus, durchaus sinnvoll sein, die Rheinuferstraße auszubauen. Die-
se Diskussion sei jedoch nicht im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden zu 
thematisieren. 
 
Herr Schneider, erklärt, dass shared spaces an dieser Stelle weder möglich noch 
nötig seien. Er appelliert an die gegenseitige Rücksichtnahme und spricht sich für die 
Verwaltungsvorlage aus. 
 
Herr Pohl, spricht sich für die Verwaltungsvorlage aus. Er gibt zu bedenken, dass 
Regelungen immer auch überwacht werden müssen.  
 
Frau Prof. Dr. Killersreiter, Grüne, weist auf ein Schild vor der Lanxess-Arena hin, 
dass an die gegenseitige Rücksichtnahme appelliert, kennt jedoch nicht die Erfolge. 
Sie möchte als Radfahrerin nicht am Niederländer Ufer auf die Straße geführt wer-
den. Eine Diskussion zur Verbreiterung des Niederländer Ufers werde man gerne 
führen, doch wäre dies nur durch enorme Baumfällungen möglich, was sie nicht un-
terstützen könne. 
 
Herr Nigmann, gibt zu bedenken, dass sich ältere Menschen schon häufig nicht mehr 
trauen auf die Straße zu gehen. Es reiche nicht aus, erst dann tätig zu werden, wenn 
etwas passiert sei.  
 
Herr Heumann, Linke, berichtet aus Godesberg von einem breiteren, getrennten 
Rad- und Fußweg, wo aber genau die gleichen Probleme auftreten. Er findet den 
Vorschlag von Frau Domke, FDP, interessant durch eine intelligente Beschilderung, 
wie an Autobahnen, auf die gegenseitige Rücksichtnahme aufmerksam zu machen.

Frau Domke, bittet um Ergänzung des Beschlusstextes, dahingehend, dass die Ver-
waltung gebeten wird zu prüfen, ob eine intelligente Beschilderung zur Befriedung 
der Situation beitragen könne. 
 
Herr Rothe, weist auf den Ansatz seines Amtes zur Verkehrserziehung in Schulen 
und Altenheimen hin. Dies sei sinnvoller als eine weitere Beschilderung. 
 
Herr Fischer, Grüne, erklärt, dass man vor allen Dingen intelligente Verkehrsteilneh-
mer brauche. Dennoch solle man das eine tun ohne das andere zu lassen. Daher 
spricht er sich für die Ergänzung des Beschlussvorschlags aus.  
 
Herr Thelen weist darauf hin, dass die Verkehrserziehung selbstverständlich sei. 
 
ergänzter Beschluss: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine 
Eingabe. Der Ausschuss bittet die Verwaltung die Situation (mögliche Konflikte zwi-
schen dem Rad- und Fußverkehr) weiter zu beobachten und die Polizei zu bitten, die 
Situation mit dem Ziel zu überwachen, ein gutes Miteinander zwischen zu Fuß Ge-
henden und Radfahrenden zu erzielen. 
 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine intelligente Beschilderung zur 
Befriedung der Situation beitragen kann. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.

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an Rat und Bezirksvertretungen n
Ludwigstraße 8 "

50667 Köln " R
Postfach 10 35 64 are
SOEZERh Er Stadt Köln

Eingang 1 2, Dez. 2017

Die Oberbürgermeisterin
Bürgeramt Innenstadt

Köln, 08.12.2017
Poststelle Ludwigstr. 8

Antrag nach $ 24 GO NRW
Sehr geehrter Herr Schmitz,

ich bin von Senioren in Riehl um Unterstützung gebeten worden, um in einer misslichen
Lage für Abhilfe zu sorgen.

Unterschrieben ist die Eingabe ja von . Aber es sehen viel mehr Senioren
dahinter, nämlich insbesondere der „Stammtisch der Riehler Senioren“ und der Arbeitskreis
„Seniorenfreundliches Riehl“.

Sie können der Begründung entnehmen, dass sich das zuständige Amt bereits mit der
Problematik befasst hat - allerdings nicht befriedigend, denn sonst gäbe es die Eingabe ja
nicht. Ich hoffe daher sehr, dass es zu einer zeitnahen Stellungnahme der Verwaltung
kommt.

Ich vermute, dass die Bezirksvertretung Nippes zuständig ist, da der fragliche Bereich im
Bezirk Nippes liegt. Aber der „Rheinradweg“ ist sehr beliebt und führt von Andermatt bis
Amsterdam. Also überschreitet er den Stadtbezirk Nippes nicht nur im Stadtgebiet und weit
darüber hinaus. Also ergibt sich ein erheblicher Teil der Problematik genau daraus, dass er
derartig belebt ist.

Bitte senden Sie eine Bestätigung des Eingangs der Eingabe nicht nur an
sondern auch an mich, da ich mit den o. a. Senioren im Austausch stehe.

Mit freundlichen Grüßen

(Seniorenvertreter Köln-Nippes)

Köln-Riehl 07.12.2017

Antrag nach $ 24 GO NRW: Aufteilung der Fußgänger- und Fahrrad-Rennstrecke am
Niederländer Ufer

Der Beschwerdeausschuss der Stadt Köln bzw. die Bezirksvertretung Köln -Nippes möge
beschließen:

Die Verwaltung wird damit beauftragt, den in beiden Richtungen gemeinsamen Weg
(Niederländer Ufer vom Colonia-Haus [An der Schanz 2] in nördlicher Richtung)
Fußgängerinnen und Fußgänger und für Radfahrer Radfahrerinnen so umzugestalten, dass es
zwei optisch klar getrennte Bereiche gibt.

Begründung:

Gerade wir Seniorinnen und Senioren fühlen uns am Niederländer Ufer unsicher und
gefährdet. Laut der offiziellen Homepage der Stadt Köln ist Radfahrern dieser Bereich als Teil
des internationalen Radfernwegs, der „Rheinradweg“, hoch im Kurs, nur bei Fußgängerinnen
und Fußgängern sehr oft gerade nicht.

Leider blieben entsprechende Bemühungen vom Seniorenvertreter

vergeblich. Da soll nunmehr der Weg eines Antrags nach $ 24 GO NRW beschritten werden

hat am 8. Mai 2017 morgens an das Amt für Straßenverkehrstechnik
geschrieben:
„Ich wende mich als gewählter Seniorenvertreter, Köln-Nippes, an Sie, da Herr Lachmann
mich an Sie verwiesen hat.
Ich bin von Senioren der Sozial-Betriebe-Köln (SBK) angesprochen worden, die gerne am
Niederländer Ufer spazieren gehen; denn die SBK liegt ja auch ganz in der Nähe und das ist ja
eigentlich ein idealer Ort dafür.
Der gemeinsame Weg ist für Radfahrer beidseitig geöffnet. Und er wird rege genutzt, was
auch für die Fußgänger gilt. Daraus entstehen auf der anderen Seite aber auch Probleme, da
der Weg in gesamter Breite von beiden Seiten gemeinsam genutzt wird.
Einige Radfahrer halten sich aber nicht an ein vorsichtiges Fahren, was die Senioren bei mir
beklagen. Diese - fast — gerade Strecke lädt dazu geradezu ein. Besonders genutzt ist der
Bereich zwischen dem AXA-Hochhaus und der Mülheimer Brücke, was man bei einer
Priorisierung ins Auge fassen könnte.
Denn es kommen ja die Fahrradfahrer nicht nur von vorne, sondern - für diese Menschen
überraschend - auch von hinten.
Neben dem asphaltiertem Weg gibt es zwar an einigen Stellen Trampelpfade, die auf für die
Benutzung mit Rollatoren nicht geeignet sind und die bei Regen Pfützen bilden.
Ich habe mich am letzten Sonntagnachmittag von der Situation überzeugen können.

Meine Frage ist nun, ob man nicht hier Abhilfe treffen könnte, dass es eine Ordnung dort
gibt, sodass beide Bereiche durch eine Markierung getrennt werden könnten, wobei auf
dem Fahrradstreifen ja Markierungen aufgebracht werden könnten.“

Am selben Tag noch - also ohne weitere Prüfung - hat das Amt für Straßenverkehrstechnik
dem Seniorenvertreter zurückgeschrieben:

„Ihre Eingabe wurde zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet. Der Rad- und Gehweg
entlang des Riehler Rheinufers wurde vor einigen Monaten umfassend saniert. Weitere
Maßnahmen sind hier derzeit nicht geplant.

Über die geschilderte Situation der Senioren und mangelnde Rücksichtnahme durch einzelne
Radfahrer informiere ich aber gerne die Polizei Köln als zuständige Behörde für die-
Überwachung des fließenden Verkehrs und bitte im Rahmen der personellen Möglichkeiten
um Überwachung durch sog. Fahrradstreifenpolizisten.“

Auch die Presse hat sich dieses Problems angenommen:

Markierung für mehr Sicherheit. Am Rheinufer-Weg kommen sich Fußgänger und Radler in
die Quere, in: Nippes-Magazin Heft 3 2017, S. 29

Viel Betrieb herrscht auf der Rheinufer-Promenade, die unter anderem Riehl und
Niehl mit der City verbindet. Gefährliche Situationen zwischen Radlern und Fußgängern sind
nicht selten, vor allem am Wochenende. Helfen könnte die Markierung von separaten
Spuren. In weiten Teilen unter Baumkronen gelegen, mit traumhaften Blicken auf den
Rhein, immer geradeaus und komplett autofrei: Um vom Kölner Norden per
Fahrrad zur Altstadt und weiter bis nach Rodenkirchen zu gelangen, ist die Rheinufer-
Promenade die allererste Wahl; auch ein beliebter, überörtlicher Radwanderweg führt dort
entlang. Dementsprechend voll ist es gerade auch am Wochenende, wenn zusätzlich viele
Spaziergänger unterwegs sind. Die Promenade ist als kombinierter Fuß- und Radweg
ausgewiesen; beide Gruppen müssen sich den Weg auf kompletter Breite teilen.
Seniorenvertreter Herbert Clasen schlägt vor, das zu ändern. Es wäre für alle sicherer, wenn
es einen getrennten, markierten Fußgänger- sowie Radfahrer-Bereich gäbe. „Senioren, die
vom SBK-Gelände kommen, das nur fünf bis sieben Minuten zu Fuß entfernt liegt, klagen
über Gefahren, aber natürlich ist das Thema nicht nur für Senioren relevant. Fußgänger
bekommen dauernd Gegenverkehr und müssen auch auf Radler achten, die von hinten
kommen.“ Von den rund 3,40 Meter breiten Weg könne man 1,50 Meter für Fußgänger
reservieren. Auch Wolfgang Kissenbeck vom ADFC Köln steht der Idee positiv gegenüber.
„Wenn viel Betrieb DERGSERK, sollte man den Weg aufteilen. Am Rheinufer ist er auch breit

3 genug.“ Beispiele hierfür gebe es auch aus
anderen Städten. Beim Amt für Straßen und
Verkehrstechnik bewertet man den Vorschlag
allerdings zurückhaltend. „Der Rad- und
Gehweg entlang des Riehler Rheinufers wurde
vor einigen Monaten umfassend saniert.
Weitere Maßnahmen sind hier derzeit nicht
geplant“, heißt es in einer Stellungnahme. Man
wolle aber aufgrund der Anregung die Polizei
informieren, dass sie regelmäßig die Situation

2

kontrollieren möge, etwa durch Polizisten auf Fahrradstreife. „Das halte ich für absurd. Dafür
fehlt der Polizei an allen Ecken und Enden Zeit und Personal“, kritisiert Clasen.
Foto: Biber Happe bes

Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Amt für Straßenverkehrstechnik stur bleibt und diese
Maßnahme sogar noch in einer Vorlage (Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Köln
2016 - Vorlagen-Nr. 2653 / 2017) vom 29.9.2017 auf S. 19 für die Bezirksvertretungen und
den Verkehrsausschuss als modellhaftes Projekt ausdrücklich benennt. Interessanterweise
zeigt das beigefügte Foto lediglich einen einzigen Radfahrer ganz im Hintergrund und keinen
einzigen Fußgänger.

Die ADAC-Untersuchung spricht in diesem Zusammenhang Bände!

Tobias Christ: Voll, voller,. Köln. Der ADAC hat Verkehrsteilnehmer in 15 Städten nach ihrer
Zufriedenheit gefragt - Köln auf dem letzten Platz -Exorbitante Parkgebühren, in: KStA 30.11.2017
(4)

Das Gesamt-Ergebnis

Keine der untersuchten Städte erzielte ein schlechteres Ergebnis als Köln. Unterm Strich kommt Köln
auf acht Gesamtpunkte, Umfrage-Sieger Dresden hingegen kommt auf 30 Punkte. Im mittleren und
unteren Feld landen die übrigen untersuchten nordrhein-westfälischen Großstädte Dortmund (20
Punkte), Düsseldorf (17), Essen (16) und Duisburg (9). Besonders schlecht schnitt Köln mit minus
zwölf Punkten bei dem Pkw-Verkehr ab, gefolgt vom Radverkehr (6), dem ÖPNV (16) und der
Situation für Fußgänger (24). (...)Der Radverkehr Die meisten Radfahrer stellen dem Verhalten
anderer Radfahrer die schlechtesten Noten aus (-12 Punkte), gefolgt vom Zustand der Radwege (-11),
positive Noten erzielte die Kategorie „Zuverlässigkeit, mit der man ein Ziel in der geplanten Zeit
erreicht“ (28) und die Direktheit der Wege (25). Noch schlechter fühlen sich die Radfahrer nur in
Berlin und Duisburg, die Leipziger radeln offensichtlich am liebsten durch ihre Stadt, hier gab es mit
29 Punkten das beste Radfahrer-Ergebnis. (...)

Die Fußgänger Im Kölner Mobilitäts-Mix fühlen sich die Fußgänger definitiv am wohlsten. Diese
Kategorie erntete mit 24 Punkten die besten Zufriedenheits-Werte. Allerdings funktioniert es in allen
anderen 14 Großstädten offenbar noch besser. Die Gesamtsieger- Stadt Dresden etwa vereint 44
Punkte in diesem Bereich. Am schiechtesten bewerteten die Kölner Fußgänger das Verhalten der
Radfahrer (-29) und die Anzahl der Sitzmöglichkeiten entlang der Gehwege (-17). Verhältnismäßig gut
dagegen schnitten die Direktheit der Wege (42) und das Angebot an gesicherten
Überquerungsmöglichkeiten ab (35). (...)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661/4 
 
Vorlagen-Nummer 
 1294/2018 
Freigabedatum 
18.05.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Aufteilung der Fußgänger- und Fahrrad-Rennstrecke am 
Niederländer Ufer (Az.: 02-1600-182/17) 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. Der Aus-
schuss bittet die Verwaltung die Situation (mögliche Konflikte zwischen dem Rad- und Fußverkehr) 
weiter zu beobachten und die Polizei zu bitten, die Situation mit dem Ziel zu überwachen, ein gutes 
Miteinander zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden zu erzielen. 
 
In der Sitzung am 12.06.2018 hat der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden über die Vorlage 
entschieden. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass es sich in dem vorliegenden Fall um eine rein 
bezirkliche Angelegenheit handelt und somit die Bezirksvertretung Nippes das Entscheidungsgremi-
um ist. Der Vorgang wird der Bezirksvertretung Nippes vorgelegt, da der Beschluss des Ausschusses 
für Anregungen und Beschwerden nur empfehlenden Charakter hat.  
 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 12.06.2018 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 20.09.2018

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Begründung: 
Der Petent beschwert sich über rücksichtslose Radfahrende auf dem Geh- und Radweg Niederländer 
Ufer und regt eine klare Trennung des Rad- und Fußverkehrs an (s. Anlage 1). 
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
 
Die Intention der Bürgereingabe ist grundsätzlich nachvollziehbar. Sofern der zur Verfügung stehende 
Raum ausreicht, ist eine Trennung von Fuß- und Radwegen denkbar und kann der Sicherheit aller 
Verkehrsteilnehmenden dienen. 
Im vorliegenden Fall lässt sich dieses Prinzip allerdings aus folgenden Gründen nicht realisieren: 
 
Bei dem Weg am Niederländer Ufer handelt es sich um einen gemeinsamen Geh- und Radweg, der 
von Radfahrenden in beide Richtungen benutzt werden darf. Die jetzige Breite und Nutzungsintensität 
des Rad- und Gehwegs am Niederländer Ufer ist in ihrer Ausgestaltung regelkonform. 
Gemäß den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) muss ein Zweirichtungsradweg eine Min-
destbreite von 2,50 m aufweisen. Die Breite des benachbarten Gehwegs sollte ebenfalls 2,50 m be-
tragen. Da der Weg am Niederländer Ufer nur eine Breite von etwa 4 m aufweist, kann eine Trennung 
nicht regelkonform umgesetzt werden. 
 
Insgesamt ist aus Sicht der Verwaltung eine Gefährdung von Fußgängerinnen und Fußgängern und 
Radfahrenden bei Einhaltung der Regeln der Straßenverkehrsordnung, einschließlich gegenseitiger 
Rücksichtnahme, nicht gegeben. 
Ein verträgliches, friedliches Nebeneinander ist bereits jetzt möglich. Das Niederländer Ufer ist bisher 
nicht als Unfallhäufungspunkt zwischen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden negativ in Erscheinung 
getreten. 
Die Verwaltung wird die Situation (mögliche Konflikte zwischen dem Rad- und Fußverkehr) weiter 
beobachten und die Polizei bitten, die Situation mit dem Ziel zu überwachen, ein gutes Miteinander 
zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden zu erzielen. 
 
Anlage 
1. Eingabe