Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.5.7 DAH in Höhe von rund 374.000 Euro für Baumpflegearbeiten

Punkt 19: Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.5.7 DAH 
in Höhe von rund 374.000 Euro 
für Baumpflegearbeiten 
 (V-Nr. 2019/0192) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: Stadtv. Sigmund (fraktionslos)

Punkt 7: Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.5.7 DAH in 
Höhe von rund 374.000 Euro 
für Baumpflegearbeiten 
 (V-Nr. 2019/0192) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
19.06.2019 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Grünflächenamt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2019/0192 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 551010 
Kostenstelle:  067-030-0100 Investitionsnummer:  ./. 
Kostenträger:  Verteilung Sachkonto: 6165700 
 
Betreff: Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.5.7 DAH in 
Höhe von rund 374.000 Euro  für Baumpflegearbeiten   
 
Vorlage vom: 17 .06.2019 
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat erkennt die Notwendigkeit für dringende  Baumpflegearbeiten an, da hierfür  
    aufgrund von Sturmschäden und klimatischer Verhältnisse ein unabweisbares Bedürfnis   
    besteht und sie unvorhergesehen sind.  
 
2. Der Magistrat beschließt gemäß DAH 3.5.7, Absatz 10, Nr. 3, die Bereitstellung der zu sätzlich 
    benötigten Mittel bei der Kostenstelle 067 -030-0100, Sachkonto 6165700, in Höhe von rund  
    374.000 Euro, deren Deckung soweit möglich aus dem Budget des Grünflächenamtes erfolgt.   
    Der übersteigende Teil der nötigen Deckungssumme wird aus dem Gesamtdeckungskreis des  
    Dezernats III erbracht.  
 
Anlagen:

- 2 - 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  17.06.2019  
 
Der Jahrhundertsommer 2018 war mit 106 Tagen über 25 Grad von April bis Oktober 
(insgesamt 214 Tage) nicht nur sehr heiß sondern zusätzlich auch noch extrem trocken. Das 
Regensoll im langjährigen Mittel beträgt in Darmstadt normalerweise 640 mm Niederschla g, 
erreicht wurden im Jahr 2018 lediglich 340 mm Niederschlag. Verschärft wurde dies noch 
dadurch, dass in der  Vegetationszeit von Mai bis Oktober 2018 insgesamt nur 133 mm 
Niederschlag in Darmstadt fielen. Normal wären in der Vegetationszeit rund 400 mm 
Niederschlag. Insgesamt handelte es sich somit um einen der heißesten und trockensten 
Sommer in Darmstadt seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1891.  
 
Diese Trockenheit hatte und hat immer noch enorme Auswirkungen auf die Stadtbäume und 
den Stadtwald. Bei den routinemäßigen Baumkontrollen der Stadtbäume wurde festgestellt, 
dass an ca. 10 - 20 % aller kontrollierten Bäume Schäden unterschiedlicher Ausprägung und 
Stärke infolge des  Trockensommers 2018 vorhanden sind. Diese reichen von kleineren 
Totästen, abgestorbenen Starkästen über abgestorbene Kronenteile bis hin zu komplett 
abgestorbenen Bäumen. Betroffen sind insbesondere Park - und Grünanlagen, Straßenbäume 
sowie Gehölze im gesamten Stadtgebiet. Besonders schlimm sind die Schäden z.B. im 
Grünzug Rheinstraße, im Bürgerpark Nord im Bereich der Skateranlage, im Herrngarten, in 
der Heinrichstraße, der Albert -Schweitzer-Anlage, auf dem EXOCAN -Gelände in der 
Klausenburger Straße und in der Bertha v. - Suttner-Anlage. Gelitten haben insbesondere die 
Baumarten Robinie, Baumhasel, Buche, Ahorn, Eibe, Eberesche und Birke. Bei Ahorn ist  
anzumerken, dass infolge der Trockenheit nun verstärkt die für den Menschen schädliche 
Ahorn-Rußrindenkrankheit (Pilzerkrankung) an geschwächten Bäumen festgestellt wird. Des 
Weiteren ist mit verstärktem Auftreten von Massaria (Pilzerkrankung) an Platanen zu 
rechnen, weshalb verstärkt Massaria -Kontrollen mittels Hubarbeitsbühnen erfolgen müssen.   
 
Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht der Stadt Darmstadt für die städtischen B äume im 
öffentlichen Raum und der erheblichen Unfallgefahr, die durch die oben beschriebenen 
Schäden an den Stadtbäumen besteht, müssten vom Grünflächenamt Baumpflegefirmen mit 
den erforderlichen Baumpflegearbeiten beauftragt werden. Die  Aufarbeitung alle r 
Trockenschäden nur mit den Mitarbeitenden der städtischen Baumpflegekolonne ist aus 
Kapazitätsgründen nicht möglich. Aufgrund des ab August 2018 zusätzlich zur Verfügung 
stehenden Baumkontrolleurs  wurden seitdem erfreulicherweise auch mehr städtische Bäu me 
kontrolliert. Daraus ergibt sich nun zusätzlich ein Handlungsbedarf bezüglich zu vergebender 
Baumarbeiten aufgrund durchgeführter Baumkontrollen. In den vorliegenden Baumkontrollen 
sind immer noch Baumarbeiten in Folge des Sturmes Fabienne am 29.09.2018  enthalten.  
 
Da Baumpflegearbeiten einen gewissen zeitlichen Vorlauf benötigen, sind mit Stand 
05.06.2019 bereits sämtliche dem Grünflächenamt im Jahr 2019 zur Verfügung stehenden 
Baumpflege-Haushaltsmittel gebunden, d.h. Baumpflegeaufträge sind bereits a usgeführt und 
abgerechnet oder Aufträge wurden bereits erteilt, sind aber zzt. noch nicht ausgeführt oder 
abgerechnet.   
 
Die aktuelle finanzielle Situation für das Haushaltsjahr 2019 im Bereich Stadtbäume stellt 
sich wie folgt dar (Sachkonten für Baumpfle ge i.e.S.: 6065400, 6065700, 6139300, 
6165700, 6179700 und 6179701):

- 4 - 
Gesamt Haushaltsmittel 2019 o.g. Sachkonten (zu 100% freigegeben)      676.514,00 Euro 
 
Gebundene Haushaltsmittel (erteilte sowie bereits abgerechnete Aufträge)    - 522.400,00 Euro 
 
Weitere unverzichtbare Maßnahmen in 2019 ( z.B. Baumwässerung, 
Eichenprozessionsspinnerbekämpfung durch Absaugen, Landschafts-  
pflegemaßnahmen im Herbst, Massariakontrolle)           - 130.000,00 Euro 
 
Folgende weitere Baumarbeiten müssen in 2019 aufgrund  
vorliegender Baumkontrollen durchgeführt werden, die derzeit nicht  
finanziert sind:                                                                                    - 398.000,00 Euro  
 
Mittelmehrbedarf:                                                                                  - 373.886,00 Euro  
  
Zur Behebung der aktuellen finanziellen Situation im Bereich Stadtbäume, insbesondere infolge  
des Trockensommers 2018 sowie aufgrund vermehrter Baumkontrollen sind bei der Kostenstelle  
067-030-0100 Sachkonto 6165700 überplanmäßige Mittel gemäß § 100 HGO in Verbindung mit 
Ziffer 3.5.7 DAH in Höhe von rund 374.000 Euro zur Verfügung zu stellen, da hierfür aufgrund  
von Sturmschäden und klimatischer Verhältnisse ein unabweisbares Bedürfnis besteht und die 
Ausgaben unvorhergesehen  sind.  
 
Die Deckungsmittel werden soweit möglich aus dem Budget des Grünflächenamtes bereitgestellt,  
der übersteigende Teil der nötigen Deckungssumme wird aus dem Gesamtdeckungskreis des  
Dezernats III erbracht.  
 
 
 
Dezernat III                                                Dezernat  IV 
i. V. 
 
 
Barbara Akdeniz                                         André Schellenberg 
Stadträtin                                                   Stadtkämmerer

Punkt 22: Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.5.7 DAH in 
Höhe von rund 374.000 Euro 
für Baumpflegearbeiten 
 (V-Nr. 2019/0192) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der 
Vorlage zuzustimmen.

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
19.06.2019 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
Dezernat IV 
 
Amt: Grünflächenamt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
III 67 
IV 20 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2019/0192 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
242 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 551010 
Kostenstelle: 067-030-0100 Investitionsnummer: ./. 
Kostenträger: Verteilung Sachkonto: 6165700 
 
Betreff: Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 100 HGO in Verbindung mit Ziffer 3.5.7 DAH in 
Höhe von rund 374.000 Euro für Baumpflegearbeiten  
 
Vorlage vom: 17.06.2019 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Magistrat erkennt die Notwendigkeit für dringende Baumpflegearbeiten an, da hierfür  
    aufgrund von Sturmschäden und klimatischer Verhältnisse ein unabweisbares Bedürfnis   
    besteht und sie unvorhergesehen sind.  
 
2. Der Magistrat beschließt gem äß DAH 3.5.7, Absatz 10, Nr. 3, die Bereitstellung der zusätzlich  
    benötigten Mittel bei der Kostenstelle 067 -030-0100, Sachkonto 6165700, in Höhe von rund  
    374.000 Euro, deren Deckung soweit möglich aus dem Budget des Grünflächenamtes erfolgt.   
    Der übersteigende Teil der nötigen Deckungssumme wird aus dem Gesamtdeckungskreis des  
    Dezernats III erbracht.

- 3 - 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 26.06.2019 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.06.2019  
 
Der Jahrhundertsommer 2018 war mit 106 Tagen über 25 Grad von April bis Oktober 
(insgesamt 214 Tage) nicht nur sehr heiß sondern zusätzlich auch noch extrem trocken. Das 
Regensoll im langjährigen Mittel bet rägt in Darmstadt normalerweise 640 mm Niederschlag, 
erreicht wurden im Jahr 2018 lediglich 340 mm Niederschlag. Verschärft wurde dies noch 
dadurch, dass in der  Vegetationszeit von Mai bis Oktober 2018 insgesamt nur 133 mm 
Niederschlag in Darmstadt fielen . Normal wären in der Vegetationszeit rund 400 mm 
Niederschlag. Insgesamt handelte es sich somit um einen der heißesten und trockensten 
Sommer in Darmstadt seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1891.  
 
Diese Trockenheit hatte und hat immer noch enor me Auswirkungen auf die Stadtbäume und 
den Stadtwald. Bei den routinemäßigen Baumkontrollen der Stadtbäume wurde festgestellt, 
dass an ca. 10 - 20 % aller kontrollierten Bäume Schäden unterschiedlicher Ausprägung und 
Stärke infolge des  Trockensommers 2018  vorhanden sind. Diese reichen von kleineren 
Totästen, abgestorbenen Starkästen über abgestorbene Kronenteile bis hin zu komplett 
abgestorbenen Bäumen. Betroffen sind insbesondere Park - und Grünanlagen, Straßenbäume 
sowie Gehölze im gesamten Stadtgebiet. B esonders schlimm sind die Schäden z.B. im 
Grünzug Rheinstraße, im Bürgerpark Nord im Bereich der Skateranlage, im Herrngarten, in 
der Heinrichstraße, der Albert -Schweitzer-Anlage, auf dem EXOCAN-Gelände in der 
Klausenburger Straße und in der Bertha v. - Suttner-Anlage. Gelitten haben insbesondere die 
Baumarten Robinie, Baumhasel, Buche, Ahorn, Eibe, Eberesche und Birke. Bei Ahorn ist  
anzumerken, dass infolge der Trockenheit nun verstärkt die für den Menschen schädliche 
Ahorn-Rußrindenkrankheit (Pilzerkranku ng) an geschwächten Bäumen festgestellt wird. Des 
Weiteren ist mit verstärktem Auftreten von Massaria (Pilzerkrankung) an Platanen zu 
rechnen, weshalb verstärkt Massaria -Kontrollen mittels Hubarbeitsbühnen erfolgen müssen.   
 
Aufgrund der Verkehrssicherung spflicht der Stadt Darmstadt für die städtischen Bäume im 
öffentlichen Raum und der erheblichen Unfallgefahr, die durch die oben beschriebenen 
Schäden an den Stadtbäumen besteht, müssten vom Grünflächenamt Baumpflegefirmen mit 
den erforderlichen Baumpflegearbeiten beauftragt werden. Die  Aufarbeitung aller 
Trockenschäden nur mit den Mitarbeitenden der städtischen Baumpflegekolonne ist aus 
Kapazitätsgründen nicht möglich. Aufgrund des ab August 2018 zusätzlich zur Verfügung 
stehenden Baumkontrolleurs wurden seitdem erfreulicherweise auch mehr städtische Bäume 
kontrolliert. Daraus ergibt sich nun zusätzlich ein Handlungsbedarf bezüglich zu vergebender 
Baumarbeiten aufgrund durchgeführter Baumkontrollen. In den vorliegenden Baumkontrollen 
sind immer noch Baumarbeiten in Folge des Sturmes Fabienne am 29.09.2018 enthalten.  
 
Da Baumpflegearbeiten einen gewissen zeitlichen Vorlauf benötigen, sind mit Stand 
05.06.2019 bereits sämtliche dem Grünflächenamt im Jahr 2019 zur Verfügung stehenden 
Baumpflege-Haushaltsmittel gebunden, d.h. Baumpflegeaufträge sind bereits ausgeführt und 
abgerechnet oder Aufträge wurden bereits erteilt, sind aber zzt. noch nicht ausgeführt oder 
abgerechnet.   
 
Die aktuelle finanzielle Situation für das Haushaltsjahr 2019 im Bereich Stadtbäume stellt 
sich wie folgt dar (Sachkonten für Baumpflege i.e.S.: 6065400, 6065700, 6139300, 
6165700, 6179700 und 6179701):

Gesamt Haushaltsmittel 2019 o.g. Sachkonten (zu 100% freigegeben)      676.514,00 Euro 
 
Gebundene Haushaltsmittel (erteilte sowie bereits abgerechnete Aufträge)    - 522.400,00 Euro 
 
Weitere unverzichtbare Maßnahmen in 2019 ( z.B. Baumwässerung, 
Eichenprozessionsspinnerbekämpfung durch Absaugen, Landschafts-  
pflegemaßnahmen im Herbst, Massariakontrolle)           - 130.000,00 Euro 
 
Folgende weitere Baumarbeiten müssen in 2019 aufgrund  
vorliegender Baumkontrollen durchgeführt werden, die derzeit nicht  
finanziert sind:                                                                                    - 398.000,00 Euro  
 
Mittelmehrbedarf:                                                                                  - 373.886,00 Euro  
  
Zur Behebung der aktuellen finanziellen Situation im Bereich Stadtbäume, insbesondere infolge  
des Trockensommers 2018 sowie aufgrund vermehrter Baumkontrollen sind bei der Kostenstelle  
067-030-0100 Sachkonto 6165700 überplanmäßige Mittel gemäß § 100 HGO in Verbindung mit 
Ziffer 3.5.7 DAH in Höhe von rund 374.000 Euro zur Verfügung zu stellen, da hierfür aufgrund  
von Sturmschäden und klimatischer Verhältnisse ein unabweisbares Bedürfnis besteht und die 
Ausgaben unvorhergesehen sind.  
 
Die Deckungsmittel werden soweit möglich aus dem Budget des Grünflächenamtes bereitgestellt,  
der übersteigende Teil der nötigen Deckungssumme wird aus dem Gesamtdeckungskreis des  
Dezernats III erbracht.  
 
 
 
Dezernat III                                                Dezernat  IV 
i. V. 
 
 
Barbara Akdeniz                                         André Schellenberg 
Stadträtin                                                   Stadtkämmerer