1181/2025
Öffentlichkeitsbeteiligung zwecks Findung des neuen Namens für die umbenannte Gustav-Nachtigal-Straße in Köln-Nippes
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle VIII/23/235/1 Vorlagen-Nummer 1181/2025 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Öffentlichkeitsbeteiligung zwecks Findung des neuen Namens für die umbenannte Gustav-Nachtigal-Straße in Köln-Nippes Beschlussorgan Bezirksvertretung 5 (Nippes) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung zwecks Findung des neuen Namens für die umbenannte Gustav-Nachtigal-Straße in Köln-Nippes auf Basis des Beteiligungskonzeptes durchzuführen. Bezirksvertretung 5 (Nippes) 22.05.2025 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Bezirksvertretung Nippes hat in ihrer Sitzung vom 07.11.2024 beschlossen, die Gustav- Nachtigal-Straße in Köln-Nippes umzubenennen (Vorlagen-Nummer 2311/2024). In ihrer Sitzung vom 06.02.2025 hat sie mit dem Antrag AN/0117/2025 die Verwaltung beauf- tragt, eine Öffentlichkeitsbeteiligung zwecks Findung des neuen Namens für die umbenannte Straße durchzuführen. Der neue Name soll ein Zeichen gegen den deutschen Kolonialismus in Afrika setzen. Hierzu werden der Öffentlichkeit folgende Namen mit Möglichkeit zur Ergänzung vorgeschla- gen: 1. Emily und Rudolf Manga Bell 2. Martin Dibobe 3. Mohamed Husen Für die Einreichung weiterer Vorschläge aus der Bevölkerung soll ebenfalls das o.g. themati- sche Kriterium gelten. Das Zentrale Namensarchiv im Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster soll an- schließend alle eingegangenen Vorschläge prüfen und sie der Bezirksvertretung zur Abstim- mung vorlegen. Zur Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung hat die Verwaltung ein Beteiligungskonzept erstellt, das als Anlage beigefügt ist. Mit dieser Öffentlichkeitsbeteiligung erhalten alle Köl- ner*innen die Möglichkeit, sich für die Findung des neuen Namens zu beteiligen. Die Entscheidung über den neuen Namen obliegt alleine der Bezirksvertretung Nippes. Die Vorschläge aus der Öffentlichkeitsbeteiligung dienen der Bezirksvertretung zur Entschei- dungsfindung, sind jedoch nicht bindend. Anlagen 1, Öffentlichkeitsbeteiligung 2, Beteiligungskonzept
Anlage 2, Beteiligungskonzept Gustav-Nachtigal-Straße Namensfindung
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1 von 4 Beteiligungskonzept Undemokratische Straßennamen Hier: Gustav-Nachtigal-Straße Stand: 14.04.2025 Das vorliegende Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung dient als Entscheidungsgrundlage über die Durchführung einer solchen sowie deren grundsätzliche Ausgestaltung. Die einzelnen Umsetzungsschritte werden auf dieser Basis weiter konkretisiert. I. Grundlagen Kontext 2021 wurde in Köln ein Projekt gestartet, um das koloniale Erbe Kölns aufzuarbeiten. Mit diesem Entschluss wurde ein Schritt hin zu einer vielfältigen Stadtgesellschaft ohne Diskriminierung und Ausgrenzung gegangen und wurde ein neues Kapitel der Erinnerungskultur geöffnet. Ziel des Projektes ist es, die Bedeutung der Kolonialgeschichte als Keimzelle einer Ideologie der Menschenfeindlichkeit, von Rassismus und Diskriminierung herauszuarbeiten. Damit sollen die Auswirkungen und der Einfluss des Kolonialismus auf das heutige gesellschaftliche Zusammenleben verdeutlicht werden. Teil dieses Gesamtprojektes ist die Überprüfung der Kölner Straßennamen. Außer der Begutachtung der Straßen mit kolonialgeschichtlichem Hintergrund, wurden die Prüfkriterien ausgedehnt auf die ebenso im Stadtbild weiterhin verankerten Namen, die einen NS-belasteten Bezug aufweisen könnten. Von insgesamt ca. 6000 Kölner Straßennamen werden nun sukzessive über 1200 Benennungen genauer unter die Lupe genommen. Eigens hierzu wurde ein Expert*innengremium, der Historische Beirat, aus renommierten stadt-externen Historiker*innen zusammengestellt. Wissenschaftlich belegt und objektiv werden sie Expertisen erstellen und für jede Straße ein Votum aussprechen. Dabei kann es sich um eine Umbenennungsempfehlung handeln aber auch um den Vorschlag, anhand eines Erläuterungsschildes aufzuklären. Gemäß § 2 Abs. 1 Punkt 7.2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln sind die Bezirksvertretungen in Abstimmung mit dem Zentralen Namensarchiv zuständig für die Benennung und Umbenennung öffentlicher Einrichtungen des Bezirks (Straßen, Wege, Plätze, Schulen, Friedhöfe, Bäder u. a.). Demnach entscheidet entsprechend der Leitlinien der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung auch die jeweilige Bezirksvertretung, ob zu der möglichen Umbenennung einer Straße sowie der anschließenden Namensfindung eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden soll. In diesem Fall hat die Bezirksvertretung Nippes die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage zum Umbenennungsverfahren vorzulegen, die eine Anwohner*innenbefragung und eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht. 2 von 4 Die Öffentlichkeitsbeteiligung hat stattgefunden und die Ergebnisse wurden der Bezirksvertretung Nippes gemeinsam mit den Ergebnissen der Anwohner*innenbefragung am 19.09.2024 vorgelegt. Die Bezirksvertretung Nippes hat am 07.11.2024 beschlossen, die Gustav-Nachtigal-Straße umzubenennen (2311/2024). Mit ihrem Antrag AN/0117/2025 hat die Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeit auch bei der Namensfindung zu beteiligen. Gestaltungsspielraum (ggf. rechtliche Rahmenbedingungen) Die Kölner*innen sollen die Möglichkeit erhalten, sich an der Namensfindung zu beteiligen. Der neue Name soll ein Zeichen gegen den deutschen Kolonialismus in Afrika setzen. Hierzu werden der Öffentlichkeit folgende Namen mit Möglichkeit zur Ergänzung vorgeschlagen: - Emily und Rudolf Manga Bell - Martin Dibobe - Mohamed Husen Die eingegangenen Namensvorschläge werden der Bezirksvertretung gemeinsam mit den Rückmeldungen zu den seitens der Bezirksvertretung vorgeschlagenen Namen vorgelegt. Hieraus bestimmt die Bezirksvertretung eine Auswahl an Namen, zu welchen das Zentrale Namensarchiv die Klärung des Geschichtsbildes durchführt. Anschließend entscheidet die Bezirksvertretung über den konkreten Namen der Straße. Erwartete Vorteile aus der Beteiligung Die Kölner*innen haben die Möglichkeit sich aktiv in die Namensfindung einzubringen. II. Inhalte, Beteiligungsstufe und Zielgruppen Beteiligungsthema /-themen Welchen Namen soll die Straße im Rahmen des Umbenennungsprozesses erhalten? bisheriger Name:Gustav-Nachtigal-Straße Beteiligungsziel(e) Durch die Möglichkeit sich aktiv in die Namensfindung einzubringen, soll die Akzeptanz für die Entscheidung der Bezirksvertretung gestärkt und die Identifikation mit dem neuen Straßennahmen gesteigert werden. Intensitätsstufe der Beteiligung Beratung / Mitgestaltung: Die Öffentlichkeit wird eingeladen, sich zu den vorgeschlagenen Namen zu äußern und ergänzend eigene Namensvorschläge einzubringen. 3 von 4 Zielgruppen - Anwohner*innen der Straße - Gewerbetreibende vor Ort - Initiativen / Vereine - Einrichtungen vor Ort - Sonstige Interessierte III. Ablauf der Beteiligung, Methoden und Kommunikationsmaßnahmen Die Beteiligung soll den Anwohner*innen, Gewerbetreibenden, Initiativen, Einrichtungen vor Ort und sonstigen Interessierten die Möglichkeit geben, sich an der Namensfindung zu beteiligen. Formate Analoge Beteiligung: - Postkarten / Flyer Es sollen Postkarten erstellt werden, welche die Öffentlichkeit auf den Umbenennungsprozess und die Möglichkeit der Beteiligung aufmerksam machen. Diese enthalten einen QR-Code sowie einen Link zum städtischen Beteiligungsportal. Hier können die Menschen sowohl das Gutachten einsehen als auch einen Namensvorschlag aus ihrer Perspektive verfassen. Zudem kann die Rückmeldung auf dem Flyer gegeben und dieser kostenfrei zurückgesendet werden. Digitale Beteiligung: - Online-Dialog auf dem Beteiligungsportal (meinungfuer.koeln) Auf einer Karte wird die Straße gekennzeichnet und das Gutachten des Historischen Beirats veröffentlicht. Die Öffentlichkeit erhält die Möglichkeit einen Vorschlag zur Namensfindung einzubringen. Die Nutzer*innen sollen bei der Abgabe ihrer Meinung auch ihre Perspektive eintragen: Ich bin Anwohner*in Ich betreibe ein Gewerbe vor Ort Ich bin Mitglied einer Initiative / eines Vereins Ich besuche eine Einrichtung vor Ort (Schule, Kita etc.) Ich bin an der Thematik interessiert 4 von 4 Kommunikationsmaßnahmen: Um die interessierte Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam zu machen, sind verschiedene Kommunikationswege vorgesehen: Analog - Plakate Am Beginn und Ende der Straße sowie an wichtigen Orten vor Ort (bspw. dem Bezirksrathaus, öffentlichen Plätzen im unmittelbaren Umfeld) werden Plakate angebracht, welche auf den Umbenennungsprozess sowie die Möglichkeit der Beteiligung hinweisen. - Postkarten / Flyer Siehe oben Digital - E-Mail über Multiplikator*innenverteiler - Pressemitteilung IV. Evaluation Die Evaluation soll eine hilfreiche Untersuchung und Bewertung der Öffentlichkeitsbeteiligung und ihrer Formate sein. Ziel ist es, eine noch laufende Öffentlichkeitsbeteiligung zu verbessern, aus einer abgeschlossenen Öffentlichkeitsbeteiligung für zukünftige Verfahren zu lernen und generell die Beteiligungskultur in Köln zu professionalisieren und zu verbessern. Darüber hinaus gibt es projektspezifische Kriterien, anhand derer der Erfolg der Öffentlichkeitsbeteiligung gemessen werden kann. Diese richten sich nach den in Abschnitt 2 genannten Zielen: o Haben die eingesetzten Methoden ihre spezifischen Ziele erreicht? o Wurden die Zielgruppen erreicht und mobilisiert? o Inwieweit wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung als fairer Prozess wahrgenommen? INHALTLICHE MEILENSTEINE BETEILIGUNGS- PROZESS KOMMUNIKATIONS- PROZESS begleitende zielgruppenorientierte Kommunikation Entscheidung Evaluation des Beteiligungs- prozesses Information über Projektende Ergebnisse Umsetzung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 1 Zeitstrahl Öffentlichkeitsbeteiligung Gustav-Nachtigal-Straße (BV Nippes) Beschluss der BV Nippes über Anwohner*innen- befragung und ÖB 31.10.2023 Auswertung der Anwohner*innen-befragung März 2024 Auswertung der Öffentlichkeits- beteiligung bis August 2024 Verpflichtende Beteiligung der Anlieger*innen durch das Zentrale Namensarchiv (235/1) Öffentlichkeitsbeteiligung zur Frage der Umbenennung Zeitraum: 15. bis 30. Juni 2024 - Beteiligungsportal - Postwurfsendungen / Handzettel Erste Information der Öffentlichkeit über ÖB - Plakate - E-Mail an Multiplikator*innen Zweite Information der Öffentlichkeit über ÖB - Postwurfsendungen /Handzettel - Pressemitteilung Postalische Beteiligung des Zentralen Namensarchivs (235/1) Beschluss der BV Nippes über Umbenennung November 2024 Beschluss der BV Nippes über ÖB zur Namensfindung 22.05.2025 Auswertung der Öffentlichkeits- beteiligung Juli bis August 2025 Vorlage der Ergebnisse der ÖB und Auftrag an Verwaltung zur Prüfung ausgewählter Namen 09.09.2025 Öffentlichkeitsbeteiligung zur Namensfindung Zeitraum: Juni 2025 - Beteiligungsportal - Postwurfsendungen / Handzettel Erste Information der Öffentlichkeit über ÖB - Pressemitteilung - E-Mail an Multiplikator*innen Zweite Information der Öffentlichkeit über ÖB - Postwurfsendungen /Handzettel - Plakate vor Ort
Anlage 1, Öffentlichkeitsbeteiligung
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Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. Gemäß der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Planung eines Beteiligungsverfahrens in einem Beteiligungskonzept beschrieben. Bei kleineren ggf. auch standardisierten Verfahren, ist das Beteiligungskonzept möglichst knapp aber aussagekräftig zu verfassen. Bitte wählen Sie aus: - Das Beteiligungskonzept ist beigefügt. Erläutern Sie bitte in maximal zwei Sätzen: Was soll mit der Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht werden (ggf. mit Informationen zu Zielgruppen(n) und geplantem Vorgehen)? Kontakt OB/1 Büro der Oberbürgermeisterin OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1181/2025
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 02.05.2025
- Erstellt
- 17.04.2025 07:10