Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Arbeits- und Erfahrungsbericht für die Zeit von 09/2014 - 05/2017

Anlage 1 
 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Amtsperiode 2014 – 2020 
Arbeits- und Erfahrungsbericht für die Zeit 09/2014 – 05/2017 
1) Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bearbeitet seit ihrer Gründung im Jahr 2004 
eine Vielzahl von Themen aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft. 
Das am 10. September 2009 beschlossene Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik 
“Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ ist die Richtschnur der 
Stadtarbeitsgemeinschaft. Am 20. Dezember 2016 hat der Rat der Stadt Köln den 2. 
Folgebericht zu diesem Handlungskonzept zur Kenntnis genommen. Damit hat die 
Verwaltung den Auftrag, die über 100 aufgeführten Einzelmaßnahmen umzusetzen. 
Die stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik haben 
hierzu ergänzende Forderungen eingebracht, die dem 2. Folgebericht als Anlage beigefügt 
sind. 
Wegen der großen Zahl der Themen und der begrenzten Zeit, die auf den grundsätzlich vier 
Sitzungen im Jahr vorhanden ist, setzt die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sich 
Schwerpunkte. 
Eine Übersicht aller Themen der 12 Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik der laufenden Amtsperiode ist als Anlage 2 der Vorlage beigefügt. 
 
2) Schwerpunkte der Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik 
15.09.2014:  Konstituierende Sitzung nach der Kommunalwahl 2014 
08.12.2014:  Diversity 
26.02.2015:  Barrierefreies Wohnen 
18.06.2015:  - 
03.09.2015:  Inklusion an Kölner Schulen hier: Erfahrungsbericht der Schüler/innen, 
Eltern und Lehrer/innen 
02.11.2015:  Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik "Köln überwindet 
Barrieren - eine Stadt für alle", 2. Folgebericht 
03.03.2016:  Flüchtlinge mit Behinderungen und Menschen mit Behinderung mit 
Migrationshintergrund 
06.06.2016:  Handlungskonzept zur Kölner Behindertenpolitik "Köln überwindet 
Barrieren - eine Stadt für alle", 2. Folgebericht 
12.09.2016:  Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung hier: Beratungsstellen für 
Menschen mit Lernschwierigkeiten 
14.11.2016:  Barrierefreies Gesundheitswesen, hier: Behindert im Krankenhaus 
16.02.2017:  Lebensqualität für alle im Sozialraum 
16.05.2017:  Nahverkehrsplan

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3) Beschlüsse und Beschlussempfehlungen 
In der Vorlage 2227/2017 hat die Verwaltung den aktuellen Sachstandsbericht zu den 
Anfragen, Beschlüssen und Beschlussempfehlungen der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik erstellt. Daher werden in diesem Arbeitsbericht nur die Beschlusstitel 
aufgeführt. 
Titel des Beschlusses bzw. der Beschlussempfehlung  Sitzung am 
I. Handlungskonzept Behindertenpolitik  
Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine 
Stadt für alle", 2. Folgebericht -Bilanz 2012 - 2015 und Ausblick 2020 
0990/2016 
06.06.2016 
Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine 
Stadt für alle" - Vorlage 0990/2016 hier: Ergänzende Forderungen der 
stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik Köln 
2763/2016 
12.09.2016 
II. Die kommunalen Handlungsfelder des Handlungskonzeptes Behindertenpolitik 
2 Stadtentwicklung, Stadtgrün, öffentlicher Straßenraum, öffentlicher 
Personennahverkehr 
2.1 Stadtentwicklung 
Städtebauliche Entwicklung Deutzer Hafen hier: Antrag der 
Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen 12.09.2016 
Rotes Haus hier: Antrag der Behindertenorganisationen und-
selbsthilfegruppen 12.09.2016 
Rotes Haus 14.11.2016 
2.2 Stadtgrün 
2.3 Der öffentliche Straßenraum 
Rampe Domforum 08.12.2014 
Gestaltungshandbuch der Stadt Köln hier: Bänke 02.11.2015 
Barrierefreier Zugang zur Domplatte 
2262/2015 03.03.2016 
Beschlussempfehlung "Sanierung Brücken" 03.03.2016 
Sanierung Brücken; Beschlussempfehlung TOP 8.4 der 12.09.2016

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Titel des Beschlusses bzw. der Beschlussempfehlung  Sitzung am 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 03.03.2016 
1752/2016 
Querungsstellen mit differenzierter Bordhöhe 06.06.2016 
Einbindung der Behindertenverbände in Planungsvorhaben 
1384/2016 12.09.2016 
Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen hier: Antrag der 
Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in 
der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 18.01.2017 
16.02.2017 
2.4 Öffentlicher Personennahverkehr 
Handlaufbeschriftungen an den Treppenaufgängen und Abgängen an 
den Haltestellen Nord-Süd-Stadtbahn insbesondere an der Haltestelle 
Neumarkt 
15.09.2014 
08.12.2014 
Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG 
Hier: Aufhebung des Mitnahmeverbots für Elektro-Scooter in 
Stadtbahnen der KVB 
16.05.2017 
3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln 
0958/2017 16.05.2017 
3 Gebäude 
4  Wohnen 
Resolution der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik: 
„Barrierefreies Wohnen“ 
0450/2015 
26.02.2015 
Appell der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an das Land 
NRW 
0451/2015 
26.02.2015 
Appell der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an die Kölner 
Wohnungswirtschaft 
0454/2015 
26.02.2015 
5  Arbeit 
6  Kunst und Kultur – Weiterbildung 
7  Sport 
Beschlussempfehlung "Moderne, barrierefreie und durch alle nutzbare 
Infrastruktur" 18.06.2015

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Titel des Beschlusses bzw. der Beschlussempfehlung  Sitzung am 
Sportentwicklungsplanung unter Beteiligung von Menschen mit 
Behinderung erarbeiten 16.05.2017 
8  Soziale Hilfen 
Mobilitätshilfe 03.03.2016 
Mobilitätshilfe gemäß § 53 SGB XII für Menschen mit Behinderungen und 
einem aG im Schwerbehindertenausweis 
1158/2016 
06.06.2016 
Erhöhung der Mobilitätshilfe 
2466/2016 12.09.2016 
Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung hier: Beratungsstellen 
für Menschen mit Lernschwierigkeiten 06.06.2016 
12  Politische Teilhabe und Mitwirkung: „Nichts über uns, ohne uns“ 
2020: Köln l(i)ebt Vielfalt - Diversity Konzept 
3068/2016 14.11.2016 
III. Übergreifende Aufgaben 
1 Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten und der Inklusion von besonders 
benachteiligten Gruppen 
1.3 Flüchtlinge mit Behinderung 
Flüchtlinge mit Behinderungen und Menschen mit Behinderung mit 
Migrationshintergrund 03.03.2016 
Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten 
0745/2016/1 14.11.2016 
 
4) Themen der Sitzungen 
15.09.2014 
Konstituierende Sitzung der Amtsperiode 2014 - 2020 
 Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung 2014: 
Barrierefreies Wohnen 
 Barrierefreiheit im Eis- und Schwimmstadion "Lentpark" 
 Entwicklungsprozess der Inklusion an Kölner Schulen in Verantwortungsgemeinschaft 
von Stadt und Land - Zwischenbilanz 2014 
 Stellungnahme der Mitgliedes des Expertenbeirats Inklusion Köln zum 
Entwicklungsprozess der Inklusion an Kölner Schulen und zur Umsetzung des 
Inklusionsplans der Stadt Köln für Kölner Schulen

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 Rampe Domforum 
 Neuwahl des Jugendhilfeausschusses 
 Sachstandsbericht zu den noch nicht erledigten Beschlussempfehlungen, Anfragen und 
Anträgen für das Jahr 2013 
 Toilettenkonzept 
 Barrierefreie Ratssitzungen 
 Fehlende Handlaufbeschriftungen an den Treppenaufgängen und -abgängen an den 
Haltestellen der Nord-Süd-Stadtbahn insbesondere der Haltestelle Heumarkt 
 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Arbeits- und Erfahrungsbericht 2012 – 
2013 
 Benennung der Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 23a Hauptsatzung 
 
08.12.2014 
Diversity 
 Diversity 
 Barrierefreiheit im Eis- und Schwimmstadion "Lentpark" 
 Rampe Domforum 
 Inklusionsentwicklung an Kölner Schulen - amtliche Schuldaten bis zum Schuljahr 
2013/14 
 Fehlende Handlaufbeschriftungen an den Treppenaufgängen und -abgängen an den 
Haltestellen der Nord-Süd-Stadtbahn insbesondere der Haltestelle Heumarkt 
 Pilotprojekt "Mobile Toiletten in Kölner Grünanlagen" 
 Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht gemäß § 16 Absatz 3 des Nordrhein-westfälischen 
Gesetzes über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen (Wohn- und 
Teilhabegesetz - WTG) für die Jahre 2012/2013 
 Veranstaltergemeinschaft Radio Köln e.V. 
hier: Wahl eines Mitglieds der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen 
 Rampe am Kardinal-Höffner-Platz zur Überwindung der Stufen zur Domplatte 
 
26.02.2015 
Barrierefreies Wohnen 
 Beförderungsverbot von E-Scootern in Bussen und Bahnen der KVB AG 
 Barrierefreiheit im Eis- und Schwimmstadion "Lentpark" 
 Rampe Domforum 
 Fehlende Handlaufbeschriftungen an den Treppenaufgängen und -abgängen an den 
Haltestellen der Nord-Süd-Stadtbahn insbesondere der Haltestelle Heumarkt 
 Erfahrungsbericht zur Integrationsvereinbarung 2013 
 Dokumentation der Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit 
Behinderung 2014: Barrierefreies Wohnen  
 Resolution der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik: „Barrierefreies Wohnen“ 
 Appell der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an das Land NRW 
(„Barrierefreies Wohnen“) 
 Appell der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an die Kölner 
Wohnungswirtschaft 
 LVR-Ausstellung „erfasst, verfolgt, vernichtet" 
 Barrierefreie Umgestaltung von Fuß- und Radwegbrücken im Rahmen der Sanierung 
 Barrierefreie Ratssitzungen 
 KIB Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2015 
hier: Benennung von Jurymitgliedern

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18.06.2015 
 Mitteilung zur Einstufung von altersschwerhörigen Menschen als Demenzerkrankte 
 Planungshandbücher der Stadt Köln 
hier: Aktualisierung hinsichtlich DIN-Vorgaben und Weiterentwicklung der Technik 
 Vorstellung der Punktdienststelle Diversity 
 Berücksichtigung von Diversity im Haushalt der Stadt Köln - eine Investition in die 
Zukunft 
 Fragen zum Gemeinsamen Lernen (insbesondere zum Stellenbudget) 
 Barrierefreie Ratssitzungen 
 Vorstellung des Projektes „Kennzeichen B“ durch Studierende der Fachhochschule für 
öffentliche Verwaltung 
 Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW e. V. (LPE) hier: Vorstellung der 
Anlaufstelle Rheinland 
 Erweiterung des barrierefreien Service auf der städtischen Internetseite stadt-koeln.de 
um einen Websprachdienst und ein Film Einführung in Gebärdensprache 
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG 
 Beschriftung von Handläufen an der KVB Haltestelle Heumarkt 
 Barrierefreiheit im Eis- und Schwimmstadion "Lentpark" 
 Beschlussempfehlung "Moderne, barrierefreie und durch alle nutzbare Infrastruktur" 
 Wahl einer Stellvertretung in der Kommunalen Gesundheitskonferenz 
 Wahl einer Vertretung und Stellvertretung in der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege 
 Wahlprüfsteine der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an die Kandidat/innen 
zur Kölner Oberbürgermeisterwahl 2015 
 Mobilitätshilfe der Stadt Köln 
 
03.09.2015 
Inklusion an Kölner Schulen  
hier: Erfahrungsbericht der Schüler/innen, Eltern und Lehrer/innen 
 Handlungskonzept Behindertenpolitik - 2. Bilanz und Ausblick 
hier: Sachstandsbericht zur Erhebung der Grunddaten 
 Parkstadt Süd 
 Wohnungsbauforum 
 Novellierung der Landesbauordnung NW 
 Planungshandbücher der Stadt Köln 
hier: Aktualisierung hinsichtlich DIN-Vorgaben und Weiterentwicklung der Technik 
 Beschlussempfehlung "Moderne, barrierefreie und durch alle nutzbare Infrastruktur" 
 Europaschule Raderthal 
 Barrierefreie Ratssitzungen 
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG 
 KVB Haltstelle Heumarkt 
hier: Nachrüstung der Handläufe durch Blindenbeschriftung 
 Fragenkatalog zum Thema Menschen mit psychischen Erkrankungen 
 Sachstand zur Planung einer Rampe zur Domplatte 
 Mobilitätshilfe der Stadt Köln 
 Umsetzung Toilettenkonzept 
 Fragen zum Gemeinsamen Lernen (insbesondere zum Stellenbudget) 
 Wahlprüfsteine der Vertreter/innen der Behindertenorganisationen und -
selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an die 
Kandidat/innen zur Kölner Oberbürgermeisterwahl 2015 
hier: Antworten der Kandidat/innen

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 Bewerbung um Fördermittel aus dem ESF/EFRE Förderprogramm 
 KIB Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2015 
 Tag der Menschen mit Behinderung 2016 
hier: Festlegung des Schwerpunktthemas („Bewegung, Sport und Spiel für alle“) 
 
02.11.2015 
Handlungskonzept zu Kölner Behindertenpolitik "Köln barrierefrei - eine Stadt für alle", 2. 
Fortschreibung 
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG 
 Nachrüstung von KVB Haltestellen mit Blindenleitsystemen 
 Mobilitätshilfe der Stadt Köln 
 KIB Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2015 
 Integriertes Handlungskonzept "Starke Veedel - Starkes Köln" Mitteilung an die 
Stadtarbeitsgemeinschaften 
 Barrierefreie Ratssitzungen 
 Fehlendes Diversitybudget im Haushaltsplan 2015 und Auswirkungen für die Dienststelle 
5001 auf die zukünftige Finanzplanung 
 Gemeinsames Treffen der Stadtarbeitsgemeinschaften, des Integrations-rates und 
weiterer Diversity-Gremien 
 Einbindung der Behindertenvertretungen bei Planungsvorhaben 
hier: Fahrgastunterstände 
 Bereitstellung von WLan während der Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik 
 Aktualisierung von Regelwerken wegen neuer bzw. aktualisierter DIN-Normen 
 Gestaltungshandbuch der Stadt Köln 
hier: Bänke 
 Tag der Menschen mit Behinderung 2016 - Veranstaltung "Sport und Spiel für alle" der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
hier: Benennung von Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in die 
Arbeitsgruppe 
 
03.03.2016 
Flüchtlinge mit Behinderungen und Menschen mit Behinderung mit Migrationshintergrund 
 Diversity: Gemeinsames Treffen der städtischen Arbeitsgemeinschaften, des 
Integrationsrates und des Arbeitskreises Kölner Frauenvereinigungen 
 Einbindung der Behindertenverbände bei Planungsvorhaben 
hier: Fahrgastunterstände 
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG 
hier: Stellungnahme der KVB AG vom 02.02.2016 
 Nachrüstung von KVB Haltestellen mit Blindenleitsystemen 
 Gestaltungshandbuch der Stadt Köln 
hier: Sachstandsbericht zu Bänke 
 Aktualisierung von Regelwerken wegen neuer bzw. aktualisierter DIN-Normen 
 Flora Köln 
hier: Erreichbarkeit der Außengastronomie - Stellungnahme der KölnKongress GmbH 
 Stellungnahme der Verwaltung zur Resolution der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik: „Barrierefreies Wohnen“ 
 Mobilitätshilfe 
 Barrierefreie Ratssitzungen 
 1. Fortschreibung des Inklusionsplans für Kölner Schulen

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 Inklusionsmonitoring - 3. Bericht zu Inklusionsentwicklung an Kölner Schulen (SJ 
2014/15) 
 Barrierefreier Zugang zur Domplatte 
 Ständige Gäste in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
hier: Aufnahme des Stadtsportbundes als Ständiger Gast 
 Beschlussempfehlung "Sanierung Brücken" 
 
06.06.2016 
Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle"  
hier: 2. Folgebericht -Bilanz 2012 - 2015 und Ausblick 2020 
 Kurzüberblick über Aktivitäten und Aktionen von Diversity-Umsetzungsmaßnahmen in 
2015 
 Kurzprotokoll des gemeinsamen Austauschtreffen der Diversity Gremien StadtAG 
Behindertenpolitik, Lesben, Schwule und Transgender, Integrationsrat und Arbeitskreis 
Kölner Frauenvereinigungen am 15.04.2016 
 Flüchtlinge mit Behinderung 
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG 
hier: Stellungnahme der KVB AG vom 06.04.2016 und Urteilsbegründung des OLG 
Schleswig 
 Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG 
hier: Stellungnahme der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zur Stellungnahme der KVB AG vom 
06.04.2016 
 Barrierefreier Zugang zur Domplatte 
 Beschlussempfehlung "Sanierung Brücken" 
 Aktualisierung von Regelwerken wegen neuer bzw. aktualisierter DIN-Normen 
 Einbindung der Behindertenverbände bei Planungsvorhaben 
hier: Stellungnahme der Verwaltung am Beispiel "Fahrgastunterstände für KVB 
Haltestellen 
 Resolution der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik: „Barrierefreies Wohnen“ 
 "Warum ist Köln Schlusslicht bei der Barrierefreiheit?" 
 Mobilitätshilfe gemäß § 53 SGB XII für Menschen mit Behinderungen und einem aG im 
Schwerbehindertenausweis 
 Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln 2016 
 Zukünftiger Stellenwert und Gewichtung der Behindertenpolitik in der Stadt Köln 
hier: Schreiben der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -
selbsthilfegruppen vom 20.04.2016 
 Selbsthilfetag am 18.06.2016 
 Elektronischer Versand der Sitzungsunterlagen 
 Prioritäten bei Aufzugsnachrüstungen und Bahnsteiganhebungen; Aktualisierung der 
Prioritäten 
 Mobilitätshilfe 
hier: Erweiterung der Mobilitätshilfe auf den Personenkreis der Menschen mit 
Lernschwierigkeiten, geistigen Behinderungen und Orientierungsschwierigkeiten 
 Querungsstellen mit differenzierter Bordhöhe 
 
12.09.2016 
Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung hier: Beratungsstellen für Menschen mit 
Lernschwierigkeiten 
 Einrichtung einer Mehrstelle für Prävention und zum Abbau von Intoleranz, 
Diskriminierung und Ausgrenzung

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Arbeits- und Erfahrungsbericht für die Zeit 09/2014 – 05/2017 
 
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 Elektronischer Versand der Sitzungsunterlagen 
 Barrierefreier Zugang zur Domplatte 
 Einbindung der Behindertenverbände in Planungsvorhaben 
 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle", 
2. Folgebericht - Bilanz 2012-2015 und Ausblick 2020 
 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle", 
2. Folgebericht - Bilanz 2012-2015 und Ausblick 2020 
hier: Ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
 Städtebauliche Entwicklung Deutzer Hafen 
 3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln (Entwurf) 
 Rotes Haus 
 Neuorganisation der Tagesordnung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
 Erhöhung der Mobilitätshilfe 
 Sanierung Brücken 
 
14.11.2016 
Barrierefreies Gesundheitswesen  
hier: Behindert im Krankenhaus  
 2020: Köln l(i)ebt Vielfalt - Diversity Konzept 
 Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten 
 Beteiligung an Planungsvorhaben 
hier: Beschilderung der U-Bahn-Haltestellen 
 Flora Köln 
hier: Erreichbarkeit der Außengastronomie - Anfrage der Behindertenorganisationen und 
-selbsthilfegruppen 
 Beteiligung an Planungsvorhaben 
hier: Informationstafeln an den Haltestellen der KVB AG 
 Einbindung der Behindertenverbände in Planungsvorhaben 
hier: Fahrgastunterstände - Sachstandsbericht 
 Barrierefreier Zugang zur Domplatte 
 Rotes Haus 
 Erhöhung der Mobilitätshilfe und Erweiterung des Personenkreises um den 
Personenkreis der Menschen mit geistiger Behinderung mit Orientierungsschwierigkeiten 
 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" - 
ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik Köln 
 Erfahrungsbericht zur Integrationsvereinbarung 2014/2015 
 Barrierefreie Kunst und Kultur in Köln 
 
16.02.2017 
Lebensqualität für alle im Sozialraum 
 Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen 
 KIB Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2017 
hier: Benennung von Jurymitgliedern 
 Handlungskonzept Behindertenpolitik "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle", 2. 
Folgebericht und ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik  
hier: Sachstandsbericht und Controlling 
 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle",

Anlage 1 
 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Amtsperiode 2014 – 2020 
Arbeits- und Erfahrungsbericht für die Zeit 09/2014 – 05/2017 
 
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2. Folgebericht - Ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln 
hier: Beantwortung einer Anfrage aus dem Ausschuss Soziales und Senioren am 
27.10.2016 und des Gesundheitsausschusses am 15.11.2016 
 Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten 
 Erhöhung der Mobilitätshilfe und Erweiterung des Personenkreises um den 
Personenkreis der Menschen mit geistiger Behinderung mit Orientierungsschwierigkeiten 
 Barrierefreie Wahlen 
hier: Landtagswahl NRW am 14.05.2017 und Bundestagswahl am 24.09.2017 
 Einbindung von Behindertenorganisationen in bauliche Planungen 
 Rotes Haus 
 Inklusionsvereinbarung ersetzt die bestehende Integrationsvereinbarung 
 Beantwortung einer Nachfrage zu TOP 4.4 aus der Sitzung des Aus-schusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 07.11.2016 
 Querungsstellen mit differenzierter Bordhöhe 
 Mal- und Fotowettbewerb zur Rainbow-Cities-Ausstellung 2017 
 Bilanz der Fachstelle Behindertenpolitik für das Jahr 2016 und Ausblick auf das Jahr 
2017 
 
16.05.2017 
3. Nahverkehrsplan der Stadt Köln 
 Baumaßnahmen an der Universität zu Köln 
hier: Darstellung der geplanten Baumaßnahmen durch Herrn Markus 
Greitmann/Dezernent Gebäude und Liegenschaftsmanagement der Universität zu Köln 
 Sportentwicklungsplanung unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung erarbeiten 
 Benennung eines sachkundigen Einwohners für den Ausschuss Umwelt und Grün 
 Rotes Haus 
 Aufhebung des Mitnahmeverbots für E-Scooter in Stadtbahnen der KVB 
 Mobilitätshilfe 
 Herstellung von Barrierefreiheit von Kölner Gehwegen 
 Einbindung von Behindertenorganisationen in bauliche Planungen 
 Inklusionsvereinbarung ersetzt die bestehende Integrationsvereinbarung 
 Beantwortung einer Nachfrage zu TOP 10.5 Inklusionsvereinbarung ersetzt die 
bestehende Integrationsvereinbarung (4128/2016) aus der Sitzung des Ausschusses 
Soziales und Senioren vom 26.01.2017 
 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" - 
Ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik Köln 
hier: Beantwortung von mündlichen Anfragen aus dem Ausschuss Soziales und Senioren 
und dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung 
 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" - 
Ergänzende Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik Köln 
hier: Beantwortung von mündlichen Anfragen aus dem Ausschuss Soziales und Senioren 
und dem Gesundheitsausschuss 
 Querungsstellen mit differenzierter Bordhöhe 
 Angebote der Beratungsstellen in Köln für Menschen mit Behinderungen  
hier: Beantwortung einer Anfrage aus dem Ausschuss Soziales und Senioren - Sitzung 
am 01.12.2016 
 Zusammenfassung der Ergebnisse der Fachtagung „Geflüchtete mit besonderem 
Schutzbedarf“ am 16.09.2016

Anlage 1 
 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Amtsperiode 2014 – 2020 
Arbeits- und Erfahrungsbericht für die Zeit 09/2014 – 05/2017 
 
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 Warum ist Köln Schlusslicht bei der Barrierefreiheit? 
 Gewaltschutz für Kinder in Flüchtlingsunterkünften: Bewirbt sich Köln für 
Koordinatorenstellen? 
 Schulneubauten 
 Barrierefreiheit von Spielplätzen 
 Schwerbehindertenstelle - Feststellungsverfahren nach Schwerbehindertenrecht 
 Barrierefreie Wahlen 
Aktueller Sachstand zum Thema Barrierefreiheit bei Wahlen – Ergänzung 
 Barrierefreie bezahlbare Wohnungen 
 Kölner Maßnahmenplan "Inklusion und Sport" 
 Broschüre zum Diversity Netzwerk der Kommunal- und Landesverwaltungen 
 
5) Veranstaltungen 
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung in Köln 
Barrierefreies Wohnen 
ausführliche Informationen können unter diesem Linkabgerufen werden: 
Bericht zur Veranstaltung am 5. Dezember 2014 
Bewegung, Spiel und Sport für Alle 
ausführliche Informationen können unter diesem Linkabgerufen werden:  
Bericht zur Veranstaltung am 9. Dezember 2016  
 
Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 
ausführliche Informationen können unter diesem Linkabgerufen werden: 
http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/behinderung/koelner-innovationspreis-
behindertenpolitik  
Preisverleihung am 30.11.2015 
ausführliche Informationen können unter diesem Linkabgerufen werden: 
http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/soziales/behinderung/informationen-zum-preis-2015

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2233/2017 
Freigabedatum   11.09.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Arbeits- und Erfahrungsbericht für die Zeit von 
09/2014 - 05/2017 
Beschlussorgan 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt den Arbeits- und Erfahrungsbe-
richt der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für die Zeit 09/2014 – 05/2017. 
2. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt das Fazit der Vertreterinnen und 
Vertreter der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemein-
schaft Behindertenpolitik für die Zeit 09/2014 – 05/2017. 
 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 19.09.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Dem Ausschuss Soziales und Senioren ist regelmäßig ein Arbeits- und Erfahrungsbericht der Stadt-
arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vorzulegen. 
 
Dr. Rau 
 
 
Anlage

Anlage 2 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Amtsperiode 2014 – 2020 
Fazit der Vertreter und Vertreterinnen der Behindertenorganisationen und 
Selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für die 
Zeit 09/2014 – 05/2017 
 
In der Sitzung am 19.09.2017 legt die Geschäftsführung der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, als Bestandteil der Punktdienststelle 
Diversity, Fachstelle Behindertenpolitik, den Arbeitsbericht für den Zeitraum 2014 - 
2017 vor. Der Arbeitsbericht enthält keine Wertungen und dokumentiert in einer 
strukturierten Form, die sich an den Sitzungsprotokollen der öffentlichen Sitzungen 
der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik orientiert, die bearbeiteten 
Themenfelder. Zur Ergänzung des Arbeitsberichtes der Verwaltung legen die 
Vertreter  und Vertreterinnen der Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen 
in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Köln hiermit einen ergänzenden 
und bewertenden Bericht vor.  
Wie intensiv, aufwändig und vielfältig die Arbeit der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik war, ist und bleibt, erschließt sich durch die Länge dieses 
Arbeitsberichts, die Zahl der unterschiedlichen Themen, die absolute Zahl der 
behandelten Tagesordnungspunkte sowie die Anzahl der Sitzungen. 
Der Arbeitsbericht resultiert aus 16 öffentlichen Sitzungen, mindestens 32 Sitzungen 
zur Vor- und Nachbereitung, diversen Sondersitzungen außerhalb der öffentlichen 
Sitzungsfolge und erfordert eine zusätzliche eigenständige Vorbereitung jeder 
Sitzung durch eine intensive Informationsaufnahme auf Basis ungezählter, teils sehr 
umfangreicher Dokumente mit großer Themenvielfalt für jedes Mitglied der 
Stadtarbeitsgemeinschaft. 
Diese Arbeit erbringen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler mit Unterstützung der 
Geschäftsführung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sowie der 
Punktdienststelle Diversity Fachstelle Behindertenpolitik. Vor dem Hintergrund 
weiterer persönlicher Verpflichtungen im Beruf und anderer Aufgaben der Mitglieder 
der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sowie der Auswirkungen 
persönlicher Einschränkungen wie z. B. Behinderung oder belasteter Gesundheit ist 
die Belastung aus einem engagierten Einsatz für die Interessen der Menschen mit 
Behinderungen in der Stadt Köln als hoch einzustufen. Die Menge, die Komplexität 
und die über die Jahre gewachsene Bedeutung der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik setzen Belastungsgrenzen, die zum Teil überschritten sind oder 
werden. 
Die Vertreter und Vertreterinnen der Behindertenorganisationen und 
Selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bewerten die

Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik weiterhin als Erfolg und stufen den 
Zeitraum 2014 - 2017 als Fortsetzung der Erfolgsstory ein. 
Sicherlich ist nicht alles zur vollen Zufriedenheit der Mitglieder der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik behandelt, beschlossen und in die 
weitere Beratungsfolge der behandelten Themen eingeflossen. Trotzdem nahm die 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an Bedeutung, Strahlkraft und 
Einflussnahme auf Entscheidungen für die Stadtgesellschaft und den städtischen 
Raum zu, wurde besser wahrgenommen und konnte sich erfolgreich für die 
Verbesserung der Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in der Stadt Köln 
einsetzen. 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik kann mit Stolz eine deutlich 
verbesserte Tendenz zu einem „disability mainstreaming“, also der automatischen 
Einbeziehung und Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der Menschen 
mit Behinderungen in der Meinungsbildung und in Entscheidungsprozessen in Politik 
und Verwaltung, feststellen. Immer häufiger werden die Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik bzw. die von ihr vertretenen Behindertenorganisationen und 
Selbsthilfegruppen in Beratungsfolgen einbezogen und ihre Beschlussempfehlungen 
berücksichtigt. Letztlich dokumentiert sich das u.a. in der erfolgten Einrichtung von 
Stellen für spezialisierte Fachleute in Fachämtern der Verwaltung, deren Aufgabe es 
ist, verantwortlich die Vorgaben der Barrierefreiheit in Bau-, Verkehrs- bzw. 
Landschaftsbauprojekten umzusetzen.  
Hervorzuheben sind im Bereich „Bauen“ zwei Projekte, an denen sich exemplarisch 
die Bedeutung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bzw. anderer 
Behindertenorganisationen und Arbeitsbündnissen (z.B. „Arbeitskreis Barrierefreies 
Köln“) festmachen lässt. Das über viele Jahre diskutierte Bauvorhaben „Rotes Haus“ 
konnte zu einem zufriedenstellenden Ergebnis durch die Beratungen begleitet 
werden; eine sichere barrierefreie Erschließung des Rathausplatzes und des 
Gebäudes selbst wird demnach trotz starker anderweitiger Interessen gewährleistet. 
Das Eisstadion / Schwimmbad „Lentpark“ konnte zwar letztlich kaum hinsichtlich 
Barrierefreiheit verbessert werden; jedoch führten die intensiven Diskussionen in der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, die sehr stark öffentlichkeitswirksamen 
Aktionen der Behindertenorganisationen und die kritischen Feststellungen zur 
Barrierefreiheit dieses städtischen Projekts offensichtlich zu einem nachhaltigen 
positiven Lerneffekt in Verwaltung und Politik. 
Es ergab sich dadurch eine deutlich verbesserte Offenheit für Absprachen, die die 
Beteiligung der Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen sicherstellen und 
verbessern sollen. Planungshandbücher, technische Regelwerke wurden / werden 
aktualisiert und zum Teil mit deutlich verbesserter Ausrichtung am Thema 
„Barrierefreiheit“ überarbeitet. Hier sind allerdings das schwache Tempo und das 
Fehlen einer durchgängigen Umsetzung der Barrierefreiheit durch alle Phasen von

Projekten beginnend mit dem Wettbewerb, der Ausschreibung, Entwurfsplanung bis 
zur endgültigen Ausführung zu bemängeln. Trotz aller Bemühungen der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik konnte bisher nicht erreicht werden, 
dass die Anforderungen an die Barrierefreiheit immer vom ersten bis zum letzten 
Schritt eines Projekts automatisch störungsfrei umgesetzt werden. 
Der Bereich „Bauen“ sei hier exemplarisch benannt, um aufzuzeigen, mit welcher 
Intensität und Belastung die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bzw. die 
Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen sich um ihre Aufgabenbereiche 
kümmern müssen. Trotz der guten Arbeit der in den Fachämtern dafür 
Verantwortlichen reichen die vorhandenen Strukturen aus Sicht der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nicht aus, um in allen Bereichen 
regelmäßig gute Ergebnisse bis zur Fertigstellung eines Vorhabens sicherzustellen, 
ohne dass Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler spürbar eingreifen. So gibt es zwar im 
Bereich der Stadtentwicklung und -planung gute Ansätze für die Partizipation der 
Menschen mit Behinderungen bzw. die Berücksichtigung ihrer Interessen und 
Bedürfnisse. Hier sind sehr positiv die eingebrachten Ideen und deren planerische 
Berücksichtigung bei den entstehenden Quartieren „Parkstadt Süd“ bzw. in Deutz zu 
nennen. Allerdings zeigen Beispiele, bei denen keine oder sehr spät eine Beteiligung 
stattgefunden hat, wie stark verbesserungsbedürftig die Einbeziehung der Interessen 
der Menschen mit Behinderungen in die Stadtentwicklung und -planung ist. 
(Austausch Fahrgastunterstände, Erneuerung der Beschilderung). 
Sehr viel Kraft - bisher ohne abschließenden Erfolg - wurde in das Thema 
„Mitnahmeverbot für E-Scooter bei der KVB“ gesteckt. Die Gespräche mit der KVB 
waren sehr belastet, weil aus Sicht der Behindertenvertreter keine ausreichende 
pragmatische kurzfristige Lösungsorientierung zu verspüren war und ist. 
Im Übrigen wird auf die Einschätzungen der Behindertenorganisationen, 
Selbsthilfegruppen und Wohlfahrtsverbände in den ergänzenden Forderungen zur 
Fortschreibung des Handlungskonzeptes Behindertenpolitik in 2016 verwiesen. 
Leider muss festgestellt werden, dass die Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik sich nicht bei allen Themen der Behindertenpolitik mit gleicher 
Intensität und Erfolg in die Beratungen einbringen oder eigene Themen verfolgen 
konnte. Die Bereiche „Gesundheit, Arbeit, Wohnen, Bildung“ wurden zwar in 
Schwerpunkten in den öffentlichen Sitzungen behandelt, jedoch musste man sich in 
der Folge so stark einschränken oder konnte Aspekte nicht weiter verfolgen, dass 
die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hier nicht zufrieden sein kann. Das 
muss aber ausdrücklich als Folge von Kapazitätsgrenzen hinsichtlich personeller, 
zeitlicher und finanzieller Ressourcen eingestuft werden. 
Zunehmend sieht sich die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der bitteren 
Erkenntnis gegenüber, dass die Vielzahl und Komplexität der Themen, das 
verbesserungsbedürftige „disability mainstreaming“, die Auswirkungen der

schwachen Haushaltslage und die ausgeschöpften Kräfte der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, Behindertenorganisationen und 
Selbsthilfegruppen eine Selbstbeschneidung bei der Verfolgung gesteckter Ziele  
erzwingen und ohne Verbesserung bei den Ressourcen unumgänglich machen. 
Insbesondere die Auswirkungen der angespannten Haushaltslage - auch als Folge 
unplanmäßiger Entwicklung von Großprojekten - beeinträchtigen die Arbeit der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bzw. die von ihr begleiteten Themen in 
den Bereichen „Bauen, Wohnen, Soziales, Kultur, Bildung und Teilhabe“. Immer 
wieder stieß man auf ablehnende Haltung oder Entscheidungen wegen der 
entsprechenden Haushaltsauswirkungen. In vielerlei Hinsicht muss hier von 
negativen Auswirkungen für die Menschen mit Behinderungen unter der Vorgabe 
einer „Verwaltung des Mangels“ gesprochen werden. Menschen mit Behinderungen 
trifft die restriktive Haushaltspolitik in aller Regel besonders schwer. Sehr häufig sind 
sie als Folge ihrer Behinderung finanziell schwächer gestellt, haben aber zum 
Ausgleich dieser Last besonders eine Unterstützung nötig, damit man von einer 
akzeptablen Teilhabe sprechen kann. 
Gleichzeitig haben die wachsende Bedeutung der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik und die zunehmenden Themenbereiche der Geschäftsführung zu 
einer Überlastung der vorhandenen personellen Kapazitäten in der Fachstelle 
Behindertenpolitik geführt. Ohne eine kurzfristige Aufstockung der personellen 
Ressourcen in der Fachstelle Behindertenpolitik müssen wichtige Aspekte der bisher 
geleisteten Unterstützung reduziert oder ganz gestrichen werden. 
Vor dem Hintergrund der Überzeugungen und Ziele von Stadtgesellschaft, 
Verwaltung und Politik, die sich im Handlungskonzept Behindertenpolitik und dessen 
Fortschreibung 2016 dokumentieren, des Selbstverständnisses der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und der noch zu bewältigenden Schritte 
zur Verbesserung der Lage und Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in der 
Stadt Köln fordern die Vertreter und Vertreterinnen der Behindertenorganisationen 
und Selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 
 mehr Unterstützung der Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Behindertenpolitik durch dringend notwendige sehr kurzfristige und 
nachhaltige personelle Aufstockung in der Fachstelle 
Behindertenpolitik, 
 auch zukünftig direkte Anbindung und Führung durch die 
Dezernatsleitung, 
 weitere Einrichtung von Stellen von qualifizierten Beauftragten für 
Barrierefreiheit, die obligatorisch in alle Prozesse einzubinden sind und 
deren fachliche Feststellungen durchgängig zu berücksichtigen sind 
(u.a. Stadtentwicklung und -planung),

 Etablierung eines konsequenten und nachhaltigen „disability 
mainstreaming“ in allen Bereichen, Entscheidungen und Prozessen der 
Verwaltung, 
 klares Bekenntnis zum Handlungskonzept Behindertenpolitik und 
konsequente nachhaltige Umsetzung des Konzepts, 
 Sicherstellung von ausreichender Qualifizierung und Kapazitäten in der 
Verwaltung, die für ein erfolgreiches „disabilty mainstreaming“ 
erforderlich sind. 
 finanzielle Unterstützung der  Vertreter der Menschen mit 
Behinderungen durch Übernahme der Kosten von notwendiger 
Assistenzleistung, Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld 
vergleichbar der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik und der 
Seniorenvertretung 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat 
vieles in Bewegung gesetzt und erfolgreich die Interessen der Menschen mit 
Behinderungen in der Stadt Köln in den Jahren seit Gründung 2004 vertreten. Die 
Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wollen diese Arbeit 
unbedingt weiterverfolgen. Wenn diese Erfolge, diese Beiträge zur Entwicklung einer 
modernen Stadtgesellschaft von Verwaltung und Politik, wie öffentlich propagiert, 
eine aussichtsreiche Zukunft haben sollen, braucht es obligatorisch ein klares 
Bekenntnis und eine spürbare vermehrte Unterstützung seitens der Stadt!  
August 2017 
Paul Intveen 
i.V. für Die Vertreter und Vertreterinnen der Behindertenorganisationen und 
Selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik