Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2020/2021 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2024

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/202/5 
 
Vorlagen-Nummer 
 3309/2019 
Freigabedatum  08.10.2019 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2020/2021 einschl. mittelfristiger 
Finanzplanung bis 2024 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung 2020/2021 in der durch die 
vorliegenden Veränderungsnachweise fortgeschriebenen Fassung und unter Berücksichtigung 
der vom Finanzausschuss befürworteten Änderungen zu beschließen. 
 
2. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, dass unterjährig auftretende Verbesserungen 
grundsätzlich nicht zur Finanzierung neuer Daueraufgaben eingesetzt werden dürfen. Sie sind 
– sofern sie nicht zur Deckung von Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen nach § 83 
GO dienen – zur Reduzierung der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage oder zum 
Schuldenabbau zu verwenden. 
Ausfallende Bundes- und/oder Landesmittel werden in Anbetracht der Haushaltssituation 
grundsätzlich nicht durch die Bereitstellung von städtischen Mitteln ausgeglichen, da sich 
hierdurch die Sanierungsbedarfe für den Haushalt erhöhen würden. 
 
3. Der Finanzausschuss lehnt die im Rahmen des Anhörungsverfahrens gem. § 37 Abs. 4 GO 
NRW vorgebrachten Änderungsvorschläge der Bezirksvertretungen, soweit sie nicht in die 
Veränderungsnachweise übernommen wurden, unter Berücksichtigung der im Finanzaus-
schuss beschlossenen Änderungen ab. 
 
4. Der Finanzausschuss lehnt die im Rahmen des Anhörungsverfahrens gem. § 22 Abs. 7 
Hauptsatzung der Stadt Köln vorgebrachten Änderungsvorschläge des Integrationsrates, so-
weit sie nicht in die Veränderungsnachweise übernommen wurden, unter Berücksichtigung 
der im Finanzausschuss beschlossenen Änderungen ab. 
 
5. Der Finanzausschuss ermächtigt die Verwaltung, die beschlossenen Änderungen der Fraktio-
nen zum Hpl.-Entwurf 2020/2021 in formaler Hinsicht zu korrigieren, sofern dies aus haus-
haltsrechtlichen Gründen erforderlich sein sollte (z. B. Teilplanzuordnung, falsche Teilplanzei-
le). 
 
6. Der Finanzausschuss ist damit einverstanden, dass die als Anlage beigefügte „Zuständigkeits-
regelung bei Freigaben von investiven Auszahlungen“ für die Jahre 2020/2021 unverändert 
weiter gilt.  
 
Finanzausschuss 11.10.2019

2 
Begründung: 
 
Gem. § 59 Abs. 2 GO NRW bereitet der Finanzausschuss die nach § 80 Abs. 4 GO vom Rat zu be-
schließende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vor. Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 
ist gem. § 84 GO in den Haushaltsplan einbezogen. 
 
Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde am 28.08.2019 in den Rat eingebracht. 
Als weitere Unterlagen für die Hpl.-Beratungen wurden bisher die Veränderungsnachweise 01 (Ver-
waltung) und 02 (Aufteilung der bezirksorientierten Mittel) vorgelegt. Ebenfalls wurden bereits die An-
regungen der Bezirksvertretungen gem. § 37 Abs. 4 GO einschließlich der Stellungnahmen der Ver-
waltung übersandt (Anlage 1). 
 
Die Vorberatung des Hpl.-Entwurfs im Jugendhilfeausschuss ist am 07.10.2019 erfolgt. Die Bera-
tungsergebnisse werden zur Sitzung des Finanzausschusses vorgelegt.  
 
Gem. § 22 Abs. 7 der Hauptsatzung wirkt der Integrationsrat an den Beratungen über die Haushalts-
satzung mit. Diese Beratung ist am 02.09.2019 erfolgt. Der Integrationsrat hat den Haushaltsplanent-
wurf 2020/21 einschl. der Finanzplanung bis 2024 und der sonstigen Anlagen einstimmig zur Kennt-
nis genommen. 
 
Die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2020/2021 berücksichtigt in den §§ 1 bis 6 die Werte auf 
Basis des Veränderungsnachweises 01. Eine Fortschreibung erfolgt unter Einbeziehung der Ergeb-
nisse der Hpl.-Beratungen im Finanzausschuss für die abschließenden Beratungen im Rat.  
 
Gegenüber dem am 28.08.2019 in den Rat eingebrachten Hpl.-Entwurf 2020/2021 haben sich die im 
Veränderungsnachweis 01 dargestellten und erläuterten Anpassungen ergeben.  
 
Per Saldo weist der Hpl.-Entwurf 2020/2021 unter Einbeziehung der Veränderungsnachweise folgen-
de Fehlbeträge bzw. Fehlbetragsquoten aus der allgemeinen Rücklage auf: 
 
Hj.: Fehlbetrag/Überschuss: Fehlbetragsquote: 
 
2020 -  51,3 Mio. Euro 1,01 % 
2021 -  29,1 Mio. Euro 0,58 % 
2022 +  6,7 Mio. Euro 0,00 % 
2023 +  2,0 Mio. Euro 0,00 %  
2024 +  38,3 Mio. Euro 0,00 % 
 
Im investiven Finanzplan waren im Rahmen des Veränderungsnachweises mehrere Anpassungen 
erforderlich, die per Saldo zu folgenden Veränderungen beim Kreditbedarf führen: 
 
Hj.: Veränderung: 
 
2020 2,9 Mio. Euro Mehrbedarf 
2021 5,9 Mio. Euro Mehrbedarf 
2022 2,7 Mio. Euro Wenigerbedarf 
2023 2,7 Mio. Euro Wenigerbedarf 
2024 2,7 Mio. Euro Wenigerbedarf 
 
Die diesen Änderungen zugrunde liegenden Sachverhalte sind im Veränderungsnachweis 01 erläu-
tert. 
 
Um die angestrebte Sanierung des Haushalts umzusetzen und damit den Vermögensverzehr zu re-
duzieren bzw. zu beenden, ist eine strenge Haushaltsdisziplin unerlässlich. Es muss zwingend da-
rauf geachtet werden, dass ungeplante Verbesserungen nicht zur Finanzierung neuer Daueraufga-
ben, sondern zur Reduzierung der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage, zum Schuldenab-
bau oder zur Sanierung des Vermögens verwendet werden, um so dauerhaft die Handlungsfähigkeit 
der Stadt zu erhalten.

3

ZUSTÄNDIGKEITSREGELUNG BEI FREIGABEN VON INVESTIVEN  
AUSZAHLUNGEN 
gemäß Beschluss des Finanzausschusses vom 13.10.2017 
(bestätigt in der Sitzung am 11.10.2019) 
 
 
1. Die investiven Auszahlungen aus den Teilfinanzplänen bedürfen der besonderen Freigabe durch den 
Finanzausschuss bzw. die Stadtkämmerin. 
 
2. Zuständigkeit des Finanzausschusses: 
 
2.1  bei ersten Freigaben für neue Einzelmaßnahmen (=Einzelveranschlagungen) mit Gesamtkosten  
 über 300.000 Euro nach Vorberatung im zuständigen Fachausschuss bzw. in der zu-  
 ständigen Bezirksvertretung, 
 
2.2 bei ersten Freigaben für neue Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten über 300.000 Euro  
 im Rahmen pauschalierter Auszahlungsansätze nach Zustimmung des zuständigen Fachaus- 
 schusses bzw. der zuständigen Bezirksvertretung zur sachlichen Verwendung der Mittel.  
 
3.  Zuständigkeit der Stadtkämmerin:  
 
3.1  bei neuen Einzelmaßnahmen (= Einzelveranschlagungen) mit Gesamtkosten bis einschl.  
 300.000 Euro, 
 
3.2  bei ersten Freigaben für neue Einzelmaßnahmen mit Gesamtkosten bis einschl. 300.000  Euro im  
 Rahmen pauschalierter Auszahlungsansätze.  
 Auf Anforderung des zuständigen Fachausschusses ist die Freigabe von dessen Zustimmung zur  
 sachlichen Verwendung der Mittel abhängig, 
 
3.3  bei Fortführungsmaßnahmen, 
 
3.4  bei folgenden als Fortführungsmaßnahmen geltenden Auszahlungen und Programmen: 
 
-  Rückzahlung von Zuweisungen und Zuschüssen 
-  Verwendung von Zuschüssen und Versicherungsleistungen 
-  Sondervermögen Stiftungen 
-  Grunderwerb (einschl. Umlegung) 
-  Erschließungsmaßnahmen im Bereich des Straßenbaus im Rahmen des vom Verkehrsaus- 
 schuss bzw. den Bezirksvertretungen beschlossenen Jahresprogramms 
-  Generalinstandsetzung von Straßen und Radwegen im Rahmen des vom Verkehrsausschuss  
 bzw. den Bezirksvertretungen beschlossenen jährlichen Straßen- und Radwegeunterhal- 
 tungsprogramms 
-  Straßenbeleuchtung 
-  Beschäftigungsförderungsmaßnahmen im Rahmen des 2. Arbeitsmarktes innerhalb der pauscha- 
 lierten Veranschlagung. 
 Die Fachausschüsse werden in Form von Mitteilungen über die Realisierung der Einzelmaßnah- 
 men unterrichtet. 
-  Weiterleitung von Landesmitteln nach dem Strukturhilfegesetz 
-  Kapitalzuführung an die Gebäudewirtschaft 
-  städt. Investitionskostenzuschüsse zu Kreuzungsmaßnahmen Dritter gem. Eisenbahnkreuzungs- 
 gesetz, Bundesfernstraßengesetz, Straßen- und Wegegesetz NRW 
-  Zahlungen an die StEB für Maßnahmen der Straßenentwässerung im Rahmen des vom Rat be- 
 schlossenen Abwasserbeseitigungskonzeptes 
-  Zahlungen für den Bau von Sinkkästen, Regenwasserkanälen, Regenwasserpumpwerken und 
 Sickergruben im Zusammenhang mit Kanalerneuerungsmaßnahmen der StEB bzw. im Rahmen  
 der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht 
-  Nachlassabwicklung.

HAUSHALTSSATZUNG DER STADT KÖLN FÜR DIE 
HAUSHALTSJAHRE 2020 und 2021 
Aufgrund der §§ 78 ff der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NRW  S. 666) in der z. Z. geltenden Fassung 
hat der Rat der Stadt Köln mit Beschluss vom                            folgende Haushaltssatzung erlassen: 
§ 1
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020 und 2021, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Er-
träge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungser-
mächtigungen enthält, wird für 
2020 2021 
im Ergebnisplan mit dem 
Gesamtbetrag der Erträge auf 
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 
im Finanzplan mit 
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender  
Verwaltungstätigkeit auf 
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender 
Verwaltungstätigkeit auf 
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 
und der Finanzierungstätigkeit auf 
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 
und der Finanzierungstätigkeit auf 
5.006.451.933 Euro 
5.057.763.036 Euro 
4.797.922.545 Euro 
4.750.770.830 Euro 
1.094.611.909 Euro 
1.338.847.091 Euro 
5.111.012.065 Euro 
5.140.110.783 Euro 
4.904.511.327 Euro 
4.788.604.079 Euro 
1.254.613.414 Euro 
1.264.598.782 Euro 
festgesetzt.

§ 2 
 
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf  
 
           2020     2021 
 
 367.459.692 Euro 335.446.561 Euro 
 
festgesetzt. 
 
 
§ 3 
 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird 
auf 
 
           2020     2021 
 
 415.554.874 Euro 0 Euro 
 
festgesetzt. 
 
 
§ 4 
 
Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf 
 
           2020     2021 
  
 51.311.103 Euro 29.098.718 Euro 
 
festgesetzt.

§ 5 
 
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 
 
           2020     2021 
 
 1.800.000.000 Euro 1.800.000.000 Euro 
 
festgesetzt. 
 
§ 6 
 
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2016/2017 wie folgt festgesetzt: 
 
           2020     2021 
 
1. Grundsteuer 
 
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe  
 (Grundsteuer A)         165 v. H.    165 v. H. 
 
b) für die Grundstücke  
 (Grundsteuer B)        515 v. H.    515 v. H. 
 
2. Gewerbesteuer         475 v. H.    475 v. H. 
 
 
 
§ 7 
 
entfällt

§ 8 
 
1. Sofern in den Erläuterungen zu den Teilergebnisplänen eine Aufteilung des in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagten Ge-
samtbetrages auf einzelne Zuwendungsempfänger/Projekte vorgenommen wurde, ist diese hinsichtlich der Mittelverwendung verbindlich. 
Über eine abweichende Verwendung entscheidet der zuständige Fachausschuss, sofern die Entscheidung nicht im Rahmen des  
§ 41 Abs. 1 GO NRW dem Rat obliegt. 
 
2. Im Ergebnisplan werden die Erträge und Aufwendungen eines Teilplans – mit Ausnahme der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 
3 GO – zu einem Budget verbunden. Die bezirksbezogenen Haushaltsmittel sind teilplanübergreifend je Bezirk zu einem Budget verbunden. In-
nerhalb der Budgets kann zahlungswirksamer Mehraufwand nur durch zahlungswirksamen Minderaufwand ausgeglichen werden.  
Zweckgebundene Mindererträge verpflichten zu entsprechenden Minderaufwendungen; zweckgebundene Mehrerträge berechtigen zu entspre-
chenden Mehraufwendungen, soweit in den Teilplänen keine abweichende Regelung ausgewiesen ist. 
 
3. Im Finanzplan werden die Investitionseinzahlungen und -auszahlungen eines Teilplans – mit Ausnahme der bezirksbezogenen Haushaltsmittel 
nach § 37 Abs. 3 GO – zu einem Budget verbunden. Die bezirksbezogenen Haushaltsmittel sind teilplanübergreifend je Bezirk zu einem Budget 
verbunden. 
Zweckgebundene Mindereinzahlungen bei Investitionen verpflichten zu Minderauszahlungen; zweckgebundene Mehreinzahlungen bei Investiti-
onen berechtigen zu entsprechenden Mehrauszahlungen, soweit in den Teilplänen keine abweichende Regelung ausgewiesen ist. 
Auszahlungsermächtigungen des Gesamtfinanzplans, die sich aus Aufwendungen für Projekte und Maßnahmen eines Teilergebnisplans erge-
ben, können nach Genehmigung durch die Stadtkämmerin zur Deckung von Auszahlungen für Investitionen im Rahmen dieser Projekte oder 
Maßnahmen verwendet werden. Der Gesamtbetrag der Kreditermächtigungen für Investitionen gem. § 2 darf nicht überschritten werden. 
Im Finanzplan veranschlagte Verpflichtungsermächtigungen können gem. § 12 Abs. 2 KomHVO auch für andere Investitionen innerhalb des 
gleichen Teilplanes in Anspruch genommen werden. Hierdurch darf der in § 3 festgelegte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 
nicht überschritten werden. 
 
4. Als erheblich im Sinne von § 81 Abs. 2 Nr. 1 GO NRW gilt ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 3 % des Gesamtbetrages der Aufwendungen. 
 
5. Als erhebliche Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen im Sinne von § 81 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW gelten bisher nicht veranschlagte oder 
zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen, wenn sie im Einzelfall die Höhe von 1% der Gesamtaufwendungen bzw. der Gesamtauszahlun-
gen übersteigen. 
 
6. Als geringfügig im Sinne von § 81 Abs. 3 GO NRW gelten Auszahlungen für Investitionen, die als Einzelmaßnahme den Betrag von 20.000.000 
Euro nicht übersteigen.

7. Der Rat ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass 
 gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 KomHVO sich das Ergebnis des Ergebnisplanes oder des Finanzplanes wesentlich verschlechtert. Als we-
sentliche Verschlechterung gilt eine Wertgrenze ab 50.000.000 Euro. 
 Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO sich die Gesamtauszahlungen einer Maßnahme des Finanzplanes nach § 4 Abs. 4 Satz 3 wesent-
lich erhöhen werden. Als wesentlich gelten Erhöhungen um mehr als 10% der Investitionsauszahlungen einer Einzelmaßnahme, min-
destens 100.000 Euro. Erhöhungen um mehr als 500.000 Euro gelten in jedem Fall als wesentliche Verschlechterung.  
Mehraufwendungen und/oder Mehrauszahlungen aus unabweisbaren Leistungen aus dem Projekt „Nord-Süd-Stadtbahn, 1. und 2. 
Baustufe“, die sich nicht aus einer Änderung des Bausolls oder aus Standardveränderungen ergeben und die gem. § 7 des Nord-Süd 
Stadtbahn Vertrages durch die Stadt Köln auszugleichen sind, gelten ab einem Betrag von 1.000.000 Euro als wesentliche Erhöhung. 
 
8. Die Wertgrenze für Einzeldarstellungen von Investitionsmaßnahmen in den Teilplänen gemäß § 4 Abs. 4 KomHVO wird auf 100.000 Euro 
festgelegt. 
 
9. Als erheblich im Sinne von § 10 Abs. 1 KomHVO gelten Änderungen bei Erträgen und Aufwendungen sowie bei Einzahlungen und Auszah-
lungen von mehr als 250.000 Euro pro Teilplan und Teilplanzeile. 
 
10. Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke "künftig umzuwandeln" (= ku) und "künftig wegfallend" (= kw) werden beim Ausscheiden des bisheri-
gen Stelleninhabers aus dieser Stelle wirksam. 
 
11. Die Befugnis der Kämmerin, über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen gemäß § 83 GO NRW zu 
entscheiden, wird auf Beträge bis zu 200.000 Euro je Aufwands- bzw. Auszahlungsposition beschränkt. 
 
Diese Beschränkungen gelten nicht bei Beträgen, die 
 wirtschaftlich durchlaufend sind, 
 der Rückzahlung von Zuweisungen dienen,  
 aufgrund rechtlicher Verpflichtungen oder eines Ratsbeschlusses, der nicht älter als ein Jahr ist, bereitgestellt werden müssen, 
 der Finanzierung von IT-Projekten und Lizenzkäufen dienen und aus dem Teilplan der Kunden-Dienststelle zum IT-Dienstleister 
in den Teilplan 0104 umgeschichtet werden müssen, 
 im Zusammenhang mit der zum 01.01.2015 umgesetzten Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft bereitgestellt werden müssen, 
 als Eigenmittel für Sonderausstellungen der Museen oder im Rahmen des Renovierungsprogramms für Museen und Kulturbauten 
zentral im Teilplan 0401 (Museumsreferat) veranschlagt sind und nach entsprechendem Ausschussbeschluss haushaltsneutral in die 
sachlich zuständigen Teilpläne umgeschichtet werden müssen, 
 aus finanzstatistischen Gründen haushaltsneutral in einem anderen Teilplan oder außerplanmäßig bei einer anderen Teilplanzeile des-
selben Teilplans bereitgestellt werden müssen,

 die wirtschaftlich unselbständigen Stiftungen der Stadt Köln betreffen, sofern eine Deckung durch die Stiftungsrücklagen erfolgt.  
 
Die Beschränkung gilt ebenfalls nicht für teilplanbezogenen überplanmäßigen Personalaufwand, der durch Personalminderaufwand in anderen 
Teilplänen gedeckt wird sowie für überplanmäßigen Bedarf für Beschaffungen beweglichen Anlagevermögens zur Einrichtung von Behinder-
tenarbeitsplätzen, soweit hierfür Mittel des Integrationsfonds im Teilplan 0103 zur Deckung in anderen Teilplänen herangezogen werden. 
 
Über die von der Kämmerin erteilten Genehmigungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen ist 
der Rat monatlich zu unterrichten.  
 
12. Die Befugnis der Kämmerin, über die Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 in Ver-
bindung mit § 83 GO NRW zu entscheiden, wird auf Beträge bis zu 250.000 Euro je Maßnahme beschränkt.  
Über die von der Kämmerin erteilten Genehmigungen zur Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen 
ist der Rat monatlich zu unterrichten. 
 
13. Stellenbesetzungen sind intern vorzunehmen (Regelung i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 Landesgleichstellungsgesetz). Die Oberbürgermeisterin kann 
hiervon Ausnahmen zulassen. Die Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetzes zur Frauenförderung bleiben davon unberührt. 
 
14. Die Befugnis zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen bzw. Auszahlungen bis zu 50.000 Euro je Teilplan wird auf die für den jeweiligen 
Teilplan zuständigen Fachbeigeordneten übertragen, wenn die Deckung im Rahmen des jeweiligen Teilplans erfolgt. Hinsichtlich der Unterrich-
tung des Rates über die genehmigten Mehraufwendungen bzw. -auszahlungen ist entsprechend den Bestimmungen der Ziffer 11 zu verfahren. 
 
15. Die Befugnis zur Leistung außerplanmäßiger Aufwendungen bzw. Auszahlungen bis zu 50.000 Euro je Teilplan wird auf die für den jeweiligen 
Teilplan zuständigen Fachbeigeordneten übertragen, wenn die Deckung im Rahmen des jeweiligen Teilplans erfolgt und darüber hinaus keine 
Belastung der Folgejahre entsteht. Hinsichtlich der Unterrichtung des Rates über die genehmigten Mehraufwendungen bzw. -auszahlungen ist 
entsprechend den Bestimmungen der Ziffer 11 zu verfahren. 
 
16. Ergänzend zu den bisher bereits unter dem Gesichtspunkt einer angemessenen Risikostreuung praktizierten zeitlich vorgezogenen Zinssatz-
neuvereinbarungen und Darlehensaufnahmen mit terminlich hinaus geschobenen Valutierungsdaten wird die Kämmerin ermächtigt, auf der Ba-
sis einer sorgsam und verantwortungsbewusst gebildeten Zinsmeinung folgende Finanzierungsinstrumente in Anspruch zu nehmen, wobei der 
Finanzausschuss nachträglich zu unterrichten ist:

1. Zinscap  ( =  Zinsdeckel ) 
Um sich bei einem Darlehen mit variablem Zinssatz gegen das Risiko steigender Zinsen zu schützen, darf ein Cap gegen Zahlung einer Prä-
mie abgeschlossen werden. Hierbei verpflichtet sich der Verkäufer zur Leistung einer Ausgleichszahlung an die Stadt Köln für den Fall, dass 
der variable Darlehenszinssatz die vereinbarte Zinsobergrenze an den Zinsanpassungsterminen überschreitet. 
 
2. Floor  ( =  Zinsboden ) 
Bei einem Darlehen mit variablem Zinssatz darf die Stadt Köln als Floorverkäuferin auftreten und erhält eine Prämie, d. h. fällt der variable 
Darlehenszinssatz unter die vereinbarte Zinsuntergrenze, ist die Stadt Köln zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet. 
 
3. Collar  ( =  Zinsband ) 
Der Collar stellt eine Kombination aus dem gleichzeitigen Kauf eines Cap und dem Verkauf eines Floor dar.  
Durch den Kauf des Cap sichert sich die Stadt Köln gegen steigende Zinsen ab. Auf der anderen Seite verzichtet sie aber durch den Verkauf 
des Floor auf Zinsvorteile bei sinkenden Zinsen. 
 
4. Zinsswaps  ( =  Zinstauschvereinbarungen ) 
Bei Zinsswaps vereinbaren zwei Parteien den regelmäßigen Austausch von Zinszahlungen über einen festgelegten Zeitraum. 
Mit einem Zinsswap darf ein Darlehen mit variablem Zinssatz als Grundgeschäft umgekehrt werden in ein Darlehen mit einem festen Zins-
satz.  
 
Außerdem darf ein Darlehen mit einem festen Zinssatz als Grundgeschäft umgekehrt werden in ein Darlehen mit einem variablen Zinssatz, 
aber nur in Verbindung mit dem Kauf eines Zinscaps bzw. Collars. 
Der Laufzeitbeginn eines Zinsswaps kann auch auf einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt verschoben werden ( Forward-Swap ). 
Darüber hinaus darf eine Swaption angekauft werden. Damit wird das Recht, nicht aber die Pflicht erworben, innerhalb einer Frist oder aber 
an einem konkreten Termin als Zahler in einen Zinsswap mit bereits fixierten Konditionen einzutreten. Sofern dies nach der Marktsituation un-
ter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist, kann eine solche Swaption auch verkauft werden. Hierbei ist eine Risikobewertung vorzu-
nehmen und die Zinserwartung zu dokumentieren.

Die Oberbürgermeisterin 
Hpl.-Entwurf 2020/2021
hier: Veränderungsnachweis 02 - 
Aufteilung der bezirksorientierten Mittel

Gesamtergebnisplan 
3

4

2.536.424.000
1.121.877.169
78.604.413
342.178.985
2.619.024.000
1.108.339.637
67.472.340
340.564.657
89.211.082 89.055.517
2.700.824.000
1.067.402.177
68.791.133
344.444.926
91.141.144
2.784.124.000
1.100.762.116
70.364.511
348.666.208
91.021.836
546.886.681
206.830.033
1.013.000
1.400.000
576.475.093
219.252.791
1.013.000
1.400.000
4.924.425.363 5.022.597.035
590.980.863
213.712.290
1.013.000
1.400.000
5.079.709.533
605.934.594
207.809.906
1.013.000
1.400.000
5.211.096.172
1.174.522.567
59.091.900
629.225.986
198.213.136
1.234.413.495
58.778.500
602.996.649
194.715.364
1.961.343.450 1.983.388.419
1.220.624.526
59.485.706
585.127.786
202.746.868
2.010.413.863
1.269.802.097
59.485.706
585.569.842
206.371.118
2.066.400.847
931.488.697
4.953.885.736
-29.460.373
82.026.570
947.527.356
5.021.819.784
777.251
88.415.030
103.877.300 118.291.000
955.222.589
5.033.621.338
46.088.195
97.088.060
136.487.000
971.430.464
5.159.060.074
52.036.098
106.967.160
156.980.000
-21.850.730
-51.311.104
0
-29.875.970
-29.098.719
0
0 0
-39.398.940
6.689.254
0
0
-50.012.840
2.023.258
0
0
0
-51.311.104
0
-29.098.719
0
6.689.254
0
2.023.258
Ergebnisplan
Steuern und ähnliche Abgaben
+ Zuwendungen und allg. Umlagen
+ Sonstige Transfererträge
+ Öffentl.-rechtl. Leistungsentgelte
+ Privatrechtl. Leistungsentgelte
+ Kostenerstattungen und Kostenumlagen
+ Sonstige ordentliche Erträge
+ Aktivierte Eigenleistungen
+ Bestandsveränderungen
= ordentliche Erträge
- Personalaufwendungen
- Versorgungsaufwendungen
- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
- Bilanzielle Abschreibungen
- Transferaufwendungen
- Sonstige ordentl. Aufwendungen
= Ordentliche Aufwendungen
= Ordentliches Ergebnis (10 und 17)
+ Finanzerträge
- Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
= Finanzergebnis (19 und 20)
= Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit (18 und 21)
+ Außerordentliche Erträge
- Außerordentliche Aufwendungen
= Außerordentliches Ergebnis (23 und 24)
= Jahresergebnis (22 und 25)
19
20
21
22
23
24
25
26
(Angaben in Euro)
2.518.025.000
926.356.647
69.460.446
360.456.132
88.404.080
489.180.183
208.016.087
5.575.884
0
4.665.474.459
1.130.263.620
67.420.300
615.156.168
193.717.815
1.863.482.695
881.972.257
4.752.012.856
-86.538.396
84.848.524
135.625.989
-50.777.465
-137.315.861
0
0
0
-137.315.861
2.304.868.043
837.884.817
82.592.318
301.857.162
89.652.394
483.576.994
259.582.283
0
1.493.134
4.361.507.145
991.369.815
56.557.881
533.097.171
191.384.649
1.789.259.733
895.528.743
4.457.197.992
-95.690.847
95.234.475
82.689.902
12.544.573
-83.146.274
0
0
0
-83.146.274
Haushaltsplan 2020/2021
Ergebnis
 2018
Plan 
2019
Plan 
2020
Plan 
2021
Plan 
2022
Plan 
2023
16.111.400 16.111.400 16.343.400 16.111.400Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen29 16.111.40073.508.833
2.634.500 2.515.700 2.796.000 2.674.800Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen30 2.634.50020.779.640
13.476.900 13.595.700 13.547.400 13.436.600Verrechnungssaldo (=Zeilen 29 und 30)31 13.476.90052.729.193
Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage
2.870.724.000
1.135.196.168
71.078.511
352.924.062
90.766.234
621.929.431
206.539.086
1.013.000
1.400.000
5.351.570.492
1.258.729.724
59.485.706
605.062.324
209.060.785
2.131.595.311
994.054.262
5.257.988.111
93.582.381
119.735.860
174.983.100
-55.247.240
38.335.141
0
0
0
38.335.141
Plan 
2024
16.111.400
2.515.700
13.595.700
0 0 0 0
-51.311.104 -29.098.719 6.689.254 2.023.258
- globaler Minderaufwand
= Jahresergebnis n. Abz. glob. Minderaufw. (26 und 27)
27
28
0
-137.315.861
0
-83.146.274
0
38.335.141
5

6

Gesamtfinanzplan 
7

8

2.462.124.000
1.037.148.393
78.604.413
322.072.205
2.541.624.000
1.024.334.293
67.472.340
326.352.986
89.211.082 89.055.517
2.621.024.000
983.977.115
68.791.133
330.267.388
91.141.144
2.701.624.000
1.016.470.573
70.364.511
334.485.280
91.021.836
542.886.681
183.849.201
82.026.570
4.797.922.545
573.375.093
193.882.068
88.415.030
4.904.511.327
1.070.057.410 1.102.735.438
587.685.863
189.318.639
97.088.060
4.969.293.342
1.121.967.226
601.934.594
187.860.301
106.967.160
5.110.728.254
1.140.268.111
108.490.000
645.687.648
128.334.450
1.900.094.279
110.950.000
625.776.395
136.758.150
1.898.229.619
898.107.042 914.154.477
113.410.000
600.779.915
154.954.150
1.919.895.063
925.290.753
113.410.000
596.558.060
175.447.150
1.973.184.547
942.704.961
4.750.770.830
47.151.715
92.779.199
36.770.000
4.788.604.079
115.907.247
102.672.621
46.770.000
55.200 600
4.836.297.108
132.996.234
102.672.809
51.770.000
600
4.941.572.830
169.155.425
90.409.631
36.770.000
600
5.800.000
5.382.000
140.786.399
5.800.000
5.378.000
160.621.221
51.679.000 51.679.000
5.800.000
5.353.000
165.596.409
51.679.000
5.800.000
5.265.000
138.245.231
51.679.000
261.274.782
96.471.689
280.939.384
66.862.064
244.664.144
55.300.687
173.480.544
51.114.656
37.676.000 34.449.700 17.532.700 17.510.700
25.153.120
35.991.500
508.246.091
-367.459.692
26.146.134
35.991.500
496.067.782
-335.446.561
-320.307.977 -219.539.293
24.085.268
2.991.500
396.253.299
-230.656.890
-97.660.656
22.794.774
2.941.500
319.521.174
-181.275.943
-12.120.518
919.697.159
320.307.977
884.678.661
219.539.293
0
788.553.290
97.660.656
739.172.343
12.120.518

15.000.000
15.000.000
15.000.000
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
35
37
38
39
41
Steuern und ähnliche Abgaben
+ Zuwendungen und allgemeine Umlage
+ Sonstige Transfereinzahlungen
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte
+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen
+ Sonstige Einzahlungen
+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
= Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
- Personalauszahlungen
- Versorgungsauszahlungen
- Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
- Transferauszahlungen
- Sonstige Auszahlungen
= Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
= Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 und 16)
+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen
+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen
+ Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten
+ Sonstige Investitionseinzahlungen
= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
- Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
- Auszahlungen für Baumaßnahmen
- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen
- Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen
- Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen
- Sonstige Investitionsauszahlungen
= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
= Saldo aus Investitionstätigkeit (=Zeilen 23 und 30)
= Finanzmittelüberschuss/ -fehlbetrag (=Zeilen 17 und 31)
+ Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 
- Tilgung und Gewährung von Darlehen
= Saldo aus Finanzierungstätigkeit
= Änderung des Bestandes an Finanzmitteln (32 und 37)
+ Anfangsbestand an Finanzmitteln
= Liquide Mittel (38 + 39 + 40)
Finanzplan (Angaben in Euro)
2.313.025.000
843.866.873
69.460.446
339.764.489
88.196.274
477.938.914
193.951.376
84.848.524
4.411.051.896
977.069.155
97.520.300
649.385.213
139.095.289
1.645.591.895
855.884.294
4.364.546.146
46.505.750
95.451.000
36.737.000
0
5.600.000
4.331.800
142.119.800
52.449.000
293.124.814
85.889.438
64.437.000
20.123.847
74.893.200
590.917.299
-448.797.499
-402.291.749
1.005.001.499
387.453.021
-14.838.728
29.838.728
15.000.000
2.177.213.694
750.517.024
53.557.641
269.227.070
91.225.239
480.862.947
217.009.686
79.843.897
4.119.457.196
892.877.733
97.079.579
530.388.891
72.830.392
1.622.149.116
780.087.309
3.995.413.019
124.044.177
70.789.327
50.349.263
9.713.355
9.005.011
12.265.376
152.122.331
15.974.022
129.202.203
47.987.807
31.474.645
14.204.945
49.627.729
288.471.351
-136.349.019
-12.304.842
61.135.348
5.554.249.136
23.976.025
11.671.183
19.789.875
29.838.728
Ergebnis 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023
Haushaltsplan 2020/2021
830.601.000 768.531.000 779.270.000 785.085.000
34 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung
743.723.000214.408.459
36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 5.377.000.000
40 +/- Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln -1.622.329
2.785.724.000
1.051.174.312
71.078.511
338.751.428
90.766.234
617.929.431
188.760.056
119.735.860
5.263.919.832
1.158.912.039
113.410.000
612.361.834
193.450.250
2.035.879.011
964.767.437
5.078.780.570
185.139.261
78.741.659
36.770.000
600
5.800.000
4.764.000
126.076.259
51.679.000
132.170.526
58.514.361
17.277.700
19.245.174
2.941.500
281.828.261
-155.752.002
29.387.259
713.648.402
-29.387.259
Plan 2024
785.667.000
126.174.522* 231.211.818 03.391.632
15.000.000 15.000.000 15.000.000
15.000.000 15.000.000 15.000.000
88.377.366 58.033.175 42.631.339
*Der Planwert „Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung“ wurde aufgrund der Regelungen des 2. NKFWG und der KomHVO nachträglich angepasst. Dementsprechend haben sich auch die Summenzeilen 37,38 und 41 verändert. 
0 0 0 0
9

10

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Prod
uktgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
100.100 100.100 100.100 100.100
100.100 100.100 100.100 100.100
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
34.000 34.000 34.000 34.000
34.000 34.000 34.000 34.000
0 0 0 0
2.100 2.100 2.100 2.100
2.100 2.100 2.100 2.100
0 0 0 0
1.578.580 1.579.580 1.580.580 1.580.580
1.578.580 1.579.580 1.580.580 1.580.580
0 0 0 0
6.174.600 5.547.100 5.546.100 5.546.100
6.174.600 5.547.100 5.546.100 5.546.100
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
7.889.380 7.262.880 7.262.880 7.262.880
7.889.380 7.262.880 7.262.880 7.262.880
0 0 0 0
24.204.103 26.027.901 24.979.966 26.511.033
24.204.103 26.027.901 24.979.966 26.511.033
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
3.100.178 2.830.585 2.621.743 2.553.695
3.110.178 2.839.585 2.619.743 2.551.695
-10.000 -9.000 2.000 2.000
978.750 978.750 978.750 978.750
978.750 978.750 978.750 978.750
0 0 0 0
100.000 100.000 100.000 100.000
100.000 100.000 100.000 100.000
0 0 0 0
4.164.757 4.308.787 4.291.240 4.365.499
4.164.757 4.308.787 4.291.240 4.365.499
0 0 0 0
32.547.788 34.246.023 32.971.699 34.508.977
32.557.788 34.255.023 32.969.699 34.506.977
-10.000 -9.000 2.000 2.000
-24.658.408 -26.983.143 -25.708.819 -27.246.097
-24.668.408 -26.992.143 -25.706.819 -27.244.097
-10.000 -9.000 2.000 2.000
5.000 5.000 5.000 5.000
5.000 5.000 5.000 5.000
0 0 0 0
230.000 100.000 100.000 100.000
230.000 100.000 100.000 100.000
0 0 0 0
-225.000 -95.000 -95.000 -95.000
-225.000 -95.000 -95.000 -95.000
0 0 0 0
-24.883.408 -27.078.143 -25.803.819 -27.341.097
-24.893.408 -27.087.143 -25.801.819 -27.339.097
-10.000 -9.000 2.000 2.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-24.883.408 -27.078.143 -25.803.819 -27.341.097
-24.893.408 -27.087.143 -25.801.819 -27.339.097
-10.000 -9.000 2.000 2.000
-5.196.934 -5.352.056 -5.329.725 -5.329.725
-5.196.934 -5.352.056 -5.329.725 -5.329.725
0 0 0 0
-30.080.342 -32.430.199 -31.133.543 -32.670.822
-30.090.342 -32.439.199 -31.131.543 -32.668.822
-10.000 -9.000 2.000 2.000
01 Innere Verwaltung
0110 Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und Vollstreckung
Frau StK Prof. Dr. Diemert  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 02
2020 2021 2022 2023
0
0
0
100.100
100.100
0
0
0
0
34.000
34.000
0
2.100
2.100
0
1.580.580
1.580.580
0
5.546.100
5.546.100
0
0
0
0
0
0
0
7.262.880
7.262.880
0
25.471.124
25.471.124
0
0
0
0
2.577.697
2.575.697
2.000
978.750
978.750
0
100.000
100.000
0
4.435.585
4.435.585
0
33.563.156
33.561.156
2.000
-26.300.276
-26.298.276
2.000
5.000
5.000
0
100.000
100.000
0
-95.000
-95.000
0
-26.395.276
-26.393.276
2.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-26.395.276
-26.393.276
2.000
-5.329.725
-5.329.725
0
-31.725.001
-31.723.001
2.000
2024
11

Te ilfinanzlan
(Anga ben in Euro)
Pro du ktbe re ich
Pro du ktgru ppe
Ve ra ntw o rtlich e/r D ez erne nt/-in
E in za hlu ng en
1 a us Z uwe nd ung en  fü r alt
Inve stitio nsma ß na hme n ne u
Diffe re nz
2 a us d er Ve rä uß e run g v on  Sa cha nla ge nalt
ne u
Diffe re nz
3 a us d er Ve rä uß e run g v on  Fin an za nla ge nalt
ne u
Diffe re nz
4 a us Be iträ ge n u nd ä hn l. Entge lte n alt
ne u
Diffe re nz
5 so nstige  In ve stitio nse inza hlun ge nalt
ne u
Diffe re nz
6 S um m e in vestive E inzah lun ge nalt
ne u
Diffe re nz
A uszah lun ge n
7 für d. E rw erb v. G run dstücke n u nd alt
G e bä ud en ne u
Diffe re nz
8 für Ba u ma ßna h me n alt
ne u
Diffe re nz
9 für d. E rw erb v on  be w e gl. alt
A nla ge v ermö ge n ne u
Diffe re nz
10 für de n Erwe rb  v on  Fin an zan la ge nalt
ne u
Diffe re nz
11 v o n a ktiv ie rba re n Z uw e nd ung enalt
ne u
Diffe re nz
12 so nst. Inve stitio nsa usza hlun ge n alt
ne u
Diffe re nz
13 S um m e in vestive A u szahlun genalt
ne u
Diffe re nz
14 S ald o Inves titions tätigk eit alt
ne u
Diffe re nz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
1.992.000 815.000 610.000 600.000
1.982.000 805.000 610.000 600.000
10.000 10.000 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
1.992.000 815.000 610.000 600.000
1.982.000 805.000 610.000 600.000
10.000 10.000 0 0
0
0
0
-1.992.000 -815.000 -610.000 -600.000
-1.982.000 -805.000 -610.000 -600.000
10.000 10.000 0 0
0
0
0
01 Innere Verwaltung
0110 Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und Vollstreck
Frau StK Prof. Dr. Diemert  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 02
2020 VE2021 2022 2023 2024
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
600.000
600.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
600.000
600.000
0
-600.000
-600.000
0
Teilfinanzplan
12

Investitionen oberhalb der Wertgrenze
(Angaben in Euro)
Produktbereich
Pro
duktgruppe
Verantwortliche/r Dezernent/-in
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus der Veräußerung von alt
Sachanlagen neu
Differenz
Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt
Gebäuden neu
Differenz
Auszahlung für Baumaßnahme alt
neu
Differenz
Auszahlung für den Erwerb von alt
bewegl. Anlagevermögen neu
Differenz
Summe der Maßnahme alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus der Veräußerung von alt
Sachanlagen neu
Differenz
Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt
Gebäuden neu
Differenz
Auszahlung für Baumaßnahme alt
neu
Differenz
Auszahlung für den Erwerb von alt
bewegl. Anlagevermögen neu
Differenz
Summe der Maßnahme alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus der Veräußerung von alt
Sachanlagen neu
Differenz
Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt
Gebäuden neu
Differenz
Auszahlung für Baumaßnahme alt
neu
Differenz
Auszahlung für den Erwerb von alt
bewegl. Anlagevermögen neu
Differenz
Summe der Maßnahme alt
neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
410.000 210.000 210.000 210.000
400.000 200.000 210.000 210.000
-10.000 -10.000 0 0
0
0
0
01 Innere Verwaltung
0110 Controlling, Finanzsteuerung, Rechnungswesen, Kasse und Vollstreck
Frau StK Prof. Dr. Diemert  
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 02
2020 VE2021 2022 2023
0000-0110-0-0001 - Beschaffung beweglichen Anlagevermögens
2024
0
0
0
0
0
0
0
0
0
210.000
210.000
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
410.000 210.000 210.000 210.000
400.000 200.000 210.000 210.000
-10.000 -10.000 0 0
0
0
0
210.000
210.000
0
13

14

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Pro
duktgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
95.146.755 96.926.674 98.789.883 100.879.886
95.146.755 96.926.674 98.789.883 100.879.886
0 0 0 0
14.553.586 0 0 0
14.553.586 0 0 0
0 0 0 0
17.900.000 17.900.000 17.900.000 17.900.000
17.900.000 17.900.000 17.900.000 17.900.000
0 0 0 0
1.371.883 1.371.883 1.371.883 1.371.883
1.371.883 1.371.883 1.371.883 1.371.883
0 0 0 0
1.015.000 1.015.000 1.015.000 1.015.000
1.015.000 1.015.000 1.015.000 1.015.000
0 0 0 0
12.975.820 12.484.527 12.159.334 10.043.514
12.975.820 12.484.527 12.159.334 10.043.514
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
142.963.043 129.698.084 131.236.100 131.210.283
142.963.043 129.698.084 131.236.100 131.210.283
0 0 0 0
50.366.772 52.400.468 52.284.032 53.472.668
50.366.772 52.400.468 52.284.032 53.472.668
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
168.278.861 157.272.602 155.147.149 159.030.306
168.278.861 157.272.602 155.147.149 159.030.306
0 0 0 0
17.945.811 19.569.338 21.477.694 21.756.068
17.945.811 19.569.338 21.477.694 21.756.068
0 0 0 0
0 0 0 0
72.700 72.700 0 0
-72.700 -72.700 0 0
195.840.119 198.291.445 200.833.396 203.405.673
195.840.119 198.291.445 200.833.396 203.405.673
0 0 0 0
432.431.563 427.533.853 429.742.272 437.664.715
432.504.263 427.606.553 429.742.272 437.664.715
-72.700 -72.700 0 0
-289.468.520 -297.835.769 -298.506.171 -306.454.432
-289.541.220 -297.908.469 -298.506.171 -306.454.432
-72.700 -72.700 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-289.468.520 -297.835.769 -298.506.171 -306.454.432
-289.541.220 -297.908.469 -298.506.171 -306.454.432
-72.700 -72.700 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-289.468.520 -297.835.769 -298.506.171 -306.454.432
-289.541.220 -297.908.469 -298.506.171 -306.454.432
-72.700 -72.700 0 0
-26.680.377 -26.769.167 -26.756.386 -26.756.386
-26.680.377 -26.769.167 -26.756.386 -26.756.386
0 0 0 0
-316.148.897 -324.604.936 -325.262.558 -333.210.818
-316.221.597 -324.677.636 -325.262.558 -333.210.818
-72.700 -72.700 0 0
03 Schulträgeraufgaben
0301 Schulträgeraufgaben
Herr BG Voigtsberger  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 02
2020 2021 2022 2023
0
0
0
103.092.008
103.092.008
0
0
0
0
17.900.000
17.900.000
0
1.371.883
1.371.883
0
1.015.000
1.015.000
0
8.292.314
8.292.314
0
0
0
0
0
0
0
131.671.204
131.671.204
0
53.369.649
53.369.649
0
0
0
0
165.352.588
165.352.588
0
22.712.275
22.712.275
0
0
0
0
206.094.900
206.094.900
0
447.529.412
447.529.412
0
-315.858.208
-315.858.208
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-315.858.208
-315.858.208
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-315.858.208
-315.858.208
0
-26.756.386
-26.756.386
0
-342.614.595
-342.614.595
0
2024
15

16

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Pro
duktgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
305.745 305.745 305.745 305.745
305.745 305.745 305.745 305.745
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382.746 386.746 390.746 392.746
382.746 386.746 390.746 392.746
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242.146 242.146 242.146 242.146
242.146 242.146 242.146 242.146
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931.637 935.637 939.637 941.637
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2.120.153 2.233.736 2.210.167 2.300.624
2.120.153 2.233.736 2.210.167 2.300.624
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3.569.081 1.503.134 1.005.644 637.936
3.569.081 1.503.134 1.005.644 637.936
0 0 0 0
67.533 69.169 69.471 69.771
67.533 69.169 69.471 69.771
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111.380.504 114.365.953 122.354.411 134.779.187
111.504.394 114.489.843 122.354.411 134.779.187
-123.890 -123.890 0 0
1.264.128 1.286.730 1.237.728 1.245.619
1.264.128 1.286.730 1.237.728 1.245.619
0 0 0 0
118.401.399 119.458.721 126.877.420 139.033.138
118.525.289 119.582.611 126.877.420 139.033.138
-123.890 -123.890 0 0
-117.469.761 -118.523.084 -125.937.783 -138.091.500
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-117.593.651 -118.646.974 -125.937.783 -138.091.500
-123.890 -123.890 0 0
-80.783 -82.205 -82.000 -82.000
-80.783 -82.205 -82.000 -82.000
0 0 0 0
-117.550.544 -118.605.289 -126.019.782 -138.173.500
-117.674.434 -118.729.179 -126.019.782 -138.173.500
-123.890 -123.890 0 0
04 Kultur und Wissenschaft
0416 Kulturförderung
Frau BG Laugwitz-Aulbach  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 02
2020 2021 2022 2023
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305.745
305.745
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394.746
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242.146
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943.637
943.637
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2.277.587
2.277.587
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648.239
648.239
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70.071
70.071
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138.472.325
138.472.325
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1.258.902
1.258.902
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142.727.124
142.727.124
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-141.783.486
-141.783.486
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-141.783.486
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-141.783.486
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-82.000
-82.000
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-141.865.486
-141.865.486
0
2024
17

18

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Pro
duktgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
1.841.803 1.054.609 1.054.608 1.611.198
1.841.803 1.054.609 1.054.608 1.611.198
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1.841.803 1.054.609 1.054.608 1.611.198
1.841.803 1.054.609 1.054.608 1.611.198
0 0 0 0
5.365.255 5.557.727 5.562.608 5.681.417
5.365.255 5.557.727 5.562.608 5.681.417
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615.373 573.972 557.945 612.173
615.373 573.972 557.945 612.173
0 0 0 0
17.829 17.643 17.734 18.126
17.829 17.643 17.734 18.126
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-228.670 -228.670 0 0
2.218.034 2.242.811 2.225.740 2.307.321
2.218.034 2.242.811 2.225.740 2.307.321
0 0 0 0
21.407.887 20.878.029 20.624.078 20.924.213
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-228.670 -228.670 0 0
-89.166 -91.644 -91.287 -91.287
-89.166 -91.644 -91.287 -91.287
0 0 0 0
-19.655.250 -19.915.064 -19.660.757 -19.404.302
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-228.670 -228.670 0 0
05 Soziale Hilfen
0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity
Herr BG Dr. Rau, Frau OB Reker  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 02
2020 2021 2022 2023
0
0
0
1.611.193
1.611.193
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1.611.193
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5.687.046
5.687.046
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612.173
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18.063
18.063
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12.436.000
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2.340.155
2.340.155
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21.093.438
21.093.438
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-19.482.245
-19.482.245
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-19.482.245
-19.482.245
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-19.482.245
-19.482.245
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-91.287
-91.287
0
-19.573.532
-19.573.532
0
2024
19

20

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Pro
duktgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
836.947 836.947 836.947 804.340
836.947 836.947 836.947 804.340
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963.681 963.681 963.681 963.681
0 0 0 0
79.674 79.674 79.674 79.674
79.674 79.674 79.674 79.674
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103.000 103.000 103.000 103.000
103.000 103.000 103.000 103.000
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1.983.302 1.983.302 1.983.302 1.950.695
0 0 0 0
3.254.678 3.380.722 3.363.797 3.451.094
3.254.678 3.380.722 3.363.797 3.451.094
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4.081.179 3.377.079 3.523.079 3.056.579
0 0 0 0
1.149.056 1.198.940 1.227.399 1.185.583
1.149.056 1.198.940 1.227.399 1.185.583
0 0 0 0
3.296.300 3.349.839 3.405.498 3.463.861
3.310.500 3.364.039 3.405.498 3.463.861
-14.200 -14.200 0 0
515.251 522.502 522.639 527.022
515.251 522.502 522.639 527.022
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12.296.464 11.829.082 12.042.411 11.684.139
12.310.664 11.843.282 12.042.411 11.684.139
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-10.327.362 -9.859.980 -10.059.109 -9.733.444
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-10.313.162 -9.845.780 -10.059.109 -9.733.444
-10.327.362 -9.859.980 -10.059.109 -9.733.444
-14.200 -14.200 0 0
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0 0 0 0
-10.313.162 -9.845.780 -10.059.109 -9.733.444
-10.327.362 -9.859.980 -10.059.109 -9.733.444
-14.200 -14.200 0 0
-381.144 -383.288 -382.979 -382.979
-381.144 -383.288 -382.979 -382.979
0 0 0 0
-10.694.306 -10.229.068 -10.442.089 -10.116.423
-10.708.506 -10.243.268 -10.442.089 -10.116.423
-14.200 -14.200 0 0
05 Soziale Hilfen
0507 Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. -zentren
Herr BG Dr. Rau  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 02
2020 2021 2022 2023
0
0
0
804.340
804.340
0
0
0
0
0
0
0
963.681
963.681
0
79.674
79.674
0
103.000
103.000
0
0
0
0
0
0
0
1.950.695
1.950.695
0
3.435.135
3.435.135
0
0
0
0
5.614.679
5.614.679
0
1.188.540
1.188.540
0
3.524.615
3.524.615
0
531.424
531.424
0
14.294.393
14.294.393
0
-12.343.698
-12.343.698
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-12.343.698
-12.343.698
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-12.343.698
-12.343.698
0
-382.979
-382.979
0
-12.726.678
-12.726.678
0
2024
21

22

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Pro
duktgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
7.950.318 2.936.660 2.927.860 2.871.060
7.950.318 2.936.660 2.927.860 2.871.060
0 0 0 0
170.000 170.000 170.000 170.000
170.000 170.000 170.000 170.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
400.000 400.000 400.000 400.000
400.000 400.000 400.000 400.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
8.520.318 3.506.660 3.497.860 3.441.060
8.520.318 3.506.660 3.497.860 3.441.060
0 0 0 0
9.373.170 9.783.448 9.831.159 9.943.279
9.373.170 9.783.448 9.831.159 9.943.279
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
2.642.145 2.213.044 1.894.011 1.893.000
2.642.145 2.213.044 1.894.011 1.893.000
0 0 0 0
2.523.701 2.826.530 2.909.700 3.009.730
2.523.701 2.827.530 2.911.700 3.011.730
0 -1.000 -2.000 -2.000
38.007.153 36.623.334 35.937.726 36.245.579
38.374.503 36.990.684 35.937.726 36.245.579
-367.350 -367.350 0 0
714.989 689.146 677.661 688.810
714.989 689.146 677.661 688.810
0 0 0 0
53.261.158 52.135.502 51.250.257 51.780.399
53.628.508 52.503.852 51.252.257 51.782.399
-367.350 -368.350 -2.000 -2.000
-44.740.840 -48.628.842 -47.752.397 -48.339.339
-45.108.190 -48.997.192 -47.754.397 -48.341.339
-367.350 -368.350 -2.000 -2.000
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0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-44.740.840 -48.628.842 -47.752.397 -48.339.339
-45.108.190 -48.997.192 -47.754.397 -48.341.339
-367.350 -368.350 -2.000 -2.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-44.740.840 -48.628.842 -47.752.397 -48.339.339
-45.108.190 -48.997.192 -47.754.397 -48.341.339
-367.350 -368.350 -2.000 -2.000
-4.200 -4.200 -4.200 -4.200
-4.200 -4.200 -4.200 -4.200
0 0 0 0
-44.745.040 -48.633.042 -47.756.597 -48.343.539
-45.112.390 -49.001.392 -47.758.597 -48.345.539
-367.350 -368.350 -2.000 -2.000
06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
0604 Kinder- und Jugendarbeit
Herr BG Voigtsberger  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 02
2020 2021 2022 2023
0
0
0
2.870.160
2.870.160
0
170.000
170.000
0
0
0
0
400.000
400.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
3.440.160
3.440.160
0
9.989.788
9.989.788
0
0
0
0
2.008.331
2.008.331
0
3.009.835
3.011.835
-2.000
37.469.257
37.469.257
0
698.942
698.942
0
53.176.153
53.178.153
-2.000
-49.735.993
-49.737.993
-2.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-49.735.993
-49.737.993
-2.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-49.735.993
-49.737.993
-2.000
-4.200
-4.200
0
-49.740.193
-49.742.193
-2.000
2024
23

Te ilfinanzlan
(Anga ben in Euro)
Pro du ktbe re ich
Pro du ktgru ppe
Ve ra ntw o rtlich e/r D ez erne nt/-in
E in za hlu ng en
1 a us Z uwe nd ung en  fü r alt
Inve stitio nsma ß na hme n ne u
Diffe re nz
2 a us d er Ve rä uß e run g v on  Sa cha nla ge nalt
ne u
Diffe re nz
3 a us d er Ve rä uß e run g v on  Fin an za nla ge nalt
ne u
Diffe re nz
4 a us Be iträ ge n u nd ä hn l. Entge lte n alt
ne u
Diffe re nz
5 so nstige  In ve stitio nse inza hlun ge nalt
ne u
Diffe re nz
6 S um m e in vestive E inzah lun ge nalt
ne u
Diffe re nz
A uszah lun ge n
7 für d. E rw erb v. G run dstücke n u nd alt
G e bä ud en ne u
Diffe re nz
8 für Ba u ma ßna h me n alt
ne u
Diffe re nz
9 für d. E rw erb v on  be w e gl. alt
A nla ge v ermö ge n ne u
Diffe re nz
10 für de n Erwe rb  v on  Fin an zan la ge nalt
ne u
Diffe re nz
11 v o n a ktiv ie rba re n Z uw e nd ung enalt
ne u
Diffe re nz
12 so nst. Inve stitio nsa usza hlun ge n alt
ne u
Diffe re nz
13 S um m e in vestive A u szahlun genalt
ne u
Diffe re nz
14 S ald o Inves titions tätigk eit alt
ne u
Diffe re nz
80.000 80.000 80.000 80.000
80.000 80.000 80.000 80.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
80.000 80.000 80.000 80.000
80.000 80.000 80.000 80.000
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
5.215.000 5.215.000 5.215.000 5.215.000
5.215.000 5.215.000 5.215.000 5.215.000
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
46.800 46.800 46.800 46.800
56.800 56.800 46.800 46.800
-10.000 -10.000 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
171.000 171.000 171.000 171.000
171.000 171.000 171.000 171.000
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
5.432.800 5.432.800 5.432.800 5.432.800
5.442.800 5.442.800 5.432.800 5.432.800
-10.000 -10.000 0 0
0
0
0
-5.352.800 -5.352.800 -5.352.800 -5.352.800
-5.362.800 -5.362.800 -5.352.800 -5.352.800
-10.000 -10.000 0 0
0
0
0
06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
0604 Kinder- und Jugendarbeit
Herr BG Voigtsberger  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 02
2020 VE2021 2022 2023 2024
80.000
80.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
80.000
80.000
0
0
0
0
5.215.000
5.215.000
0
46.800
46.800
0
0
0
0
171.000
171.000
0
0
0
0
5.432.800
5.432.800
0
-5.352.800
-5.352.800
0
Teilfinanzplan
24

Investitionen oberhalb der Wertgrenze
(Angaben in Euro)
Produktbereich
Pro
duktgruppe
Verantwortliche/r Dezernent/-in
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus der Veräußerung von alt
Sachanlagen neu
Differenz
Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt
Gebäuden neu
Differenz
Auszahlung für Baumaßnahme alt
neu
Differenz
Auszahlung für den Erwerb von alt
bewegl. Anlagevermögen neu
Differenz
Summe der Maßnahme alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus der Veräußerung von alt
Sachanlagen neu
Differenz
Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt
Gebäuden neu
Differenz
Auszahlung für Baumaßnahme alt
neu
Differenz
Auszahlung für den Erwerb von alt
bewegl. Anlagevermögen neu
Differenz
Summe der Maßnahme alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus der Veräußerung von alt
Sachanlagen neu
Differenz
Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt
Gebäuden neu
Differenz
Auszahlung für Baumaßnahme alt
neu
Differenz
Auszahlung für den Erwerb von alt
bewegl. Anlagevermögen neu
Differenz
Summe der Maßnahme alt
neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
10.000 10.000 0 0
10.000 10.000 0 0
0
0
0
06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
0604 Kinder- und Jugendarbeit
Herr BG Voigtsberger  
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 02
2020 VE2021 2022 2023
0265-0604-0-0036 - investiv BV 6 Spielplätze
2024
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
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10.000 10.000 0 0
10.000 10.000 0 0
0
0
0
0
0
0
25

26

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Prod
uktgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
2.586.356 2.648.467 2.672.076 2.707.767
2.586.356 2.648.467 2.672.076 2.707.767
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
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242.000 242.000 242.000 242.000
242.000 242.000 242.000 242.000
0 0 0 0
670.240 670.240 670.240 670.240
670.240 670.240 670.240 670.240
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510.025 520.025 530.025 540.025
510.025 520.025 530.025 540.025
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4.008.621 4.080.732 4.114.341 4.160.032
4.008.621 4.080.732 4.114.341 4.160.032
0 0 0 0
9.281.572 9.675.887 9.615.720 10.057.300
9.281.572 9.675.887 9.615.720 10.057.300
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
8.201.347 7.642.254 7.370.514 7.370.299
8.201.347 7.642.254 7.370.514 7.370.299
0 0 0 0
3.334.981 3.828.537 4.440.302 4.551.992
3.334.981 3.828.537 4.440.302 4.551.992
0 0 0 0
10.606.703 11.715.120 11.511.994 12.019.288
10.732.693 11.841.110 11.511.994 12.019.288
-125.990 -125.990 0 0
3.850.377 3.890.777 3.156.619 3.110.984
3.850.377 3.890.777 3.156.619 3.110.984
0 0 0 0
35.274.980 36.752.576 36.095.149 37.109.863
35.400.970 36.878.566 36.095.149 37.109.863
-125.990 -125.990 0 0
-31.266.359 -32.671.844 -31.980.808 -32.949.831
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-31.266.359 -32.671.844 -31.980.808 -32.949.831
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-31.266.359 -32.671.844 -31.980.808 -32.949.831
-31.392.349 -32.797.834 -31.980.808 -32.949.831
-125.990 -125.990 0 0
-456.100 -459.743 -459.217 -459.217
-456.100 -459.743 -459.217 -459.217
0 0 0 0
-31.722.459 -33.131.587 -32.440.025 -33.409.048
-31.848.449 -33.257.577 -32.440.025 -33.409.048
-125.990 -125.990 0 0
08 Sportförderung
0801 Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten
Herr BG Voigtsberger, Frau StK Prof. Dr. Diemert  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 02
2020 2021 2022 2023
0
0
0
2.707.767
2.707.767
0
0
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242.000
242.000
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670.240
670.240
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540.025
540.025
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4.160.032
4.160.032
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10.014.919
10.014.919
0
0
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0
7.589.448
7.589.448
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4.551.967
4.551.967
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12.178.349
12.178.349
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3.212.022
3.212.022
0
37.546.705
37.546.705
0
-33.386.673
-33.386.673
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0
0
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-33.386.673
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0
0
0
0
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-33.386.673
-33.386.673
0
-459.217
-459.217
0
-33.845.890
-33.845.890
0
2024
27

28

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Prod
uktgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
971.140 804.068 746.685 664.685
971.140 804.068 746.685 664.685
0 0 0 0
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0 0 0 0
0 0 0 0
235.131 235.131 235.131 235.131
235.131 235.131 235.131 235.131
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619.200 619.200 619.200 619.200
619.200 619.200 619.200 619.200
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215.600 215.600 215.600 215.600
215.600 215.600 215.600 215.600
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1.133.387 2.586.387 1.977.587 223.587
1.133.387 2.586.387 1.977.587 223.587
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0 0 0 0
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1.400.000 1.400.000 1.400.000 1.400.000
1.400.000 1.400.000 1.400.000 1.400.000
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4.574.458 5.860.386 5.194.202 3.358.202
4.574.458 5.860.386 5.194.202 3.358.202
0 0 0 0
35.907.182 37.114.406 37.506.168 38.103.521
35.907.182 37.114.406 37.506.168 38.103.521
0 0 0 0
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0 0 0 0
15.281.162 13.924.971 14.429.739 14.729.509
15.281.162 13.924.971 14.429.739 14.729.509
0 0 0 0
2.344.295 2.399.922 2.584.419 1.852.349
2.344.295 2.399.922 2.584.419 1.852.349
0 0 0 0
333.500 294.174 290.690 292.688
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-31.600 -31.600 0 0
9.720.746 11.013.596 11.032.254 10.169.000
9.720.746 11.013.596 11.032.254 10.169.000
0 0 0 0
63.586.885 64.747.069 65.843.270 65.147.067
63.618.485 64.778.669 65.843.270 65.147.067
-31.600 -31.600 0 0
-59.012.427 -58.886.684 -60.649.068 -61.788.865
-59.044.027 -58.918.284 -60.649.068 -61.788.865
-31.600 -31.600 0 0
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802 802 802 802
802 802 802 802
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-802 -802 -802 -802
-802 -802 -802 -802
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-59.013.229 -58.887.486 -60.649.870 -61.789.667
-59.044.829 -58.919.086 -60.649.870 -61.789.667
-31.600 -31.600 0 0
-607.967 -620.875 -619.017 -619.017
-607.967 -620.875 -619.017 -619.017
0 0 0 0
-59.621.196 -59.508.360 -61.268.887 -62.408.684
-59.652.796 -59.539.960 -61.268.887 -62.408.684
-31.600 -31.600 0 0
13 Natur- und Landschaftspflege
1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen
Herr BG Greitemann  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 02
2020 2021 2022 2023
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0
0
519.685
519.685
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235.131
235.131
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619.200
619.200
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215.600
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223.587
223.587
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1.400.000
1.400.000
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3.213.202
3.213.202
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38.518.904
38.518.904
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0
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15.617.147
15.617.147
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1.902.349
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301.864
301.864
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10.303.095
10.303.095
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66.643.360
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-63.430.158
-63.430.158
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802
802
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-802
-802
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-63.430.960
-63.430.960
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0
0
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0
0
0
0
0
0
-63.430.960
-63.430.960
0
-619.017
-619.017
0
-64.049.976
-64.049.976
0
2024
29

30

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Pro
duktgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
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-1.874.400 -1.874.400 -1.874.400 -1.874.400
-900.000 -900.000 -1.874.400 -1.874.400
974.400 974.400 0 0
18 Bezirksorientierte Mittel
1801 Bezirksorientierte Mittel
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 02
2020 2021 2022 2023
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974.400
974.400
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2024
31

32

Erläuterungen 
33

34

Bezirksvertretung 1
Die für die Haushaltsjahre 2020/2021 in Höhe von je 112.700 € zur Verfügung stehenden Beträge wurde wie folgt verteilt:
Teilergebnispläne
2020 2021
Teilplan-Nr. und Bezeichnung Zeilen-Nr. und Bezeichnung € €
0301 Schulträgeraufgaben 15 Transferaufwendungen 10.000 10.000
0416 Kulturförderung 15 Transferaufwendungen 19.000 19.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 15 Transferaufwendungen 38.000 38.000
0507 Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. -zentren 15 Transferaufwendungen 2.200 2.200
0604 Kinder- und Jugendarbeit 15 Transferaufwendungen 22.000 22.000
0801 Sportförderung / Unterhaltung von Sportstätten 15 Transferaufwendungen 15.800 15.800
1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 15 Transferaufwendungen 5.700 5.700
Gesamtsumme 112.700 112.700
35

36

Bezirksvertretung 2
Die für die Haushaltsjahre 2020/2021 in Höhe von je 101.700 € zur Verfügung stehenden Beträge wurde wie folgt verteilt:
Teilergebnispläne
2020 2021
Teilplan-Nr. und Bezeichnung Zeilen-Nr. und Bezeichnung € €
0301 Schulträgeraufgaben 15 Transferaufwendungen 10.000 10.000
0416 Kulturförderung 15 Transferaufwendungen 16.100 16.100
0504 Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 15 Transferaufwendungen 9.900 9.900
0507 Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. -zentren 15 Transferaufwendungen 6.800 6.800
0604 Kinder- und Jugendarbeit 15 Transferaufwendungen 25.100 25.100
0801 Sportförderung / Unterhaltung von Sportstätten 15 Transferaufwendungen 26.800 26.800
1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 15 Transferaufwendungen 7.000 7.000
Gesamtsumme 101.700 101.700
37

38

Bezirksvertretung 3
Die für die Haushaltsjahre 2020/2021 in Höhe von je 128.700 € zur Verfügung stehenden Beträge wurde wie folgt verteilt:
Teilergebnispläne
2020 2021
Teilplan-Nr. und Bezeichnung Zeilen-Nr. und Bezeichnung € €
0301 Schulträgeraufgaben 15 Transferaufwendungen 25.000 25.000
0416 Kulturförderung 15 Transferaufwendungen 14.000 14.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 15 Transferaufwendungen 7.700 7.700
0604 Kinder- und Jugendarbeit 15 Transferaufwendungen 59.700 59.700
0801 Sportförderung / Unterhaltung von Sportstätten 15 Transferaufwendungen 22.300 22.300
Gesamtsumme 128.700 128.700
39

40

Bezirksvertretung 4
Die für die Haushaltsjahre 2020/2021 in Höhe von je 100.800 € zur Verfügung stehenden Beträge wurde wie folgt verteilt:
Teilergebnispläne
2020 2021
Teilplan-Nr. und Bezeichnung Zeilen-Nr. und Bezeichnung € €
0416 Kulturförderung 15 Transferaufwendungen 17.500 17.500
0504 Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 15 Transferaufwendungen 35.000 35.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit 15 Transferaufwendungen 32.000 32.000
0801 Sportförderung / Unterhaltung von Sportstätten 15 Transferaufwendungen 16.300 16.300
Gesamtsumme 100.800 100.800
41

42

Bezirksvertretung 5
Die für die Haushaltsjahre 2020/2021 in Höhe von je 106.800 € zur Verfügung stehenden Beträge wurde wie folgt verteilt:
Teilergebnispläne
2020 2021
Teilplan-Nr. und Bezeichnung Zeilen-Nr. und Bezeichnung € €
0301 Schulträgeraufgaben 15 Transferaufwendungen 6.600 6.600
0416 Kulturförderung 15 Transferaufwendungen 2.600 2.600
0504 Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 15 Transferaufwendungen 24.200 24.200
0604 Kinder- und Jugendarbeit 15 Transferaufwendungen 57.500 57.500
0801 Sportförderung / Unterhaltung von Sportstätten 15 Transferaufwendungen 6.000 6.000
1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 15 Transferaufwendungen 9.900 9.900
Gesamtsumme 106.800 106.800
43

44

Bezirksvertretung 6
Die für die Haushaltsjahre 2020/2021 in Höhe von je 83.900 € zur Verfügung stehenden Beträge wurde wie folgt verteilt:
Teilergebnispläne
2020 2021
Teilplan-Nr. Zeilen-Nr. € €
0301 Schulträgeraufgaben 15 Transferaufwendungen 6.900 6.900
0504 Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 15 Transferaufwendungen 30.000 30.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit 15 Transferaufwendungen 30.000 30.000
0801 Sportförderung / Unterhaltung von Sportstätten 15 Transferaufwendungen 7.000 7.000
Teilfinanzplan
2020 2021
Teilplan-Nr. und Bezeichnung Zeilen-Nr. und Bezeichnung € €
0604 Kinder- und Jugendarbeit 9 für d. Erwerb v. bewegli. Anlagevermögen 10.000 10.000
Gesamtsumme 83.900 83.900
Aus den investiven Auszahlungen in den Hj. 2020/2021 resultieren Abschreibungen in Höhe von jährlich 1.000 € bzw. 2.000 €, 
die ab dem Jahr 2021 bzw. 2022 im entsprechenden Teilergebnisplan 0604,
in Zeile 14, bilanzielle Abschreibungen, berücksichtigt werden.

46

Bezirksvertretung 7
Die für die Haushaltsjahre 2020/2021 in Höhe von je 103.900 € zur Verfügung stehenden Beträge wurde wie folgt verteilt:
Teilergebnispläne
2020 2021
Teilplan-Nr. und Bezeichnung Zeilen-Nr. und Bezeichnung € €
0301 Schulträgeraufgaben 15 Transferaufwendungen 10.200 10.200
0416 Kulturförderung 15 Transferaufwendungen 35.900 35.900
0504 Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 15 Transferaufwendungen 10.800 10.800
0507 Betrieb, Unterhaltung u. Förderung von Bürgerhäusern u. -zentren 15 Transferaufwendungen 5.200 5.200
0604 Kinder- und Jugendarbeit 15 Transferaufwendungen 31.800 31.800
0801 Sportförderung / Unterhaltung von Sportstätten 15 Transferaufwendungen 10.000 10.000
Gesamtsumme 103.900 103.900
47

48

Bezirksvertretung 8
Die für die Haushaltsjahre 2020/2021 in Höhe von je 108.800 € zur Verfügung stehenden Beträge wurde wie folgt verteilt:
Teilergebnispläne
2020 2021
Teilplan-Nr. und Bezeichnung Zeilen-Nr. und Bezeichnung € €
0301 Schulträgeraufgaben 15 Transferaufwendungen 4.000 4.000
0416 Kulturförderung 15 Transferaufwendungen 6.000 6.000
0504 Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 15 Transferaufwendungen 35.000 35.000
0604 Kinder- und Jugendarbeit 15 Transferaufwendungen 45.800 45.800
0801 Sportförderung / Unterhaltung von Sportstätten 15 Transferaufwendungen 9.000 9.000
1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 15 Transferaufwendungen 9.000 9.000
Gesamtsumme 108.800 108.800
49

50

Bezirksvertretung 9
Die für die Haushaltsjahre 2020/2021 in Höhe von je 127.100 € zur Verfügung stehenden Beträge wurde wie folgt verteilt:
Teilergebnispläne
2020 2021
Teilplan-Nr. und Bezeichnung Zeilen-Nr. und Bezeichnung € €
0416 Kulturförderung 15 Transferaufwendungen 12.790 12.790
0504 Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen 15 Transferaufwendungen 38.070 38.070
0604 Kinder- und Jugendarbeit 15 Transferaufwendungen 63.450 63.450
0801 Sportförderung / Unterhaltung von Sportstätten 15 Transferaufwendungen 12.790 12.790
Gesamtsumme 127.100 127.100
51

Haushaltsplan-Entwurf
Doppelhaushalt 2020 / 2021
hier: Anregungen der Bezirksvertretungen

Die Bezirksvertretungen 
1 Innenstadt
2 Rodenkirchen
3 Lindenthal
4 Ehrenfeld
5 Nippes
6 Chorweiler
7 Porz
8 Kalk
9 Mülheim
haben den Haushaltsplan-Entwurf beraten und Anregungen abgegeben.

B e z i r k s v e r t r e t u n g   1

Teilergebnisplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
1 1.1 0504 Freiwillige 
Sozialleistungen und 
Diversity
2020ff a) Die Bezirksvertretung Innenstadt regt an:
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Köln in enger Abstimmung mit 
dem Verein Frauen helfen Frauen, ein geeignetes Grundstück oder eine bereits 
bestehende Immobilie vorzuschlagen, um ein drittes Frauenhaus (Barrierefrei und mit 
Aufnahmemöglichkeit für Jungen über 12 Jahren) mit ausreichender Platzzahl in Köln 
zu errichten.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die entstehenden Realisierungs- und 
Folgekosten für ein drittes Frauenhaus in den städtischen Haushalt mitaufzunehmen 
und entsprechende Gespräche zur Teilfinanzierung (Personalkosten) durch das Land 
NRW aufzunehmen.
b) Die Finanzierung von Frauenhäusern ist grundsätzlich Aufgabe der Länder. In NRW 
bestehen 68 Frauenhäuser (autonom und Träger der Wohlfahrt). Die Versorgung und 
Finanzierung der Frauenhäuser muss landesweit (NRW) betrachtet werden. Das 
neue Förderprogramm des Landes NRW hat die Zielsetzung, die Situation 
gewaltbetroffener Frauen deutlich zu stärken, z.B. durch eine verbesserte 
Finanzierung von zusätzlichen Frauenhausplätzen; perspektivisch sollen landesweit 
50 neue Plätze geschaffen werden. Hiervon alleine 6 neue Plätze in Köln (Neubau 
und Ausweitung 1. FH in 2020). Das Land hat für die Erhebung der konkreten 
Bedarfe für Hilfeangebote für von Gewalt betroffene Frauen (quantitativ und 
qualitativ) eine wissenschaftliche Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben. Nach Vorlage 
und Auswertung der Studie werden die Förderbestimmungen des Landes neu 
geregelt und aufgezeigte Bedarfe priorisiert (bis Ende 2020). Bis dahin werden keine 
weiteren Angebote für von Gewalt betroffene Frauen durch das Land finanziert. 
Soweit auf freiwilliger Basis seitens der Stadt bis zur Vorlage der Studie zusätzliche 
Angebote geschaffen werden, kann hierfür zu einem späteren Zeitpunkt keine 
Landesfinanzierung zugesagt werden.

B e z i r k s v e r t r e t u n g   2

Teilergebnisplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
2 2.1 0504 Freiwillige 
Sozialleistungen und 
Diversity
2020ff a) Die Bezirksvertretung Rodenkirchen begrüßt grundsätzlich die Einrichtung eines 
weiteren Frauenhauses in Köln. 
b) Die Finanzierung von Frauenhäusern ist grundsätzlich Aufgabe der Länder. In NRW 
bestehen 68 Frauenhäuser (autonom und Träger der Wohlfahrt). Die Versorgung und 
Finanzierung der Frauenhäuser muss landesweit (NRW) betrachtet werden. Das 
neue Förderprogramm des Landes NRW hat die Zielsetzung, die Situation 
gewaltbetroffener Frauen deutlich zu stärken, z.B. durch eine verbesserte 
Finanzierung von zusätzlichen Frauenhausplätzen; perspektivisch sollen landesweit 
50 neue Plätze geschaffen werden. Hiervon alleine 6 neue Plätze in Köln (Neubau 
und Ausweitung 1. FH in 2020). Das Land hat für die Erhebung der konkreten 
Bedarfe für Hilfeangebote für von Gewalt betroffene Frauen (quantitativ und 
qualitativ) eine wissenschaftliche Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben. Nach Vorlage 
und Auswertung der Studie werden die Förderbestimmungen des Landes neu 
geregelt und aufgezeigte Bedarfe priorisiert (bis Ende 2020). Bis dahin werden keine 
weiteren Angebote für von Gewalt betroffene Frauen durch das Land finanziert. 
Soweit auf freiwilliger Basis seitens der Stadt bis zur Vorlage der Studie zusätzliche 
Angebote geschaffen werden, kann hierfür zu einem späteren Zeitpunkt keine 
Landesfinanzierung zugesagt werden.

Ergebnisplan / Teilfinanzplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
2 2.2 0507 Betrieb, Unterhaltung u. 
Förderung von 
Bürgerhäusern u.-
zentren
2020ff 0 -105.008 
(Personalaufwand 
1 Stelle EG 12 mit 
92.208 Euro und 
Pauschale für einen 
Büro-Arbeitsplatz i.H.v. 
12.800 Euro).  
a) Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat zu beschließen: 
Die Verwaltung wird mit der Planung und dem Bau einer Bürgerbegegnungsstätte im 
Sozialraum „Meschenich und Rondorf“ als Maßnahme des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) „Starke Veedel - Starkes Köln“ ab dem 
01.01.2020 bis Ende 2025 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 
2020/2021 beauftragt. Zur Realisierung dieser umfassenden Aufgabe (u. a. 
Ausschreibung und Begleitung der Entwurfsplanung, Zusammenstellen der 
Förderantragsunterlagen, Einholen von Beschlüssen, Vergabe und Begleitung der 
baulichen Umsetzung) wird eine Vollzeitstelle „Ingenieur/in“ wahlweise bei Amt 50 
oder 51 eingerichtet. Die notwendigen Sach- und Personalaufwendungen werden zu 
Lasten des Gesamthaushaltes zur Verfügung gestellt. Von der konkreten 
Ausgestaltung der Maßnahmenumsetzung hängt ab, ob die Stelle organisatorisch bei 
50 oder bei 51 angebunden wird. Die Finanzierung und Realisierung der Maßnahme 
mit Fördermitteln setzt die Bewilligung von Städtebaufördermitteln voraus. Die 
Leistung für die Entwurfsplanung als Grundlage für die Förderantragstellung kann 
förderunschädlich vergeben werden.
b) Wie in der Begründung zu der in Rede stehenden Anregung der BV 2 ausgeführt, ist 
die beschriebene Maßnahme Bestandteil des für den Sozialraum „Meschenich und 
Rondorf“ vom Rat der Stadt Köln bereits beschlossenen ISEKs. Mit Blick auf die 
defizitäre soziale Infrastruktur und den hohen sozialen Belastungsgrad im Stadtteil 
Meschenich befürwortet die Verwaltung die Realisierung einer 
Bürgerbegegnungsstätte (BBS) in Meschenich.  Geplant ist, auf dem städtischen 
Gelände des Jugendzentrums Meschenich die alte Dorfschule für Zwecke einer BBS 
zu sanieren und das Jugendzentrum bedarfsgerecht über einen Neubau räumlich zu 
erweitern. In den Neubau sollen ein gemeinsam nutzbarer multifunktionaler 
Versammlungsraum und ein Cafébetrieb/Lehrküche integriert werden.
Die investiven Mittel für die Maßnahme sind im Haushaltsplan 2020/2021 (Programm 
"Starke Veedel - Starkes Köln"), ab dem Jahr 2022, mit insg. 3 Mio Euro 
berücksichtigt.
Die ggf. notwendige Stellenausstattung wird von der Verwaltung geprüft.

Teilergebnisplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
2 2.3 1801 Bezirksorientierte Mittel
Teilplanzeile 15
Transferaufwendungen
2020ff 974.400 -379.000 a) Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert den Rat der Stadt Köln auf, den 
folgenden Beschluss zur Festsetzung der Bezirksbezogenen Mittel im Haushaltsplan 
2020 zu fassen:
Der Betrag pro Einwohner und Einwohnerin wird von 0,65 Euro auf 1 Euro erhöht, der 
Sockelbetrag bleibt bei 30.000 Euro pro Bezirk. Die jährlichen Mittel werden somit auf 
1.353.400 Euro erhöht und verteilen sich wie folgt auf die Bezirke:
neuer Betrag pro Bezirk/Änderung gegenüber dem Verwaltungsvorschlag 
(1545/2019)
1 Innenstadt       157.300 Euro  44.600 Euro
2 Rodenkirchen  140.200 Euro  38.500 Euro
3 Lindenthal        181.800 Euro  53.100 Euro
4 Ehrenfeld         138.900 Euro  38.100 Euro
5 Nippes             148.100 Euro  41.300 Euro
6 Chorweiler       112.800 Euro  28.900 Euro
7 Porz                 143.700 Euro  39.800 Euro
8 Kalk                  151.200 Euro  42.400 Euro
9 Mülheim           179.400 Euro  52.300 Euro
b) Wenn die geforderte Erhöhung des Pro-Kopf-Anteil je Einwohner von 0,65 Euro auf 
1 Euro erfolgt, beträgt die Verschlechterung 379.000 Euro. Es ist jedoch weiterhin 
eine Konsolidierung des städt. Haushaltes erforderlich.
Eine Deckungsmöglichkeit ist nicht ersichtlich.
Die Verwaltung empfiehlt daher, der Anregung der Bezirksvertretung Rodenkirchen 
nicht zu folgen.

B e z i r k s v e r t r e t u n g   3

Teilergebnisplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
3 3.1 0504 Freiwillige 
Sozialleistungen und 
Diversity
2020ff a) Die Bezirksvertretung Lindenthal regt an:
Der Rat der Stadt Köln möge daher beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Köln in enger Abstimmung mit 
dem Verein Frauen helfen Frauen, ein geeignetes Grundstück oder eine bereits 
bestehende Immobilie vorzuschlagen, um ein drittes Frauenhaus (Barrierefrei und mit 
Aufnahmemöglichkeit für Jungen über 12 Jahren) mit ausreichender Platzzahl in Köln 
zu errichten.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die entstehenden Realisierungs- und 
Folgekosten für ein drittes Frauenhaus in den städtischen Haushalt mitaufzunehmen 
und entsprechende Gespräche zur Teilfinanzierung (Personalkosten) durch das Land 
NRW aufzunehmen.
b) Die Finanzierung von Frauenhäusern ist grundsätzlich Aufgabe der Länder. In NRW 
bestehen 68 Frauenhäuser (autonom und Träger der Wohlfahrt). Die Versorgung und 
Finanzierung der Frauenhäuser muss landesweit (NRW) betrachtet werden. Das 
neue Förderprogramm des Landes NRW hat die Zielsetzung, die Situation 
gewaltbetroffener Frauen deutlich zu stärken, z.B. durch eine verbesserte 
Finanzierung von zusätzlichen Frauenhausplätzen; perspektivisch sollen landesweit 
50 neue Plätze geschaffen werden. Hiervon alleine 6 neue Plätze in Köln (Neubau 
und Ausweitung 1. FH in 2020). Das Land hat für die Erhebung der konkreten 
Bedarfe für Hilfeangebote für von Gewalt betroffene Frauen (quantitativ und 
qualitativ) eine wissenschaftliche Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben. Nach Vorlage 
und Auswertung der Studie werden die Förderbestimmungen des Landes neu 
geregelt und aufgezeigte Bedarfe priorisiert (bis Ende 2020). Bis dahin werden keine 
weiteren Angebote für von Gewalt betroffene Frauen durch das Land finanziert. 
Soweit auf freiwilliger Basis seitens der Stadt bis zur Vorlage der Studie zusätzliche 
Angebote geschaffen werden, kann hierfür zu einem späteren Zeitpunkt keine 
Landesfinanzierung zugesagt werden.

B e z i r k s v e r t r e t u n g   4

Teilergebnisplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
4 4.0 1801 Bezirksorientierte Mittel
Teilplanzeile 15
Transferaufwendungen
2020ff 974.400 -379.000 a) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, den folgenden 
Beschluss zur Festsetzung der bezirksbezogenen Mittel im Haushaltsplan 2020 zu 
fassen: 
Der Betrag pro Einwohner*in wird von 0,65 Euro auf 1 Euro erhöht, der Sockelbetrag 
bleibt bei 30.000 Euro pro Bezirk. Die jährlichen Mittel werden auf 1.353.400 Euro 
erhöht und verteilen sich wie folgt auf die Bezirke:
neuer Betrag pro Bezirk /
Änderung gegenüber dem Verwaltungsvorschlag (1545/2019)
1 Innenstadt       157.300 Euro   44.600 Euro
2 Rodenkirchen  140.200 Euro  38.500 Euro
3 Lindenthal        181.800 Euro  53.100 Euro
4 Ehrenfeld         138.900 Euro  38.100 Euro
5 Nippes             148.100 Euro  41.300 Euro
6 Chorweiler       112.800 Euro  28.900 Euro
7 Porz                 143.700 Euro 39.800 Euro
8 Kalk                  151.200 Euro 42.400 Euro
9 Mülheim           179.400 Euro  52.300 Euro
b) Wenn die geforderte Erhöhung des Pro-Kopf-Anteil je Einwohner von 0,65 Euro auf 
1 Euro erfolgt, beträgt die Verschlechterung für den städt. Haushalt 379.000 Euro. 
Es ist jedoch weiterhin eine Konsolidierung des städt. Haushaltes erforderlich.
Eine Deckungsmöglichkeit ist nicht ersichtlich.
Die Verwaltung empfiehlt daher, der Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld nicht 
zu folgen.

Teilergebnisplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
4 4.1 0504 Freiwillige 
Sozialleistungen und 
interkulturelle Hilfen
2020ff a) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt grundsätzlich die Einrichtung eines weiteren 
Frauenhauses in Köln. Aufgrund der Zuständigkeiten des Landes NRW und des 
Rates wird der Antrag der FDP-Ratsfraktion ohne Votum in die weiteren Gremien 
verwiesen.
b) Die Finanzierung von Frauenhäusern ist grundsätzlich Aufgabe der Länder. In NRW 
bestehen 68 Frauenhäuser (autonom und Träger der Wohlfahrt). Die Versorgung und 
Finanzierung der Frauenhäuser muss landesweit (NRW) betrachtet werden. Das 
neue Förderprogramm des Landes NRW hat die Zielsetzung, die Situation 
gewaltbetroffener Frauen deutlich zu stärken, z.B. durch eine verbesserte 
Finanzierung von zusätzlichen Frauenhausplätzen; perspektivisch sollen landesweit 
50 neue Plätze geschaffen werden. Hiervon alleine 6 neue Plätze in Köln (Neubau 
und Ausweitung 1. FH in 2020). Das Land hat für die Erhebung der konkreten 
Bedarfe für Hilfeangebote für von Gewalt betroffene Frauen (quantitativ und 
qualitativ) eine wissenschaftliche Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben. Nach Vorlage 
und Auswertung der Studie werden die Förderbestimmungen des Landes neu 
geregelt und aufgezeigte Bedarfe priorisiert (bis Ende 2020). Bis dahin werden keine 
weiteren Angebote für von Gewalt betroffene Frauen durch das Land finanziert. 
Soweit auf freiwilliger Basis seitens der Stadt bis zur Vorlage der Studie zusätzliche 
Angebote geschaffen werden, kann hierfür zu einem späteren Zeitpunkt keine 
Landesfinanzierung zugesagt werden.

Teilergebnisplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
4 4.2 0902 Stadtentwicklung 2020ff a) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, 
im Rahmen der Haushaltsberatungen den Haushalt und den Stellenplan 
dahingehend zu verändern, dass ab Haushaltsjahr 2020ff die personellen und 
finanziellen Ressourcen – ggf. auch für die Hinzuziehung externer Fachbüros – 
bereitzustellen, um eine zeitnahe Einrichtung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen 
entsprechend der Beschlüsse (AN/0992/2018 und AN/0775/2019) vornehmen zu 
können.
Teilplanzeile 13
Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 
2020
2021ff
324.100 
402.900
0 b) Für den Einsatz sozialer Erhaltungssatzungen in drei Verdachtsgebieten, darunter 
Ehrenfeld, wurden die erforderlichen Sachkosten in Höhe von 70.000 Euro je Gebiet 
bereits im Hpl.-Entwurf 2020/2021 veranschlagt. Die erforderlichen 
Stellenzusetzungen für alle Gebiete wurden zum Stellenplan 2020/2021 angemeldet. 
Die diesbezügliche Beschlussvorlage befindet sich derzeit im Abstimmungsprozess 
(2221/2019).

Teilergebnisplan / Teilfinanzplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
4 4.3 0101 Politische Gremien, 
Verwaltungsführung und 
internationale 
Angelegenheiten
2022ff a) Die Bezirksvertretung Ehrenfeld regt an, dass spätestens ab dem
Haushaltsjahr 2022 entsprechende Budgets für ihre Aufgaben eingestellt werden.
b) Die Kommission zur Stärkung der Bezirke hat in ihrer Sitzung am 02.09.2019 eine 
Bilanz ihrer Arbeit gezogen (3067/2019). Die Kommission wird ihre Arbeit fortsetzen 
und insbesondere das Thema Haushalt betrachten. Im Rahmen der Budgethoheit 
des Rates sollen im Haushalt bezirkliche Budgets für die Aufgabenerfüllung nach § 
37 Abs.1 GO NRW abgebildet werden. Dabei geht es nicht um zusätzliche Mittel. In 
Betracht gezogen werden sollen dabei die Bereiche Sport, Straßen/Wege/Plätze, 
Kultur und Landschaftspflege.
Da keine Budgets vorgesehen sind, empfiehlt die Verwaltung, der Anregung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld nicht zu folgen.

B e z i r k s v e r t r e t u n g   5

Teilergebnisplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
5 5.1 1301 Öffentliches Grün, Wald- 
und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen
2020ff -100.000
-250.000
-250.000
a) Die Bezirksvertretung Nippes bittet den Rat, im Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches 
Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, folgende Gelder bereitzustellen:
100.000 Euro jährlich zur Pflanzung von Bäumen
250.000 Euro jährlich zur Bewässerung junger Bäume
250.000 Euro zur Sanierung des Denkmals „Alhambra von Nippes“ und 
Instandsetzung des dortigen Brunnens
b) Der Rat der Stadt Köln hat im Hpl. 2019 inkl. Mittelfristplanung das Budget für 
Baumersatzpflanzungen von 250.000 Euro auf insgesamt 500.000 Euro erhöht. 
Diese Erhöhung gilt jedoch für das gesamte Stadtgebiet, sodass hier keine separate 
Berücksichtigung der BV 5 möglich ist. Hiermit hat der Rat auf die steigenden 
Ausfälle durch Trockenheit reagiert. Eine weitere Erhöhung stößt auf begrenzte 
Personalressourcen und vor allem auf ein begrenztes Angebot von Bäumen aus den 
Baumschulen, da auch diese durch die Trockenheit Ausfälle zu verzeichnen hatten.
Einen speziellen Budgetansatz für die Bewässerung von Bäumen in Trockenzeiten 
gibt es zurzeit nicht. Die Bewässerung erfolgt im Rahmen des gesamtstädtischen 
Budgets, eine weitere Budgetbelastung hierfür ist nicht möglich. Auf die 
Ausführungen zu 5.2 (Bewässerung urbane Vegetation) wird verwiesen.
Die unter Denkmalschutz stehende Grünanlage wurde vor etwa 
10 Jahren umfangreich saniert. Der ehemalige Brunnen ist nur mit dem Einbau einer 
komplett neuen Brunnentechnik wieder in Betrieb zu nehmen. Dies würde einen 
Aufwand von 250.000 Euro erfordern. Eine Brunnensanierung über 10.000 Euro ist 
aus den Mitteln des bestehenden Brunnenbudgets nicht finanzierbar. 
Die Verwaltung empfiehlt daher, der Anregung der Bezirksvertretung Nippes nicht zu 
folgen.

Teilergebnisplan / Teilfinanzplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
5 5.2 1301 Öffentliches Grün, Wald- 
und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen
2020ff a) Die Bezirksvertretung Nippes ist entschlossen, nach dem Ausrufen des 
Klimanotstandes unmittelbar entsprechende Maßnahmen zum Schutz der 
Bevölkerung zu ergreifen.
Als eine solche geeignete Maßnahme beschließt die Bezirksvertretung hier die 
Schaffung offener Wasserflächen an dafür geeigneten Stellen und die 
Inbetriebnahme stillgelegter Brunnen im Stadtbezirk Nippes.
Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung die vermehrte Bewässerung urbaner 
Vegetation in den Sommermonaten, insbesondere der Parkanlagen im Stadtbezirk, 
sicherzustellen. Begleitend hierzu soll bei Neupflanzungen einer trockenresistenten 
Bepflanzung der Vorzug gegeben werden.
Schließlich fordert die Bezirksvertretung den Rat der Stadt Köln auf, in den 
Haushaltsplanberatungen entsprechende Mittel, insbesondere für den laufenden 
Betrieb, sicherzustellen.
b) Die Schaffung offener Wasserflächen ist grundsätzlich eine geeignete Maßnahme, 
um das lokale Klima auf Grund der Verdunstung zu verbessern. In historischen 
Grünanlagen existiert eine Vielzahl solcher Gewässer. Auf der anderen Seite sind die 
künstlichen Gewässer jedoch auch dem Klimawandel ausgesetzt (Algenblüte, 
Fischsterben etc.). Die nachträgliche Anlage von künstlichen Gewässern in 
öffentlichen Grünflächen ist mit sehr hohem Aufwand und einer Vielzahl von 
Nutzungskonflikten verbunden. Deshalb setzt die Verwaltung auf die Sanierung 
bestehender Gewässer (z. B. Blücherpark) und die Anlage von neuen Gewässern in 
Verbindung mit einem Regenwassermanagement bei der Neuanlage von 
Grünflächen (z. B. Parkstadt Süd).
Im Bezirk Nippes sind der Schillbrunnen und der Brunnen im Botanischen Garten / 
Flora in Betrieb. Ob weitere, derzeit stillgelegte Brunnen in Betrieb genommen 
werden könnten, müsste grundsätzlich erst noch eruiert werden.
Die Verwaltung hat in diesem und im letzten Sommer mit Unterstützung der 
Bürgerinnen und Bürger, der Feuerwehr, der Rheinenergie, GaLaBau-Firmen und 
eigener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein umfassendes Konzept zur Bewässerung 
von Straßenbäumen umgesetzt. Dieses Konzept soll durch den Einsatz weiterer 
"Gießwagen" weiterentwickelt werden. 
Die Anregung der Bezirksvertretung Nippes ist aus Sicht der Verwaltung umgesetzt.

Teilergebnisplan / Teilfinanzplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
5 5.2 1301 Öffentliches Grün, Wald- 
und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen
2020ff b) Das Gießen beschränkt sich nur auf junge Bäume (Standzeit bis 7 Jahre) und Bäume 
auf extremen Standorten (Tiefgaragen, Großkübel etc.). Alle anderen 80.000 
Straßenbäume zu bewässern ist nicht möglich und aus fachlicher Sicht auch nicht 
erforderlich.
Bei einem Umfang von ca. 26.500 ha öffentlicher Grünflächen ist es unmöglich, diese 
in Trockenzeiten ausreichend mit (Trink-)Wasser zu wässern.
Die Verwaltung hat sich auf die Folgen des Klimawandels für den Baumbestand 
eingestellt. Die Stadt Köln nimmt am bundesweiten GALK-Straßenbaumtest teil 
(www.galk.de) und pflanzt vermehrt klimaangepasste Baumarten in den Straßen an.
Gleichzeitig wurde das Waldlabor Köln angelegt, in dem klimaangepasste Baumarten 
für den Kölner Wald getestet werden.
Insofern werden die verwaltungsseitig getroffenen Maßnahmen als ausreichend 
erachtet. 
Die Verwaltung empfiehlt daher, den über dieses Maß hinaus gehenden Anregungen 
der Bezirksvertretung Nippes nicht zu folgen.

B e z i r k s v e r t r e t u n g   6

Teilergebnisplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
6 6.0 1801 Bezirksorientierte Mittel
Teilplanzeile 15
Transferaufwendungen
2020ff 974.400 -359.500 a) Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert den Rat der Stadt Köln auf, folgenden 
Beschluss zur Festsetzung der bezirksbezogenen Mittel im Haushaltsplan 2020 zu 
fassen: 
Der Sockelbetrag verbleibt bei 30.000 Euro sowie auch der Betrag von 0,65 Euro pro 
Einwohnerin / Einwohner. 
Hinzu kommt ein Betrag von 9 Euro pro Hektar Fläche je Bezirk.
b) Wenn die geforderte Zusetzung von 9 Euro pro Hektar Fläche pro Bezirk erfolgt, 
beträgt die Verschlechterung für den städt. Haushalt 359.500 Euro. 
Es ist jedoch weiterhin eine Konsolidierung des städt. Haushaltes erforderlich.
Eine Deckungsmöglichkeit ist nicht ersichtlich.
Die Verwaltung empfiehlt daher, der Anregung der Bezirksvertretung Chorweiler nicht 
zu folgen.

Teilergebnisplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
6 6.1 0504 Freiwillige 
Sozialleistungen und 
Diversity
2020ff a) Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Köln in enger Abstimmung mit 
dem Verein Frauen helfen Frauen, ein geeignetes Grundstück oder eine bereits 
bestehende Immobilie vorzuschlagen, um ein drittes Frauenhaus (Barrierefrei und mit 
Aufnahmemöglichkeit für Jungen über 12 Jahren) mit ausreichender Platzzahl in Köln 
zu errichten.
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die entstehenden Realisierungs- 
und Folgekosten für ein drittes Frauenhaus in den städtischen Haushalt 
mitaufzunehmen und entsprechende Gespräche zur Teilfinanzierung 
(Personalkosten) durch das Land NRW aufzunehmen.
b) Die Finanzierung von Frauenhäusern ist grundsätzlich Aufgabe der Länder. In NRW 
bestehen 68 Frauenhäuser (autonom und Träger der Wohlfahrt). Die Versorgung und 
Finanzierung der Frauenhäuser muss landesweit (NRW) betrachtet werden. Das 
neue Förderprogramm des Landes NRW hat die Zielsetzung, die Situation 
gewaltbetroffener Frauen deutlich zu stärken, z.B. durch eine verbesserte 
Finanzierung von zusätzlichen Frauenhausplätzen; perspektivisch sollen landesweit 
50 neue Plätze geschaffen werden. Hiervon alleine 6 neue Plätze in Köln (Neubau 
und Ausweitung 1. FH in 2020). Das Land hat für die Erhebung der konkreten 
Bedarfe für Hilfeangebote für von Gewalt betroffene Frauen (quantitativ und 
qualitativ) eine wissenschaftliche Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben. Nach Vorlage 
und Auswertung der Studie werden die Förderbestimmungen des Landes neu 
geregelt und aufgezeigte Bedarfe priorisiert (bis Ende 2020). Bis dahin werden keine 
weiteren Angebote für von Gewalt betroffene Frauen durch das Land finanziert. 
Soweit auf freiwilliger Basis seitens der Stadt bis zur Vorlage der Studie zusätzliche 
Angebote geschaffen werden, kann hierfür zu einem späteren Zeitpunkt keine 
Landesfinanzierung zugesagt werden.

B e z i r k s v e r t r e t u n g   7

Teilergebnisplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
7 7.1 1801 Bezirksorientierte Mittel
Teilplanzeile 15
Transferaufwendungen
2020ff 974.400 -920.500 a) Die Bezirksvertretung Porz regt an:
Erhöhung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel entsprechend des Beschlusses der 
Bezirksvertretung Porz vom 11.09.2018 unter TOP 6.1.
b) Aufgrund eines Ratsbeschlusses vom 30.06.2016 beträgt der Pro-Kopf-Anteil bei den 
bezirksbezogenen Haushaltsmitteln derzeit 0,65 Euro. Die angeregte Erhöhung des 
Pro-Kopf-Anteils je Einwohner auf 1,50 Euro würde bedeuten, dass der 
Gesamtbetrag der bezirksbezogenen Haushaltsmittel von z.Zt. 974.400 Euro auf 
1.894.900 Euro erhöht werden müsste. 
Eine Deckungsmöglichkeit ist nicht ersichtlich.
Die Verwaltung empfiehlt daher, der Anregung der Bezirksvertretung Porz nicht zu 
folgen.

Teilergebnisplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
7 7.2 1202 Brücken,Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
2020ff a) Die Bezirksvertretung Porz regt an:
Die Gelder für den ÖPNV sollen insbesondere für die 
sofortige Verbesserung des Porzer Buskonzeptes verwendet werden, vor allem im 
Nachtbusbereich, um einen reibungslosen Anschluss an die Straßen- und S-Bahn zu 
erreichen. Die Ortsteile Wahn, Wahnheide und Grengel sind direkt mit dem 
Nachtbusverkehr zu verbinden. Es ist die Buslinie über die Rodenkirchener Brücke 
einzurichten. Zudem ist Gut Leidenhausen in Porz-Eil mit einer Bushaltestelle an den 
ÖPNV anzubinden.
b) Die Finanzierung der ÖPNV-Leistungen wird zwischen Stadt Köln und Kölner Verkehr-
Betriebe AG ab 01.01.2020 im Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDLA) geregelt.
Zusätzliche finanzielle Zuwendungen der Bezirksvertretungen sind darin nicht 
vorgesehen, da sie im Rahmen des steuerlichen Querverbunds zum 
Stadtwerkekonzern (SWK) nicht sinnvoll sind.
Die Stadtverwaltung prüft derzeit mit der KVB AG, welche Maßnahmen für den 
Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2020 realisierbar wären.

Teilergebnisplan / Teilfinanzplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
7 7.3 0108 Zentrale 
Liegenschaftsangelegen
heiten
2020ff a) Die Bezirksvertretung Porz regt an:
Für die Verlängerung der Linie 7 sind aufgrund der neuen 
Beschlusslage entsprechende Investitions-, Planungs- und Ausbaumittel für den 
Ankauf und Vorbereitung der notwendigen Grundstücke, die Einleitung eines 
Planfeststellungsverfahrens sowie erste Schritte für die Realisierung ein zu stellen.
b) Der diesjährige Ankaufsetat ist – selbst wenn der Ankauf der BLB-Flächen noch 
dieses Jahr gelingen sollte – auskömmlich. 
Es ist auch davon auszugehen, dass trotz erheblich steigender Grundstückspreise 
und neuem Instrument des Vorkaufsrechts, der Etat in 2020 ausreicht.
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
7 7.3 1202 Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
2020ff a) Die Bezirksvertretung Porz regt an:
Für die Verlängerung der Linie 7 sind aufgrund der neuen 
Beschlusslage entsprechende Investitions-, Planungs- und Ausbaumittel für den 
Ankauf und Vorbereitung der notwendigen Grundstücke, die Einleitung eines 
Planfeststellungsverfahrens sowie erste Schritte für die Realisierung ein zu stellen.
b) Die Verwaltung plant in Abstimmung mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) eine 
Beschlussvorlage in den Rat der Stadt Köln einzubringen, mit der zunächst die 
Federführung und die Planung  der Verlängerung der Linie 7 von Zündorf bis 
Ranzeler Straße auf die KVB übertragen wird. Mit der Beschlussvorlage wird der 
Stadtbahnvertrag vom 03./09.09.1991 entsprechend angepasst. Es ist angedacht, 
dass nach der Planung die bauliche Umsetzung durch die KVB erfolgt. 
Haushaltsmittel werden erst dann benötigt, wenn die KVB die Maßnahme baut und 
die Stadt Köln die städtischen Eigenanteile zu erstatten hat. Die Mittel werden 
bedarfsgerecht im Rahmen der künftigen Hpl.-Entwürfe eingeplant. 
Die Anregung der Bezirksvertretung Porz ist aus Sicht der Verwaltung umgesetzt.

Teilergebnisplan / Teilfinanzplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
7 7.4 1201 Straßen,Wege, Plätze 2020ff a) Die Bezirksvertretung Porz regt an:
Für die Vollendung der Umgehungsstraßen im Porzer Süden sind Planungsmittel im 
Haushalt auszuweisen, um hier zu einem vernünftigen Ausbau zu kommen.
b) Entsprechend der politischen Beschlüsse der Bezirksvertretung Porz vom 20.06.2017 
(AN/0945/2017) und des Verkehrsausschusses vom 10.10.2017 (2145/2017) hat die 
Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Stadt Niederkassel und dem Rhein-Sieg-Kreis 
die Erweiterung der interkommunalen Machbarkeitsstudie der Entlastungstraße 
Zündorf/Porz im Frühjahr 2018 beauftragt. 
Die erweiternde Machbarkeitsstudie soll die verkehrlichen und umwelttechnischen 
Auswirkungen der im Flächennutzungsplan hinterlegten Streckenführung der 
Entlastungstraße L 82n untersuchen. Erst mit den Ergebnissen der 
Machbarkeitsstudie (vorrausichtlich Anfang 2020) können Überlegungen zu weiteren 
möglichen Planungsschritte erfolgen. Hierfür sind zunächst keine Planungsmittel 
erforderlich.

Teilergebnisplan / Teilfinanzplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
7 7.5 1201
und
1202
Straßen, Wege, Plätze
Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV
2020ff a) Die Bezirksvertretung Porz regt an:
Einstellung von Planungsmitteln für die Über- oder Unterführung der Porzer 
Ringstraße in Höhe der DB-Gleise. 
b) Im Rahmen der geplanten städtebaulichen Entwicklung Deutzer Hafen und dem 
damit verbundenen zukünftigen Verkehren wurden verschiedene Varianten als 
mögliche Netzelemente untersucht. Unter anderem ist auch eine mögliche 
Unterführung/Überführung der Porzer Ringstraße unter/über dem Rangierbahnhof 
geprüft worden. In dem Zusammenhang hat das beauftragte Ingenieurbüro die 
verkehrliche Wirkung für Poll und die Entwicklungsflächen am Deutzer Hafen 
untersucht. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass durch den Bau einer 
Unterführung/Überführung übergeordnete Verkehre von der Autobahn A4 in das 
innerstädtische Netz gezogen werden würden. Es werden keine wesentlichen 
verkehrlichen Entlastungen für Poll und die Entwicklungsflächen am Deutzer Hafen 
prognostiziert, so dass die Planung von einer Unterführung / Überführung im Bereich 
der Porzer Ringstraße nicht weiter verfolgt wird. 
Die Verwaltung empfiehlt daher, der Anregung der Bezirksvertretung Porz nicht zu 
folgen.

Teilergebnisplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
7 7.6 0902 Stadtentwicklung 
Teilplanzeile 13
Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen
2020ff. 50.000 a) Die Bezirksvertretung Porz regt an:
Für den am 07.02.2017 unter TOP 6.13 beschlossenen Maßnahmenkatalog für Porz-
Finkenberg sind 50.000 € zur Verfügung zu stellen.
b) Die erforderlichen Finanzmittel i.H.v. 50.000 € zur Umsetzung des beschlossenen 
Maßnahmenkatalogs Porz-Finkenberg wurden im Hpl.-Entwurf 2020/2021 bereits 
berücksichtigt. Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik hat die Bezirksvertretung 
Porz in der Sitzung am 10.09.2019 über die Aktualisierung des Maßnahmenkatalogs 
informiert. Der Katalog spricht eine breite Palette von Problematiken in Finkenberg 
an, die viele Fachämter betrifft. Die Themen reichen von der Verbesserung der 
Sauberkeit und des Einzelhandelsangebots bis zur Grünpflege und Stärkung der 
Jugendarbeit. Die Verwaltung kann derzeit nicht verbindlich einschätzen, für welche 
Einzelmaßnahmen die veranschlagten Finanzmittel konkret eingesetzt werden. 
Die Anregung der Bezirksvertretung Porz ist aus Sicht der Verwaltung umgesetzt.

Teilfinanzplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
7 7.7 0604 Kinder- und Jugendarbeit
Teilplanzeile 8
Auszahlungen für 
Baumaßnahmen
2020ff -500.000 a) Die Bezirksvertretung Porz regt an:
Zusätzliche Finanzmittel von 500.000 Euro für die Spiel- und Jugendplätze im 
Stadtbezirk Porz.
b) Die Umsetzung der Maßnahmen im Bereich der Spiel-, Bolz- und Bewegungsflächen 
werden unter Beachtung von gesetzten Prioritäten mit den jeweiligen Stadtbezirken 
abgestimmt.
Die hierfür bereit gestellten Finanzmittel sind auskömmlich.
Die Anregung der Bezirksvertretung Porz ist aus Sicht der Verwaltung umgesetzt.

Teilergebnisplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
7 7.8 0101 Politische Gremien, 
Verwaltungsführung und 
internationale 
Angelegenheiten
2020ff a) Die Bezirksvertretung Porz regt an:
Zusetzung von Haushaltsmitteln für die Verbesserung der Fraktionsarbeit ent-
sprechend des unter TOP 8.1 erfolgten Beschlusses der Bezirksvertretung Porz vom 
09.07.2018.
b) Derzeit ist die Ausstattung wie folgt geregelt: 
Die vom Rat festgelegten Mittel für die Arbeit der Bezirksfraktionen betragen 50 Euro 
monatlich je Fraktionsmitglied. Daneben werden den Fraktionen Räume zur 
Verfügung gestellt. Alle Bezirksvertretungsmitglieder können einen städtischen Tablet-
Computer erhalten. Den Einzelmandatsträgern wird bei Bedarf ein Raum mit 
Schreibtischarbeitsplatz und PC zur gemeinsamen Nutzung zur Verfügung gestellt. 
Da keine weiteren Budgets vorgesehen sind, empfiehlt die Verwaltung, der Anregung 
der Bezirksvertretung Porz nicht zu folgen.

Teilergebnisplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
7 7.9 1201 Straßen, Wege, Plätze 2020ff a) Die Bezirksvertretung Porz regt an:
Für das am 28.03.2017 unter TOP 6.10 beschlossene Notfallkonzept für den Verkehr 
im Porzer Süden sind 200.000 € bereit zu stellen.
b) Das sog. Notfallkonzept beschreibt exemplarisch Maßnahmen für akut auftretende 
Vorfälle auf 14 zu- bzw. abführenden Hauptachsen mit erheblicher Bedeutung im 
Stadtbezirk Porz.
Dieses Konzept soll Einsatzkräften Hinweise geben, erste Maßnahmen zur 
Sicherstellung des Verkehrsflusses einzuleiten, bevor die Verwaltung nach einer 
Lagebeurteilung des Gesamtnetzes in Zusammenarbeit mit Verkehrssicherern 
angemessene Maßnahmen anordnet.
Das Konzept sieht keinerlei bauliche Maßnahmen vor. Ggf. muss der Vorrat an 
Verkehrsschildern/-zeichen vergrößert werden. Insofern ist die Bereitstellung 
finanzieller Mittel in größerem Umfang nicht erforderlich.
Die Anregung der Bezirksvertretung Porz ist aus Sicht der Verwaltung umgesetzt.

Teilergebnisplan / Teilfinanzplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
7 7.10 0108 Zentrale 
Liegenschaftsangelegen
heiten
2020ff -2.000.000 a) Die Bezirksvertretung Porz regt an:
Für die Verlagerung des Fußballplatz Köln Porz Langel aus dem Hochwasser und 
umgebenen Naturschutzgebiet sind Mittel in Höhe von 2.000.000,- Euro einzustellen 
(Flächenankauf, Erschließung und Bau des Platzes und Infrastruktur)            
b) Der diesjährige Ankaufsetat ist – selbst wenn der Ankauf der BLB-Flächen noch 
dieses Jahr gelingen sollte – auskömmlich. 
Es ist auch davon auszugehen, dass trotz erheblich steigender Grundstückspreise 
und neuem Instrument des Vorkaufsrechts, der Etat in 2020 ausreicht.
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
7 7.10 0801 Sportförderung/
Unterhaltung von 
Sportstätten
2020ff -2.000.000 a) Die Bezirksvertretung Porz regt an:
Für die Verlagerung des Fußballplatz Köln Porz Langel aus dem Hochwasser und 
umgebenen Naturschutzgebiet sind Mittel in Höhe von 2.000.000,- Euro einzustellen 
(Flächenankauf, Erschließung und Bau des Platzes und Infrastruktur)            
b) Eine Verlagerung des Fußballplatzes ist in der aktuellen Prioritätenliste (2018-2020) 
nicht enthalten. Bei der Erstellung der folgenden Prioritätenliste wird eine mögliche 
Verlagerung des Platzes bewertet.

Teilergebnisplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
7 7.11 0504 Freiwillige 
Sozialleistungen und 
Diversity
2020ff a) Die BV Porz begrüßt die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses in Köln.
b) Die Finanzierung von Frauenhäusern ist grundsätzlich Aufgabe der Länder. In NRW 
bestehen 68 Frauenhäuser (autonom und Träger der Wohlfahrt). Die Versorgung und 
Finanzierung der Frauenhäuser muss landesweit (NRW) betrachtet werden. Das 
neue Förderprogramm des Landes NRW hat die Zielsetzung, die Situation 
gewaltbetroffener Frauen deutlich zu stärken, z.B. durch eine verbesserte 
Finanzierung von zusätzlichen Frauenhausplätzen; perspektivisch sollen landesweit 
50 neue Plätze geschaffen werden. Hiervon alleine 6 neue Plätze in Köln (Neubau 
und Ausweitung 1. FH in 2020). Das Land hat für die Erhebung der konkreten 
Bedarfe für Hilfeangebote für von Gewalt betroffene Frauen (quantitativ und 
qualitativ) eine wissenschaftliche Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben. Nach Vorlage 
und Auswertung der Studie werden die Förderbestimmungen des Landes neu 
geregelt und aufgezeigte Bedarfe priorisiert (bis Ende 2020). Bis dahin werden keine 
weiteren Angebote für von Gewalt betroffene Frauen durch das Land finanziert. 
Soweit auf freiwilliger Basis seitens der Stadt bis zur Vorlage der Studie zusätzliche 
Angebote geschaffen werden, kann hierfür zu einem späteren Zeitpunkt keine 
Landesfinanzierung zugesagt werden.

B e z i r k s v e r t r e t u n g   8

Teilergebnisplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
8 8.1 1801 Bezirksorientierte Mittel
Teilplanzeile 15
Transferaufwendungen
2020ff 974.400 -379.000 a) Die Bezirksvertretung Kalk regt an: 
Die bezirksbezogenen Mittel werden beginnend ab dem Doppelhaushalt 2020/2021 
wie folgt festgesetzt:
Der Betrag pro Einwohner und Einwohnerin wird von 0,65 Euro auf 1,00 Euro erhöht, 
der Sockelbetrag bleibt bei 30.000 Euro pro Bezirk. Die jährlichen Mittel werden somit 
auf 1.353.400 Euro erhöht und verteilen sich wie folgt auf die Bezirke:
Bezirk 1 Innenstadt 157.300 Euro
Bezirk 2 Rodenkirchen 140.200 Euro
Bezirk 3 Lindenthal 181.800 Euro
Bezirk 4 Ehrenfeld 138.900 Euro
Bezirk 5 Nippes 148.100 Euro
Bezirk 6 Chorweiler 112.800 Euro
Bezirk 7 Porz 143.700 Euro
Bezirk 8 Kalk 151.200 Euro
Bezirk 9 Mülheim 179.400 Euro
Zukünftig dienen die prognostizierten Einwohner*innenzahlen als Basis für den 
Kopfbetrag und nicht die zwei Jahre alten statistischen Zahlen; außerdem erfolgt eine 
jährliche Anpassung in mindestens der Höhe der Tarifabschlüsse im öffentlichen 
Dienst (Kommune). 
Die Vorlage 2981/2019 (Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel im Stadtbezirk 
Kalk für die Jahre 2020 und 2021) ist entsprechend anzupassen.
b) Wenn die geforderte Erhöhung des Pro-Kopf-Anteil je Einwohner von 
0,65 Euro auf 1 Euro erfolgt, beträgt die Verschlechterung für den städt. Haushalt 
379.000 Euro. Der Pro-Kopf-Anteil wird anhand der Einwohnerzahlen des Vorjahres 
berechnet. Eine Festsetzung anhand von Prognosezahlen wäre unseriös. 
Nicht jedes Jahr erfolgen Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst. Bei 
Berücksichtigung der Tariferhöhungen würde dies auf jeden Fall eine zusätzliche 
Belastung für den Haushalt bedeuten. Es ist jedoch absehbar, dass auch in den 
nächsten Jahren weiterhin eine Konsolidierung des städt. Haushaltes erforderlich 
sein wird. 
Eine Deckungsmöglichkeit ist nicht ersichtlich.
Die Verwaltung empfiehlt daher, der Anregung der Bezirksvertretung Kalk nicht zu 
folgen.

Teilergebnisplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
8 8.2 0507 Betrieb, Unterhaltung u. 
Förderung von 
Bürgerhäusern u.-
zentren
2021ff 0 -26.450 a) Die Bezirksvertretung Kalk regt an: 
Schaffung und Förderung einer Bürgerbegegnungsstätte in Köln-Kalk
Der Rat beschließt ab Januar 2021 die Schaffung und Förderung einer 
Bürgerbegegnungsstätte in den bestehenden Räumlichkeiten des 
„Nachbarschaftstreffs“ in der Remscheider Straße in Köln-Kalk in Trägerschaft des 
Pavillon e.V..
Die bestehende Kooperation zum Runden Tisch Quartiersentwicklung Kalk Nord, 
insbesondere dem Interkulturellen Dienst der Stadt Köln, soll nahtlos mit Auslaufen 
der ESF Förderung zum Ende des Jahres 2020 ab Januar 2021 weitergeführt und 
dauerhaft städtisch gefördert werden, sodass die Förderung auch in den folgenden 
Haushaltsplänen ab 2022 zu berücksichtigen ist. Entsprechende Mittel für die 
erforderlichen Personalkosten in Höhe von ca. 26.450,00 Euro sind über den 
politischen Veränderungsnachweis im Doppelhaushalt 2020/2021, beginnend ab 
2021, einzustellen. 
Es wird angeregt, die Aufgabe im Dezernat V, Sachgebiet 50/2, anzubinden. 
b) Der Nachbarschaftstreff KalkNord leistet in einem vielfältig belasteten Quartier von 
Kalk engagiert und mit großem Zuspruch niedrigschwellige Sozialarbeit insbesondere 
für Menschen in prekären Lebenslagen. Insofern folgt diese Anregung grundsätzlich 
der Zielsetzung der Verwaltung. Zusätzliche Mittel zur Finanzierung dieser neuen 
freiwilligen Aufgabe sind im Hpl-Entwurf 2020/2021 nicht eingeplant.

B e z i r k s v e r t r e t u n g   9

Teilergebnisplan
BV Lfd.Nr Teilplan Teilplan Bezeichnung Hj. Ansatz
Hpl.-Entwurf
Euro
Verbesserung      (+)
Verschlechterung (-)
nach Vorschlag BV
Euro
Kennung
a) oder b)
Erläuterung
a) Anregung/Begründung der BV
b) Stellungnahme der Verwaltung
9 9.1 0504 Freiwillige 
Sozialleistungen und 
interkulturelle Hilfen
2020ff a) Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 
die Einrichtung eines 3.Frauenhaus sofern der Rat diesen Beschluss fassen wird.
b) Die Finanzierung von Frauenhäusern ist grundsätzlich Aufgabe der Länder. In NRW 
bestehen 68 Frauenhäuser (autonom und Träger der Wohlfahrt). Die Versorgung und 
Finanzierung der Frauenhäuser muss landesweit (NRW) betrachtet werden. Das 
neue Förderprogramm des Landes NRW hat die Zielsetzung, die Situation 
gewaltbetroffener Frauen deutlich zu stärken, z.B. durch eine verbesserte 
Finanzierung von zusätzlichen Frauenhausplätzen; perspektivisch sollen landesweit 
50 neue Plätze geschaffen werden. Hiervon alleine 6 neue Plätze in Köln (Neubau 
und Ausweitung 1. FH in 2020). Das Land hat für die Erhebung der konkreten 
Bedarfe für Hilfeangebote für von Gewalt betroffene Frauen (quantitativ und 
qualitativ) eine wissenschaftliche Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben. Nach Vorlage 
und Auswertung der Studie werden die Förderbestimmungen des Landes neu 
geregelt und aufgezeigte Bedarfe priorisiert (bis Ende 2020). Bis dahin werden keine 
weiteren Angebote für von Gewalt betroffene Frauen durch das Land finanziert. 
Soweit auf freiwilliger Basis seitens der Stadt bis zur Vorlage der Studie zusätzliche 
Angebote geschaffen werden, kann hierfür zu einem späteren Zeitpunkt keine 
Landesfinanzierung zugesagt werden.

Die Oberbürgermeisterin 
Hpl.-Entwurf 2020/2021
hier: Veränderungsnachweis 01

2

Der Haushaltplan-Entwurf 2020/2021 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 
2024 wird am 28.08.2019 in den Rat eingebracht. Seit der Fertigstellung des Druckwerkes 
haben sich Veränderungen ergeben, die aufgrund ihrer finanziellen Auswirkungen in den 
Haushaltsplan-Entwurf aufgenommen werden. 
Der Veränderungsnachweis 1 wird dem Rat zeitgleich mit dem Haushaltsplan-Entwurf 
vorgelegt. 
Veränderungen Ergebnisplan: 
Der
 Ergebnisplan des Haushaltsplan-Entwurfs 2020/221 einschl. der mittelfristigen 
Finanzplanung bis 2024 stellt sich bisher wie folgt dar: 
Haushaltsjahr Jahresergebnis Entnahmequote 
2020 -87,9 Mio. EUR 1,74 % 
202
1 -47,4 Mio. EUR 0,95 % 
202
2 3,9 Mio. EUR 0,00 % 
202
3 7,6 Mio. EUR 0,00 % 
2024 34,7 Mio. EUR 0,00 % 
Die aus Sicht der Verwaltung erforderlichen Fortschreibungen werden in dem als Anlage 
beigefügten Veränderungsnachweis 1 (Verwaltung) dargestellt. Sie ergeben sich 
schwerpunktmäßig durch Anpassungen in folgenden Bereichen: 
Allgemeine Finanzwirtschaft 
Die Landesregierung hat zwischenzeitlich die Arbeitskreisrechnung zum 
Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 übermittelt. Diese basiert auf den am 09.07.2019 
beschlossenen Eckpunkten. Die vorliegende erste Hochrechnung soll den Kommunen eine 
frühzeitige, vorläufige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz auf 
Basis der zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannten Datenlage geben. Da die Höhe der an 
die Kommunen weitergeleiteten Steuereinnahmen des Landes noch nicht final feststeht, 
werden spätere Abweichungen gegenüber der offiziellen Modellrechnung nicht 
ausgeschlossen.  
Darüber hinaus hat das MHKBG jüngst aktuelle Orientierungsdaten 2020-2023 für die 
mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bekannt gegeben, die u. a. geringere Steuern 
prognostizieren und darauf verweisen, dass die Einschätzung über die Entwicklung der 
Steuereinnahmen mit Unsicherheiten behaftet ist und derzeit die Abwärtsrisiken überwiegen. 
Wesentliche Risiken für die deutsche Konjunktur und insbesondere die nordrhein-
westfälischen Wirtschaft werden im internationalen Umfeld verortet. 
Unter Berücksichtigung dieser aktuellen Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuer 
wurden die hier zu erwartenden Erträge im Jahr 2020 um 30 Mio. € gesenkt. In den 
Folgejahren erfolgte eine Neukalkulation auf der Basis der Orientierungsdaten des Landes 
aus August 2019.  
Entsprechend angepasst wurden auch der zu erwartende Gemeindeanteil an der 
Einkommenssteuer und an der Umsatzsteuer sowie die bisherige Planung der 
Gewerbesteuerumlage.  
3

Demgegenüber ergeben sich bei den Schlüsselzuweisungen Verbesserungen, die 
gegenläufig wirken. In der vorliegenden Hochrechnung wurden für die Stadt Köln bei den 
Schlüsselzuweisungen des Jahres 2020 rd. 59,1 Mio. EUR an Mehrerträgen gegenüber dem 
derzeit im aktuellen Druckwerk des Haushaltsplan-Entwurfs für 2020/2021 ausgewiesenen 
Wert ermittelt.  
Angesichts der bestehenden Unsicherheiten bei der Steuerentwicklung und in Aussicht 
gestellter weiterer Anpassungen der Bedarfsparameter im Gemeindefinanzierungsgesetz 
wird im Finanzplanungszeitraum mit moderaten Steigerungsraten bei den 
Schlüsselzuweisungen geplant. 
Im Zuge der Arbeitskreisrechnung ändert sich auch die Höhe der Aufwands- und 
Unterhaltungspauschale. Auf Basis der vorliegenden Hochrechnung ergibt sich für die Stadt 
Köln für die Jahre 2020 ff. ein Mehrertrag von rd. 0,37 Mio. EUR p.a. 
Der Landschaftsverband Rheinland plant die Aufstellung eines Doppelhaushaltsplans 
2020/2021. Diese Planung berücksichtigt, unter angemessener Beachtung von bestehenden 
Risiken und Unwägbarkeiten, die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund des 
Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und des Ausführungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen zum BTHG ebenso wie die sich im Vergleich zur beschlossenen Mittelfristplanung 
im Rahmen des Haushaltes 2019 bislang noch abzeichnenden positiven 
Ertragsentwicklungen bei den Umlagegrundlagen. Nach vorliegender Mitteilung des LVR 
wird für 2020 ein Umlagesatz von 15,20 % und für 2021 ein Umlagesatz von 15,70 % 
vorgeschlagen. Demnach ergibt sich im Vergleich zur bisherigen Planung für die Stadt Köln 
ein Wenigeraufwand bei der bisher geplanten Landschaftsverbandsumlage in 2020 von rd. 
10 Mio. EUR. Entsprechend dieser aktuell vorliegenden Informationen wurden auch für die 
Jahre 2021 bis 2024 entsprechende Anpassungen gegenüber der bisherigen Planung 
vorgenommen. 
Insgesamt ergeben sich im TP 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft folgende saldierte 
Verbesserungen: 
Haushaltsjahr 2020 rund 41,9 Mio. EUR 
Haushaltsjahr 2021 rund 32,2 Mio. EUR 
Haushaltsjahr 2022 rund 17,8 Mio. EUR 
Haushaltsjahr 2023 rund 10,3 Mio. EUR 
Haushaltsjahr 2024 rund 20,6 Mio. EUR 
Sämtliche Verbesserungen wurden in den Veränderungsnachweis 1 übernommen. 
Schulträgeraufgaben 
Die Hochrechnung aus der Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 
2020 des Landes sieht auch eine Verbesserung bei der Bildungspauschale von jährlich 
rd. 1,38 Mio. EUR vor, die für einen sich abzeichnenden Mehraufwand im Bereich 
Schulmieten einzuplanen sind.  
Soziale Hilfen 
Aufgrund aktueller Entwicklungen wird mit einem Anstieg der Unterkunftskosten für 
4

Bedarfsgemeinschaften gerechnet. Die Beschleunigung der Kostenentwicklung ist teilweise 
auf Effekte wie die Anhebung der Mietobergrenze oder die Erhöhung der Nutzungsgebühren 
in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge zurückzuführen. Um dieser Entwicklung 
Rechnung zu tragen, wird der Ansatz für die Kosten der Unterkunft ab dem Haushaltsjahr 
2020 um 4 Mio. EUR p.a. angehoben. 
Kinder, Jugend und Familie
Im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sind ab 2020 zusätzliche Mittel i.H.v. 1,2 Mio. EUR 
p.a. zur Fortführung der Übermittagsbetreuung eingeplant worden. 
In der Wirtschaftlichen Jugendhilfe werden aufgrund aktueller Erkenntnisse die 
Transferaufwendungen ab dem Jahr 2021 um jeweils 7,8 Mio. EUR p.a. erhöht. 
Zusammenfassung Ergebnisplan 
Unter Berücksichtigung weiterer Veränderungen, die im beigefügten 
Veränderungsnachweis 1 teilplanbezogen erläutert sind, ergeben sich per Saldo folgende 
Ergebnisse: 
Haushaltsjahr 2020 Verbesserung von rund 36,6 Mio. EUR 
Haushaltsjahr 2021 Verbesserung von rund 18,3 Mio. EUR 
Haushaltsjahr 2022 Verbesserung von rund 2,7 Mio. EUR 
Haushaltsjahr 2023 Verschlechterung von rund 5,6 Mio. EUR 
Haushaltsjahr 2024 Verbesserung von rund 3,6 Mio. EUR 
Unter Berücksichtigung dieser Veränderungen schließt der Gesamtergebnisplan wie folgt ab: 
Haushaltsjahr
 Jahresergebnis 
2020 
2021 
2022 
-51,3 Mio. EUR
-29,1 Mio. EUR     
  6,7 Mio. EUR 
2023 
20
24 
2,0 Mio. EUR 
38,3 Mio. EUR 
Fehlbetragsquote 
1,01 % 
0,58 % 
0,00 % 
0,00 % 
0,00 % 
Veränderungen Investiver Finanzplan 
Aus der Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 des Landes ergibt 
sich eine Verbesserung bei der Investitionspauschale von rd. 2,1 Mio. Euro p.a., die im 
Teilplan 1601 (Allgemeine Finanzwirtschaft) veranschlagt ist. 
Weitere Anpassungen sind im Veränderungsnachweis 1 veranschlagt und entsprechend 
erläutert.  
5

6

Gesamtergebnisplan 
7

8

2.536.424.000
1.121.877.169
78.604.413
342.178.985
2.619.024.000
1.108.339.637
67.472.340
340.564.657
89.211.082 89.055.517
2.700.824.000
1.067.402.177
68.791.133
344.444.926
91.141.144
2.784.124.000
1.100.762.116
70.364.511
348.666.208
91.021.836
546.886.681
206.830.033
1.013.000
1.400.000
576.475.093
219.252.791
1.013.000
1.400.000
4.924.425.363 5.022.597.035
590.980.863
213.712.290
1.013.000
1.400.000
5.079.709.533
605.934.594
207.809.906
1.013.000
1.400.000
5.211.096.171
1.174.522.567
59.091.900
629.215.986
198.213.136
1.234.413.495
58.778.500
602.987.649
194.714.364
1.961.353.450 1.983.398.419
1.220.624.526
59.485.706
585.129.786
202.744.868
2.010.413.863
1.269.802.097
59.485.706
585.571.842
206.369.118
2.066.400.847
931.488.697
4.953.885.736
-29.460.373
82.026.570
947.527.356
5.021.819.783
777.232
88.415.030
103.877.300 118.291.000
955.222.589
5.033.621.338
46.088.195
97.088.060
136.487.000
971.430.464
5.159.060.074
52.036.097
106.967.160
156.980.000
-21.850.730
-51.311.103
0
-29.875.970
-29.098.718
0
0 0
-39.398.940
6.689.255
0
0
-50.012.840
2.023.257
0
0
0
-51.311.103
0
-29.098.718
0
6.689.255
0
2.023.257
Ergebnisplan
Steuern und ähnliche Abgaben
+ Zuwendungen und allg. Umlagen
+ Sonstige Transfererträge
+ Öffentl.-rechtl. Leistungsentgelte
+ Privatrechtl. Leistungsentgelte
+ Kostenerstattungen und Kostenumlagen
+ Sonstige ordentliche Erträge
+ Aktivierte Eigenleistungen
+ Bestandsveränderungen
= ordentliche Erträge
- Personalaufwendungen
- Versorgungsaufwendungen
- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
- Bilanzielle Abschreibungen
- Transferaufwendungen
- Sonstige ordentl. Aufwendungen
= Ordentliche Aufwendungen
= Ordentliches Ergebnis (10 und 17)
+ Finanzerträge
- Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
= Finanzergebnis (19 und 20)
= Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit (18 und 21)
+ Außerordentliche Erträge
- Außerordentliche Aufwendungen
= Außerordentliches Ergebnis (23 und 24)
= Jahresergebnis (22 und 25)
19
20
21
22
23
24
25
26
(Angaben in Euro)
2.518.025.000
926.356.647
69.460.446
360.456.132
88.404.080
489.180.183
208.016.087
5.575.884
0
4.665.474.459
1.130.263.620
67.420.300
615.156.168
193.717.815
1.863.482.695
881.972.257
4.752.012.856
-86.538.396
84.848.524
135.625.989
-50.777.465
-137.315.861
0
0
0
-137.315.861
2.304.868.043
837.884.817
82.592.318
301.857.162
89.652.394
483.576.994
259.582.283
0
1.493.134
4.361.507.145
991.369.815
56.557.881
533.097.171
191.384.649
1.789.259.733
895.528.743
4.457.197.992
-95.690.847
95.234.475
82.689.902
12.544.573
-83.146.274
0
0
0
-83.146.274
Haushaltsplan 2020/2021
Ergebnis
 2018
Plan 
2019
Plan 
2020
Plan 
2021
Plan 
2022
Plan 
2023
16.111.400 16.111.400 16.343.400 16.111.400Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen29 16.111.40073.508.833
2.634.500 2.515.700 2.796.000 2.674.800Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen30 2.634.50020.779.640
13.476.900 13.595.700 13.547.400 13.436.600Verrechnungssaldo (=Zeilen 29 und 30)31 13.476.90052.729.193
Nachrichtlich: Verrechnung von Erträgen und Aufwendungen mit der allgemeinen Rücklage
2.870.724.000
1.135.196.168
71.078.511
352.924.062
90.766.234
621.929.431
206.539.086
1.013.000
1.400.000
5.351.570.492
1.258.729.724
59.485.706
605.064.324
209.058.785
2.131.595.311
994.054.262
5.257.988.112
93.582.380
119.735.860
174.983.100
-55.247.240
38.335.140
0
0
0
38.335.140
Plan 
2024
16.111.400
2.515.700
13.595.700
0 0 0 0
-51.311.103 -29.098.718 6.689.255 2.023.257
- globaler Minderaufwand
= Jahresergebnis n. Abz. glob. Minderaufw. (26 und 27)
27
28
0
-137.315.861
0
-83.146.274
0
38.335.140
- unter Berücksichtigung des VN01
9

10

Gesamtfinanzplan 
11

12

2.462.124.000
1.037.148.393
78.604.413
322.072.205
2.541.624.000
1.024.334.293
67.472.340
326.352.986
89.211.082 89.055.517
2.621.024.000
983.977.115
68.791.133
330.267.388
91.141.144
2.701.624.000
1.016.470.573
70.364.511
334.485.280
91.021.836
542.886.681
183.849.201
82.026.570
4.797.922.545
573.375.093
193.882.068
88.415.030
4.904.511.327
1.070.057.410 1.102.735.438
587.685.863
189.318.639
97.088.060
4.969.293.342
1.121.967.226
601.934.594
187.860.301
106.967.160
5.110.728.254
1.140.268.111
108.490.000
645.687.648
128.334.450
1.900.094.279
110.950.000
625.776.395
136.758.150
1.898.229.619
898.107.042 914.154.477
113.410.000
600.779.915
154.954.150
1.919.895.063
925.290.753
113.410.000
596.558.060
175.447.150
1.973.184.547
942.704.961
4.750.770.830
47.151.715
92.779.199
36.770.000
4.788.604.079
115.907.247
102.672.621
46.770.000
55.200 600
4.836.297.108
132.996.234
102.672.809
51.770.000
600
4.941.572.830
169.155.425
90.409.631
36.770.000
600
5.800.000
5.382.000
140.786.399
5.800.000
5.378.000
160.621.221
51.679.000 51.679.000
5.800.000
5.353.000
165.596.409
51.679.000
5.800.000
5.265.000
138.245.231
51.679.000
261.274.782
96.471.689
280.939.384
66.862.064
244.664.144
55.300.687
173.480.544
51.114.656
37.676.000 34.449.700 17.532.700 17.510.700
25.153.120
35.991.500
508.246.091
-367.459.692
26.146.134
35.991.500
496.067.782
-335.446.561
-320.307.977 -219.539.293
24.085.268
2.991.500
396.253.299
-230.656.890
-97.660.656
22.794.774
2.941.500
319.521.174
-181.275.943
-12.120.518
919.697.159
320.307.977
884.678.661
219.539.293
0
788.553.290
97.660.656
739.172.343
12.120.518

15.000.000
15.000.000
15.000.000
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
35
37
38
39
41
Steuern und ähnliche Abgaben
+ Zuwendungen und allgemeine Umlage
+ Sonstige Transfereinzahlungen
+ Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
+ Privatrechtliche Leistungsentgelte
+ Kostenerstattungen, Kostenumlagen
+ Sonstige Einzahlungen
+ Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen
= Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
- Personalauszahlungen
- Versorgungsauszahlungen
- Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
- Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen
- Transferauszahlungen
- Sonstige Auszahlungen
= Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
= Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 9 und 16)
+ Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen
+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen
+ Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen
+ Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten
+ Sonstige Investitionseinzahlungen
= Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
- Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
- Auszahlungen für Baumaßnahmen
- Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen
- Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen
- Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen
- Sonstige Investitionsauszahlungen
= Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
= Saldo aus Investitionstätigkeit (=Zeilen 23 und 30)
= Finanzmittelüberschuss/ -fehlbetrag (=Zeilen 17 und 31)
+ Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 
- Tilgung und Gewährung von Darlehen
= Saldo aus Finanzierungstätigkeit
= Änderung des Bestandes an Finanzmitteln (32 und 37)
+ Anfangsbestand an Finanzmitteln
= Liquide Mittel (38 + 39 + 40)
Finanzplan (Angaben in Euro)
2.313.025.000
843.866.873
69.460.446
339.764.489
88.196.274
477.938.914
193.951.376
84.848.524
4.411.051.896
977.069.155
97.520.300
649.385.213
139.095.289
1.645.591.895
855.884.294
4.364.546.146
46.505.750
95.451.000
36.737.000
0
5.600.000
4.331.800
142.119.800
52.449.000
293.124.814
85.889.438
64.437.000
20.123.847
74.893.200
590.917.299
-448.797.499
-402.291.749
1.005.001.499
387.453.021
-14.838.728
29.838.728
15.000.000
2.177.213.694
750.517.024
53.557.641
269.227.070
91.225.239
480.862.947
217.009.686
79.843.897
4.119.457.196
892.877.733
97.079.579
530.388.891
72.830.392
1.622.149.116
780.087.309
3.995.413.019
124.044.177
70.789.327
50.349.263
9.713.355
9.005.011
12.265.376
152.122.331
15.974.022
129.202.203
47.987.807
31.474.645
14.204.945
49.627.729
288.471.351
-136.349.019
-12.304.842
61.135.348
5.554.249.136
23.976.025
11.671.183
19.789.875
29.838.728
Ergebnis 2018 Plan 2019 Plan 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023
Haushaltsplan 2020/2021
830.601.000 768.531.000 779.270.000 785.085.000
34 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung
743.723.000214.408.459
36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 5.377.000.000
40 +/- Änderung des Bestandes an fremden Finanzmitteln -1.622.329
2.785.724.000
1.051.174.312
71.078.511
338.751.428
90.766.234
617.929.431
188.760.056
119.735.860
5.263.919.832
1.158.912.039
113.410.000
612.361.834
193.450.250
2.035.879.011
964.767.437
5.078.780.570
185.139.261
78.741.659
36.770.000
600
5.800.000
4.764.000
126.076.259
51.679.000
132.170.526
58.514.361
17.277.700
19.245.174
2.941.500
281.828.261
-155.752.002
29.387.259
713.648.402
-29.387.259
Plan 2024
785.667.000
126.174.522* 231.211.818 03.391.632
15.000.000 15.000.000 15.000.000
15.000.000 15.000.000 15.000.000
88.377.366 58.033.175 42.631.339
*Der Planwert „Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung“ wurde aufgrund der Regelungen des 2. NKFWG und der KomHVO nachträglich angepasst. Dementsprechend haben sich auch die Summenzeilen 37,38 und 41 verändert. 
unter Berücksichtigung des VN01
0 0 0 0
13

14

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Produk
tgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
69.981 102.662 115.565 115.565
69.981 102.662 115.565 115.565
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
2.900.000 2.900.000 2.900.000 2.900.000
2.900.000 2.900.000 2.900.000 2.900.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
9.820.196 10.238.462 10.246.440 10.246.440
9.268.154 9.720.233 9.666.212 9.858.480
-552.042 -518.229 -580.228 -387.959
10.350 10.400 10.400 10.400
10.350 10.400 10.400 10.400
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
12.800.527 13.251.524 13.272.404 13.272.404
12.248.485 12.733.296 12.692.177 12.884.445
-552.042 -518.229 -580.228 -387.959
26.032.303 27.658.927 27.126.263 28.088.977
26.032.303 27.658.927 27.126.263 28.088.977
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
1.615.113 1.485.570 1.421.878 1.435.993
1.615.113 1.540.298 1.518.166 1.533.197
0 -54.728 -96.288 -97.204
190.892 214.146 216.672 216.672
190.892 214.146 216.672 216.672
0 0 0 0
253.000 242.064 233.760 233.577
253.000 242.064 233.760 233.577
0 0 0 0
7.423.018 7.902.967 7.856.211 8.042.785
7.423.018 7.848.238 7.759.924 7.945.581
0 54.728 96.288 97.204
35.514.325 37.503.674 36.854.784 38.018.003
35.514.325 37.503.674 36.854.784 38.018.003
0 0 0 0
-22.713.798 -24.252.150 -23.582.380 -24.745.599
-23.265.840 -24.770.378 -24.162.608 -25.133.558
-552.042 -518.229 -580.228 -387.959
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-22.713.798 -24.252.150 -23.582.380 -24.745.599
-23.265.840 -24.770.378 -24.162.608 -25.133.558
-552.042 -518.229 -580.228 -387.959
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-22.713.798 -24.252.150 -23.582.380 -24.745.599
-23.265.840 -24.770.378 -24.162.608 -25.133.558
-552.042 -518.229 -580.228 -387.959
-926.459 -929.455 -929.024 -929.024
-926.459 -929.455 -929.024 -929.024
0 0 0 0
-23.640.257 -25.181.605 -24.511.404 -25.674.623
-24.192.299 -25.699.834 -25.091.632 -26.062.583
-552.042 -518.229 -580.228 -387.959
02 Sicherheit und Ordnung
0209 Ausländerangelegenheiten
Herr StD Dr. Keller  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 2021 2022 2023
0
0
0
115.565
115.565
0
0
0
0
2.900.000
2.900.000
0
0
0
0
10.246.440
9.821.188
-425.252
10.400
10.400
0
0
0
0
0
0
0
13.272.404
12.847.153
-425.252
27.554.745
27.554.745
0
0
0
0
1.474.996
1.540.450
-65.454
216.672
216.672
0
239.921
239.921
0
8.242.587
8.177.133
65.454
37.728.921
37.728.921
0
-24.456.516
-24.881.768
-425.252
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-24.456.516
-24.881.768
-425.252
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-24.456.516
-24.881.768
-425.252
-929.024
-929.024
0
-25.385.540
-25.810.792
-425.252
2024
15

Haushalt 2020/2021 Veränderungsnachweis 01 
Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung 
Produktgruppe 0209 Ausländerangelegenheiten 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr StD Dr. Keller 
Teilerg
ebnisplan 
Zeile 6
 (Kostenerstattungen und Umlagen) 
Anpassung der Erträge im Bereich der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB), da die Mittel der 
ZAB zu 100 % vom Land erstattet werden.  
Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) und Zeile 16 (sonstige ordentliche 
Aufwendungen) 
Durch die mathematische Kürzung waren auch die Mittel der ZAB betroffen, die jedoch voll-
ständig vom Land erstattet werden. Diese Kürzung wurde durch Mittelumschichtung inner-
halb des Teilplans ausgeglichen. 
16

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Produk
tgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
93.767.018 95.546.937 97.410.146 99.500.149
95.146.755 96.926.674 98.789.883 100.879.886
1.379.737 1.379.737 1.379.737 1.379.737
14.553.586 0 0 0
14.553.586 0 0 0
0 0 0 0
17.900.000 17.900.000 17.900.000 17.900.000
17.900.000 17.900.000 17.900.000 17.900.000
0 0 0 0
1.371.883 1.371.883 1.371.883 1.371.883
1.371.883 1.371.883 1.371.883 1.371.883
0 0 0 0
1.015.000 1.015.000 1.015.000 1.015.000
1.015.000 1.015.000 1.015.000 1.015.000
0 0 0 0
12.975.820 12.484.527 12.159.334 10.043.514
12.975.820 12.484.527 12.159.334 10.043.514
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
141.583.306 128.318.347 129.856.363 129.830.546
142.963.043 129.698.084 131.236.100 131.210.283
1.379.737 1.379.737 1.379.737 1.379.737
50.366.772 52.400.468 52.284.032 53.472.668
50.366.772 52.400.468 52.284.032 53.472.668
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
168.278.861 157.272.602 155.147.149 159.030.306
168.278.861 157.272.602 155.147.149 159.030.306
0 0 0 0
17.945.811 19.569.338 21.477.694 21.756.068
17.945.811 19.569.338 21.477.694 21.756.068
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
194.460.382 196.911.708 199.453.659 202.025.936
195.840.119 198.291.445 200.833.396 203.405.673
-1.379.737 -1.379.737 -1.379.737 -1.379.737
431.051.826 426.154.116 428.362.535 436.284.978
432.431.563 427.533.853 429.742.272 437.664.715
-1.379.737 -1.379.737 -1.379.737 -1.379.737
-289.468.520 -297.835.769 -298.506.171 -306.454.432
-289.468.520 -297.835.769 -298.506.171 -306.454.432
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-289.468.520 -297.835.769 -298.506.171 -306.454.432
-289.468.520 -297.835.769 -298.506.171 -306.454.432
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-289.468.520 -297.835.769 -298.506.171 -306.454.432
-289.468.520 -297.835.769 -298.506.171 -306.454.432
0 0 0 0
-26.680.377 -26.769.167 -26.756.386 -26.756.386
-26.680.377 -26.769.167 -26.756.386 -26.756.386
0 0 0 0
-316.148.897 -324.604.936 -325.262.558 -333.210.818
-316.148.897 -324.604.936 -325.262.558 -333.210.818
0 0 0 0
03 Schulträgeraufgaben
0301 Schulträgeraufgaben
Herr BG Voigtsberger  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 2021 2022 2023
0
0
0
101.712.271
103.092.008
1.379.737
0
0
0
17.900.000
17.900.000
0
1.371.883
1.371.883
0
1.015.000
1.015.000
0
8.292.314
8.292.314
0
0
0
0
0
0
0
130.291.467
131.671.204
1.379.737
53.369.649
53.369.649
0
0
0
0
165.352.588
165.352.588
0
22.712.275
22.712.275
0
0
0
0
204.715.163
206.094.900
-1.379.737
446.149.675
447.529.412
-1.379.737
-315.858.208
-315.858.208
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-315.858.208
-315.858.208
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-315.858.208
-315.858.208
0
-26.756.386
-26.756.386
0
-342.614.595
-342.614.595
0
2024
17

Haushalt 2020/2021 Veränderungsnachweis 01 
Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben 
Produktgruppe 0301 Schulträgeraufgaben 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Teilerg
ebnisplan 
Zeile 2
 (Zuwendungen und allgemeine Umlagen) 
Mehrerträge bei der Bildungspauschale des Landes NRW aufgrund einer aktualisierten 
Hochrechnung der Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). 
Zeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) 
Bedarfsanpassung im Zusammenhang mit den Mietaufwendungen einschl. der Nebenkos-
tenvorauszahlungen für Schulgebäude an die Gebäudewirtschaft. 
18

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Produk
tgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
1.347.795 1.347.795 1.347.775 1.347.775
1.377.945 1.347.795 1.347.775 1.347.775
30.150 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
3.186.842 3.186.842 3.186.842 3.186.842
3.230.992 3.215.992 3.215.992 3.215.992
44.150 29.150 29.150 29.150
5.113 5.113 5.113 5.113
5.113 5.113 5.113 5.113
0 0 0 0
20.000 20.000 20.000 20.000
20.000 20.000 20.000 20.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
4.559.750 4.559.750 4.559.730 4.559.730
4.634.050 4.588.900 4.588.880 4.588.880
74.300 29.150 29.150 29.150
2.819.181 2.868.908 2.886.854 2.960.296
2.819.181 2.868.908 2.886.854 2.960.296
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
6.945.635 6.352.257 6.165.975 6.141.838
6.945.635 6.352.257 6.165.975 6.141.838
0 0 0 0
3.769.800 3.769.122 3.747.506 3.747.506
3.769.800 3.769.122 3.747.506 3.747.506
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
434.992 431.036 428.737 428.308
434.992 431.036 428.737 428.308
0 0 0 0
13.969.608 13.421.323 13.229.071 13.277.947
13.969.608 13.421.323 13.229.071 13.277.947
0 0 0 0
-9.409.858 -8.861.573 -8.669.341 -8.718.217
-9.335.558 -8.832.423 -8.640.191 -8.689.067
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-9.409.858 -8.861.573 -8.669.341 -8.718.217
-9.335.558 -8.832.423 -8.640.191 -8.689.067
74.300 29.150 29.150 29.150
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
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0 0 0 0
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-9.409.858 -8.861.573 -8.669.341 -8.718.217
-9.335.558 -8.832.423 -8.640.191 -8.689.067
74.300 29.150 29.150 29.150
-550.500 -555.615 -554.879 -554.879
-550.500 -555.615 -554.879 -554.879
0 0 0 0
-9.960.358 -9.417.188 -9.224.220 -9.273.096
-9.886.058 -9.388.038 -9.195.070 -9.243.946
74.300 29.150 29.150 29.150
04 Kultur und Wissenschaft
0402 Museum Ludwig
Frau BG Laugwitz-Aulbach  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 2021 2022 2023
0
0
0
1.347.775
1.347.775
0
0
0
0
0
0
0
3.186.842
3.215.992
29.150
5.113
5.113
0
20.000
20.000
0
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0
0
0
0
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4.559.730
4.588.880
29.150
2.981.952
2.981.952
0
0
0
0
6.234.785
6.234.785
0
3.747.506
3.747.506
0
0
0
0
429.959
429.959
0
13.394.201
13.394.201
0
-8.834.472
-8.805.322
29.150
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-8.834.472
-8.805.322
29.150
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-8.834.472
-8.805.322
29.150
-554.879
-554.879
0
-9.389.351
-9.360.201
29.150
2024
19

Haushalt 2020/2021 Veränderungsnachweis 01 
Produktbereich 04 Kultur und Wissenschaft 
Produktgruppe 0402 Museum Ludwig 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Teilerg
ebnisplan 
Zeile 2
 (Zuwendungen und allg. Umlagen) 
Drittmittel der Kulturstiftung des Bundes und des Nachlasses Bernard Schultze im Jahr 2020 
dienen der Refinanzierung einer bis zum 30.09.2020 befristeten Personalstelle im Zusam-
menhang mit dem bundesweiten Volontärsprogramm von Iab.Bode – Initiative zur Stärkung 
der Vermittlungsarbeit in Museen. Die korrespondierenden Personalaufwendungen wurden 
bereits im Haushaltsplanentwurf 2020/2021 berücksichtigt. 
Zeile 5 (privatrechtl. Leistungsentgelte) 
Die erhöhten Erträge resultieren aus einem deutlichen Anstieg der Gruppenbuchungen auf-
grund der neu erschlossenen Besuchergruppen der Flusskreuzfahrer, die durch Kooperation 
des Museum Ludwig mit Reiseveranstaltern und Rheinschifffahrtsgesellschaften bestehen, 
und refinanzieren die Entfristung einer Personalstelle im Rechnungswesen. Des Weiteren 
bilden die Erträge aus Sponsoring einen Mehrbedarfsausgleich zur Kompensation einer Per-
sonalstelle im Rahmen des Digitalisierungsprojekts der fotografischen Sammlung. Die kor-
respondierenden Personalaufwendungen wurden bereits im Haushaltsplanentwurf 
2020/2021 berücksichtigt. 
20

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Produk
tgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
193.411 193.411 193.411 193.411
193.411 193.411 193.411 193.411
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
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69.750 69.750 69.750 69.750
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0 0 0 0
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0 0 0 0
0 0 0 0
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69.750 69.750 69.750 69.750
1.728.556 1.768.696 1.783.180 1.816.375
1.728.556 1.768.696 1.783.180 1.816.375
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
1.047.144 995.534 970.828 966.220
1.047.144 995.534 970.828 966.220
0 0 0 0
385.651 382.913 375.948 375.948
385.651 382.913 375.948 375.948
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
601.574 599.944 598.884 598.686
601.574 599.944 598.884 598.686
0 0 0 0
3.762.924 3.747.087 3.728.839 3.757.229
3.762.924 3.747.087 3.728.839 3.757.229
0 0 0 0
-3.309.513 -3.293.675 -3.275.428 -3.303.817
-3.239.763 -3.223.925 -3.205.678 -3.234.067
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-3.309.513 -3.293.675 -3.275.428 -3.303.817
-3.239.763 -3.223.925 -3.205.678 -3.234.067
69.750 69.750 69.750 69.750
-333.412 -337.558 -336.961 -336.961
-333.412 -337.558 -336.961 -336.961
0 0 0 0
-3.642.925 -3.631.233 -3.612.389 -3.640.778
-3.573.175 -3.561.483 -3.542.639 -3.571.028
69.750 69.750 69.750 69.750
04 Kultur und Wissenschaft
0403 Römisch-Germanisches Museum
Frau BG Laugwitz-Aulbach  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 2021 2022 2023
0
0
0
193.411
193.411
0
0
0
0
0
0
0
260.001
277.438
17.438
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
453.411
470.849
17.437
1.832.155
1.832.155
0
0
0
0
983.964
983.964
0
375.948
375.948
0
0
0
0
599.447
599.447
0
3.791.514
3.791.514
0
-3.338.103
-3.320.666
17.438
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-3.338.103
-3.320.666
17.438
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-3.338.103
-3.320.666
17.438
-336.961
-336.961
0
-3.675.064
-3.657.627
17.438
2024
21

Haushalt 2020/2021 Veränderungsnachweis 01 
Produktbereich 04 Kultur und Wissenschaft 
Produktgruppe 0403 Römisch-Germanisches Museum 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Teilerg
ebnisplan 
Zeile 5
 (privatrechtl. Leistungsentgelte) 
Die erhöhten Umsatzerlöse des Museumsshops refinanzieren die Einrichtung einer bis zum 
31.03.2024 befristeten Stelle für den eigenständigen Betrieb des Museumsshops im Interim 
Belgisches Haus. Die korrespondierenden Personalaufwendungen wurden bereits im Haus-
haltsplanentwurf 2020/2021 berücksichtigt. 
22

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Produk
tgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
1.024.790 917.733 917.282 917.282
1.089.790 982.733 982.282 955.198
65.000 65.000 65.000 37.917
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
226.700 226.700 226.700 226.700
255.550 255.550 255.550 255.550
28.850 28.850 28.850 28.850
1.000 1.000 1.000 1.000
1.000 1.000 1.000 1.000
0 0 0 0
1.414.100 1.358.433 1.333.433 1.333.433
1.414.100 1.358.433 1.333.433 1.333.433
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
2.666.590 2.503.866 2.478.415 2.478.415
2.760.440 2.597.716 2.572.265 2.545.181
93.850 93.850 93.850 66.767
1.728.825 1.757.387 1.767.668 1.791.585
1.728.825 1.757.387 1.767.668 1.791.585
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
5.616.573 5.476.538 5.341.138 5.315.884
5.576.373 5.436.338 5.300.938 5.275.684
40.200 40.200 40.200 40.200
1.328.792 1.096.841 1.097.237 1.097.237
1.328.792 1.096.841 1.097.237 1.097.237
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
360.918 328.993 324.489 323.649
360.918 328.993 324.489 323.649
0 0 0 0
9.035.108 8.659.759 8.530.531 8.528.355
8.994.908 8.619.559 8.490.331 8.488.155
40.200 40.200 40.200 40.200
-6.368.519 -6.155.893 -6.052.117 -6.049.940
-6.234.469 -6.021.843 -5.918.067 -5.942.974
134.050 134.050 134.050 106.967
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-6.368.519 -6.155.893 -6.052.117 -6.049.940
-6.234.469 -6.021.843 -5.918.067 -5.942.974
134.050 134.050 134.050 106.967
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-6.368.519 -6.155.893 -6.052.117 -6.049.940
-6.234.469 -6.021.843 -5.918.067 -5.942.974
134.050 134.050 134.050 106.967
-287.284 -291.587 -290.967 -290.967
-287.284 -291.587 -290.967 -290.967
0 0 0 0
-6.655.803 -6.447.480 -6.343.084 -6.340.908
-6.521.753 -6.313.430 -6.209.034 -6.233.941
134.050 134.050 134.050 106.967
04 Kultur und Wissenschaft
0404 Rautenstrauch-Joest-Museum
Frau BG Laugwitz-Aulbach  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 2021 2022 2023
0
0
0
917.282
917.282
0
0
0
0
0
0
0
226.700
255.550
28.850
1.000
1.000
0
1.333.433
1.333.433
0
0
0
0
0
0
0
2.478.415
2.507.265
28.850
1.802.128
1.802.128
0
0
0
0
5.413.128
5.372.928
40.200
1.097.237
1.097.237
0
0
0
0
326.883
326.883
0
8.639.376
8.599.176
40.200
-6.160.961
-6.091.911
69.050
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-6.160.961
-6.091.911
69.050
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-6.160.961
-6.091.911
69.050
-290.967
-290.967
0
-6.451.928
-6.382.878
69.050
2024
23

Te ilfinanzlan
(Anga ben in Euro)
Pro du ktbe re ich
Pro du ktgru ppe
Ve ra ntw o rtlich e/r D ez erne nt/-in
E in za hlu ng en
1 a us Z uwe nd ung en  fü r alt
Inve stitio nsma ß na hme n ne u
Diffe re nz
2 a us d er Ve rä uß e run g v on  Sa cha nla ge nalt
ne u
Diffe re nz
3 a us d er Ve rä uß e run g v on  Fin an za nla ge nalt
ne u
Diffe re nz
4 a us Be iträ ge n u nd ä hn l. Entge lte n alt
ne u
Diffe re nz
5 so nstige  In ve stitio nse inza hlun ge nalt
ne u
Diffe re nz
6 S um m e in vestive E inzah lun ge nalt
ne u
Diffe re nz
A uszah lun ge n
7 für d. E rw erb v. G run dstücke n u nd alt
G e bä ud en ne u
Diffe re nz
8 für Ba u ma ßna h me n alt
ne u
Diffe re nz
9 für d. E rw erb v on  be w e gl. alt
A nla ge v ermö ge n ne u
Diffe re nz
10 für de n Erwe rb  v on  Fin an zan la ge nalt
ne u
Diffe re nz
11 v o n a ktiv ie rba re n Z uw e nd ung enalt
ne u
Diffe re nz
12 so nst. Inve stitio nsa usza hlun ge n alt
ne u
Diffe re nz
13 S um m e in vestive A u szahlun genalt
ne u
Diffe re nz
14 S ald o Inves titions tätigk eit alt
ne u
Diffe re nz
433.333 0 0 0
0 0 0 0
-433.333 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
433.333 0 0 0
0 0 0 0
-433.333 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
460.000 2.600.000 0 0
460.000 2.600.000 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
115.000 115.000 50.000 15.000
115.000 115.000 50.000 15.000
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
575.000 2.715.000 50.000 15.000
575.000 2.715.000 50.000 15.000
0 0 0 0
0
0
0
-141.667 -2.715.000 -50.000 -15.000
-575.000 -2.715.000 -50.000 -15.000
-433.333 0 0 0
0
0
0
04 Kultur und Wissenschaft
0404 Rautenstrauch-Joest-Museum
Frau BG Laugwitz-Aulbach  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 VE2021 20 22 2023 2024
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
15.000
15.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
15.000
15.000
0
-15.000
-15.000
0
Teilfinanzplan
24

Investitionen oberhalb der Wertgrenze
(Angaben in Euro)
Produktbereich
Produk
tgruppe
Verantwortliche/r Dezernent/-in
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus der Veräußerung von alt
Sachanlagen neu
Differenz
Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt
Gebäuden neu
Differenz
Auszahlung für Baumaßnahme alt
neu
Differenz
Auszahlung für den Erwerb von alt
bewegl. Anlagevermögen neu
Differenz
Summe der Maßnahme alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus der Veräußerung von alt
Sachanlagen neu
Differenz
Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt
Gebäuden neu
Differenz
Auszahlung für Baumaßnahme alt
neu
Differenz
Auszahlung für den Erwerb von alt
bewegl. Anlagevermögen neu
Differenz
Summe der Maßnahme alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus der Veräußerung von alt
Sachanlagen neu
Differenz
Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt
Gebäuden neu
Differenz
Auszahlung für Baumaßnahme alt
neu
Differenz
Auszahlung für den Erwerb von alt
bewegl. Anlagevermögen neu
Differenz
Summe der Maßnahme alt
neu
Differenz
0 0 0 0
433.333 0 0 0
433.333 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
560.000 2.700.000 35.000 0
126.667 2.700.000 35.000 0
-433.333 0 0 0
0
0
0
04 Kultur und Wissenschaft
0404 Rautenstrauch-Joest-Museum
Frau BG Laugwitz-Aulbach  
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 VE2021 2022 2023
4513-0404-0-1730 - Neubau Kulturzentrum am Neumarkt
2024
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
460.000 2.600.000 0 0
460.000 2.600.000 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
100.000 100.000 35.000 0
100.000 100.000 35.000 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
25

Haushalt 2020/2021 Veränderungsnachweis 01 
Produktbereich 04 Kultur und Wissenschaft 
Produktgruppe 0404 Rautenstrauch-Joest-Museum 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Teilerge
bnisplan 
Zeile 2 (Zuwendungen und allg. Umlagen) 
Nicht veranschlagte Fördermittel der Kulturstiftung des Bundes bilden einen Teil der Finan-
zierung einer bis zum 31.12.2023 befristeten Kuratorenstelle im Zusammenhang mit der 
Teilnahme am Programm 360º - Fonds für Kulturen der neuen Stadtgesellschaft. Die korres-
pondierenden Personalaufwendungen wurden bereits im Haushaltsplanentwurf 2020/2021 
berücksichtigt. 
Zeile 5 (privatrechtl. Leistungsentgelte) 
Mehrerträge im Bereich Sponsoring refinanzieren die Entfristung einer Personalstelle im 
Veranstaltungsmanagement. Die korrespondierenden Personalaufwendungen wurden be-
reits im Haushaltsplanentwurf 2020/2021 berücksichtigt. 
Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) 
Minderaufwendungen im Bereich Reinigung, Winterdienst und Abfallentsorgung stellen den 
Mehrbedarfsausgleich zu Kompensation einer weiteren Personalstelle im Verwaltungsma-
nagement dar. Die korrespondierenden Personalaufwendungen wurden bereits im Haus-
haltsplanentwurf 2020/2021 berücksichtigt. 
Teilfinanzplan 
Finanzstelle 4513-0404-0-1730 Neubau Kulturzentrum am Neumarkt 
Aufgrund aktueller Erkenntnisse zum Fortgang der Maßnahme musste die ursprüngliche 
Planung angepasst werden. 
26

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Produk
tgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
73.359 65.883 54.043 54.043
153.759 146.283 134.443 54.043
80.400 80.400 80.400 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
122.000 122.000 122.000 122.000
122.000 122.000 122.000 122.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
2.100 2.100 2.100 2.100
2.100 2.100 2.100 2.100
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
197.458 189.983 178.143 178.143
277.858 270.383 258.543 178.143
80.400 80.400 80.400 0
911.988 933.744 940.495 950.367
911.988 933.744 940.495 950.367
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
679.290 597.895 575.520 573.115
679.290 597.895 575.520 573.115
0 0 0 0
167.486 130.241 116.515 116.515
167.486 130.241 116.515 116.515
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
84.714 81.569 79.860 79.541
84.714 81.569 79.860 79.541
0 0 0 0
1.843.478 1.743.450 1.712.389 1.719.537
1.843.478 1.743.450 1.712.389 1.719.537
0 0 0 0
-1.646.020 -1.553.467 -1.534.246 -1.541.394
-1.565.620 -1.473.067 -1.453.846 -1.541.394
80.400 80.400 80.400 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-1.646.020 -1.553.467 -1.534.246 -1.541.394
-1.565.620 -1.473.067 -1.453.846 -1.541.394
80.400 80.400 80.400 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-1.646.020 -1.553.467 -1.534.246 -1.541.394
-1.565.620 -1.473.067 -1.453.846 -1.541.394
80.400 80.400 80.400 0
-69.582 -71.271 -71.028 -71.028
-69.582 -71.271 -71.028 -71.028
0 0 0 0
-1.715.602 -1.624.739 -1.605.274 -1.612.422
-1.635.202 -1.544.339 -1.524.874 -1.612.422
80.400 80.400 80.400 0
04 Kultur und Wissenschaft
0407 Museum Schnütgen
Frau BG Laugwitz-Aulbach  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 2021 2022 2023
0
0
0
54.043
54.043
0
0
0
0
0
0
0
122.000
122.000
0
0
0
0
2.100
2.100
0
0
0
0
0
0
0
178.143
178.143
0
957.057
957.057
0
0
0
0
582.378
582.378
0
116.515
116.515
0
0
0
0
80.768
80.768
0
1.736.718
1.736.718
0
-1.558.575
-1.558.575
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-1.558.575
-1.558.575
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-1.558.575
-1.558.575
0
-71.028
-71.028
0
-1.629.603
-1.629.603
0
2024
27

Haushalt 2020/2021 Veränderungsnachweis 01 
Produktbereich 04 Kultur und Wissenschaft 
Produktgruppe 0407 Museum Schnütgen 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Teilerg
ebnisplan 
Zeile 2
 (Zuwendungen und allg. Umlagen) 
Die Fördermittel aus der Irene und Sigurd Greven Stiftung bilden den Mehrbedarfsausgleich 
zur Kompensation der bis zum 31.12.2022 befristeten Personalstelle Greven-Stiftungskurato-
rin/-kurator. Die korrespondierenden Personalaufwendungen wurden bereits im Haushalts-
planentwurf 2020/2021 berücksichtigt. 
28

Te ilfinanzlan
(Anga ben in Euro)
Pro du ktbe re ich
Pro du ktgru ppe
Ve ra ntw o rtlich e/r D ez erne nt/-in
E in za hlu ng en
1 a us Z uwe nd ung en  fü r alt
Inve stitio nsma ß na hme n ne u
Diffe re nz
2 a us d er Ve rä uß e run g v on  Sa cha nla ge nalt
ne u
Diffe re nz
3 a us d er Ve rä uß e run g v on  Fin an za nla ge nalt
ne u
Diffe re nz
4 a us Be iträ ge n u nd ä hn l. Entge lte n alt
ne u
Diffe re nz
5 so nstige  In ve stitio nse inza hlun ge nalt
ne u
Diffe re nz
6 S um m e in vestive E inzah lun ge nalt
ne u
Diffe re nz
A uszah lun ge n
7 für d. E rw erb v. G run dstücke n u nd alt
G e bä ud en ne u
Diffe re nz
8 für Ba u ma ßna h me n alt
ne u
Diffe re nz
9 für d. E rw erb v on  be w e gl. alt
A nla ge v ermö ge n ne u
Diffe re nz
10 für de n Erwe rb  v on  Fin an zan la ge nalt
ne u
Diffe re nz
11 v o n a ktiv ie rba re n Z uw e nd ung enalt
ne u
Diffe re nz
12 so nst. Inve stitio nsa usza hlun ge n alt
ne u
Diffe re nz
13 S um m e in vestive A u szahlun genalt
ne u
Diffe re nz
14 S ald o Inves titions tätigk eit alt
ne u
Diffe re nz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
1.560.000 4.570.000 0 0
-1.560.000 -4.570.000 0 0
0
0
0
0
0
0
15.000 15.000 15.000 15.000
15.000 15.000 15.000 15.000
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
400.000 0 0 0
-400.000 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
15.000 15.000 15.000 15.000
1.975.000 4.585.000 15.000 15.000
-1.960.000 -4.570.000 0 0
0
0
0
-15.000 -15.000 -15.000 -15.000
-1.975.000 -4.585.000 -15.000 -15.000
-1.960.000 -4.570.000 0 0
0
0
0
04 Kultur und Wissenschaft
0408 Kölnisches Stadtmuseum
Frau BG Laugwitz-Aulbach  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 VE2021 20 22 2023 2024
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
15.000
15.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
15.000
15.000
0
-15.000
-15.000
0
Teilfinanzplan
29

Investitionen oberhalb der Wertgrenze
(Angaben in Euro)
Produktbereich
Produktgru
ppe
Verantwortliche/r Dezernent/-in
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus der Veräußerung von alt
Sachanlagen neu
Differenz
Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt
Gebäuden neu
Differenz
Auszahlung für Baumaßnahme alt
neu
Differenz
Auszahlung für den Erwerb von alt
bewegl. Anlagevermögen neu
Differenz
Summe der Maßnahme alt
neu
Differenz
04 Kultur und Wissenschaft
0408 Kölnisches Stadtmuseum
Frau BG Laugwitz-Aulbach  
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 VE2021 2022 2023 2024
Einzahlu
ngen aus Investitionszuwendungen alt
neu
Differenz
altEinzahlungen aus der Veräußerung von
Sachanlagen neu
Differenz
altAusz. für den Erwerb von Grundstücken u.
Gebäuden neu
Differenz
Auszahlung für Baumaßnahme alt
neu
Differenz
altAuszahlung für den Erwerb von 
bewegl. Anlagevermögen neu
Differenz
Summe der Maßnahme alt
neu
Differenz
4518-0408-0-1002 - Historische Mitte
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
1.560.000 4.570.000
0 0
0 0
1.560.000 4.570.000 0 0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
1.560.000 4.570.000
0 0
0 0
1.560.000 4.570.000 0 0
0
0
0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt
neu
Differenz
altEinzahlungen aus der Veräußerung von
Sachanlagen neu
Differenz
altAusz. für den Erwerb von Grundstücken u.
Gebäuden neu
Differenz
Auszahlung für Baumaßnahme alt
neu
Differenz
altAuszahlung für den Erwerb von 
bewegl. Anlagevermögen neu
Differenz
Summe der Maßnahme alt
neu
Differenz
0 0
0 0
30

Haushalt 2020/2021 Veränderungsnachweis 01 
Produktbereich 04 Kultur und Wissenschaft 
Produktgruppe 0408 Kölnisches Stadtmuseum 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Teilfina
nzplan 
Zeile 8 (Auszahlungen für Baumaßnahmen) und Zeile 10 (Auszahlungen für den Erwerb von 
Finanzanlagen) 
Für die Neugründung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Historische Mitte werden 
zusätzliche Mittel veranschlagt. Die GbR, als Bauherrengemeinschaft mit der Hohen Domkir-
che zu Köln, hat das gemeinsame Errichten der Gebäude, die als Gesamtkomplex als „Neu-
bauten Historische Mitte“ bezeichnet werden, zum Gegenstand. Die Veränderungen gegen-
über dem Haushaltsplanentwurf ergeben sich aus der Gesellschaftereinlage für die GbR 
Historische Mitte in Höhe von 400.000 € im Haushaltsjahr 2020 und bisher nicht veran-
schlagten, aktivierungsfähigen Auszahlungsermächtigungen für die beabsichtigte Baumaß-
nahme in Höhe von rund 1,6 Mio. € im Haushaltsjahr 2020 und rund 4,6 Mio. € im 
Haushalts-jahr 2021. 
31

32

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Produk
tgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
113.837 113.837 113.837 113.837
128.837 128.837 128.837 128.837
15.000 15.000 15.000 15.000
244 244 244 244
244 244 244 244
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
114.082 114.082 114.082 114.082
129.082 129.082 129.082 129.082
15.000 15.000 15.000 15.000
1.229.953 1.227.143 1.241.824 1.243.090
1.229.953 1.227.143 1.241.824 1.243.090
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
418.918 461.157 348.025 346.368
418.918 461.157 348.025 346.368
0 0 0 0
79.124 78.927 73.639 74.421
79.124 78.927 73.639 74.421
0 0 0 0
25.625 24.285 23.681 23.568
25.625 24.285 23.681 23.568
0 0 0 0
1.037.397 1.055.604 1.079.936 1.080.056
1.037.397 1.055.604 1.079.936 1.080.056
0 0 0 0
2.791.016 2.847.116 2.767.105 2.767.503
2.791.016 2.847.116 2.767.105 2.767.503
0 0 0 0
-2.676.935 -2.733.035 -2.653.023 -2.653.422
-2.661.935 -2.718.035 -2.638.023 -2.638.422
15.000 15.000 15.000 15.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-2.676.935 -2.733.035 -2.653.023 -2.653.422
-2.661.935 -2.718.035 -2.638.023 -2.638.422
15.000 15.000 15.000 15.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-2.676.935 -2.733.035 -2.653.023 -2.653.422
-2.661.935 -2.718.035 -2.638.023 -2.638.422
15.000 15.000 15.000 15.000
-109.867 -112.246 -111.904 -111.904
-109.867 -112.246 -111.904 -111.904
0 0 0 0
-2.786.801 -2.845.281 -2.764.927 -2.765.325
-2.771.801 -2.830.281 -2.749.927 -2.750.325
15.000 15.000 15.000 15.000
04 Kultur und Wissenschaft
0410 NS-Dokumentationszentrum
Frau BG Laugwitz-Aulbach  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 2021 2022 2023
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
113.837
128.837
15.000
244
244
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
114.082
129.082
15.000
1.257.169
1.257.169
0
0
0
0
352.748
352.748
0
71.887
71.887
0
24.002
24.002
0
1.092.745
1.092.745
0
2.798.551
2.798.551
0
-2.684.470
-2.669.470
15.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-2.684.470
-2.669.470
15.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-2.684.470
-2.669.470
15.000
-111.904
-111.904
0
-2.796.374
-2.781.374
15.000
2024
33

Haushalt 2020/2021 Veränderungsnachweis 01 
Produktbereich 04 Kultur und Wissenschaft 
Produktgruppe 0410 NS-Dokumentationszentrum 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Laugwitz-Aulbach 
Teilerg
ebnisplan 
Zeile 5
 (privatrechtl. Leistungsentgelte) 
Mehrerträge aus Eintrittsgeldern refinanzieren die Entfristung von Stundenanteilen einer Per-
sonalstelle im Bereich Bibliothek. Die korrespondierenden Personalaufwendungen wurden 
bereits im Haushaltsplanentwurf 2020/2021 berücksichtigt. 
34

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Produk
tgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
23.500.000 23.500.000 23.500.000 23.500.000
23.500.000 23.500.000 23.500.000 23.500.000
0 0 0 0
75 57 53 52
75 57 53 52
0 0 0 0
425.000 425.000 425.000 425.000
425.000 425.000 425.000 425.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
205.014.000 210.255.170 216.390.870 222.269.800
205.014.000 210.255.170 216.390.870 222.269.800
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
228.939.075 234.180.227 240.315.923 246.194.852
228.939.075 234.180.227 240.315.923 246.194.852
0 0 0 0
33.093.751 35.465.775 34.357.410 36.018.921
33.093.751 35.465.775 34.357.410 36.018.921
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
17.610.885 18.491.342 19.415.821 20.386.524
17.610.885 18.491.342 19.415.821 20.386.524
0 0 0 0
688.230 687.646 687.931 689.163
688.230 687.646 687.931 689.163
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
383.718.317 392.052.609 402.723.245 413.632.495
387.718.317 396.052.609 406.723.245 417.632.495
-4.000.000 -4.000.000 -4.000.000 -4.000.000
435.111.183 446.697.370 457.184.407 470.727.103
439.111.183 450.697.370 461.184.407 474.727.103
-4.000.000 -4.000.000 -4.000.000 -4.000.000
-206.172.108 -212.517.144 -216.868.484 -224.532.251
-210.172.108 -216.517.144 -220.868.484 -228.532.251
-4.000.000 -4.000.000 -4.000.000 -4.000.000
100.000 100.000 100.000 100.000
100.000 100.000 100.000 100.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
100.000 100.000 100.000 100.000
100.000 100.000 100.000 100.000
0 0 0 0
-206.072.108 -212.417.144 -216.768.484 -224.432.251
-210.072.108 -216.417.144 -220.768.484 -228.432.251
-4.000.000 -4.000.000 -4.000.000 -4.000.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-206.072.108 -212.417.144 -216.768.484 -224.432.251
-210.072.108 -216.417.144 -220.768.484 -228.432.251
-4.000.000 -4.000.000 -4.000.000 -4.000.000
-86.529 -88.771 -88.448 -88.448
-86.529 -88.771 -88.448 -88.448
0 0 0 0
-206.158.637 -212.505.915 -216.856.932 -224.520.700
-210.158.637 -216.505.915 -220.856.932 -228.520.700
-4.000.000 -4.000.000 -4.000.000 -4.000.000
05 Soziale Hilfen
0502 Kommunale Leistungen nach dem SGB II 
Herr BG Dr. Rau  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 2021 2022 2023
23.500.000
23.500.000
0
35
35
0
425.000
425.000
0
0
0
0
0
0
0
228.275.530
228.275.530
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
252.200.565
252.200.565
0
34.912.643
34.912.643
0
0
0
0
21.405.763
21.405.763
0
688.965
688.965
0
0
0
0
424.691.975
428.691.975
-4.000.000
481.699.345
485.699.345
-4.000.000
-229.498.780
-233.498.780
-4.000.000
100.000
100.000
0
0
0
0
100.000
100.000
0
-229.398.780
-233.398.780
-4.000.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-229.398.780
-233.398.780
-4.000.000
-88.448
-88.448
0
-229.487.228
-233.487.228
-4.000.000
2024
35

Haushalt 2020/2021 Veränderungsnachweis 01 
Produktbereich 05 Soziale Hilfen 
Produktgruppe 0502 Kommunale Leistungen nach dem SGB II 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau 
Teilerg
ebnisplan 
Zeile 1
6 (sonstige ordentl. Aufwendungen) 
Es ist mit einem Anstieg der Unterkunftskosten für Bedarfsgemeinschaften zu rechnen. Die 
Beschleunigung der Kostenentwicklung ist teilweise auf Effekte wie die Anhebung der Mie-
tobergrenze oder die Erhöhung der Nutzungsgebühren in Gemeinschaftsunterkünften für 
Flüchtlinge zurückzuführen. 
36

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Produk
tgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
1.841.803 1.054.609 1.054.608 1.611.198
1.841.803 1.054.609 1.054.608 1.611.198
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
1.841.803 1.054.609 1.054.608 1.611.198
1.841.803 1.054.609 1.054.608 1.611.198
0 0 0 0
5.365.255 5.557.727 5.562.608 5.681.417
5.365.255 5.557.727 5.562.608 5.681.417
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
615.373 573.972 557.945 612.173
615.373 573.972 557.945 612.173
0 0 0 0
17.829 17.643 17.734 18.126
17.829 17.643 17.734 18.126
0 0 0 0
12.886.397 12.180.875 12.260.051 12.305.176
13.191.397 12.485.875 12.260.051 12.305.176
-305.000 -305.000 0 0
2.218.034 2.242.811 2.225.740 2.307.321
2.218.034 2.242.811 2.225.740 2.307.321
0 0 0 0
21.102.887 20.573.029 20.624.078 20.924.213
21.407.887 20.878.029 20.624.078 20.924.213
-305.000 -305.000 0 0
-19.261.084 -19.518.420 -19.569.470 -19.313.015
-19.566.084 -19.823.420 -19.569.470 -19.313.015
-305.000 -305.000 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-19.261.084 -19.518.420 -19.569.470 -19.313.015
-19.566.084 -19.823.420 -19.569.470 -19.313.015
-305.000 -305.000 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-19.261.084 -19.518.420 -19.569.470 -19.313.015
-19.566.084 -19.823.420 -19.569.470 -19.313.015
-305.000 -305.000 0 0
-89.166 -91.644 -91.287 -91.287
-89.166 -91.644 -91.287 -91.287
0 0 0 0
-19.350.250 -19.610.064 -19.660.757 -19.404.302
-19.655.250 -19.915.064 -19.660.757 -19.404.302
-305.000 -305.000 0 0
05 Soziale Hilfen
0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity
Herr BG Dr. Rau, Frau OB Reker  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 2021 2022 2023
0
0
0
1.611.193
1.611.193
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
1.611.193
1.611.193
0
5.687.046
5.687.046
0
0
0
0
612.173
612.173
0
18.063
18.063
0
12.436.000
12.436.000
0
2.340.155
2.340.155
0
21.093.438
21.093.438
0
-19.482.245
-19.482.245
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-19.482.245
-19.482.245
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-19.482.245
-19.482.245
0
-91.287
-91.287
0
-19.573.532
-19.573.532
0
2024
37

Haushalt 2020/2021 Veränderungsnachweis 01 
Produktbereich 05 Soziale Hilfen 
Produktgruppe 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Dr. Rau, Frau OB Reker 
Teilerg
ebnisplan 
Zeile 1
5 (Transferaufwendungen) 
Es handelt sich um die Fortführung des Projektes „Willkommen und Ankommen in Köln“ für 
Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den südosteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU. Da-
mit werden bestehende Beteiligungs- und Netzwerkstrukturen zur Vermittlung der Zielgruppe 
in den Arbeitsmarkt erhalten. 
38

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
P
roduktgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
7.950.318 2.936.660 2.927.860 2.871.060
7.950.318 2.936.660 2.927.860 2.871.060
0 0 0 0
170.000 170.000 170.000 170.000
170.000 170.000 170.000 170.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
400.000 400.000 400.000 400.000
400.000 400.000 400.000 400.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
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0 0 0 0
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0 0 0 0
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8.520.318 3.506.660 3.497.860 3.441.060
8.520.318 3.506.660 3.497.860 3.441.060
0 0 0 0
9.373.170 9.783.448 9.831.159 9.943.279
9.373.170 9.783.448 9.831.159 9.943.279
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
2.642.145 2.213.044 1.894.011 1.893.000
2.642.145 2.213.044 1.894.011 1.893.000
0 0 0 0
2.523.701 2.826.530 2.909.700 3.009.730
2.523.701 2.826.530 2.909.700 3.009.730
0 0 0 0
36.807.153 35.423.334 34.737.726 35.045.579
38.007.153 36.623.334 35.937.726 36.245.579
-1.200.000 -1.200.000 -1.200.000 -1.200.000
714.989 689.146 677.661 688.810
714.989 689.146 677.661 688.810
0 0 0 0
52.061.158 50.935.502 50.050.257 50.580.399
53.261.158 52.135.502 51.250.257 51.780.399
-1.200.000 -1.200.000 -1.200.000 -1.200.000
-43.540.840 -47.428.842 -46.552.397 -47.139.339
-44.740.840 -48.628.842 -47.752.397 -48.339.339
-1.200.000 -1.200.000 -1.200.000 -1.200.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-43.540.840 -47.428.842 -46.552.397 -47.139.339
-44.740.840 -48.628.842 -47.752.397 -48.339.339
-1.200.000 -1.200.000 -1.200.000 -1.200.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-43.540.840 -47.428.842 -46.552.397 -47.139.339
-44.740.840 -48.628.842 -47.752.397 -48.339.339
-1.200.000 -1.200.000 -1.200.000 -1.200.000
-4.200 -4.200 -4.200 -4.200
-4.200 -4.200 -4.200 -4.200
0 0 0 0
-43.545.040 -47.433.042 -46.556.597 -47.143.539
-44.745.040 -48.633.042 -47.756.597 -48.343.539
-1.200.000 -1.200.000 -1.200.000 -1.200.000
06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
0604 Kinder- und Jugendarbeit
Herr BG Voigtsberger  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 2021 2022 2023
0
0
0
2.870.160
2.870.160
0
170.000
170.000
0
0
0
0
400.000
400.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
3.440.160
3.440.160
0
9.989.788
9.989.788
0
0
0
0
2.008.331
2.008.331
0
3.009.835
3.009.835
0
36.269.257
37.469.257
-1.200.000
698.942
698.942
0
51.976.153
53.176.153
-1.200.000
-48.535.993
-49.735.993
-1.200.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-48.535.993
-49.735.993
-1.200.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-48.535.993
-49.735.993
-1.200.000
-4.200
-4.200
0
-48.540.193
-49.740.193
-1.200.000
2024
39

Haushalt 2020/2021 Veränderungsnachweis 01 
Produktbereich 
Produktgruppe 
Verantwortliche/r Dezernent/-in 
06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
0604 Kinder- und Jugendhilfe 
Herr BG Voigtsberger 
Tei
lergebnisplan 
Zeile 15 (Transferaufwendungen) 
Es handelt sich um die Fortführung der Aufstockung der Zuschussmittel i.H.v. 1,2 Mio. € für die 
Übermittagsbetreuung, um aufgebaute Strukturen zu erhalten. 
40

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
P
roduktgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
4.821.185 4.761.185 4.731.185 4.721.185
4.821.185 4.761.185 4.731.185 4.721.185
0 0 0 0
31.293.000 33.886.000 34.310.000 34.917.000
31.293.000 33.886.000 34.310.000 34.917.000
0 0 0 0
52.000 52.000 52.000 52.000
52.000 52.000 52.000 52.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
30.000 30.000 30.000 30.000
30.000 30.000 30.000 30.000
0 0 0 0
3.000 3.000 3.000 3.000
3.000 3.000 3.000 3.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
36.199.185 38.732.185 39.126.185 39.723.185
36.199.185 38.732.185 39.126.185 39.723.185
0 0 0 0
54.380.974 57.036.943 56.950.552 57.881.119
54.380.974 57.036.943 56.950.552 57.881.119
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
853.400 783.504 755.475 755.110
853.400 783.504 755.475 755.110
0 0 0 0
922.400 979.000 1.017.200 1.076.000
922.400 979.000 1.017.200 1.076.000
0 0 0 0
218.742.100 208.854.351 208.536.797 209.303.662
218.742.100 216.654.351 216.336.797 217.103.662
0 -7.800.000 -7.800.000 -7.800.000
9.832.273 10.320.207 10.438.700 10.669.075
9.832.273 10.320.207 10.438.700 10.669.075
0 0 0 0
284.731.147 277.974.005 277.698.724 279.684.965
284.731.147 285.774.005 285.498.724 287.484.965
0 -7.800.000 -7.800.000 -7.800.000
-248.531.962 -239.241.820 -238.572.539 -239.961.780
-248.531.962 -247.041.820 -246.372.539 -247.761.780
0 -7.800.000 -7.800.000 -7.800.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
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0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-248.531.962 -239.241.820 -238.572.539 -239.961.780
-248.531.962 -247.041.820 -246.372.539 -247.761.780
0 -7.800.000 -7.800.000 -7.800.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
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0 0 0 0
-248.531.962 -239.241.820 -238.572.539 -239.961.780
-248.531.962 -247.041.820 -246.372.539 -247.761.780
0 -7.800.000 -7.800.000 -7.800.000
-25.816.468 -25.918.761 -25.904.034 -25.904.034
-25.816.468 -25.918.761 -25.904.034 -25.904.034
0 0 0 0
-274.348.430 -265.160.581 -264.476.573 -265.865.815
-274.348.430 -272.960.581 -272.276.573 -273.665.815
0 -7.800.000 -7.800.000 -7.800.000
06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
0606 Hilfe für junge Menschen und ihre Familien
Herr BG Voigtsberger  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 2021 2022 2023
0
0
0
4.721.015
4.721.015
0
35.631.000
35.631.000
0
52.000
52.000
0
0
0
0
30.000
30.000
0
3.000
3.000
0
0
0
0
0
0
0
40.437.015
40.437.015
0
57.781.392
57.781.392
0
0
0
0
777.059
777.059
0
1.112.700
1.112.700
0
218.467.785
226.267.785
-7.800.000
10.945.481
10.945.481
0
289.084.416
296.884.416
-7.800.000
-248.647.401
-256.447.401
-7.800.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-248.647.401
-256.447.401
-7.800.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-248.647.401
-256.447.401
-7.800.000
-25.904.034
-25.904.034
0
-274.551.436
-282.351.436
-7.800.000
2024
41

Haushalt 2020/2021 Veränderungsnachweis 01 
Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 
Produktgruppe 0606 Hilfe für junge Menschen und ihre Familien 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger 
Teilerge
bnisplan 
Zeile 15 (Transferaufwendungen) 
Aufgrund aktueller Erkenntnisse werden die Transferaufwendungen im Bereich der Wirt-
schaftlichen Jugendhilfe ab dem Haushaltsjahr 2021 um 7,8 Mio. € p.a. aufgestockt. 
42

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Produk
tgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
2.480.188 2.542.299 2.565.908 2.601.599
2.586.356 2.648.467 2.672.076 2.707.767
106.168 106.168 106.168 106.168
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
242.000 242.000 242.000 242.000
242.000 242.000 242.000 242.000
0 0 0 0
670.240 670.240 670.240 670.240
670.240 670.240 670.240 670.240
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
510.025 520.025 530.025 540.025
510.025 520.025 530.025 540.025
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
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106.168 106.168 106.168 106.168
9.281.572 9.675.887 9.615.720 10.057.300
9.281.572 9.675.887 9.615.720 10.057.300
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
8.095.179 7.536.086 7.264.346 7.264.131
8.201.347 7.642.254 7.370.514 7.370.299
-106.168 -106.168 -106.168 -106.168
3.334.981 3.828.537 4.440.302 4.551.992
3.334.981 3.828.537 4.440.302 4.551.992
0 0 0 0
10.606.703 11.715.120 11.511.994 12.019.288
10.606.703 11.715.120 11.511.994 12.019.288
0 0 0 0
3.450.377 4.290.777 3.156.619 3.110.984
3.850.377 3.890.777 3.156.619 3.110.984
-400.000 400.000 0 0
34.768.812 37.046.408 35.988.981 37.003.695
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-30.866.359 -33.071.844 -31.980.808 -32.949.831
-31.266.359 -32.671.844 -31.980.808 -32.949.831
-400.000 400.000 0 0
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0 0 0 0
0 0 0 0
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-400.000 400.000 0 0
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0 0 0 0
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-30.866.359 -33.071.844 -31.980.808 -32.949.831
-31.266.359 -32.671.844 -31.980.808 -32.949.831
-400.000 400.000 0 0
-456.100 -459.743 -459.217 -459.217
-456.100 -459.743 -459.217 -459.217
0 0 0 0
-31.322.459 -33.531.587 -32.440.025 -33.409.048
-31.722.459 -33.131.587 -32.440.025 -33.409.048
-400.000 400.000 0 0
08 Sportförderung
0801 Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten
Herr BG Voigtsberger, Frau StK Prof. Dr. Diemert  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 2021 2022 2023
0
0
0
2.601.599
2.707.767
106.168
0
0
0
242.000
242.000
0
670.240
670.240
0
0
0
0
540.025
540.025
0
0
0
0
0
0
0
4.053.864
4.160.032
106.168
10.014.919
10.014.919
0
0
0
0
7.483.280
7.589.448
-106.168
4.551.967
4.551.967
0
12.178.349
12.178.349
0
3.212.022
3.212.022
0
37.440.537
37.546.705
-106.168
-33.386.673
-33.386.673
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-33.386.673
-33.386.673
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-33.386.673
-33.386.673
0
-459.217
-459.217
0
-33.845.890
-33.845.890
0
2024
43

Haushalt 2020/2021 Veränderungsnachweis 01 
Produktbereich 08 Sportförderung 
Produktgruppe 0801 Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Voigtsberger, Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Teilerg
ebnisplan 
Zeile 2
 (Zuwendungen und allgemeine Umlagen)  
Mehrerträge bei der Sportpauschale des Landes NRW aufgrund einer aktualisierten Hoch-
rechnung der Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG).  
Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) 
Die Erhöhung der Sportpauschale wird für Aufwendungen für Sportanlagen verwendet. 
Zeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) 
Aufgrund veränderter Mittelabrufplanung für den städtischen Anteil an der Basketball-EM 
2021 verlagert sich die geplante Veranschlagung von 2021 auf 2020.  
44

Te ilfinanzlan
(Anga ben in Euro)
Pro du ktbe re ich
Pro du ktgru ppe
Ve ra ntw o rtlich e/r D ez erne nt/-in
E in za hlu ng en
1 a us Z uwe nd ung en  fü r alt
Inve stitio nsma ß na hme n ne u
Diffe re nz
2 a us d er Ve rä uß e run g v on  Sa cha nla ge nalt
ne u
Diffe re nz
3 a us d er Ve rä uß e run g v on  Fin an za nla ge nalt
ne u
Diffe re nz
4 a us Be iträ ge n u nd ä hn l. Entge lte n alt
ne u
Diffe re nz
5 so nstige  In ve stitio nse inza hlun ge nalt
ne u
Diffe re nz
6 S um m e in vestive E inzah lun ge nalt
ne u
Diffe re nz
A uszah lun ge n
7 für d. E rw erb v. G run dstücke n u nd alt
G e bä ud en ne u
Diffe re nz
8 für Ba u ma ßna h me n alt
ne u
Diffe re nz
9 für d. E rw erb v on  be w e gl. alt
A nla ge v ermö ge n ne u
Diffe re nz
10 für de n Erwe rb  v on  Fin an zan la ge nalt
ne u
Diffe re nz
11 v o n a ktiv ie rba re n Z uw e nd ung enalt
ne u
Diffe re nz
12 so nst. Inve stitio nsa usza hlun ge n alt
ne u
Diffe re nz
13 S um m e in vestive A u szahlun genalt
ne u
Diffe re nz
14 S ald o Inves titions tätigk eit alt
ne u
Diffe re nz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
600.000 600.000 600.000 600.000
600.000 600.000 600.000 600.000
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
600.000 600.000 600.000 600.000
600.000 600.000 600.000 600.000
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
140.000 144.000 150.000 150.000
140.000 144.000 150.000 150.000
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
140.000 144.000 150.000 150.000
140.000 144.000 150.000 150.000
0 0 0 0
0
0
0
-140.000 -144.000 -150.000 -150.000
460.000 456.000 450.000 450.000
600.000 600.000 600.000 600.000
0
0
0
10 Bauen und Wohnen
1001 Baugenehmigungen, Bauordnungsbehördliche Maßnahmen
Herr BG Greitemann  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 VE2021 20 22 2023 2024
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
600.000
600.000
0
0
0
0
600.000
600.000
0
0
0
0
0
0
150.000
150.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
150.000
150.000
0
-150.000
450.000
600.000
Teilfinanzplan
45

Haushalt 2020/2021 Veränderungsnachweis 01 
Produktbereich 10 Bauen und Wohnen 
Produktgruppe 1001 Baugenehmigungen, Bauordnungsbehördliche Maßnahmen 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Herr BG Greitemann 
 
 
Teilfinanzplan 
 
Zeile 4 (Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten) 
In den Haushaltsjahren 2020 ff. ist mit Einzahlungen aus der Stellplatzablöseerhebung i.H.v. 
600.000 € zu rechnen. 
 
46

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Produk
tgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
237.003 237.003 237.003 237.003
237.003 237.003 237.003 237.003
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
432.813 461.992 451.733 472.665
432.813 461.992 451.733 472.665
0 0 0 0
287.511 309.368 327.710 342.627
287.511 309.368 327.710 342.627
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
68.114.463 67.614.523 67.114.583 66.614.643
68.114.463 67.614.523 67.114.583 66.614.643
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
69.071.790 68.622.885 68.131.028 67.666.937
69.071.790 68.622.885 68.131.028 67.666.937
0 0 0 0
441.220 463.098 453.164 473.063
441.220 463.098 453.164 473.063
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
5.616.917 6.255.792 6.199.233 6.720.651
5.616.917 6.255.792 6.199.233 6.720.651
0 0 0 0
3.337.133 3.583.267 3.680.655 3.552.251
3.346.066 3.601.134 3.698.522 3.570.118
-8.933 -17.867 -17.867 -17.867
45.984 56.568 67.152 77.736
45.984 56.568 67.152 77.736
0 0 0 0
1.013.263 482.409 483.275 485.355
477.263 482.409 483.275 485.355
536.000 0 0 0
10.454.517 10.841.134 10.883.479 11.309.056
9.927.450 10.859.001 10.901.346 11.326.923
527.067 -17.867 -17.867 -17.867
58.617.272 57.781.751 57.247.549 56.357.881
59.144.339 57.763.884 57.229.682 56.340.014
527.067 -17.867 -17.867 -17.867
15.166.000 13.210.000 13.107.000 12.615.000
15.166.000 13.210.000 13.107.000 12.615.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
15.166.000 13.210.000 13.107.000 12.615.000
15.166.000 13.210.000 13.107.000 12.615.000
0 0 0 0
73.783.272 70.991.751 70.354.549 68.972.881
74.310.339 70.973.884 70.336.682 68.955.014
527.067 -17.867 -17.867 -17.867
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
73.783.272 70.991.751 70.354.549 68.972.881
74.310.339 70.973.884 70.336.682 68.955.014
527.067 -17.867 -17.867 -17.867
-21.821 -22.512 -22.413 -22.413
-21.821 -22.512 -22.413 -22.413
0 0 0 0
73.761.452 70.969.239 70.332.136 68.950.468
74.288.519 70.951.372 70.314.269 68.932.601
527.067 -17.867 -17.867 -17.867
11 Ver- und Entsorgung
1101 Ver- und Entsorgung
Frau StK Prof. Dr. Diemert, Frau BG Blome, Herr BG Dr. Rau  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 2021 2022 2023
0
0
0
237.003
237.003
0
0
0
0
463.654
463.654
0
351.337
351.337
0
0
0
0
66.114.703
66.114.703
0
0
0
0
0
0
0
67.166.696
67.166.696
0
463.268
463.268
0
0
0
0
7.250.029
7.250.029
0
3.472.846
3.490.713
-17.867
88.320
88.320
0
487.456
487.456
0
11.761.919
11.779.786
-17.867
55.404.777
55.386.910
-17.867
12.615.000
12.615.000
0
0
0
0
12.615.000
12.615.000
0
68.019.777
68.001.910
-17.867
0
0
0
0
0
0
0
0
0
68.019.777
68.001.910
-17.867
-22.413
-22.413
0
67.997.364
67.979.497
-17.867
2024
47

Te ilfinanzlan
(Anga ben in Euro)
Pro du ktbe re ich
Pro du ktgru ppe
Ve ra ntw o rtlich e/r D ez erne nt/-in
E in za hlu ng en
1 a us Z uwe nd ung en  fü r alt
Inve stitio nsma ß na hme n ne u
Diffe re nz
2 a us d er Ve rä uß e run g v on  Sa cha nla ge nalt
ne u
Diffe re nz
3 a us d er Ve rä uß e run g v on  Fin an za nla ge nalt
ne u
Diffe re nz
4 a us Be iträ ge n u nd ä hn l. Entge lte n alt
ne u
Diffe re nz
5 so nstige  In ve stitio nse inza hlun ge nalt
ne u
Diffe re nz
6 S um m e in vestive E inzah lun ge nalt
ne u
Diffe re nz
A uszah lun ge n
7 für d. E rw erb v. G run dstücke n u nd alt
G e bä ud en ne u
Diffe re nz
8 für Ba u ma ßna h me n alt
ne u
Diffe re nz
9 für d. E rw erb v on  be w e gl. alt
A nla ge v ermö ge n ne u
Diffe re nz
10 für de n Erwe rb  v on  Fin an zan la ge nalt
ne u
Diffe re nz
11 v o n a ktiv ie rba re n Z uw e nd ung enalt
ne u
Diffe re nz
12 so nst. Inve stitio nsa usza hlun ge n alt
ne u
Diffe re nz
13 S um m e in vestive A u szahlun genalt
ne u
Diffe re nz
14 S ald o Inves titions tätigk eit alt
ne u
Diffe re nz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
9.443.000 5.850.000 3.457.000 3.447.000
9.979.000 5.850.000 3.457.000 3.447.000
-536.000 0 0 0
0
0
0
0
0
0
1.085.000 672.400 771.000 306.000
1.085.000 672.400 771.000 306.000
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
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0
0
0
10.528.000 6.522.400 4.228.000 3.753.000
11.064.000 6.522.400 4.228.000 3.753.000
-536.000 0 0 0
0
0
0
-10.528.000 -6.522.400 -4.228.000 -3.753.000
-11.064.000 -6.522.400 -4.228.000 -3.753.000
-536.000 0 0 0
0
0
0
11 Ver- und Entsorgung
1101 Ver- und Entsorgung
Frau StK Prof. Dr. Diemert, Frau BG Blome, Herr BG Dr. Rau  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 VE2021 20 22 2023 2024
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
4.832.000
4.832.000
0
1.001.000
1.001.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
5.833.000
5.833.000
0
-5.833.000
-5.833.000
0
Teilfinanzplan
48

Investitionen oberhalb der Wertgrenze
(Angaben in Euro)
Produktbereich
Produk
tgruppe
Verantwortliche/r Dezernent/-in
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus der Veräußerung von alt
Sachanlagen neu
Differenz
Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt
Gebäuden neu
Differenz
Auszahlung für Baumaßnahme alt
neu
Differenz
Auszahlung für den Erwerb von alt
bewegl. Anlagevermögen neu
Differenz
Summe der Maßnahme alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus der Veräußerung von alt
Sachanlagen neu
Differenz
Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt
Gebäuden neu
Differenz
Auszahlung für Baumaßnahme alt
neu
Differenz
Auszahlung für den Erwerb von alt
bewegl. Anlagevermögen neu
Differenz
Summe der Maßnahme alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus der Veräußerung von alt
Sachanlagen neu
Differenz
Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt
Gebäuden neu
Differenz
Auszahlung für Baumaßnahme alt
neu
Differenz
Auszahlung für den Erwerb von alt
bewegl. Anlagevermögen neu
Differenz
Summe der Maßnahme alt
neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
1.072.000 0 0 0
1.608.000 0 0 0
536.000 0 0 0
0
0
0
11 Ver- und Entsorgung
1101 Ver- und Entsorgung
Frau StK Prof. Dr. Diemert, Frau BG Blome, Herr BG Dr. Rau  
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 VE2021 2022 2023
5705-1101-0-0045 - Deponieprojekt/Planfeststellungsverfahre
2024
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
1.072.000 0 0 0
1.608.000 0 0 0
536.000 0 0 0
0
0
0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
49

Haushalt 2020/2021 Veränderungsnachweis 01 
Produktbereich 11 Ver- und Entsorgung 
Produktgruppe 1101 Ver- und Entsorgung 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert, Frau BG Blome, Herr BG Dr. Rau 
 
 
Teilergebnisplan 
 
Zeile 14 (Bilanzielle Abschreibungen) 
Die Anpassungen bei den Abschreibungen resultieren aus der Maßnahme Planfeststellungs-
verfahren bei der Deponie Vereinigte Ville (siehe Erläuterung zu Zeile 16, sonstige ordentl. 
Aufwendungen). 
 
Zeile 16 (sonstige ordentl. Aufwendungen) 
Aus finanzwirtschaftlichen Gründen werden die Mittel für das Planfeststellungsverfahren bei 
der Deponie Vereinigte Ville (korrespondierend mit der Zeile 14, Bilanzielle Abschreibungen) 
in den Teilfinanzplan umveranschlagt. 
 
 
Teilfinanzplan 
 
Zeile 8 (Auszahlungen für Baumaßnahmen) Finanzstelle 5705-1101-0-0045 
Die Mittel für das Planfeststellungsverfahren bei der Deponie Vereinigte Ville (536.000 € im 
Haushaltsjahr 2020) werden aus dem Teilergebnisplan, Zeile 16 (sonstige ordentl. Aufwen-
dungen), aus finanzwirtschaftlichen Gründen umveranschlagt. 
 
50

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Produ
ktgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
12.359.188 11.611.875 11.869.597 12.127.311
12.359.188 11.611.875 11.869.597 12.127.311
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
47.928.482 42.284.779 42.369.247 42.519.062
47.928.482 42.284.779 42.369.247 42.519.062
0 0 0 0
3.602.580 3.612.580 3.622.580 3.632.580
3.602.580 3.612.580 3.622.580 3.632.580
0 0 0 0
42.537 42.537 42.537 42.537
42.537 42.537 42.537 42.537
0 0 0 0
723.082 672.003 667.359 667.359
723.082 672.003 667.359 667.359
0 0 0 0
1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000
1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
65.655.868 59.223.772 59.571.319 59.988.848
65.655.868 59.223.772 59.571.319 59.988.848
0 0 0 0
33.027.844 34.507.780 34.321.921 35.813.880
33.027.844 34.507.780 34.321.921 35.813.880
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
78.883.920 74.355.007 73.433.650 73.095.679
78.883.920 75.355.007 75.433.650 76.095.679
0 -1.000.000 -2.000.000 -3.000.000
52.522.104 41.888.803 42.838.797 43.548.750
52.522.104 41.888.803 42.838.797 43.548.750
0 0 0 0
17.362.000 17.727.000 18.064.000 18.407.000
17.362.000 17.727.000 18.064.000 18.407.000
0 0 0 0
9.115.856 9.342.435 9.417.506 9.356.970
9.115.856 9.342.435 9.417.506 9.356.970
0 0 0 0
190.911.724 177.821.025 178.075.875 180.222.280
190.911.724 178.821.025 180.075.875 183.222.280
0 -1.000.000 -2.000.000 -3.000.000
-125.255.856 -118.597.253 -118.504.556 -120.233.432
-125.255.856 -119.597.253 -120.504.556 -123.233.432
0 -1.000.000 -2.000.000 -3.000.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
76.947 76.947 76.947 76.947
76.947 76.947 76.947 76.947
0 0 0 0
-76.947 -76.947 -76.947 -76.947
-76.947 -76.947 -76.947 -76.947
0 0 0 0
-125.332.803 -118.674.200 -118.581.503 -120.310.380
-125.332.803 -119.674.200 -120.581.503 -123.310.380
0 -1.000.000 -2.000.000 -3.000.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
-125.332.803 -118.674.200 -118.581.503 -120.310.380
-125.332.803 -119.674.200 -120.581.503 -123.310.380
0 -1.000.000 -2.000.000 -3.000.000
-759.143 -780.562 -777.479 -777.479
-759.143 -780.562 -777.479 -777.479
0 0 0 0
-126.091.946 -119.454.762 -119.358.982 -121.087.858
-126.091.946 -120.454.762 -121.358.982 -124.087.858
0 -1.000.000 -2.000.000 -3.000.000
12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
1201 Straßen, Wege, Plätze
Frau BG Blome                                                                                                                                                                                           
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 2021 2022 2023
0
0
0
11.997.226
11.997.226
0
0
0
0
42.630.289
42.630.289
0
3.642.580
3.642.580
0
42.537
42.537
0
667.359
667.359
0
1.000.000
1.000.000
0
0
0
0
59.979.990
59.979.990
0
35.686.164
35.686.164
0
0
0
0
75.238.082
79.238.082
-4.000.000
43.594.968
43.594.968
0
18.867.000
18.867.000
0
9.318.910
9.318.910
0
182.705.125
186.705.125
-4.000.000
-122.725.135
-126.725.135
-4.000.000
0
0
0
76.947
76.947
0
-76.947
-76.947
0
-122.802.082
-126.802.082
-4.000.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
-122.802.082
-126.802.082
-4.000.000
-777.479
-777.479
0
-123.579.561
-127.579.561
-4.000.000
2024
51

Te ilfinanzlan
(Anga ben in Euro)
Pro du ktbe re ich
Pro du ktgru ppe
Ve ra ntw o rtlich e/r D ez erne nt/-in
E in za hlu ng en
1 a us Z uwe nd ung en  fü r alt
Inve stitio nsma ß na hme n ne u
Diffe re nz
2 a us d er Ve rä uß e run g v on  Sa cha nla ge nalt
ne u
Diffe re nz
3 a us d er Ve rä uß e run g v on  Fin an za nla ge nalt
ne u
Diffe re nz
4 a us Be iträ ge n u nd ä hn l. Entge lte n alt
ne u
Diffe re nz
5 so nstige  In ve stitio nse inza hlun ge nalt
ne u
Diffe re nz
6 S um m e in vestive E inzah lun ge nalt
ne u
Diffe re nz
A uszah lun ge n
7 für d. E rw erb v. G run dstücke n u nd alt
G e bä ud en ne u
Diffe re nz
8 für Ba u ma ßna h me n alt
ne u
Diffe re nz
9 für d. E rw erb v on  be w e gl. alt
A nla ge v ermö ge n ne u
Diffe re nz
10 für de n Erwe rb  v on  Fin an zan la ge nalt
ne u
Diffe re nz
11 v o n a ktiv ie rba re n Z uw e nd ung enalt
ne u
Diffe re nz
12 so nst. Inve stitio nsa usza hlun ge n alt
ne u
Diffe re nz
13 S um m e in vestive A u szahlun genalt
ne u
Diffe re nz
14 S ald o Inves titions tätigk eit alt
ne u
Diffe re nz
10.038.250 10.770.230 9.567.980 6.193.721
10.038.250 10.770.230 9.567.980 6.193.721
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
5.200.000 5.200.000 5.200.000 5.200.000
5.200.000 5.200.000 5.200.000 5.200.000
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
15.238.250 15.970.230 14.767.980 11.393.721
15.238.250 15.970.230 14.767.980 11.393.721
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
62.198.626 75.035.300 75.066.050 61.695.402
62.198.626 75.035.300 75.066.050 61.695.402
0 0 0 0
0
0
0
126.629.752
126.629.752
0
4.366.000 3.397.300 2.400.000 1.275.000
4.366.000 3.397.300 2.400.000 1.275.000
0 0 0 0
3.455.000
3.455.000
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
2.729.600 4.094.300 0 0
-2.729.600 -4.094.300 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
66.564.626 78.432.600 77.466.050 62.970.402
69.294.226 82.526.900 77.466.050 62.970.402
-2.729.600 -4.094.300 0 0
130.084.752
130.084.752
0
-51.326.376 -62.462.370 -62.698.070 -51.576.681
-54.055.976 -66.556.670 -62.698.070 -51.576.681
-2.729.600 -4.094.300 0 0
-130.084.752
-130.084.752
0
12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV
1201 Straßen, Wege, Plätze
Frau BG Blome                                                                                                                                                              
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrauszahlung bzw. Wenigereinzahlung) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerauszahlung bzw. Mehreinzahlung)Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 VE2021 2 022 2023 2024
5.410.830
5.410.830
0
0
0
0
0
0
0
5.200.000
5.200.000
0
0
0
0
10.610.830
10.610.830
0
0
0
0
49.216.880
49.216.880
0
1.275.000
1.275.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
50.491.880
50.491.880
0
-39.881.050
-39.881.050
0
Teilfinanzplan
52

Haushalt 2020/2021 Veränderungsnachweis 01 
Produktbereich 12 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 
Produktgruppe 1201 Straßen, Wege, Plätze 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau BG Blome 
 
 
Teilergebnisplan 
 
Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) 
Die Mittel für die Straßenunterhaltung sowie für die Unterhaltung von Lichtsignalanlagen wer-
den erhöht, um die Aufgabenwahrnehmung über die Verkehrssicherung hinaus zu verbes-
sern. 
 
 
Teilfinanzplan 
Zeile 11 (Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen) 
Gem. Ratsvorlage 1837/2019 sieht der Betreibervertrag zur Ladeinfrastruktur im öffentlichen 
Straßenraum (LIS-Köln) vor, dass die Stadtwerke Köln in den Jahren 2020 und 2021 einen 
Investitionskostenzuschuss für die Errichtung von 400 Ladepunkten für Elektrofahrzeuge in 
Höhe von insgesamt 6.823.900 € erhalten. 
 
53

54

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Produ
ktgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
604.025 613.025 492.580 598.365
604.025 613.025 492.580 598.365
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
4.017.200 4.017.200 4.017.200 4.017.200
4.017.200 4.017.200 4.017.200 4.017.200
0 0 0 0
109.050 109.050 105.750 105.750
109.050 109.050 105.750 105.750
0 0 0 0
8.200.000 8.400.000 8.400.000 7.400.000
8.200.000 8.400.000 8.400.000 7.400.000
0 0 0 0
13.000 13.000 13.000 13.000
13.000 13.000 13.000 13.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
12.943.275 13.152.275 13.028.530 12.134.315
12.943.275 13.152.275 13.028.530 12.134.315
0 0 0 0
3.442.375 3.758.476 3.523.450 3.822.482
3.442.375 3.758.476 3.523.450 3.822.482
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
184.232 182.160 135.308 178.259
184.232 182.160 135.308 178.259
0 0 0 0
89.099 75.984 69.799 58.837
89.099 75.984 69.799 58.837
0 0 0 0
24.793.894 24.445.681 24.337.323 23.025.794
24.563.894 24.215.681 24.107.323 22.795.794
230.000 230.000 230.000 230.000
13.775.592 14.212.868 14.179.697 14.609.805
13.775.592 14.212.868 14.179.697 14.609.805
0 0 0 0
42.285.192 42.675.168 42.245.577 41.695.177
42.055.192 42.445.168 42.015.577 41.465.177
230.000 230.000 230.000 230.000
-29.341.917 -29.522.894 -29.217.048 -29.560.862
-29.111.917 -29.292.894 -28.987.048 -29.330.862
230.000 230.000 230.000 230.000
48.800.000 50.400.000 50.600.000 51.900.000
48.800.000 50.400.000 50.600.000 51.900.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
48.800.000 50.400.000 50.600.000 51.900.000
48.800.000 50.400.000 50.600.000 51.900.000
0 0 0 0
19.458.083 20.877.106 21.382.952 22.339.138
19.688.083 21.107.106 21.612.952 22.569.138
230.000 230.000 230.000 230.000
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
19.458.083 20.877.106 21.382.952 22.339.138
19.688.083 21.107.106 21.612.952 22.569.138
230.000 230.000 230.000 230.000
-218.487 -224.394 -223.544 -223.544
-218.487 -224.394 -223.544 -223.544
0 0 0 0
19.239.596 20.652.712 21.159.409 22.115.594
19.469.596 20.882.712 21.389.409 22.345.594
230.000 230.000 230.000 230.000
15 Wirtschaft und Tourismus
1501 Wirtschaft und Tourismus
Frau StK Prof. Dr. Diemert, Herr BG Greitemann, Herr BG Dr. Rau                                                                                                                         
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 2021 2022 2023
0
0
0
598.365
598.365
0
0
0
0
0
0
0
4.017.200
4.017.200
0
105.750
105.750
0
8.400.000
8.400.000
0
13.000
13.000
0
0
0
0
13.134.315
13.134.315
0
3.589.836
3.589.836
0
0
0
0
178.259
178.259
0
54.079
54.079
0
23.235.348
23.005.348
230.000
15.433.876
15.433.876
0
42.491.398
42.261.398
230.000
-29.357.084
-29.127.084
230.000
55.000.000
55.000.000
0
0
0
0
55.000.000
55.000.000
0
25.642.916
25.872.916
230.000
0
0
0
0
0
0
0
0
0
25.642.916
25.872.916
230.000
-223.544
-223.544
0
25.419.372
25.649.372
230.000
2024
55

Haushalt 2020/2021 Veränderungsnachweis 01 
Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismus 
Produktgruppe 1501 Wirtschaft und Tourismus 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert, Herr BG Greitemann, Herr BG Dr. Rau 
 
 
Teilergebnisplan: 
 
Zeile 15 – Transferaufwendungen 
Zum 01.01.2019 erfolgte die Ausgründung des Amts für Wirtschaftsförderung und der Medi-
enstabsstelle in die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH (KBW). Im Zuge der Aus-
gründung wurde mit der Stabsstelle Wirtschaftsförderung (VI/2) eine neue Organisationsein-
heit gegründet.  
Zur Aufstellung des Hpl. Entwurfes noch offene rechtliche und organisatorische Fragestellun-
gen wurden zwischenzeitlich geklärt. Im Rahmen der abschließenden Zuordnung der Bud-
gets ergeben sich gesamtstädtisch Verbesserungen i.H.v. 230.000 € p.a. 
56

Teilergebnisplan
(Angab en in E uro)
Produktbereich
Produk
tgruppe
Verantwortliche/r D ezernent/-in
1 Steuern und ähnliche Abgaben Alt
Neu
Differenz
2 + Zuwendungen und a llg. Umlagen Alt
Neu
Differenz
3 + sonstige Transfererträge Alt
Neu
Differenz
4 + öffentl .-rechtl . Leistungsentgelte Alt
Neu
Differenz
5 + privatrechtl. Leistungsentg elte Alt
Neu
Differenz
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen Alt
Neu
Differenz
7 + sonstige ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
8 + aktivierte Eigenleistungen Alt
Neu
Differenz
9 + Bestandsveränderungen Alt
Neu
Differenz
10 = ordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
11 - Personalaufwendungen Alt
Neu
Differenz
12 - Versorgungsaufwendungen Alt
Neu
Differenz
13 - Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen Alt
Neu
Differenz
14 - Bilanzielle Abschreibungen Alt
Neu
Differenz
15 - Transferaufw endungen Alt
Neu
Differenz
16 - so nstige o rdentl. Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
17 = ordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
18 = Ergebnis der lfd . Verw altungstätigkeit Alt
(10 und 17) Neu
Differenz
19 Finanzerträge Alt
Neu
Differenz
20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen Alt
Neu
Differenz
21 = Finanzergebnis (19  und 20 ) Alt
Neu
Differenz
22 = ordentliches Jahresergebnis Alt
(18 und 21) Neu
Differenz
23 + außerordentliche Erträge Alt
Neu
Differenz
24 - außerordentliche Aufwendungen Alt
Neu
Differenz
25 = Außerordentliches Ergebnis (23 und 24) Alt
Neu
Differenz
26 = Jahresergebnis vor interner Leistungsver. Alt
(22 und 25) Neu
Differenz
27 Inte rne Leistungsbeziehungen (Ertrag / (-) Aufwand) Alt
Neu
Differenz
28 = Jahresergebnis Alt
Neu
Differenz
2.542.882.000 2.625.882.000 2.705.882.000 2.789.082.000
2.512.882.000 2.595.482.000 2.677.282.000 2.760.582.000
-30.000.000 -30.400.000 -28.600.000 -28.500.000
567.630.960 544.708.950 518.730.000 538.830.000
627.192.720 606.062.165 562.106.915 578.606.915
59.561.760 61.353.215 43.376.915 39.776.915
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
748.500 748.500 748.500 748.500
748.500 748.500 748.500 748.500
0 0 0 0
30.080.100 30.080.100 30.080.100 30.080.100
30.080.100 30.080.100 30.080.100 30.080.100
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
3.141.341.560 3.201.419.550 3.255.440.600 3.358.740.600
3.170.903.320 3.232.372.765 3.270.217.515 3.370.017.515
29.561.760 30.953.215 14.776.915 11.276.915
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
563.332.593 546.307.243 545.235.131 559.274.112
550.962.882 545.018.355 542.210.950 560.176.193
12.369.711 1.288.888 3.024.181 -902.081
20.580.000 19.598.980 18.977.456 19.761.727
20.580.000 19.598.980 18.977.456 19.761.727
0 0 0 0
583.912.593 565.906.223 564.212.587 579.035.839
571.542.882 564.617.335 561.188.406 579.937.920
12.369.711 1.288.888 3.024.181 -902.081
2.557.428.967 2.635.513.327 2.691.228.013 2.779.704.761
2.599.360.438 2.667.755.430 2.709.029.109 2.790.079.595
41.931.471 32.242.103 17.801.096 10.374.834
4.679.400 11.365.400 19.950.400 29.035.400
4.679.400 11.365.400 19.950.400 29.035.400
0 0 0 0
103.000.500 117.549.900 135.761.200 156.270.400
103.000.500 117.549.900 135.761.200 156.270.400
0 0 0 0
-98.321.100 -106.184.500 -115.810.800 -127.235.000
-98.321.100 -106.184.500 -115.810.800 -127.235.000
0 0 0 0
2.459.107.867 2.529.328.827 2.575.417.213 2.652.469.761
2.501.039.338 2.561.570.930 2.593.218.309 2.662.844.595
41.931.471 32.242.103 17.801.096 10.374.834
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
2.459.107.867 2.529.328.827 2.575.417.213 2.652.469.761
2.501.039.338 2.561.570.930 2.593.218.309 2.662.844.595
41.931.471 32.242.103 17.801.096 10.374.834
2.239.000 2.239.000 2.239.000 2.259.000
2.239.000 2.239.000 2.239.000 2.259.000
0 0 0 0
2.461.346.867 2.531.567.827 2.577.656.213 2.654.728.761
2.503.278.338 2.563.809.930 2.595.457.309 2.665.103.595
41.931.471 32.242.103 17.801.096 10.374.834
16 Allgemeine Finanzwirtschaft
1601 Allgemeine Finanzwirtschaft
Frau StK Prof. Dr. Diemert  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 2021 2022 2023
2.869.082.000
2.847.182.000
-21.900.000
550.952.200
595.606.915
44.654.715
0
0
0
0
0
0
0
0
0
748.500
748.500
0
30.080.100
30.080.100
0
0
0
0
0
0
0
3.450.862.800
3.473.617.515
22.754.715
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
0
575.642.505
577.754.374
-2.111.869
20.299.407
20.299.407
0
595.941.913
598.053.782
-2.111.869
2.854.920.887
2.875.563.733
20.642.846
38.720.400
38.720.400
0
174.290.600
174.290.600
0
-135.570.200
-135.570.200
0
2.719.350.687
2.739.993.533
20.642.846
0
0
0
0
0
0
0
0
0
2.719.350.687
2.739.993.533
20.642.846
2.259.000
2.259.000
0
2.721.609.687
2.742.252.533
20.642.846
2024
57

T eilfinanzlan
(Anga ben in Euro)
P rod uktbereich
P rod uktgruppe
V erantwortliche/r D ezernen t/-in
Einzahlungen
1 aus Zuw end un gen  für Investitionsm aßn ah men alt
n eu
D iffere nz
2 aus der V eräußerung von Sachanla gen alt
n eu
D iffere nz
3 aus der V eräußerung von Fin anzan lagen alt
n eu
D iffere nz
4 aus B eiträgen und ähn l. E ntgelten alt
n eu
D iffere nz
5 sons tige Inves tition seinzahlu ng en alt
n eu
D iffere nz
6 Summ e inv es tive Einza hlun gen alt
n eu
D iffere nz
Auszahlungen
7 fü r d. Erwerb  v. Gru nd stü cken und G ebäu de n alt
n eu
D iffere nz
8 fü r Baumaß nah m en alt
n eu
D iffere nz
9 fü r d. Erwerb  vo n b ewegl. Anlag everm ögen alt
n eu
D iffere nz
10 fü r de n E rw erb von Fin an zanlagen alt
n eu
D iffere nz
11 von  aktivierbaren Zuwendung en alt
n eu
D iffere nz
12 sons t. Investitionsauszahlun gen alt
n eu
D iffere nz
13 Summ e inv es tive Auszah lungen alt
n eu
D iffere nz
14 Sald o Inve stitions tätig keit alt
n eu
D iffere nz
Finanzierungstätigkeit
Einzahlungen
15 Aufnahm e von D arlehen alt
n eu
D i
ffere nz
16 Rü ckflüss e von D arlehen alt
n eu
D iffere nz
17 Summ e Einz. aus  Fin anz ierung stätigk eit alt
n eu
D iffere nz
Auszahlungen
18 Tilgun g von  Da rleh en alt
n eu
D iffere nz
19 Gewä hru ng  von  D arle hen alt
n eu
D iffere nz
20 Summ e A usz . aus Fina nzie rungs tätig keit alt
n eu
D iffere nz
21 Sald o Fin anz ierung stätigk eit alt
n eu
D iffere nz
22 Sald o Ge sa mt alt
n eu
D iffere nz
40.848.850 39.640.000 39.640.000 39.640.000
42.991.250 41.782.400 41.782.400 41.782.400
2.142.400 2.142.400 2.142.400 2.142.400
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
2.582.000 2.578.000 2.553.000 2.465.000
2.582.000 2.578.000 2.553.000 2.465.000
0 0 0 0
0
0
0
43.430.850 42.218.000 42.193.000 42.105.000
45.573.250 44.360.400 44.335.400 44.247.400
2.142.400 2.142.400 2.142.400 2.142.400
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
1.343.500 0 0 0
1.343.500 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
15.968.000 15.484.000 15.132.000 15.132.000
15.968.000 15.484.000 15.132.000 15.132.000
0 0 0 0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
33.075.000 33.075.000 75.000 75.000
33.075.000 33.075.000 75.000 75.000
0 0 0 0
0
0
0
50.386.500 48.559.000 15.207.000 15.207.000
50.386.500 48.559.000 15.207.000 15.207.000
0 0 0 0
0
0
0
-6.955.650 -6.341.000 26.986.000 26.898.000
-4.813.250 -4.198.600 29.128.400 29.040.400
2.142.400 2.142.400 2.142.400 2.142.400
0
0
0
899.801.659 879.524.661 783.399.290 734.018.343
899.801.659 879.524.661 783.399.290 734.018.343
0 0 0 0
1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000
1.000.000 1.000.000 1.000.000 1.000.000
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
551.811.000 559.741.000 570.480.000 576.295.000
551.811.000 559.741.000 570.480.000 576.295.000
0 0 0 0
271.000.000 201.000.000 201.000.000 201.000.000
271.000.000 201.000.000 201.000.000 201.000.000
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
900.801.659 880.524.661 784.399.290 735.018.343
900.801.659 880.524.661 784.399.290 735.018.343
0 0 0 0
0
0
0
822.811.000 760.741.000 771.480.000 777.295.000
822.811.000 760.741.000 771.480.000 777.295.000
0 0 0 0
0
0
0
77.990.659 119.783.661 12.919.290 -42.276.657
77.990.659 119.783.661 12.919.290 -42.276.657
0 0 0 0
0
0
0
71.035.009 113.442.661 39.905.290 -15.378.657
73.177.409 115.585.061 42.047.690 -13.236.257
2.142.400 2.142.400 2.142.400 2.142.400
0
0
0
16 Allgemeine Finanzwirtschaft
1601 Allgemeine Finanzwirtschaft
Frau StK Prof. Dr. Diemert  
(-) Haushaltsverschlechterung (Mehrausgabe bzw. Wenigereinnahme) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigerausgabe bzw. Mehreinnahme)Differenzen
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 VE2021 2022 2023
39.640.000
41.782.400
2.142.400
0
0
0
0
0
0
0
0
0
1.964.000
1.964.000
0
41.604.000
43.746.400
2.142.400
0
0
0
0
0
0
0
0
0
15.132.000
15.132.000
0
0
0
0
75.000
75.000
0
15.207.000
15.207.000
0
26.397.000
28.539.400
2.142.400
708.494.402
708.494.402
0
1.000.000
1.000.000
0
576.877.000
576.877.000
0
201.000.000
201.000.000
0
709.494.402
709.494.402
0
777.877.000
777.877.000
0
-68.382.598
-68.382.598
0
-41.985.598
-39.843.198
2.142.400
Teilfinanzplan
2024
58

Investitionen oberhalb der Wertgrenze
(Angaben in Euro)
Produktbereich
Produk
tgruppe
Verantwortliche/r Dezernent/-in
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus der Veräußerung von alt
Sachanlagen neu
Differenz
Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt
Gebäuden neu
Differenz
Auszahlung für Baumaßnahme alt
neu
Differenz
Auszahlung für den Erwerb von alt
bewegl. Anlagevermögen neu
Differenz
Summe der Maßnahme alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus der Veräußerung von alt
Sachanlagen neu
Differenz
Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt
Gebäuden neu
Differenz
Auszahlung für Baumaßnahme alt
neu
Differenz
Auszahlung für den Erwerb von alt
bewegl. Anlagevermögen neu
Differenz
Summe der Maßnahme alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus Investitionszuwendungen alt
neu
Differenz
Einzahlungen aus der Veräußerung von alt
Sachanlagen neu
Differenz
Ausz. für den Erwerb von Grundstücken u. alt
Gebäuden neu
Differenz
Auszahlung für Baumaßnahme alt
neu
Differenz
Auszahlung für den Erwerb von alt
bewegl. Anlagevermögen neu
Differenz
Summe der Maßnahme alt
neu
Differenz
41.782.400 41.782.400 41.782.400 41.782.400
43.924.800 43.924.800 43.924.800 43.924.800
2.142.400 2.142.400 2.142.400 2.142.400
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
-41.782.400 -41.782.400 -41.782.400 -41.782.400
-43.924.800 -43.924.800 -43.924.800 -43.924.800
-2.142.400 -2.142.400 -2.142.400 -2.142.400
0
0
0
16 Allgemeine Finanzwirtschaft
1601 Allgemeine Finanzwirtschaft
Frau StK Prof. Dr. Diemert  
Haushaltsplan 2020/2021 - Veränderungsnachweis 01
2020 VE2021 2022 2023
9000-1601-0-0006 - Investitionspauschale
2024
41.782.400
43.924.800
2.142.400
0
0
0
0
0
0
-41.782.400
-43.924.800
-2.142.400
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
0 0 0 0
0 0 0 0
0 0 0 0
0
0
0
0
0
0
59

Haushalt 2020/2021 Veränderungsnachweis 01 
Produktbereich 16 Allgemeine Finanzwirtschaft 
Produktgruppe 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
Teil
ergebnisplan 
Zeile 1 (Steuern und ähnliche Abgaben) 
Das MHKBG hat jüngst aktuelle Orientierungsdaten 2020-2023 für die mittelfristige Ergebnis- 
und Finanzplanung bekannt gegeben, die u. a. geringere Steuern prognostizieren und darauf 
verweisen, dass die Einschätzung über die Entwicklung der Steuereinnahmen mit Unsicher-
heiten behaftet ist und derzeit die Abwärtsrisiken überwiegen. Wesentliche Risiken für die 
deutsche Konjunktur und insbesondere die nordrhein-westfälischen Wirtschaft werden im in-
ternationalen Umfeld verortet. 
Unter Berücksichtigung dieser aktuellen Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuer wur-
den die hier zu erwartenden Erträge im Jahr 2020 um 30 Mio. EUR gesenkt. In den 
Folgejahren erfolgte eine Neukalkulation auf der Basis der Orientierungsdaten des Landes 
aus August 2019.  
Daraus resultierend wurden auch der zu erwartende Gemeindeanteil an der Einkommens-
steuer und an der Umsatzsteuer sowie die bisherige Planung der Gewerbesteuerumlage an-
gepasst. Folgende Ansätze werden nun ausgewiesen: 
2020 2021 2022 2023 2024 
Gewerbesteuer 1.384.600.000 1.437.200.00 1.477.500.000 1.517.300.000 1.558.300.000 
Gemeindeanteil an 
der Einkommens-
steuer 
641.200.000 665.600.000 701.500.000 739.400.000 779.300.000 
Gemeindeanteil an 
der Umsatzsteuer 
165.500.000 169.100.000 172.700.000 176.300.000 180.000.000 
Zeile 2 (Zuwendungen und allg. Umlagen) 
Gegenüber den im Haushaltsplanentwurf 2020/2021 ff. enthaltenen Ansätzen für die Schlüs-
selzuweisung können nun die Ergebnisse aus der zwischenzeitlich vorliegenden Arbeits-
kreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 des Landes herangezogen werden. 
Im Vergleich zum Hpl.-Entwurf weist diese einen zu erwartenden Mehrertrag von rund 59,1 
Mio. EUR in 2020 aus. Für 2021 wird mit einem Mehrertrag gegenüber den Ansätzen des 
Hpl.-Entwurfs von rund 60,9 Mio. EUR und in den Folgejahren von rd. 40 Mio. EUR p. a. 
gerechnet. Folgende Ansätze für die Schlüsselzuweisung werden nun ausgewiesen: 
2020 2021 2022 2023 2024 
Schlüsselzu- 
weisung 
519.210.245 537.400.000 550.800.000 567.300.000 584.300.000 
Bei 
der Aufwands- und Unterhaltungspauschale ergibt sich nach der vorliegenden Arbeits-
kreisrechnung ein zu erwartender Mehrertrag von rund 0,37 Mio. EUR. Folgende Ansätze er-
geben sich hierdurch: 
2020  2021 2022 2023 2024 
Aufwands- und 
Unterhaltungs- 
4.706.915 4.706.915 4.706.915 4.706.915 4.706.915 
60

Haushalt 2020/2021 Veränderungsnachweis 01 
Produktbereich 16 Allgemeine Finanzwirtschaft 
Produktgruppe 1601 Allgemeine Finanzwirtschaft 
Verantwortliche/r Dezernent/-in Frau StK Prof. Dr. Diemert 
pauschale 
Zeile 15 (Transferaufwendungen) 
Im Rahmen der Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 des Landes 
wurde die Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuerumlage angepasst. 
Ebenso ergibt sich eine Anpassung für die an den LVR zu leistende Umlage. Die Festset-
zung des Ansatzes erfolgte unter Beachtung des im Haushaltsplan 2020/2021 des LVR vor-
gesehenen Umlagesatzes von 15,20 % für 2020 und von 15,70 % für 2021.  
Teilfinanzplan 
Zeile 1 (Einzahlungen aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen) 
Die Investitionspauschale wurde auf Basis der Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzie-
rungsgesetz 2020 des Landes um 2,14 Mio. EUR erhöht. Folgende Ansätze werden damit 
ausgewiesen: 
2020 2021 2022 2023 2024 
Investitions- 
pauschale 
41.782.400 41.782.400 41.782.400 41.782.400 41.782.400 
61