Verfahrensabläufe bei der Bewertung von Zweckentfremdungen von Wohnraum

Fraktion in der Bezirksvertretung 4 – Ehrenfeld 
 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421, 50825 Köln 
Tel: 0221 / 221-94317 
Fax: 0221 / 22194320 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1447/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)  
 
Verfahrensabläufe bei der Bewertung von Zweckentfremdungen von Wohnraum 
(Anfrage der Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld) 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir, die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld, bitten Sie, folgende Anfrage in die 
Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 05. November 2018 
aufzunehmen: 
 
In der Venloer Straße 252 wurde seitens der Verwaltung die Umwandlung von Wohn- 
in Gewerberaum genehmigt. Die Verwaltung genehmigte die Vernichtung von 
Wohnraum in einem Gebiet, in dem der Bebauungsplan 64460.07 ein besonderes 
Wohngebiet festlegt, dessen Ziel die Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung 
ist. Gleichzeitig legt die Wohnraumschutzsatzung enge Grenzen für die Genehmigung 
von Zweckentfremdungen fest. 
 
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion DIE LINKE. BV Ehrenfeld die Verwaltung 
folgende Fragen zu beantworten: 
1. Wie sind die Verfahrensabläufe und Abstimmungsprozeduren aller für die 
Genehmigung einer Zweckentfremdung zuständigen Ämter und Dienststellen? 
2. Welche Kriterien werden zu Grunde gelegt, um eine Zweckentfremdung von 
Wohnraum höher zu bewerten als die ursprüngliche Wohnnutzung in einem 
angespannten Wohnungsmarkt? 
3. Auf welcher Grundlage wurde in der Venloer Straße 252 eine 
Zweckentfremdung trotz gültigem Bebauungsplan mit dem Ziel der Erhaltung 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Josef Wirges 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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und Entwicklung der Wohnnutzung und trotz Wohnraumschutzsatzung 
genehmigt? 
4. Wurde Ersatzwohnraum geschaffen? Wenn ja, wo? Wein nein, warum nicht? 
 
Herzlichen Dank im Vorhinein. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Berndt Petri Christoph Besser 
(Fraktionsvorsitzender) (Bezirksvertreter)