AN/1609/2021
Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bekräftigung des BV-Beschlusses vom 31.05.2021 zum Ankauf eines Grundstückes auf dem Heliosgelände in Ehrenfeld
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Antrag nach § 3 (SPD BV4)
3077 Zeichen
SPD-Fraktion In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Venloer Str. 419-421 50825 Köln Herrn Telefon: 0221 / 22194 - 303 Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Fax: 0221 / 22194 - 313 Venloer Str.419-421 Mail: SPD-BV4@stadt- 50825 Köln koeln.de www.SPDfraktion- ehrenfeld.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Historisches Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1609/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 06.09.2021 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Bekräftigung des BV-Beschlusses vom 31.05.2021 zum Ankauf eines Grundstückes auf dem Heliosgelände in Ehrenfeld Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 16. August 2021 Antrag: Bekräftigung des BV-Beschlusses vom 31.05.2021 zum Ankauf eines Grundstückes auf dem Heliosgelände in Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 06.09.2021 zu setzen. Beschluss Die BV Ehrenfeld bekräftigt ihren Beschluss vom 31.05.2021 zu TOP 10.1, Anlage 3, Punkt 1.1: Die Verwaltung erstellt, vor Ankauf des erforderlichen Grundstückes für den Kulturbaustein auf dem Heliosgelände, auf Basis der Abschlussdokumentation „Runder Tisch Kulturbaustein Helios“, bis Anfang 2022, einen Umsetzungs- und Ablaufplan, de r folgende Punkte beinhaltet: Gründung einer juristischen Person als verantwortliche Betreiberin des Projektes „Kulturbaustein Helios“ Darstellung eines verbindlichen Betriebskonzeptes als Planungsgrundlage Darstellung eines belastbaren Kosten - und Finanzierungsplanes für die Errichtung und den Betrieb des Gebäudes „Kulturbaustein Helios“ Dieser Beschluss ist umgehend dem Kulturausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen . Der Liegenschaftsausschuss möge beschließen, einen Grundstücksankauf für den „Kulturba ustein Helios“ vom Vorliegen der genannten Voraussetzungen abhängig zu machen. Begründung Als Resümee und Ausblick hält der Autor der Dokumentation „Runder Tisch Kulturbaustein Helios“ fest: „Die Erkenntnisse aus dem Verfahren und die dadurch beeinfluss ten politischen Entscheidungen stellen … einen wegweisenden Schritt bei der Realisierung des Kulturbausteins Helios dar“(Seite 35). Die Verwaltung konstatiert in ihrer Stellungnahme zu dieser Dokumentation, das gewählte Verfahren habe „kein überzeugendes inhaltliches sowie wirtschaftlich tragbares Konzept“ erbracht (TOP 17.4 STEA am 16.06.2020 / Vorlage Nr. 1519/2020). Daher, hält die BV Ehrenfeld eine Klärung der Konzeption und deren Finanzierung vor Ankauf des erforderlichen Grundstückes für unumgänglich. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1609/2021
- Typ
- Antrag nach § 3 BV4 (SPD)
- Datum
- 17.08.2021
- Erstellt
- 17.08.2021 09:43