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Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 16.01.2023
Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HA) 0576/2023 vom 16.02.2023
Stand: Am 27.02.2023 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HauptA)
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Dezernat, Dienststelle OB/01 Vorlagen-Nummer 16.02.2023 0576/2023 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Hauptausschuss 27.02.2023 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 16.01.2023 In der Sitzung des Hauptausschusses am 16.01.2023 fragte Ratsmitglied Cremer, ob die Stadt Köln nach dem Festkleben am Rednerpult in der letzten Ratssitzung strafrechtliche Maßnahmen eingeleitet und zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht habe. Antwort der Verwaltung: Die Klebereste wurden fachgerecht entfernt und die Kosten der Verursacherin des Schadens in Rechnung gestellt. Es ist nicht erkennbar, dass ein Straftatbestand erfüllt wurde. gez. Reker
Beratungsverlauf
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