Zulassung der Wahlvorschläge zur Integrationsratswahl 2025

Dezernat, Dienststelle  
I/34/345 
 
Vorlagen-Nummer 
 2265/2025 
Freigabedatum 
16.07.2025  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Zulassung der Wahlvorschläge zur Integrationsratswahl 2025  
Beschlussorgan 
Wahlausschuss für die Kommunalwahl und Integrationsratswahl 2025 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Wahlausschuss nimmt die in Anlage 4 aufgeführten eingereichten Wahlvorschläge 
der Wählergruppen und Einzelbewerberinnen bzw. Einzelbewerber für die am 
14.09.2025 stattfindende Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln zur Kenntnis. 
 
2. Der Wahlausschuss beschließt, die in Anlage 5 aufgeführten Wahlvorschläge für die 
am 14.09.2025 stattfindende Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln zuzulassen. 
 
3. Der Wahlausschuss beschließt, die in Anlage 6 aufgeführten Wahlvorschläge für die 
am 14.09.2025 stattfindende Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln zurückzuwei-
sen. 
 
 
Wahlausschuss für die Kommunalwahl und Integrationsratswahl 2025 16.07.2025

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Gemäß § 18 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) in Verbindung mit § 28 Kommunalwahlordnung 
(KWahlO) und § 10 Abs. 2 Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln (IR-
WahlO) entscheidet der Wahlausschuss spätestens am 58. Tag vor der Wahl (18.07.2025) 
über die Zulassung oder Zurückweisung von Wahlvorschlägen. 
 
Wahlvorschläge für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Köln konnten ab der öffentlichen 
Bekanntmachung des Wahltages und der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen 
vom 13.05.2025 bis zum 07.07.2025, 18 Uhr eingereicht werden (§§ 15 Abs. 1 KWahlG i. V. 
m. §§ 9 IRWahlO). 
 
Nach § 18 KWahlG i. V. m. §§ 27, 31 KWahlO hat die Wahlleiterin die Wahlvorschläge sofort 
zu prüfen. Werden Mängel festgestellt, so fordert sie unverzüglich die Vertrauenspersonen 
auf, sie rechtzeitig zu beheben. In diesem Sinne wurden insgesamt 126 Wahlvorschläge von 
20 Einzelbewerberinnen und -bewerbern sowie Listenwahlvorschlägen geprüft (siehe Anlage 
4), bei Mängeln unverzüglich die Vertrauenspersonen informiert und umfassende Vorberatun-
gen geleistet, so dass die meisten Wahlvorschläge im Ergebnis den gesetzlichen Anforderun-
gen entsprechen. 
 
Abschließend ergibt sich folgendes Gesamtbild: 
 
Eingereichte Wahl-
vorschläge 
Zuzulassende Wahl-
vorschläge 
Zurückzuweisende 
Wahlvorschläge 
126 115 11 
 
Die von der Wahlleiterin als zulässig erachteten und damit zur Zulassung vorgeschlagenen 
Wahlvorschläge sind in Anlage 5 dargestellt. Die Anlage 6 enthält diejenigen Wahlvorschläge, 
welche aus Sicht der Wahlleiterin Mängel aufweisen, die zur Zurückweisung zu führen haben. 
 
Alle eingereichten Unterlagen und o. g. Anlagen liegen zur Sitzung im Original zur Einsicht-
nahme durch die Wahlausschussmitglieder und Vertrauenspersonen vor. 
 
Anlagen 
 
Anlage 1 Eingereichte Wahlvorschläge IRWahl 
Anlage 2 Zugelassene Wahlvorschläge IRWahl 
Anlage 3 Zurückgewiesene Wahlvorschläge IRWahl