Ausreiseverbot jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen stoppen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.03.2024 
 
AN/0386/2025 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 03.04.2025 
27.05.2025 
 
Ausreiseverbot jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen stoppen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
wir bitten um Aufnahme folgenden Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der nächsten Ratssit-
zung am 04.03.2025: 
 
Der Stadtrat stellt fest, dass Ausländer eine Gefahr für DEUTSCHLAND darstellen, sobald sie 
DEUTSCHLAND und damit den deutschen Arbeitsmarkt verlassen. 
Der Stadtrat spricht sich zur Eindämmung der Ausreisebewegungen für unidirektionale Grenzschließun-
gen aus.  
 
1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Kölner Meldebehörde zur sehr, sehr, sehr gewissen-
haften Nichtbearbeitung von jenen Anträgen zu drängen, mit denen Nichtdeutsche oder Deutsche mit 
doppelter Staatsbürgerschaft ihren Kölner Wohnsitz abzumelden suchen. Die Meldebehördenmitarbeite-
rinnen und Meldebehördenmitarbeiter sollen angehalten werden, Abmeldeverfahren mindestens so nach-
rangig zu behandeln wie aktuell mit Einbürgerungsanträgen verfahren wird (Wartezeiten von mindestens 
3 Jahren). 
 
An die Vorsitzende des Stadtrates 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
Fraktion Die PARTEI 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de

- 2 - 
 
2. Die Oberbürgermeisterin soll auf die Landesregierung dahingehend einwirken, dass diese die Bun-
desregierung zu schnellstmöglichen unidirektionalen Grenzschließungen, also aus DEUTSCHLAND her-
aus, bewegen möge. 
 
 
Begründung: 
DEUTSCHLAND hat ein Problem. Ausländer, ehemalige Ausländer und sogar Deutsche, die Ausländer 
und Deutsche zugleich sind (im Folgenden „Ausländer“ genannt). Denn mit dem Sturz des syrischen Dik-
tators Assad und einem möglicherweise dauerhaften Frieden in der Ukraine, mehren sich die Berichte von 
Menschen, die in ihre Heimatländer zurückkehren wollen oder sogar von der deutschen Politik gedrängt 
werden, DEUTSCHLAND zu verlassen. Aber DEUTSCHLAND braucht Ausländer! 
Das zeigen sogar Studien (Beispiel siehe unten): Die Ausländer, die in DEUTSCHLAND arbeiten dürfen, 
sind überdurchschnittlich oft (62%) in systemrelevanten Berufen tätig (statt 48% bei nicht ausländischen 
Deutschen). Würden die hiesigen kritischen Einrichtungen und Unternehmen ausschließlich durch Deut-
sche mit Nichtmigrationshintergrund betrieben, läge DEUTSCHLAND lahm . Firmen müssten dichtma-
chen, Krankenhäuser könnten ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen, oder wie man sagen würde: Die 
Wirtschaft wäre am Ende.  
Es mag sein, dass Menschen das Bedürfnis verspüren, DEUTSCHLAND wieder dauerhaft zu verlassen, 
und in einem Land leben wollen, in dem nicht so viele Deutsche wohnen. Vielen Deutschen geht es ähn-
lich. Allerdings sind die Interessen Einzelner hinter dem legitimen Interesse DEUTSCHLANDS an einem 
erfolgreichen Wirtschaftstreiben zurückzustellen!   
Darum soll mit diesem Stadtratsbeschluss erwirkt werden, dass die Meldebehörden die Abmeldung von 
in Köln gemeldeten nichtdeutschen Staatsangehörigen oder Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft 
ab sofort unterbinden. Geeignet wäre bspw. eine Dienstanweisung der OB, Abmeldeanträge zunächst in 
einer hinterletzten Schublade abzulegen und auf keinen Fall zu bearbeiten. Zuhilfenahme von faulen Aus-
reden („gerade leider überhaupt keine Zeit ihr Anliegen zu bearbeiten, Herr Asaf“ ) sollen ausdrücklich 
erlaubt sein. 
Die OB möge weit erhin auf das Kanzleramt und das Innenministerium einwirken (bspw. durch täglich 
mindestens eine drängelnde SMS an den Kanzler in spe Friedrich Merz), die Grenzen für Ausreisen zu 
schließen. Er darf dabei gerne Bauchschmerzen haben. 
 
Gez. Michael Hock 
(Gf. Die PARTEI)

- 3 - 
 
Quelle:  
Syrische Arbeitskräfte in Deutschland, IAB – Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, 
https://iab.de/daten/syrische-arbeitskraefte-in-deutschland/